Wahlplakate
der Jahre 1953 und 1957
| 1950 | 1951 | 1952 | 1953 | 1954 | 1955 | 1956 | 1957 | 1958 | 1959 |
| 01. Januar |
Philipp
Etter wird Bundespräsident der Schweiz. Die Sowjetunion gibt der Volksrepublik China die Tschangtschun-Eisenbahn zurück. Die DDR erklärt das neue Jahr offiziell zum Karl-Marx-Jahr. Die Republik Malediven wird ausgerufen. Einführung der EGKS-Abgabe, der ersten europäischen Steuer. |
| 07. Januar | US-Präsident Harry S. Truman verkündet, dass die USA eine Wasserstoffbombe entwickelt haben. |
| 10. Januar | In West-Berlin stirbt 56-jährige der Komponist Theo Mackeben. |
| 12. Januar | Die Ost-Berliner Stadtverwaltung
verschärft die Meldebestimmungen: In allen Häusern müssen künftig sog.
Hausbücher geführt werden, in die sämtliche ständigen Bewohner sowie
Personen, die sich länger als drei Tage in einem Haus aufhalten, eingetragen
werden müssen. In Bordeaux beginnt der Prozess gegen zehn deutsche und elf französische frühere SS-Mitglieder, denen vorgeworfen wird, am 10. Juni 1944 an der Ermordung von 642 Menschen in dem französischen Ort Oradour-sur-Glane beteiligt gewesen zu sein. Die Ernennung von 24 neuen Kardinälen durch Papst Pius XII. wird vom Geheimen Konsistorium der Kardinäle in Rom bestätigt. |
| 13. Januar | In der Prawda werden einige der angesehensten und bekanntesten Ärzte der UdSSR beschuldigt, an einer Verschwörung beteiligt zu sein, die sich zum Ziel gesetzt habe, die oberste sowjetische Politik- und Militärführung zu vergiften. |
| 15. Januar | Sieben früher führende
Nationalsozialisten werden in Düsseldorf, Solingen und Hamburg von den
britischen Besatzungsbehörden verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, eine
Verschwörung geplant zu haben. Zu den Festgenommenen gehören der ehemalige
Staatssekretär im Propagandaministerium, Werner Naumann, und der frühere
Reichsstudentenführer Gustav Scheel. Der Außenminister der DDR, Georg Dertinger, wird wegen angeblicher Spionage und staatsfeindlicher Aktivitäten in Ost-Berlin verhaftet. In der DDR wird die Auflösung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) ohne deren Anhörung beschlossen. |
| 16. Januar | Die IG Bergbau und der Unternehmensverband Ruhrbergbau verständigen sich in Bonn auf die Verkürzung der Schichtzeiten für die unter Tage arbeitenden Bergleute. Bei vollem Lohnausgleich und einer Sechs-Tage-Woche beträgt die tägliche Arbeitszeit ab 1. April siebeneinhalb statt acht Stunden. |
| 17. Januar | Die vom Westberliner Senat gebildete Flüchtlingskommission beschließt wegen der hohen Zahl von DDR-Flüchtlingen den Ausbau der Notaufnahmelager in der Stadt. |
| 18. Januar | Die US-amerikanische Hohe Kommission in
Deutschland veröffentlicht die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, derzufolge
44 % der Befragten in der Bundesrepublik Deutschland erklärt hätten, die
Ideen des Nationalsozialismus hätten mehr Vorteile als Nachteile gehabt. Die
Umfrage löst eine heftige Diskussion über die Gefahr eines Wiederaufflammens
des Nationalsozialismus aus. Einer Typhusepidemie in Stuttgart und Umgebung sind bis zu diesem Tag sieben Menschen zum Opfer gefallen. Insgesamt 618 Personen sind an Typhus erkrankt. |
| 19. Januar | DDR-Staatspräsident Wilhelm Pieck droht der Bundesregierung mit Maßnahmen gegen West-Berlin, falls die Europäische Verteidigungsgemeinschaft realisiert werden sollte. |
| 20. Januar | Der im November 1952 als Kandidat der Republikanischen Partei gewählte Dwight D. Eisenhower tritt sein Amt als 34. Präsident der USA an. |
| 21. Januar | Bundeskanzler Konrad Adenauer wendet sich
vor dem Bundestag gegen den durch eine US-amerikanische Umfrage entstandenen
Eindruck, in der Bundesrepublik Deutschland nehme die Zahl der Anhänger des
Nationalsozialismus wieder zu. Der Deutsche Bundestag setzt einen Ausschuss für Fragen der europäischen Sicherheit ein, der die Arbeit der sog. Dienststelle Blank kontrollieren soll. Die vom Sicherheitsbeauftragten Theodor Blank (CDU) geleitete Behörde bereitet die Aufstellung bundesdeutscher Streitkräfte vor. Die Bundesregierung veröffentlicht den Entwurf eines neuen Wahlgesetzes, das eine Erhöhung der Abgeordnetenzahl im Bundestag von 400 auf 484 sowie eine Koppelung von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht vorsieht. |
| 24. Januar | In Deutschland tritt das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs in Kraft. Es ermöglicht zum ersten Mal die Bestrafung eines alkoholisierten Autofahrers. |
| 30. Januar | Auf Schloss Marienburg in Pattensen bei Hannover stirbt
Ernst August von Hannover, der letzte regierende Herzog von
Braunschweig-Lüneburg. Das britische Unterhaus lehnt eine Änderung der bestehenden Gesetze über die Sonntagsruhe ab, nach der z. B. Theatervorstellungen und Sportveranstaltungen an Sonntagen untersagt sind. Das Hamburger Schwurgericht spricht den früheren deutschen Kommandanten auf Kreta, Generalmajor a. D. Georg Benthack, von der Anklage des Totschlags frei. Benthack hatte am 10. Mai 1945, noch nach der deutschen Kapitulation, vier Soldaten wegen Befehlsverweigerung erschießen lassen. Spanien wird Mitglied in der UNESCO. |
| 03. Februar | In Kairo beginnen deutsch-ägyptische
Wirtschaftsverhandlungen, die am 15. Februar ergebnislos abgebrochen werden.
Die Gespräche scheitern vor allem an der ägyptischen Forderung, die
Bundesregierung solle das 1952 geschlossene Wiedergutmachungsabkommen mit
Israel kündigen. Erstmals seit einem halben Jahr kehren wieder 38 Deutsche aus sowjetischer Gefangenschaft in die Bundesrepublik Deutschland und die DDR zurück. Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands kritisiert die Verschwendung in den Betrieben und der Verwaltung der DDR und ruft zu einem "allgemeinen Feldzug für die Durchsetzung des strengsten Sparsamkeitsregimes" auf. Der britische Gouverneur in Kenia, Sir Evelyn Baring, verkündet die Einsetzung eines Notstandsrats für die Bekämpfung der einheimischen Mau-Mau-Bewegung. 1.500 weiße Siedler hatten zuvor für ein schärferes Vorgehen zum Schutz vor weiteren Überfällen demonstriert. |
| 04. Februar | Der Bundestag beschließt einstimmig, das
Anwerben von deutschen Mitgliedern für die französische Fremdenlegion in der
Bundesrepublik Deutschland unter Strafe zu stellen. Wegen der Werbekampagnen
war es wiederholt zu Konflikten mit den französischen Behörden gekommen. In einer Ansprache an die DDR-Bevölkerung über den Westberliner Rundfunksender RIAS erklärt der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer, seine Partei lehne die geplante Europäische Verteidigungsgemeinschaft ab, weil dadurch die Wiedervereinigung Deutschlands unmöglich werde. |
| 05. Februar | In der Bundesrepublik Deutschland werden
in einer landesweiten Polizeiaktion die Büros angeblicher kommunistischer
Tarnorganisationen durchsucht. Mehrere Funktionäre werden unter dem Vorwurf
des Hochverrats verhaftet. Der US-amerikanische Außenminister John Foster Dulles trifft im Rahmen seiner Informationsreise durch Westeuropa zu einem zweitägigen Besuch der Bundesrepublik Deutschland in Bonn ein. |
| 06. Februar | Die Ministerpräsidenten der Bundesländer
erklären sich auf einer Konferenz mit der Bundesregierung über die
Unterbringung der steigenden Anzahl von Flüchtlingen aus der DDR bereit,
monatlich 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bundesregierung stockt die
Sondermittel für den Wohnungsbau für Flüchtlinge von 90 auf 180 Mio. DM auf. Die deutschen katholischen Bischöfe wenden sich in einer Eingabe gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Familiengesetzes, mit dem die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Mann und Frau verwirklicht werden soll. Die Bischöfe fordern u. a., dass in der Ehe der Mann in bestimmten Fragen die Entscheidungsbefugnis behalten müsse. |
| 07. Februar | Die Pressestelle des Ostberliner Oberbürgermeisters
veröffentlicht eine Anordnung, wonach Speisen und Getränke sowie sonstige
Waren in Hotels, Gaststätten und an Kiosken nur noch nach Vorlage des
Deutschen Personalausweises verkauft werden dürfen. Der Staats- und Parteichef der Volksrepublik China, Mao Zedong, ruft das chinesische Volk in Peking dazu auf, den Kampf gegen die USA in Ostasien zu verstärken und den Koreakrieg bis zum Sieg fortzusetzen. |
| 09. Februar | Zwischen den Regierungen Frankreichs und
des Saargebiets beginnen in Paris Verhandlungen über eine Revision der
Saar-Konventionen von 1950. In Tel Aviv wird ein Bombenanschlag auf die sowjetische Botschaft verübt. Zuvor war es in Israel zu Protestaktionen gegen die Judenverfolgungen in der Sowjetunion gekommen. |
| 10. Februar | Im Bundesvertriebenenministerium in Bonn
nimmt die Zentralstelle für Sowjetzonenflüchtlinge ihre Arbeit auf. Die
Stelle wird vom Bundesbeauftragten für innerdeutsche Umsiedlung, Peter Paul
Nahm, geleitet. Die paramilitärische neonazistische Gruppe "Freikorps Deutschland" wird auf Beschluss des Bundeskabinetts als verfassungsfeindliche Organisation verboten, mehrere Funktionäre werden verhaftet. In den Badeorten der Ostseeküste der DDR, auf Rügen und Usedom wird die "Aktion Rose" gestartet. In Polen dürfen kirchliche Würdenträger einer Regierungsverordnung zufolge künftig nur noch mit Zustimmung der zuständigen staatlichen Stellen ernannt werden. |
| 11. Februar | Wegen eines Sprengstoffanschlags auf ihre
Botschaft in Tel Aviv, für das die sowjetische Führung die israelische
Regierung mitverantwortlich macht, bricht die Sowjetunion ihre
diplomatischen Beziehungen zu Israel ab. Der US-amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower weist das Gnadengesuch des wegen angeblicher Atomspionage für die Sowjetunion zum Tode verurteilten Ehepaares Julius und Ethel Rosenberg zurück. Die argentinische Regierung verfügt die Rückgabe der während des Zweiten Weltkriegs in Argentinien beschlagnahmten deutschen Patente. |
| 13. Februar | Das Bezirksgericht Dresden verurteilt
12 Angeklagte wegen angeblicher Spionage und Terrorismus zu hohen
Zuchthausstrafen. Drei Personen erhalten eine lebenslängliche
Freiheitsstrafe. In Kopenhagen eröffnet der dänische König Friedrich IX. die bis zum 21. Februar dauernde erste Sitzung des Nordischen Rates, eine Versammlung von 53 Parlamentariern aus Dänemark, Schweden, Norwegen und Island. Das britische Unterhaus lehnt die Wiedereinführung der Prügelstrafe für Gewaltverbrechen ab. 45 frühere Mitglieder der SS werden in Bordeaux von einem Militärtribunal zum Tode verurteilt. |
| 15. Februar | Die Subventionierung des so genannten Konsumbrotes in der Bundesrepublik Deutschland wird eingestellt. |
| 18. Februar | Der Parteivorstand der SPD wendet sich in
scharfer Form gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Wahlgesetz, das
als ein Anschlag auf die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland
bezeichnet wird. Der US-amerikanische Hochkommissar in Deutschland, James Bryant Conant, sichert der Berliner Bevölkerung in einer Rundfunkansprache Hilfsmaßnahmen der USA für die Flüchtlinge aus der DDR zu. |
| 19. Februar | In der DDR werden mehrere Mitglieder der
evangelischen Studentengemeinden aufgrund eines Gesetzes verhaftet, das
DDR-Bürgern jeden Kontakt mit Angehörigen anderer Staaten verbietet. Die
Festnahmen sind Teil einer verschärften Kampagne gegen die evangelische
Kirche. Der Vorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) ruft die Arbeiter in den Privatbetrieben der DDR dazu auf, darauf zu achten, ob die Privatunternehmer ihre Verpflichtungen gegenüber dem Staat und den sog. volkseigenen Betrieben erfüllten. |
| 20. Februar | Ein von Bundesinnenminister Robert Lehr
vorgelegter Entwurf für ein Rundfunkgesetz sieht die Errichtung eines
Bundessenders vor, der im gesamten Bundesgebiet für die Produktion und die
Ausstrahlung des Fernsehprogramms zuständig sein soll. Vertreter der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vereinbaren für das Jahr 1953 im Interzonenhandel gegenseitige Warenlieferungen im Wert von 408 Mio. Verrechnungseinheiten. Die französische Nationalversammlung verabschiedet eine Amnestie für französische Kriegsverbrecher, die während des Zweiten Weltkriegs zwangsweise zum Dienst in deutschen Armeeeinheiten verpflichtet worden waren. Mit der Amnestie reagiert das Parlament auf Proteste gegen die Verurteilung mehrerer Franzosen im sog. Oradour-Prozess. |
| 22. Februar | Bei den Nationalratswahlen in Österreich wird die Sozialistische Partei (SPÖ) mit einem Stimmenanteil von 42,1 % stärkste Partei. Die Österreichische Volkspartei erhält 41,3 % der Stimmen. Beide Parteien bilden gemeinsam die Regierung. |
| 23. Februar | In Ramstein zieht die 322. amerikanische Luftdivision ein. |
| 24. Februar | In Hannover stirbt Gerd von Rundstedt, deutscher Generalfeldmarschall im 2. Weltkrieg. |
| 25. Februar | Sieben Mitglieder einer oppositionellen
"Widerstandsgruppe deutscher Patrioten" in der DDR werden vom Bezirksgericht
Potsdam zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt. Der US-amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower erklärt seine Bereitschaft, sich zu einem Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Parteichef Josef W. Stalin zu treffen. |
| 26. Februar | Die Gültigkeit des Gesetzes über das sog.
Notopfer Berlin, eine Sondersteuer zur finanziellen Unterstützung von
West-Berlin, die ursprünglich am 1. April 1953 auslaufen sollte, wird vom
Bundestag bis Ende 1954 verlängert. Bundesfinanzminister Fritz Schäffer gibt US-amerikanischen Regierungsvertretern die Zusage, die Bundesregierung sei bereit, im Haushaltsjahr 1953/54 einen Betrag von 12,9 Mrd. DM für Verteidigungszwecke zur Verfügung zu stellen. In Leipzig beginnt ein bis zum 28. Februar dauernder Kongress der werktätigen Bauern. Dabei kündigt DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl die Bildung weiterer Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften an, zu denen sich die bäuerlichen Betriebe in der DDR zusammenschließen müssen. |
| 27. Februar | Mit der Unterzeichnung des
Londoner Schuldenabkommens am
akzeptiert die Bundesregierung die Übernahme der in der Vorkriegszeit
entstandenen Auslandsschulden des Deutschen Reiches und Preußens in Höhe von
15 Mrd. DM. Bundestagspräsident Hermann Ehlers teilt mit, dass die Verabschiedung eines Gleichberechtigungsgesetzes aus Zeitgründen in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr zu verwirklichen ist. Die deutschen Kulturinstitute in Italien werden wieder von bundesdeutschen Wissenschaftlern betreut. Eine entsprechende Vereinbarung wird in Rom von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide de Gasperi unterzeichnet. |
| 28. Februar |
James Watson und
Francis Crick
entschlüsseln die Struktur
des Erbmoleküls DNA. Die Außenminister Jugoslawiens, Griechenlands und der Türkei unterzeichnen in Ankara einen Freundschaftsvertrag zwischen ihren Ländern; die drei Balkanstaaten vereinbaren darin auch eine Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Der iranische Schah Mohammed Resa Pahlawi entschließt sich auf Drängen des Parlaments und zahlreicher Demonstranten, im Land zu bleiben, nachdem er zuvor angekündigt hatte, wegen des sich zuspitzenden Machtkampfs mit Ministerpräsident Mohammad Mossadegh den Iran vorübergehend zu verlassen. |
| 01. März | Bei den Parlamentswahlen in Chile
verliert die Regierungskoalition die Mehrheit. Im Abgeordnetenhaus verfügen
die Anhänger von Präsident Carlos Ibáñez del Campo und die Opposition nun
jeweils über 73 Sitze. In der Volksrepublik China wird ein Wahlgesetz für die ersten Parlamentswahlen seit der Machtübernahme der Kommunisten verkündet. Großgrundbesitzer und "Konterrevolutionäre" haben danach kein Wahlrecht. Zur Aufstellung von Kandidaten sind nur die Kommunistische Partei und die Massenorganisationen berechtigt. |
| 02. März | In Köln wird der Westdeutsche Kreis der
Internationalen Konferenz zur friedlichen Lösung der deutschen Frage
gegründet. Die Gruppe, der u. a. der frühere Reichskanzler Joseph Wirth und
Kirchenpräsident Martin Niemöller angehören, wendet sich gegen die
Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem westlichen
Militärbündnis. Der sowjetische Partei- und Regierungschef Josef W. Stalin erleidet einen Gehirnschlag. Aus Anlass der Krönung von Königin Elisabeth II. im Juni erlässt die britische Regierung eine Amnestie für alle während des Zweiten Weltkrieges desertierten britischen Soldaten. In der iranischen Hauptstadt Teheran kommt es zu blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern von Ministerpräsident Mohammad Mossadegh. Die Ausschreitungen werden durch die Verhaftung von 70 regierungskritischen Armeeoffizieren ausgelöst. |
| 03. März | Der Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei, Vizekanzler Franz Blücher, betont in Limburg, die FDP sei nicht durch ehemalige Nationalsozialisten unterwandert. Einzelnen FDP-Politikern waren zuvor enge Verbindungen zu der im Januar verhafteten Gruppe früherer nationalsozialistischer Funktionäre nachgesagt worden. |
| 04. März | Der Bundestag verabschiedet das
Sowjetzonen-Notleistungsgesetz, das die Ansprüche von DDR-Flüchtlingen auf
staatliche Hilfsleistungen bundeseinheitlich regelt. Die Alliierte Hohe Kommission und Vertreter der Firma Friedrich Krupp unterzeichnen den Vertrag über die Entflechtung des Krupp-Konzern, durch den die Eisen und Stahl erzeugenden Betriebe sowie die Kohlebergwerke aus dem Gesamtunternehmen herausgelöst werden. |
| 05. März |
Der Bundestag beschließt eine Erhöhung der Gehälter der Bundesbeamten um
20 %. Die Anhebung der Beamtengehälter tritt am 10. April in Kraft. In Moskau stirbt der sowjetische Regierungs- und Parteichef Josef Stalin an den Folgen eines am 2. März erlittenen Schlaganfalls. In Moskau stirbt der russische Komponist Sergej Prokofieff. |
| 06. März | Bundeskanzler Konrad Adenauer weilt zu
seinem ersten Staatsbesuch in den USA. Georgi M. Malenkow, bisher stellvertretender sowjetischer Regierungschef, wird als Nachfolger Josef W. Stalins zum neuen Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR ernannt. Das zehnköpfige Präsidium des Zentralkomitees tritt als kollektives Führungsgremium an die Spitze der Kommunistischen Partei. |
| 07. März | Im Amtsblatt der EGKS wird die
Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs veröffentlicht. Von nun an
nimmt dieses Gericht Klagen nach dem Pariser Vertrag entgegen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist eine Klage der Regierungsparteien gegen die SPD-Opposition über deren Verhalten beim Ratifizierungsverfahren der deutsch-alliierten Verträge als unzulässig zurück. Die SPD hatte beim Verfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass zur Ratifizierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich sei. Die Zentrumspartei bekräftigt auf ihrem Parteitag in Köln ihre ablehnende Haltung gegenüber der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Die DDR und Ägypten unterzeichnen in Kairo ein Handelsabkommen. Wirtschaftsverhandlungen zwischen der ägyptischen Regierung und der Bundesrepublik Deutschland waren zuvor im Februar ergebnislos verlaufen. |
| 08. März | Der in mehreren Bundesländern verbotene
rechtsradikale Bund Deutscher Jugend löst seine noch bestehenden
Landesverbände auf. Der vom Bundesvorstand aufgehobene Landesverband der Deutschen Partei in Nordrhein-Westfalen konstituiert sich in Düsseldorf als neue Partei unter dem Namen Unabhängige Deutsche Partei. |
| 09. März | Bei der Trauerfeier für den verstorbenen Josef W. Stalin in Moskau betont der neue Vorsitzende des sowjetischen Ministerrats, Georgi M. Malenkow, die UdSSR strebe ein friedliches Nebeneinander von kapitalistischen und sozialistischen Staaten an. |
| 10. März | In der Nähe von Regensburg wird ein
Düsenjäger der US-amerikanischen Luftwaffe von zwei sowjetischen
Jagdflugzeugen abgeschossen. Eine sog. Ad-hoc-Versammlung aus Parlamentariern der sechs Mitgliedsländer der Montanunion verabschiedet in Straßburg auf einer am 7. 3. begonnenen Tagung einen Verfassungsentwurf für eine Europäische Gemeinschaft. Der zurückgetretene Generalsekretär der UNO, der Norweger Trygve Halvdan Lie, beschuldigt die Sowjetunion vor der UN-Vollversammlung, für seinen Rücktritt verantwortlich zu sein, da die sowjetische Regierung seine Arbeit seit Ausbruch des Koreakrieges sabotiert habe. In Nordrhein-Westfalen wird das Gesetz über Landesfarben, -wappen und -flagge verabschiedet. |
| 11. März | Die französische Nationalversammlung verabschiedet eine Amnestie für Politiker und Beamte, die während des Zweiten Weltkriegs mit den deutschen Besatzern zusammengearbeitet haben. Von der Amnestie sind etwa 23.000 ehemalige Kollaborateure betroffen. |
| 12. März | Nach Angaben des
Bundesvertriebenenministeriums gelten noch 3,5 Mio. Deutsche als Folge des
Weltkrieges als vermisst. Eine Heimkehrerbefragung soll helfen, das
Schicksal dieser Vermissten aufzuklären. In Grenznähe zur DDR an der Elbe bei Lauenburg wird ein britisches Militärflugzeug von sowjetischen Jagdflugzeugen vom Typ "Mig 15" abgeschossen. Das mexikanische Parlament beschließt die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen. |
| 13. März | Im ganzen Bundesgebiet werden auf Anordnung der Oberbundesanwaltschaft Büros der kommunistischen Freien Deutschen Jugend (FDJ) durchsucht, die in der Bundesrepublik Deutschland seit 1951 verboten ist. |
| 14. März | In einem offenen Brief an die Mitglieder
der SPD schlägt das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei
Deutschlands (SED) eine Aktionseinheit beider Parteien gegen die
Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen
Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vor. Nikita S. Chruschtschow wird als Nachfolger des neuen sowjetischen Regierungschefs Georgi M. Malenkow zum Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) ernannt. Der Staatspräsident der Tschechoslowakei, Klement Gottwald, stirbt 56-jährige in Prag. Nach einem Misstrauensvotum des Abgeordnetenhauses gegen die Regierung erklärt der japanische Ministerpräsident Shigeru Yoshida den Rücktritt seines Kabinetts und löst das Parlament auf. |
| 15. März | Auf einer Tagung der Europa-Union in
Rhöndorf sprechen sich hohe ehemalige deutsche Offiziere gegen eine
Nationalarmee und für die Aufstellung der geplanten Europaarmee aus. Die US-Air Force bekommt einen weiteren Stützpunkt in Trier. Ein Abkommen zwischen acht westeuropäischen Staaten über die gemeinschaftliche Nutzung von 160.000 Eisenbahn-Güterwagen tritt in Kraft. |
| 16. März | Die Bundesrepublik Deutschland errichtet
eine Vertretung am europäischen Sitz der Vereinten Nationen in Genf. Der jugoslawische Staatschef, Marschall Josip Tito, trifft zu einem fünftägigen Staatsbesuch Großbritanniens in London ein. Die US-amerikanische Luftwaffe setzt erstmals Düsenjäger vom Typ F 86 "Sabrejet" für Patrouillenflüge zur Überwachung der innerdeutschen Grenze ein. Die "Sabrejets" gelten als die modernsten Kampfflugzeuge der USA. |
| 17. März | In der Wüste Yucca Flats in Nevada bringt die US-Armee auf
einem 100 Meter hohen Turm einen atomaren Sprengsatz zur Explosion. Es war
der erste "öffentliche" Atombombentest im Beisein der Presse. Die konservative Mehrheit im britischen Unterhaus macht die bereits 1951 von der Labour-Regierung durchgeführte Verstaatlichung der Eisen- und Stahlindustrie in Großbritannien rückgängig. Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) würdigt das Vermächtnis des verstorbenen sowjetischen Parteichefs Josef W. Stalin und ordnet u. a. an, Reproduktionen von Stalinbüsten und Stalinstatuen sowjetischer Künstler herstellen zu lassen. |
| 18. März | Der Bundestag ratifiziert mit großer
Mehrheit das 1952 unterzeichnete deutsch-israelische
Wiedergutmachungsabkommen. In Paris beginnt die erste Tagung der Europäischen Verkehrskonferenz, mit der eine Koordinierung des Verkehrswesens der westeuropäischen Staaten erreicht werden soll. Das indische Parlament lehnt einen Antrag ab, in dem der Austritt Indiens aus dem Commonwealth gefordert wird. |
| 19. März | Der Deutschlandvertrag und der Vertrag
über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft werden vom
Bundestag in dritter Lesung gegen die Stimmen von SPD und KPD verabschiedet.
In Frankfurt an der Oder wird ein Sammellager für DDR-Bürger eingerichtet, die nach ihrer Flucht in die Bundesrepublik Deutschland wieder in die DDR zurückgekehrt sind. |
| 20. März | Im Rahmen einer USA-Reise trifft der
Regierende Bürgermeister von West-Berlin, Ernst Reuter, zu einem Gespräch
mit US-Präsident Dwight D. Eisenhower über die stark gestiegene Zahl der
DDR-Flüchtlinge zusammen. Bis zum Ende seines Besuchs in den USA am 28. März
werden dort 600.000 Dollar (2,5 Mio. DM) Spenden für die Flüchtlinge aus der
DDR gesammelt. Der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Soldaten, Admiral a. D. Gottfried Hansen, fordert die Bundesregierung auf der Jahrestagung seiner Organisation in Bonn auf, sich für die als Kriegsverbrecher verurteilten ehemaligen Wehrmachtsangehörigen einzusetzen. Bundesinnenminister Robert Lehr hebt auf der Tagung die "staatsbejahende Gesinnung" der früheren deutschen Soldaten hervor. Die Alliierte Hochkommission in der Bundesrepublik Deutschland beschließt die Aufteilung der I. G. Farben in drei Nachfolgegesellschaften, die sich bis Ende März endgültig konstituieren. Der iranische Ministerpräsident Mohammad Mossadegh lehnt einen britischen Vorschlag zur Beilegung des Streits über die verstaatlichten ehemaligen britischen Ölgesellschaften ab und weist vor allem deren Entschädigungsforderungen zurück. |
| 21. März | Auf dem dritten Parteitag der Exil-CDU in
Bonn wird der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, als
Vorsitzender bestätigt. Die Exil-CDU versteht sich als eine für das Gebiet
der DDR zuständige Parteigliederung. Der bisherige Ministerpräsident Antonin Zápotocký wird als Nachfolger des verstorbenen Klement Gottwald zum Staatspräsidenten der ÇSSR gewählt. |
| 23. März | Der österreichische Bundeskanzler Leopold
Figl gibt den Auftrag zur erneuten Regierungsbildung zurück, den er nach den
Parlamentswahlen vom Februar erhalten hatte. Die Volksrepublik China lässt 2.000 japanische Kriegsgefangene aufgrund eines Abkommens frei, das die Rückführung von insgesamt 30.000 gefangenen Japanern vorsieht. |
| 24. März | Königin Mary, die Witwe des früheren britischen Königs Georg V. und Großmutter der jetzigen Königin Elisabeth II., stirbt in London im Alter von 85 Jahren. |
| 25. März | Im Bundestag wird das Bundesvertriebenengesetz
verabschiedet. Es regelt die Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen
aus den früheren deutschen Ostgebieten und der DDR bundesweit einheitlich. Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz über die Entflechtung des früher im Besitz des Deutschen Reiches befindlichen Filmkonzerns Ufa. Das Vermögen des Konzerns soll innerhalb von zwei Jahren in Privatbesitz überführt werden. In Brasilien wird wegen der schwersten Dürre seit 1877 in den sieben Nordostprovinzen der nationale Notstand ausgerufen. |
| 26. März | Die britische Hochkommission überträgt
den bundesdeutschen Behörden die Untersuchung und Strafverfolgung gegen die
im Januar verhaftete Gruppe ehemaliger Nationalsozialisten um den früheren
Staatssekretär im Propagandaministerium Werner Naumann. In Kenia ermorden Mitglieder der gegen die britische Kolonialherrschaft kämpfenden Mau-Mau-Bewegung in einer Siedlung nördlich von Nairobi etwa 150 farbige Bewohner, die angeblich mit der Kolonialmacht sympathisierten. |
| 27. März | Das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen (Luxemburger
Abkommen) tritt in Kraft. Die Bundesregierung beschließt, die Ratifizierungsurkunden zum Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft dem Bundespräsidenten erst dann zur Unterzeichnung vorzulegen, wenn das Ratifizierungsverfahren auch in den anderen Vertragsländern abgeschlossen ist oder das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Verträge gefällt hat. |
| 28. März | In der Sowjetunion wird eine Amnestie
verkündet: Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren sowie Strafen an
Jugendlichen, Frauen mit Kindern und Personen über 55 Jahren werden ganz
erlassen, sonstige Strafen werden auf die Hälfte reduziert. Ausgenommen sind
u. a. Strafen wegen sog. konterrevolutionärer Verbrechen und wegen Mordes.
Die Volksrepublik China und Nordkorea nehmen einen Vorschlag des UN-Oberkommandos in Korea über den Austausch kranker und verwundeter Kriegsgefangener an. Das Oberkommando beider Länder schlägt außerdem die Wiederaufnahme der seit Oktober 1952 unterbrochenen Waffenstillstandsverhandlungen vor. |
| 29. März | Nach einer hitzigen Debatte mit teilweise
handgreiflichen Auseinandersetzungen verabschiedet der italienische Senat
ein neues Wahlgesetz, nach dem der Partei, die mehr als 50 % der Stimmen
erhält, 65 % der Parlamentssitze zustehen. Der Vorsitzende des gegen die Apartheidpolitik in Südafrika kämpfenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) in der Provinz Transvaal, Nelson Mandela, spricht sich für einen Zusammenschluss sämtlicher Bewegungen der Schwarzen in Afrika aus, die für die nationale Unabhängigkeit streiten. |
| 30. März | Die zwangsweise Kollektivierung der
Landwirtschaft in Jugoslawien wird im Rahmen des angestrebten eigenständigen
jugoslawischen Wegs zum Sozialismus wieder rückgängig gemacht. 58.600 Bürger haben die DDR allein in diesem Monat Richtung Westen verlassen. |
| 31. März | Seit Jahresbeginn sind 112.614 Personen
aus der DDR nach West-Berlin und in die Bundesrepublik Deutschland
geflüchtet. Allein im März meldeten sich 58.000 Flüchtlinge in den
Notaufnahmelagern. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nominiert einstimmig den stellvertretenden schwedischen Außenminister Dag Hammarskjöld für die Wahl zum neuen Generalsekretär der UNO. In New York unterzeichnen Vertreter von 17 Staaten eine UN-Resolution über die Gleichberechtigung von Mann und Frau. |
| 01. April | In der Bundesrepublik Deutschland verlieren sämtliche
Gesetzesbestimmungen ihre Gültigkeit, die mit dem
Gleichberechtigungsgrundsatz von Mann und Frau nicht vereinbar sind. Da das
Ehe- und Familienrecht bisher nicht dem Grundgesetz angepasst und reformiert
wurde, müssen in Streitfällen die Gerichte entscheiden. In Österreich wird eine neue Koalitionsregierung aus Volkspartei (ÖVP) und Sozialistischer Partei (SPÖ) gebildet, neuer Bundeskanzler wird der Parteiobmann der ÖVP Julius Raab. Die neue sowjetische Regierung unter Georgi M. Malenkow kündigt eine Preissenkung von Konsumgütern um durchschnittlich 10 % an, einzelne Lebensmittel werden um 50 % billiger. |
| 02. April | Der ÖVP-Politiker
Julius
Raab tritt sein Amt als neuer Bundeskanzler Österreichs an. Der Ministerrat der DDR erlässt eine "Verordnung über das Lichtspielwesen". Dadurch soll gewährleistet werden, dass nur solche Personen Kinos betreiben dürfen, die eine Gewähr dafür bieten, dass sie den Aufbau des Sozialismus mit allen ihren Kräften unterstützen. |
| 03. April | In der Bundesrepublik Deutschland werden
nach einer vom Bauministerium veröffentlichten Übersicht im laufenden Jahr
voraussichtlich 400.000 neue Wohnungen fertig gestellt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau gründet in Bonn eine "Konrad-Adenauer-Stiftung", die Flüchtlinge und Vertriebene bei der Beschaffung einer Wohnung und eines Arbeitsplatzes unterstützen soll. Als Grundkapital stiftet die Kreditanstalt 100.000 DM. |
| 04. April | Das sowjetische Innenministerium gibt die
Rehabilitierung der im Januar verhafteten Ärztegruppe bekannt, der
vorgeworfen worden war, die Ermordung führender sowjetischer Militärs
geplant zu haben. Der italienische Staatspräsident Luigi Einaudi löst auf Antrag von Regierungschef Alcide de Gasperi das Parlament auf und setzt für den 7./8. Juni vorzeitige Neuwahlen an. In Estoril (Portugal) stirbt Carol II., König von Rumänien. |
| 05. April | In Havanna scheitert ein Umsturzversuch gegen die Regierung des kubanischen Diktators Fulgenico Batista y Zaldívar. |
| 06. April | Bundeskanzler Konrad Adenauer besucht zum ersten Mal die
USA. Die Reise dauert bis zum 17. April. Zwei Mitarbeiter des vom republikanischen Senator Joseph R. McCarthy geleiteten Ausschusses zur Untersuchung "unamerikanischer Umtriebe" beginnen in der Bundesrepublik Deutschland mit der Überprüfung der Angestellten, die dort für ein US-amerikanisches Informationsprogramm tätig sind. In den Bibliotheken der "Amerika-Häuser" soll nach kommunistischer Literatur gefahndet werden. |
| 07. April | Der Schwede
Dag
Hammarskjöld wird zum Generalsekretär der Vereinten Nationen gewählt. Frankreich bietet den indochinesischen Ländern Vietnam, Kambodscha und Laos Selbständigkeit und Gleichberechtigung im Rahmen der Französischen Union an. Vertreter der vier Besatzungsmächte nehmen in Ost-Berlin Gespräche über die Sicherheit des Luftverkehrsweges zwischen der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin auf. Das Treffen ist die erste Viermächte-Konferenz in Deutschland seit 1951. Die US-amerikanischen Zollbehörden bestimmen, dass Waren aus der DDR nicht mehr den Vermerk "Made in Germany" tragen dürfen. Der Europäische Rat für Kernphysik bewilligt in Rom die Mittel für den Bau und die Ausrüstung eines internationalen Laboratoriums für Kernphysik in Genf. |
| 08. April | Die letzten noch von französischen
Truppen besetzten Teile der Stadt Kehl werden an die Bundesrepublik
Deutschland zurückgegeben. Jomo Kenyatta, der Führer der gegen die britische Kolonialherrschaft in Kenia kämpfenden Mau-Mau-Bewegung, wird von einem britischen Gericht in Nairobi zu sieben Jahren Zwangsarbeit verurteilt. |
| 09. April | Bundeskanzler Konrad Adenauer beendet in
Washington seine politischen Gespräche mit der US-amerikanischen Regierung.
In einem Abschlusskommuniqué stellen beide Seiten eine "weit reichende
Übereinstimmung" bei der Beurteilung der internationalen Lage fest. Daneben
wird u. a. ein Kulturabkommen abgeschlossen. Unter dem Verdacht der Spionage für die Sowjetunion werden in der Bundesrepublik Deutschland 35 Personen verhaftet. Nach Angaben von Vizekanzler Franz Blücher handelt es sich bei der Aktion um den schwersten Schlag gegen einen östlichen Spionagering seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. In der DDR wird die Lebensmittelversorgung vom Ministerrat neu geregelt. Nicht in der Produktion Tätige (z. B. Privatunternehmer und Freiberufler) erhalten danach ab Mai keine Lebensmittelkarten mehr. Der Verfassungsentwurf für die Bildung einer Zentralafrikanischen Union wird bei einer Volksabstimmung in Südrhodesien gebilligt, wahlberechtigt ist nur die weiße Bevölkerung. |
| 10. April | Die saarländische Regierung gibt in Paris
einen Sechs-Punkte-Plan bekannt, der vorsieht, das Saarland zum europäischen
Territorium mit innerer Autonomie zu erklären. Maurice Thorez, der Führer der Kommunistischen Partei Frankreichs, kehrt nach dreijährigem Aufenthalt in der Sowjetunion nach Frankreich zurück. |
| 11. April | In Panmunjom unterzeichnen die
kriegführenden Parteien im Koreakrieg ein Abkommen über den Austausch der
kranken und verwundeten Kriegsgefangenen. Norwegen beginnt mit dem Rückzug seiner 4.500 Mann starken Besatzungstruppen, die seit 1947 in Schleswig-Holstein stationiert waren. |
| 12. April | Der südkoreanische Staatschef Syngman Rhee bekräftigt seinen Widerstand gegen einen Waffenstillstand im Koreakrieg, solange die Teilung des Landes nicht aufgehoben wird. |
| 13. April | Bei der sog. Dienststelle Blank (benannt
nach dem Sicherheitsbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland Theodor
Blank) haben sich bisher 56.000 Freiwillige für die Aufstellung deutscher
Streitkräfte gemeldet. Truppen der gegen die französische Kolonialmacht in Indochina kämpfenden kommunistischen Vietminh-Bewegung beginnen eine Offensive in Laos. Die Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) fasst einen scharfen Beschluss "gegen das Versöhnlertum in ideologischen Fragen". Schwere Vorwürfe werden in diesem Zusammenhang vor allem gegen Lehrende an der Hochschule für Planökonomie erhoben. In Genf beginnt eine von der Wirtschaftskommission der UNO für Europa veranstaltete Konferenz über die Ausweitung des Ost-West-Handels, die bis zum 25. April dauert. In Washington unterzeichnen 17 Staaten zum Abschluss einer seit dem 2. Februar tagenden Internationalen Weizenkonferenz ein neues Weltweizenabkommen. Der Höchstpreis wird auf 2,05 Dollar (8,61 DM) je Bushel (27,2 kg) festgelegt. |
| 14. April | Im
Notaufnahmelager Marienfelde in Berlin wird der erste Teilabschnitt mit
zehn Wohnblocks für etwa 2.000 Flüchtlinge eingeweiht. In Venezuela tritt eine neue Verfassung in Kraft, durch die u. a. die Stellung des Parlaments als gesetzgebendes Organ gestärkt und die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk eingeführt wird. |
| 15. April | Der Bundestag beschließt eine Senkung der
Tabaksteuer. Die billigste Zigarette wird dadurch künftig nur noch 7,5
Pfennig kosten. Das Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion rät der Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, den scharfen innenpolitischen Kurs in der DDR zu mildern und das Tempo beim geplanten Aufbau des Sozialismus zu drosseln. In Buenos Aires werden bei einem Bombenattentat während einer Rede des argentinischen Präsidenten Juan Domingo Perón sechs Personen getötet. Anschließend kommt es zu schweren Ausschreitungen gegen Oppositionsanhänger. |
| 16. April | Der US-amerikanische Präsident Dwight D.
Eisenhower erklärt in Washington in einer programmatischen Rede zur
Außenpolitik seine Bereitschaft, mit der Sowjetunion bei einer friedlichen
Lösung der zwischen beiden Ländern bestehenden Konflikte zusammenzuarbeiten.
Bei den Parlamentswahlen in Südafrika erringt die für eine strikte Rassentrennungspolitik eintretende regierende Nationalistische Partei mit 94 Sitzen die absolute Mehrheit der Mandate. Der schwarzen Bevölkerungsmehrheit stehen nur drei von insgesamt 158 Parlamentssitzen zu. |
| 17. April | Der pakistanische Generalgouverneur Ghulam Mohammad entlässt Ministerpräsident Khwaja Nazimuddin und ernennt den bisherigen Botschafter in den USA, Mohammed Ali, zum neuen Regierungschef. Der abgelöste Ministerpräsident bezeichnet seine Absetzung als illegal und verfassungswidrig. |
| 18. April | Der Vorsitzende des Zentralrats der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in der DDR, Erich Honecker, wirft der Evangelischen Jungen Gemeinde staatsfeindliche Aktivitäten vor und kündigt an, dass die FDJ für die "Liquidierung" der kirchlichen Gruppe kämpfen werde. |
| 19. April | Bei den Parlamentswahlen in Japan verliert die regierende Liberale Partei von Ministerpräsident Shigeru Yoshida im Unterhaus vier Sitze, bleibt mit 201 von 466 Mandaten jedoch stärkste Partei. |
| 20. April | In der DDR werden die Preise für
bewirtschaftete Lebensmittel, vor allem für Fleisch und Fleischwaren sowie
für zuckerhaltige Produkte, auf Beschluss des Ministerrats drastisch erhöht. Der kommunistische Schriftsteller Erich Weinert stirbt mit 63 Jahren in Berlin. In Panmunjom beginnt der Austausch verwundeter und kranker Gefangener des Koreakriegs. Bis zum 4. Mai werden 684 Angehörige der UN-Streitkräfte gegen 6.770 nordkoreanische und chinesische Gefangene ausgetauscht. Die UNO bildet einen Ausschuss, der Vorwürfe über die angebliche Verwendung bakteriologischer Waffen im Koreakrieg untersuchen soll. Der seit November 1952 als provisorisches Staatsoberhaupt amtierende Marcos Pérez Jiménez wird von der verfassungsgebenden Versammlung Venezuelas zum Präsidenten gewählt. |
| 21. April | Die Evangelische Kirche protestiert gegen
den Kirchenkampf der SED und das Vorgehen der Regierung der DDR gegen die
evangelische Jugendorganisation „Junge
Gemeinde“ und die evangelische Studentengemeinde. Bei den Wahlen zum dänischen Folketing bleiben die Sozialdemokraten mit 61 von 149 Mandaten stärkste Partei. Das neu gewählte Parlament fungiert nur bis zur Bestätigung einer im März verabschiedeten Verfassungsreform. |
| 22. April | Mit der Verabschiedung des Programms für die Bundestagswahlen geht in Hamburg der am 19. April begonnene vierte Bundesparteitag der CDU zu Ende, der unter dem Motto "Deutschland – sozialer Rechtsstaat im geeinten Europa" stand. |
| 23. April | Auf einer bis zum 25. April dauernden Tagung des Nordatlantikrates in Paris fordern die Mitgliedstaaten der NATO eine rasche Verwirklichung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Außerdem wird ein gemeinsames Flugzeugbauprogramm beschlossen. |
| 24. April | Der Bundesrat beschließt gegen die
Stimmen der von der CDU bzw. CSU regierten Länder die Abstimmung über den
Deutschland-Vertrag und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) so
lange zu vertagen, bis eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über
die Verfassungsmäßigkeit der Verträge vorliegt. Der britische Premierminister Winston Churchill wird von Königin Elisabeth II. in den Ritterstand erhoben und trägt künftig den Titel "Sir". |
| 25. April | Die Bundesrepublik Deutschland soll bis
Juni 1954 monatliche Verteidigungsausgaben in Höhe von 950 Mio. DM
aufbringen, sobald der Vertrag über die Europäische
Verteidigungsgemeinschaft in Kraft getreten ist. Darauf einigen sich
Bundesfinanzminister Fritz Schäffer und Vertreter der übrigen
EVG-Mitgliedstaaten sowie der USA und Großbritanniens in Paris. In einer Stellungnahme zur Rede des US-amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower vom 16. April bekundet das sowjetische Parteiorgan "Prawda" die Bereitschaft der Sowjetunion, mit den USA Gespräche über die friedliche Beilegung internationaler Konflikte aufzunehmen. Der US-amerikanische Senator Joseph R. McCarthy kritisiert in einem Brief an Außenminister John F. Dulles, dass die Hohe Kommission der USA in der Bundesrepublik Deutschland 96 Zeitungen durch Kredite unterstützt habe, obwohl sich zahlreiche dieser Blätter wiederholt kritisch zur Politik der US-Regierung geäußert hätten. Francis Crick und James Watson veröffentlichen ihre Entdeckung der Doppelhelixstruktur der DNA (Trägersubstanz der Erbanlagen). Siehe 28. Februar 1953 |
| 26. April | Der Bundesvorstand der FDP ruft in Bonn
dazu auf, entschlossen gegen rechtsradikale Gruppierungen vorzugehen, die
versuchten, die Partei zu unterwandern. Ernst Achenbach, der Verteidiger des
verhafteten ehemaligen Staatssekretärs im nationalsozialistischen
Propagandaministerium Werner Naumann, wird als Vorsitzender des
Außenpolitischen Ausschusses der FDP abgelöst. Nach sechsmonatiger Unterbrechung werden in Panmunjom die Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Koreakrieg wieder aufgenommen. Umstritten ist dabei besonders die Regelung des Kriegsgefangenenaustauschs. |
| 27. April | Die US-Air
Force richtet das Hauptquartier der 12. Luftflotte in Ramstein ein. Die DDR und die Sowjetunion schließen ein Handelsabkommen, das verstärkte sowjetische Nahrungsmittellieferungen an die DDR vorsieht. Die DDR soll vor allem Produkte aus den Bereichen Maschinenbau und Elektrotechnik in die Sowjetunion exportieren. In Kairo nehmen die britische und die ägyptische Regierung Verhandlungen über den Abzug der britischen Truppen aus der Suezkanalzone auf. Die USA setzen eine Belohnung von 100.000 Dollar (420.000 DM) für den ersten Piloten eines kommunistischen Landes aus, der mit einem sowjetischen Kampfflugzeug vom Typ "Mig 15" zu den US-amerikanischen Truppen flüchtet. Das Angebot wird mit Flugblättern bekannt gemacht, die über Nordkorea abgeworfen werden. |
| 28. April | Das Innenministerium der DDR bezeichnet die Evangelische Junge Gemeinde als eine illegale Organisation, die systematisch Hetze und Spionage gegen die DDR betreibe. |
| 29. April | Die Alliierte Oberkommission in der
Bundesrepublik Deutschland billigt den von den Erben des 1951 verstorbenen
Fritz Thyssen vorgelegten Plan für eine Neuordnung des Konzerns. Die
Aufteilung des Aktienvermögens ist Teil der von den Alliierten beschlossenen
Entflechtung der bundesdeutschen Stahlindustrie. Die Truppen der kommunistischen Vietminh erobern bei ihrer Offensive in Laos die Stadt Nam Bac, die nördlich der laotischen Königsresidenz Luang Prabang liegt. |
| 30. April | Bundeskanzler Konrad Adenauer genießt bei
der bundesdeutschen Bevölkerung wachsende Popularität. Einer Meinungsumfrage
zufolge waren im April 48 % der Befragten mit der Politik Adenauers
einverstanden, 19 % waren nicht einverstanden. Im März 1951 gaben nur 20 %
eine positive Antwort, im März 1952 waren es 35 %. Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes fordert in Düsseldorf den freien Samstagnachmittag für sämtliche Beschäftigte im Einzelhandel. In der DDR wird ein Karl-Marx-Orden gestiftet, der für besondere Verdienste beim planmäßigen Aufbau des Sozialismus verliehen wird. Der von der neuen US-amerikanischen Regierung veröffentlichte Haushaltsentwurf für 1953/54 sieht Kürzungen von 8,5 Mrd. Dollar (35,7 Mrd. DM) gegenüber dem Budgetansatz der vorherigen Administration vor. Bei den ersten Wahlen in Britisch-Guyana nach Inkrafttreten der neuen Verfassung erringt die linksorientierte Fortschrittliche Volkspartei 18 von 24 Parlamentssitzen. |
| 01. Mai | Der Gemeinsame Markt für Stahl im Rahmen
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) wird
eröffnet. Die Forderungen nach der 40-Stunden-Woche und nach einem Ausbau der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben stehen im Zentrum der Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die bisher privatrechtlich strukturierte DDR-Nachrichtenagentur ADN (Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst) wird offiziell in eine staatliche Institution umgewandelt, die unmittelbar dem Presseamt des Ministerrats untergeordnet ist. Offizielles Ende der Lebensmittelrationierung in Österreich. In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires werden anlässlich der Mai-Feiern sieben Bombenattentate verübt, die sich gegen Regierungseinrichtungen und Veranstaltungen der Anhänger von Präsident Juan Domingo Perón richten. Nepal wird Mitglied in der UNESCO. |
| 02. Mai | In Jordanien und Irak werden der 18-jährige Hussain II. und sein 18-jähriger Vetter Faisal zu Königen gekrönt. |
| 03. Mai | Der FDP-Politiker und Rechtsanwalt Ernst
Achenbach legt die Verteidigung des verhafteten ehemaligen Staatssekretärs
im Propagandaministerium, Werner Naumann, nieder. Achenbach war wegen seiner
Verbindung zu der Gruppe früherer Nationalsozialisten um Naumann heftig
kritisiert worden. Anlässlich der ersten Kommunalwahlen im französischen Protektorat Tunesien kommt es zu gewalttätigen Unruhen und mehreren Attentaten gegen Repräsentanten der Kolonialmacht Frankreich. |
| 04. Mai | In der Bundesrepublik Deutschland wird der freie Devisenverkehr mit der belgischen, französischen, niederländischen und schweizerischen Währung aufgenommen. Bei Über- bzw. Unterschreiten festgesetzter Interventionspunkte kann die Bank deutscher Länder weiterhin in den Devisenhandel eingreifen. |
| 05. Mai | Bei einer Feier aus Anlass des 135. Geburtstags von Karl Marx erklärt DDR-Parteichef Walter Ulbricht, in der DDR übe der Staat erfolgreich die Diktatur des Proletariats aus. Der Partei komme beim Aufbau des Sozialismus die führende Rolle zu. |
| 06. Mai | Der Deutsche Bundestag verabschiedet
gegen die Stimmen von SPD und KPD die sog. kleine Steuerreform, die eine
Senkung der Lohn- und Einkommensteuern um durchschnittlich 15 % vorsieht. Die Verluste, die Besitzer von Sparguthaben durch die Währungsreform 1948 erlitten haben, werden durch ein vom Bundestag verabschiedetes sog. Altsparergesetz teilweise ausgeglichen. Der frühere Rennfahrer Manfred von Brauchitsch wird in der Nähe von Starnberg unter dem Verdacht des Hochverrats verhaftet, muss jedoch am 15. Mai wegen fehlender Beweise wieder freigelassen werden. Dem Rennfahrer wird seine Tätigkeit für das angeblich von der DDR gesteuerte "Komitee für Einheit und Freiheit des deutschen Sports" vorgeworfen. Das Innenministerium der DDR rechtfertigt die Verfolgung der evangelischen Jungen Gemeinde damit, dass diese dem rechtsextremen Bund Deutscher Jugend als Tarnung für seine Aktivitäten in der DDR diene. Der US-amerikanische Außenminister John Foster Dulles warnt davor, dass ein Erfolg der kommunistischen Vietminh-Bewegung in Indochina eine Kettenreaktion im ganzen Fernen Osten und Südasien auslösen könnte. Diese These wird später als Domino-Theorie bekannt. Der französische General Charles de Gaulle löst seine Sammlungsbewegung RPF als politische Partei auf. Die RPF werde bis auf weiteres auf außerparlamentarischer Ebene für die Abschaffung des politischen Systems der Vierten Republik kämpfen. |
| 07. Mai | Der ehemalige Heeresgruppenkommandeur
Erich von Manstein wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Die kommunistischen Vietminh-Truppen stellen ihre Mitte April begonnene Offensive in Laos ein und ziehen sich nach Norden zurück. |
| 10. Mai | Die SPD verabschiedet auf einem
Wahlkongress in Frankfurt am Main in 12 Thesen ihr Programm für die
Bundestagswahl. Im Mittelpunkt stehen die Forderungen nach "Friede und
Sicherheit durch Verständigung" und nach "Einheit in Freiheit für
Deutschland". In Düsseldorf wird der "Bund der Deutschen für Einheit, Frieden und Freiheit" gegründet, der die Schaffung eines geeinten, neutralen Deutschlands anstrebt. Zu den Gründern der Partei zählt der frühere Reichskanzler Joseph Wirth. Der Komponist und Dichter Hanns Eisler, der u. a. die Nationalhymne der DDR vertonte, wird vom SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" scharf angegriffen. Eisler wird vorgeworfen, der von ihm verfasste Operntext "Johann Faustus" sei "antinational, volksfremd, heimatlos und kosmopolitisch". Die Stadt Chemnitz wird auf Beschluss der DDR-Regierung in Karl-Marx-Stadt umbenannt. Sir Frederick Hoyer wird als Nachfolger von Sir Ivone A. Kirkpatrick zum neuen britischen Hohen Kommissar in Deutschland ernannt. |
| 11. Mai | Die SPD reicht beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Normenkontrollklage ein, um die
Verfassungsmäßigkeit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und des
Deutschland-Vertrags überprüfen zu lassen. In einer außenpolitischen Grundsatzrede vor dem Unterhaus spricht sich der britische Premierminister Sir Winston Churchill für eine Vier-Mächte-Konferenz aus. Churchill regt außerdem den Abschluss eines Abkommens zwischen den europäischen Staaten an, das auch die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion berücksichtigt. |
| 12. Mai | General Alfred M. Gruenther wird auf
Vorschlag von US-Präsident Dwight D. Eisenhower als Nachfolger von General
Matthew B. Ridgway zum neuen NATO-Oberbefehlshaber in Europa ernannt. Das sowjetische Parteiorgan "Prawda" bezeichnet die kollektive Führung als das höchste Prinzip bei der Leitung der Partei, da individuelle Beschlüsse stets einseitig seien. Der Artikel wird als Kritik am Führungsstil des verstorbenen Josef W. Stalin gewertet. |
| 13. Mai | Das Zentralkomitee der Sozialistischen
Einheitspartei Deutschlands (SED) fordert eine generelle Erhöhung der
Arbeitsnormen um 10 %. Auf der bis zum 14. Mai dauernden ZK-Tagung in
Ost-Berlin wird der bisherige Sekretär für Kaderfragen Franz Dahlem
sämtlicher Parteiämter enthoben. Der Außenpolitische Ausschuss in der französischen Nationalversammlung beschließt, die Beratung über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) erst dann wieder aufzunehmen, wenn die von Frankreich gewünschten Zusatzprotokolle unterzeichnet sind. |
| 14. Mai | Bundeskanzler Konrad Adenauer trifft zu
einem dreitägigen Besuch in London ein. Im Mittelpunkt seines Aufenthalts
steht eine Unterredung mit dem britischen Premierminister Sir Winston
Churchill. Das Zentralkomitee der SED beschließt eine Erhöhung der Arbeitsnormen um zehn Prozent. In einer Stellungnahme zu den Vorschlägen des britischen Premierministers Sir Winston Churchill vom 11. Mai äußert der US-amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower seine Bereitschaft zu einem Treffen mit der sowjetischen Führung, verlangt jedoch zuvor Beweise für die Verständigungsbereitschaft der UdSSR. |
| 15. Mai | Nach kontroverser Debatte stimmt der Bundesrat mit 23 gegen 15 Stimmen zwei großen Verträgen zu, dem Deutschlandvertrag und dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. |
| 16. Mai | In Samois-sur-Seine bei Paris stirbt der Begründer des
europäischen Jazz, Jean Baptiste Reinhardt, besser bekannt als
Django Reinhardt. Im Norden Nigerias kommt es zu schweren Unruhen zwischen moslemischen und christlichen Bevölkerungsgruppen. Bei den bis zum 18. Mai andauernden Ausschreitungen werden 20 Personen getötet. |
| 17. Mai | In Großbritannien werden zum zweiten Mal im laufenden Jahr die jedem Bürger zustehenden wöchentlichen Fleischrationen erhöht. Insgesamt sind in Großbritannien noch fünf Lebensmittel (u. a. Zucker und Butter) rationiert. |
| 18. Mai | Das wiedererrichtete Deutsche Eck am
Zusammenfluss von Rhein und Mosel in Koblenz wird als Mahnmal zur deutschen
Einheit in einer Feierstunde eingeweiht. Bundesinnenminister Robert Lehr fordert zum Schutz der innerdeutschen Grenze eine Verstärkung des Bundesgrenzschutzes auf 50.000 Mann. Seit Mai 1952 sei es zu 244 Grenzverletzungen durch sowjetische Truppen oder DDR-Einheiten gekommen. |
| 19. Mai | Das "Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge" tritt in Kraft. Die Generalstaatsanwaltschaft der DDR lehnt den Antrag des Vorsitzenden der evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Otto Dibelius, ab, ein Strafverfahren wegen Verleumdung gegen das Organ der Freien Deutschen Jugend "Junge Welt" einzuleiten. Bis zum 20. Mai besuchen der österreichische Außenministers Karl Gruber und der Staatssekretär Bruno Kreisky offiziell Bonn. Der bisherige japanische Ministerpräsident Shigeru Yoshida wird mit den Stimmen seiner Liberalen Partei erneut zum Regierungschef gewählt. |
| 20. Mai | Auf einer gemeinsamen Sitzung von Volks-
und Länderkammer schlägt DDR-Regierungschef Otto Grotewohl die Bildung einer
gesamtdeutschen Regierung und die anschließende Abhaltung freier Wahlen vor. Der französische Außenminister Georges Bidault und der saarländische Ministerpräsident Johannes Hoffmann unterzeichnen in Paris neue Konventionen über den Status der Saar. |
| 21. Mai | Der französische Ministerpräsident René Mayer wird durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung gestürzt. Anlass der Vertrauensabstimmung war die Forderung Mayers nach Sondervollmachten für die Durchführung eines Sparprogramms. |
| 22. Mai | SPD, FDP und der Gesamtdeutsche Block
verständigen sich auf eine Fortsetzung ihrer Koalitionsregierung in
Baden-Württemberg. Zuvor hatte die Entscheidung von Ministerpräsident
Reinhold Maier, im Bundesrat nicht gegen die deutsch-alliierten Verträge zu
stimmen, eine Regierungskrise ausgelöst. Justizminister Viktor Renner war
deshalb zurückgetreten. Nach Angaben des mit der Vorbereitung der Wiederbewaffnung beauftragten Amtes Blank melden sich gegenwärtig 3.000 Freiwillige pro Woche für die Aufstellung deutscher Einheiten im Rahmen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG). |
| 25. Mai | In der Wüste von Nevada testet die US-amerikanische Armee erstmals ein Artilleriegeschoss mit atomarer Sprengladung. Die mit einem 280-mm-Geschütz abgefeuerte Granate, die etwa die Sprengkraft der über Hiroshima abgeworfenen Uranbombe hat, explodiert in 1O km Entfernung von der Abschussstelle. |
| 26. Mai | Dem iranischen Schah Mohammed Resa Pahlawi wird durch ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz jede Verfügungsgewalt über die iranischen Streitkräfte entzogen. |
| 27. Mai | In zwei volkseigenen Betrieben in Finsterwalde (DDR) kommt es zu Streiks gegen die angekündigte Erhöhung der Arbeitsnormen in der DDR. |
| 28. Mai | Der Ministerrat der DDR ordnet in Folge eines Beschlusses
des ZK der SED eine Erhöhung der Arbeitsnormen um 10,3 % an. Die sowjetische Kontrollkommission in der DDR wird auf Beschluss der sowjetischen Regierung aufgelöst. Statt dessen wird, dem Vorbild der westlichen Alliierten folgend, das Amt eines Hohen Kommissars der UdSSR für Deutschland geschaffen, das von Wladimir S. Semjonow übernommen wird. In einer Volksabstimmung in Dänemark wird eine vom Parlament verabschiedete Verfassungsreform mit knapper Mehrheit angenommen. Durch die Verfassungsänderung wird u. a. die weibliche Thronfolge ermöglicht und die zweite Parlamentskammer abgeschafft. |
| 29. Mai | Die Deutsche Partei (DP) verabschiedet
auf ihrer Bundesdelegiertentagung in Hamburg ein Programm für die
Bundestagswahl, in dem sie sich zur Außenpolitik der Bundesregierung
bekennt. Außerdem wenden sich die Delegierten gegen die angebliche
Diskriminierung ehemaliger Nationalsozialisten. Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland schließen ein Abkommen über die Pkw-Einfuhr. Im laufenden Jahr dürfen bundesdeutsche Autos im Wert von 23,5 Mio. DM nach Großbritannien eingeführt werden. Die britische Industrie darf Pkws im Wert von 32 Mio. DM in die Bundesrepublik exportieren. Der Zapfenstreich für US-amerikanische Soldaten in Europa wird aufgehoben. Bisher mussten die Angehörigen der US-Armee außer an Samstagen und vor Feiertagen um 24 Uhr zurück in den Kasernen sein. |
| 30. Mai | Das tschechoslowakische Parlament
beschließt eine Währungsreform. Die im Umlauf befindlichen Geldnoten werden
im Verhältnis 1:50 umgetauscht. Gleichzeitig wird die Rationierung von
Lebensmitteln, Schuhen und Textilien aufgehoben. Die südkoreanische Regierung teilt mit, dass sie die Waffenstillstandsverhandlungen im Koreakrieg boykottieren werde, da sie die Vorschläge des Kommandos der Vereinten Nationen über den Gefangenenaustausch ablehne. |
| 31. Mai | Die Bundesregierung beschließt, einen
Sonderbotschafter zu der für Juni geplanten Konferenz der drei Westmächte
auf den Bermudas zu entsenden, der dort die Wahrung der deutschen Interessen
gewährleisten soll. SED-Parteichef Walter Ulbricht legt auf dem Dresdner Altmarkt den Grundstein für den Neuaufbau des im Krieg weitgehend zerstörten Stadtzentrums. |
| 01. Juni | In der DDR wird eine sog. Volkskontrolle
eingeführt, freiwillige Helfer sollen als Haus- und Straßenobleute die
Volkspolizei unterstützen. Aus Protest gegen die Ende Mai beschlossene Währungsreform kommt es in der tschechoslowakischen Stadt Pilsen zu gewalttätigen regierungsfeindlichen Unruhen. |
| 02. Juni |
In der Westminster Abbey in London wird Elizabeth II. zur Königin von
Großbritannien gekrönt. Der Bundestag verabschiedet ein Bundesbeamtengesetz, das Rechte und Pflichten sowie die Versorgungsansprüche der beim Bund tätigen Beamten regelt. |
| 03. Juni |
Verabschiedung des Gesetzes über den Länderfinanzausgleich, nach dem die
wohlhabenderen Bundesländer 1953 und 1954 Ausgleichszahlungen an die übrigen
Länder entrichten müssen. Bundeskanzler Konrad Adenauer und der US-amerikanische Hohe Kommissar in Deutschland, James Bryant Conant, unterzeichnen in Bonn ein Abkommen durch das ein 1923 geschlossenes deutsch-amerikanisches Freundschaftsabkommen wieder in Kraft gesetzt wird. Die sowjetische Parteiführung wiederholt ihre im April an die Parteispitze der DDR gerichtete Mahnung, den scharfen innenpolitischen Kurs zu lockern. In London wird eine bis zum 9. Juni dauernde Konferenz der Premierminister der Commonwealth-Staaten eröffnet. Die Regierungschefs unterstützen den Vorschlag des britischen Premiers Sir Winston Churchill für eine Konferenz der Westmächte mit der Sowjetunion. |
| 04. Juni | In Eisleben (DDR) erzwingen die Bergleute des "Fortschrittsschachts" durch eine Arbeitsniederlegung die Rücknahme der Ende Mai von der DDR-Regierung beschlossenen Erhöhung der Arbeitsnormen. |
| 05. Juni | Dänemark bekommt eine neue Verfassung. Es hat nunmehr mit dem Folketing nur noch ein auf vier Jahre gewähltes Ein-Kammer-Parlament. Die weibliche Thronfolge in der konstitutionellen Monarchie wird festgeschrieben. |
| 06. Juni |
Die 1952 gegründete Gesamtdeutsche Volkspartei fordert auf ihrem ersten
Bundesparteitag in Essen die Abhaltung freier Wahlen in ganz Deutschland unter
der Kontrolle der vier Besatzungsmächte. In den Parteivorstand werden u. a. der
frühere Bundesinnenminister Gustav Heinemann und Helene Wessel gewählt. Staats- und Regierungschef von Costa Rica wird José Figueres Ferrer. |
| 07. Juni |
Auf dem Bundeskongress des "Bundes der Deutschen für Einheit, Frieden und
Freiheit" in Köln werden der ehemalige Reichskanzler Joseph Wirth und Wilhelm
Elfes zu Vorsitzenden der Partei gewählt. Im schweizerischen Kanton Genf wird die Einführung des Frauenwahlrechts in einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 57 % abgelehnt. |
| 08. Juni |
Bundesinnenminister Robert Lehr (CDU) eröffnet in
West-Berlin das
Bundesverwaltungsgericht und den Bundesdisziplinarhof. In der Bundesrepublik Deutschland tritt die Senkung der Tabaksteuer in Kraft. Zigaretten werden dadurch um etwa zwei bis drei Pfennig billiger. In begrenzter Anzahl wird außerdem eine neue Zigarette für 7,5 Pfennig auf den Markt gebracht. Bei den Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Koreakrieg wird in Panmunjom ein Abkommen über die Rückführung der Kriegsgefangenen unterzeichnet. Der Austausch der Gefangenen war eines der umstrittensten Themen bei den bisherigen Verhandlungsrunden. Die sowjetische Hohe Kommission in Österreich hebt die Personen-Kontrollen an der Demarkationslinie zwischen der sowjetischen und den westlichen Besatzungszonen in Wien weitgehend auf. Bei den Parlamentswahlen in Italien erleiden die regierenden Christdemokraten deutliche Stimmenverluste, bleiben jedoch stärkste Partei (303 Sitze, zuvor 371). Kommunisten und Sozialisten steigern die Zahl ihrer Mandate von 182 auf insgesamt 218. Die rechtsgerichteten Monarchisten und Neofaschisten sind mit 69 Abgeordneten (vorher 20) im Parlament vertreten. In Kenia wird die etwa 100.000 Mitglieder zählende Kenya African Union, die einzige politische Organisation der farbigen Bevölkerung, wegen angeblicher Verbindungen zu den Terroristen der Mau-Mau-Bewegung verboten. |
| 09. Juni |
In der Bundesrepublik Deutschland tritt das Gesetz über die Verbreitung
jugendgefährdender Schriften in Kraft, das die Einrichtung einer
Bundesprüfstelle vorsieht. Auf Antrag soll hier über den jugendgefährdenden
Charakter von Druckerzeugnissen entschieden werden. Die südkoreanische Nationalversammlung unterstützt die Entscheidung der Regierung, einen Waffenstillstand im Koreakrieg unter den gegebenen Umständen nicht anzuerkennen und den Kampf notfalls ohne ausländische Unterstützung fortzusetzen. |
| 10. Juni |
Der Bundestag spricht sich für eine Vier-Mächte-Konferenz über das
Deutschland-Problem aus, auf der die Abhaltung freier Wahlen, die Bildung einer
gesamtdeutschen Regierung und der Abschluss eines Friedensvertrags vorbereitet
werden sollen. Das Frankfurter Landgericht verurteilt die I. G. Farben zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an einen ehemaligen Zwangsarbeiter. Der Prozess gegen die I. G. Farben gilt als Musterprozess für Entschädigungsansprüche früherer KZ-Häftlinge gegen deutsche Unternehmen. Die DDR-Regierung unter Ministerpräsident Otto Grotewohl und Vertreter der evangelischen Kirche verständigen sich über eine Beendigung ihres Konflikts. Die Regierung erklärt sich bereit, das kirchliche Leben zu respektieren, die Kirche sichert zu, keinen Einfluss auf die Politik zu nehmen. Indien schließt seine Gesandtschaft in Portugal, da sich die portugiesische Regierung weigert, die Besitzungen Portugals auf indischem Boden zurückzugeben. |
| 11. Juni |
Der Ministerrat der DDR bekräftigt den vom Politbüro der Sozialistischen
Einheitspartei (SED) zwei Tage zuvor verabschiedeten neuen Kurs in der
Innen- und Wirtschaftspolitik. Das rigide Vorgehen beim Aufbau des Sozialismus
soll abgemildert werden. Angestrebt wird eine entschiedene Verbesserung der
Lebenshaltung und die Stärkung der Rechtssicherheit. Die drei Westmächte schlagen der Sowjetunion in inhaltlich übereinstimmenden Noten vor, die Verhandlungen über einen Staatsvertrag für Österreich wieder aufzunehmen. Bei der Vertrauensabstimmung in der französischen Nationalversammlung verfehlt der mit der Regierungsbildung beauftragte Außenminister Georges Bidault mit 313 Stimmen die erforderliche Mehrheit um eine Stimme. Bidault ist bereits der fünfte Kandidat, der seit dem Rücktritt René Mayers im Mai bei der Regierungsbildung scheitert. |
| 12. Juni |
Ein vom Bundestag verabschiedetes Evakuiertengesetz soll Personen, die während
des Weltkrieges ihren Wohnort verlassen mussten, bei der Rückkehr in ihre Heimat
unterstützen. Davon sind rund 305.000 Personen betroffen, die während des
Krieges auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz
hatten. Der Physiker Albert Einstein fordert die US-amerikanischen Intellektuellen auf, die Aussage vor den von Senator Joseph R. McCarthy initiierten Ausschüssen zu verweigern, in denen angebliche Kommunisten und deren Sympathisanten aufgespürt werden sollen. |
| 13. Juni | Nach Angaben des Generalstaatsanwalts sind in der DDR seit Anfang Juni 4.029 Personen freigelassen worden, die wegen Verstößen gegen das "Gesetz zum Schutze des Volkseigentums" inhaftiert waren. |
| 14. Juni |
Auf dem Parteitag der CSU in Augsburg wird der bayerische Ministerpräsident Hans
Ehard in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. Das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" kritisiert die "diktatorische und administrative" Art, mit der die Funktionäre der volkseigenen Betriebe und der Gewerkschaften in der DDR die Normenerhöhungen in den Betrieben gegen den Widerstand der Arbeiter durchzusetzen versuchten. Der US-amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower spricht sich gegen die von Senator Joseph R. McCarthy veranlasste Verbrennung von angeblich kommunistischen Büchern in US-Regierungsbibliotheken im Ausland aus. In Kolumbien wird Staatspräsident Laureano Gómez durch einen Militärputsch unter der Führung von General Gustavo Rojas Pinilla gestürzt. |
| 15. Juni | DDR-Parteichef Walter Ulbricht räumt Fehler der Parteiführung beim Aufbau des Sozialismus ein. Die Partei habe nicht erkannt, so Ulbricht, dass das eingeschlagene Tempo bei der Sozialisierung zu hoch gewesen sei. |
| 16. Juni |
80 Bauarbeiter der Ost-Berliner Stalinallee treten in den Ausstand, um gegen die
im Mai angeordnete Arbeitsnormenerhöhung zu protestieren. Durch Solidarisierung
weiterer Kollegen entsteht eine Großdemonstration von rund 10.000 Menschen, die
sich zum Regierungsgebäude in der Leipziger Straße bewegt. Durch das in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft tretende Schwerbeschädigtengesetz soll die Eingliederung Behinderter ins Berufsleben gefördert werden. Jugoslawien und die Sowjetunion nehmen ihre 1949 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wieder auf. |
| 17. Juni | Der Streik gegen die Normenerhöhung in Ost-Berlin weitet sich auf 72 Städte und zahlreiche Ortschaften in der DDR aus, es kommt zum Volksaufstand in der DDR. Die Demonstrationen werden von sowjetischen Soldaten und DDR-Volkspolizisten gewaltsam zerschlagen. Über insgesamt 167 Städte und Landkreise wird der Ausnahmezustand verhängt. |
| 18. Juni |
In Ost-Berlin, Leipzig, Magdeburg und Jena werden etwa 20.000 Personen
vorübergehend in Haft genommen. Von ihnen werden in den ersten Tagen 29 Personen
von sowjetischen Standgerichten zum Tode verurteilt und hingerichtet und in den
nächsten Monaten mindestens 1.400 zu teilweise mehrjährigen Freiheitsstrafen
verurteilt. Der ägyptische General Ali Muhammad Nagib erklärt Ägypten zur Republik und übernimmt selbst das neu geschaffene Amt des Staatspräsidenten. König Faruk wird abgesetzt. 27.000 nordkoreanische Kriegsgefangene fliehen mit Unterstützung der südkoreanischen Regierung aus Gefangenenlagern in Südkorea. Mit der Freilassung der kommunistischen Gefangenen versucht der südkoreanische Präsident Syngman Rhee, die Waffenstillstandsverhandlungen zu torpedieren. |
| 19. Juni |
Der Bundesrat stimmt der im Mai vom Bundestag verabschiedeten sog. kleinen
Steuerreform zu, die damit rückwirkend zum 1. Juni in Kraft treten kann. Der Bundestag beschließt die Erhöhung der Gesamtstärke des Bundesgrenzschutzes von 10.000 auf 20.000 Mann. In den USA werden die deutschstämmigen Ethel und Julius Rosenberg wegen Atomspionage hingerichtet. Das Urteil gegen die Rosenbergs, die 1951 wegen des Verrats von Atomgeheimnissen zum Tode verurteilt worden waren, war weltweit heftig umstritten. |
| 21. Juni |
Das ZK der SED beschließt eine Kurskorrektur. Die Normenerhöhung wird
zurückgenommen, Fahrpreisermäßigung, Erhöhung der Mindestrenten und Forcierung
des Wohnungsbauprogramms werden beschlossen. Die nordrhein-westfälische FDP befasst sich auf einem Sonderparteitag in Düsseldorf mit den Vorwürfen, die Partei sei von rechtsextremen Kräften unterwandert. Die Delegierten sprechen dem in diesem Zusammenhang heftig kritisierten Landesvorsitzenden Friedrich Middelhauve ihr Vertrauen aus. Vertreter rechtsradikaler Gruppierungen in der Bundesrepublik schließen sich in Nürnberg zu einer sog. Nationalen Opposition zusammen. Der kambodschanische König Norodom Sihanouk, der am 14. Juni ins Exil nach Thailand gegangen war, kehrt nach Kambodscha zurück, bleibt jedoch im Westen des Landes, wo sich keine französischen Truppen aufhalten. Sihanouk will erst dann in die Hauptstadt Phnom Penh zurückkehren, wenn sein Land die volle Unabhängigkeit erreicht hat. |
| 22. Juni |
Die zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule verlaufende bisherige
Charlottenburger Chaussee wird auf Beschluss des Westberliner Senats in "Straße
des 17. Juni" umbenannt. In Straßburg findet die erste gemeinsame Sitzung der beratenden Versammlung des Europarats und der Versammlung der Montanunion statt. |
| 23. Juni |
In West-Berlin findet eine Trauerfeier für sieben West-Berliner Bürger statt,
die bei dem Aufstand in der DDR getötet wurden. Im ganzen Bundesgebiet werden
von 15 Uhr bis 15.05 Uhr Gedenkminuten für die Opfer des 17. Juni eingelegt. Für die wirtschaftliche Entwicklung in West-Berlin werden aus den Mitteln des Marshall-Plans weitere 250 Mio. DM zur Verfügung gestellt. In Saint-Rémy-de-Provence stirbt der französische Maler und Schriftsteller Albert Gleizes. |
| 24. Juni | Ein vom Bundestag verabschiedetes Fernstraßengesetz überträgt dem Bund die Kompetenz für den Bau und die Unterhaltung der Autobahnen und Bundesstraßen. |
| 25. Juni |
Der Bundestag verabschiedet ein neues Wahlgesetz mit der
5-Prozent-Hürde. Danach dürfen Parteien nur noch in den Bundestag einziehen,
wenn sie mindestens 5 % der abgegebenen Stimmen erhalten oder in einem Wahlkreis
mindestens ein Direktmandat gewinnen. Des weiteren erhält der Wähler zwei
Stimmen für die Wahl. Mit der Erststimme wird der Kandidat in einem Wahlkreis
direkt gewählt und mit der Zweitstimme die Partei. Der Staatssicherheitsminister der DDR, Wilhelm Zaisser, teilt mit, dass beim Aufstand vom 17. Juni insgesamt 25 Menschen getötet wurden, darunter 19 Demonstranten. Westlichen Schätzungen zufolge ist die Zahl der Opfer deutlich höher. Die DDR-Regierung beschließt Sofortmaßnahmen, die zur Verbesserung der Versorgungslage beitragen sollen; u. a. werden umfangreiche Lebensmittelvorräte aus staatlichen Beständen zum Verkauf freigegeben. Der als "Würger von Nottinghill" bekannt gewordene John Reginald Christie wird vom Londoner Gericht Old Bailey des Mordes für schuldig befunden und zum Tod durch den Strang verurteilt. |
| 26. Juni |
Die Geschwister Robert und Gerald Finally kehren nach Frankreich zurück. Das
Schicksal der jüdischen Kinder, deren Eltern von Nationalsozialisten ermordet
wurden, hatte in Frankreich seit Monaten für Schlagzeilen gesorgt. Die
Pflegemutter der Kinder hatte sich geweigert, die Brüder deren Verwandten zu
übergeben und sie deshalb nach Spanien entführt. Der Leiter des sowjetischen Geheimdienstes, Volkskommissar und Minister des Innern, Lawrentij Berija, wird in Moskau verhaftet und am 23. Dezember hingerichtet. |
| 27. Juni |
Die FDP verabschiedet auf ihrem bis zum 28. Juni dauernden Parteitag in Lübeck
ein Wahlprogramm, in dem sie sich für eine von Regierung und Opposition
gemeinsam getragene Außenpolitik sowie für die Fortentwicklung der sozialen
Marktwirtschaft einsetzt. Die Deutsche Grenzpolizei (DGP) wird aus dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in das Ministerium des Innern (MdI) umgegliedert. 610 Österreicher, die aufgrund von Urteilen sowjetischer Militärbehörden in der UdSSR inhaftiert sind, werden begnadigt. Die französische Nationalversammlung spricht dem mit der Regierungsbildung beauftragten Joseph Laniel mit den Stimmen aller bürgerlichen Parteien das Vertrauen aus. Libyen wird Mitglied in der UNESCO. |
| 28. Juni | Die für den Juli geplante Konferenz der Regierungschefs der drei westlichen Alliierten auf den Bermudas wird wegen einer Erkrankung des britischen Premierministers Sir Winston Churchill verschoben. |
| 29. Juni | Die Chefs der diplomatischen Missionen der Bundesrepublik Deutschland bei den Regierungen der drei westlichen Alliierten erhalten den persönlichen Rang von Botschaftern. |
| 30. Juni |
Mit Sitz in Köln wird das deutsche UNICEF-Komitee gegründet. Mit 15,81 Mio. Arbeitnehmern erreicht die Zahl der Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland den höchsten Stand in der Nachkriegszeit. Von April bis Juni sind insgesamt 112.560 Flüchtlinge aus der DDR in westlichen Notaufnahmelagern registriert worden. DDR-Justizminister Max Fechner betont in einem Interview, dass das Streikrecht in der DDR verfassungsmäßig garantiert sei. Daher dürften im Zusammenhang mit dem Aufstand vom 17. Juni nur solche Personen bestraft werden, die eines schweren Verbrechens überführt worden seien. |
| 01. Juli |
Die Bundesrepublik Deutschland hebt den Visumzwang für einreisende Besucher aus
Mitgliedsstaaten des Europarates auf. Bundeskanzler Konrad Adenauer legt im Bundestag ein Programm zur deutschen Wiedervereinigung vor. Der vom Deutschen Bundestag verabschiedete Haushalt für das Rechnungsjahr 1953/54 sieht Ausgaben in Höhe von 27,85 Mrd. DM vor. In der DDR sind offiziellen Angaben zufolge seit Anfang Juni 7.753 politische Häftlinge freigelassen worden. Das seit dem 17. Juni bestehende nächtliche Ausgehverbot in Ost-Berlin wird auf Beschluss des sowjetischen Militärkommandanten aufgehoben. Das britische Unterhaus lehnt die Abschaffung der Todesstrafe mit 256 gegen 195 Stimmen ab. Vertreter von 12 Ländern vereinbaren in Paris die Gründung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung. Vorgesehen ist u. a. die Errichtung eines gemeinsamen Laboratoriums in Genf. Der Marshallplan läuft aus. Österreich hatte Hilfsleistungen im Ausmaß von 960 Millionen US-Dollar erhalten. |
| 02. Juli |
Der Bundestag bekräftigt die bundesdeutsche Rechtsauffassung, dass das Saarland
Bestandteil Deutschlands ist, und fordert die Bundesregierung auf, für die
Eingliederung der Saar ins Bundesgebiet einzutreten. Das vom Bundestag verabschiedete Ergänzungsgesetz spricht den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung eine Entschädigung zu. Außerdem beschließt das Parlament eine Entschädigungsregelung für Kriegsgefangene, die erst nach 1947 aus der Gefangenschaft entlassen wurden. In West-Berlin beginnt eine bis zum 7. Juli dauernde Tagung des Europäischen Jugendrates, die sich u. a. mit der Jugendarbeitslosigkeit und mit den Problemen jugendlicher DDR-Flüchtlinge befasst. Aus Protest gegen den Besuch der britischen Königin Elisabeth II. in Nordirland verüben irische Nationalisten mehrere Bombenanschläge. |
| 03. Juli |
In Berlin werden die letzten bisher für Passanten noch freien Übergänge vom
Umland nach West-Berlin an der Heerstraße (Spandau) und an der Glienicker Brücke
(Zehlendorf) von den DDR-Behörden auch für den Personenverkehr gesperrt. Der 17. Juni, der Tag des Aufstands in der DDR, wird in der Bundesrepublik Deutschland als "Tag der deutschen Einheit" zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Der Sicherheitsbeauftragte der Bundesregierung, Theodor Blank, nimmt in den USA Gespräche mit Vertretern der US-Regierung und Armee über die Vorbereitungen zur deutschen Wiederbewaffnung auf. Der Bundesrat stimmt dem im Juni vom Bundestag verabschiedeten Gesetz für die Wahl zum zweiten Bundestag zu, das damit am 8. Juli in Kraft tritt. Die Kaffee- und Teesteuer in der Bundesrepublik Deutschland wird herabgesetzt. Tee wird künftig mit 3 DM statt 15 DM je Kilogramm besteuert, gebrannter Kaffee mit 4 DM statt mit 10 DM. Zum neuen Generalsekretär der UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) wird in Paris der US-Amerikaner Luther Evans gewählt. Die französische Regierung schlägt den drei indochinesischen Staaten Vietnam, Laos und Kambodscha Verhandlungen über die volle Unabhängigkeit der drei Länder im Rahmen der Französischen Union vor. |
| 04. Juli |
Der bisherige stellvertretende Regierungschef
Imre Nagy wird neuer
Ministerpräsident in Ungarn. Nagy kündigt eine innenpolitische Liberalisierung
und eine stärkere Förderung des Konsumgütersektors an. Auf dem in Stockholm beginnenden dritten Weltkongress des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften wird der Belgier Omar Becu zum neuen Präsidenten der Organisation gewählt. |
| 06. Juli |
In Rumänien werden die Rationen für Kartoffeln, Gemüse, Zucker und Obst erhöht.
Die Brotrationierung wird aufgehoben. Der Europarat vergibt die ersten 12 Stipendien für wissenschaftliche Untersuchungen über Probleme der europäischen Einigung und Zusammenarbeit. |
| 07. Juli |
In Frankfurt am Main wird die Bundesanstalt für Flugsicherung gegründet. Anfang
Juli war die Durchführung der Flugsicherung aus alliierter in bundesdeutsche
Verantwortung übergegangen. Luxemburg ratifiziert die Europäische Konvention der Menschenrechte. Dadurch wird die Zahl an Ratifizierungen erreicht, die erforderlich ist, damit die 1950 vom Europarat beschlossene Konvention in Kraft treten kann. In der Tschechoslowakei wird ein seit Anfang Juli geltendes Gesetz wieder aufgehoben, das unentschuldigtes Fehlen bei der Arbeit unter Strafe stellte und jeden Arbeitsplatzwechsel von einer amtlichen Genehmigung abhängig machte. Chile wird Mitglied in der UNESCO. |
| 08. Juli | Die seit dem Aufstand vom 17. Juni geltenden Verkehrsbeschränkungen zwischen dem Ost- und Westteil Berlins werden aufgehoben; für das Überschreiten der Sektorengrenzen sind keine Passierscheine mehr erforderlich, der U- und S-Bahn-Betrieb über West-Berliner Gebiet wird wieder aufgenommen. |
| 09. Juli | Der im Juni zurückgetretene finnische Regierungschef Urho K. Kekkonen übernimmt erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Seiner Minderheitsregierung gehören Mitglieder der Agrarpartei, der Schwedischen Volkspartei sowie Parteilose an. |
| 10. Juli |
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS teilt mit, dass der stellvertretende
Ministerpräsident und Innenminister Lawrentij P. Berija seiner Ämter enthoben
worden ist. Berija soll wegen angeblicher verbrecherischer staatsfeindlicher
Handlungen vor Gericht gestellt werden. In Washington beginnt eine Konferenz der Außenminister der drei westlichen Alliierten. In einer Note an die Sowjetunion schlagen die Westmächte die Einberufung einer Viermächte-Außenministerkonferenz über die deutsche Frage vor. Die US-amerikanische Regierung bietet der Sowjetunion an, Lebensmittelspenden im Wert von 15 Mio. US-Dollar (63 Mio. DM) für die Bevölkerung der DDR zur Verfügung zu stellen. Der sowjetische Außenminister Wjatscheslaw M. Molotow und die DDR-Regierung weisen das Angebot als Beleidigung und Provokation zurück. In einer Volksabstimmung wird eine neue syrische Verfassung verabschiedet. Der 1951 durch einen Militärputsch an die Macht gekommene General Adib Schischkali wird zum Präsidenten gewählt. |
| 11. Juli | In Ost-Berlin wird der seit dem 17. Juni geltende Ausnahmezustand wieder aufgehoben. |
| 12. Juli |
Der südkoreanische Staatspräsident Syngman Rhee gibt nach zweiwöchigen
Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Sonderbotschafter Walter S. Robertson
seinen Widerstand gegen den Abschluss eines Waffenstillstands im Koreakrieg auf.
Die israelische Regierung beschließt, den Sitz des Außenministeriums von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Dieser Schritt wird wegen des umstrittenen Status Jerusalems von den arabischen Staaten heftig kritisiert. |
| 13. Juli | Der US-amerikanische Kongress billigt das Auslandshilfeprogramm der Regierung. Im Gesamtbetrag von 5,6 Mrd. US-Dollar (23,5 Mrd. DM) sind 2,13 Mrd. US-Dollar (8,95 Mrd. DM) Militärhilfe für Europa vorgesehen. |
| 14. Juli |
Das Gesetz über die Bildung der Zentralafrikanischen Union aus den britischen
Kolonialgebieten Nord- und Südrhodesien sowie Njassaland tritt in Kraft. Bei blutigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei werden in Paris am französischen Nationalfeiertag sieben Personen getötet. |
| 15. Juli |
In Haan im Kreis Mettmann stirbt während einer
Wahlkampfveranstaltung zum 2. Deutschen Bundestag der erste Wirtschaftsminister
des Lands Nordrhein-Westfalen, Erik Nölting. DDR-Justizminister Max Fechner wird unter dem Vorwurf republikfeindlicher Tätigkeit verhaftet. Fechner hatte Ende Juni darauf hingewiesen, dass das Streikrecht in der DDR verfassungsmäßig verankert sei und daher niemand wegen seiner Beteiligung an Streiks verurteilt werden dürfe. Neue Justizministerin wird Hilde Benjamin. In Stockholm beginnt der bis zum 18. Juli dauernde dritte Kongress der Sozialistischen Internationale. Der Brite Morgan Phillips wird erneut zum Präsidenten gewählt, der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer bleibt einer der Vizepräsidenten. |
| 16. Juli |
Die Bundesregierung weist einen Vorschlag des DDR-Ministerrats vom Vortag
zurück, die beiden deutschen Staaten sollten Verhandlungen über die deutsche
Frage aufnehmen. Nach den Ereignissen vom 17. Juni könne die DDR-Regierung nicht
als Vertreter der ostdeutschen Bevölkerung anerkannt werden. Nach einer von der Europäischen Zahlungsunion (EZU) veröffentlichten Bilanz weisen Belgien/Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland die größten Überschüsse bei der EZU auf, Großbritannien und Frankreich sind die größten Schuldner. Über die EZU wird der Zahlungsverkehr zwischen den westeuropäischen Ländern abgerechnet. Der als "Würger von Nottinghill" bekannt gewordene Frauenmörder John Reginald H. Christie wird in London hingerichtet. |
| 17. Juli | Der Bundesrat wählt turnusmäßig den hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn (SPD) zu seinem neuen Präsidenten. |
| 18. Juli | 15.000 ehemalige deutsche Soldaten und Angehörige der Waffen-SS nehmen in Hannover unter dem Motto "Soldaten helfen Soldaten" am ersten großen deutschen Soldatentreffen nach dem Krieg teil. |
| 19. Juli |
Die "Gesamtdeutsche Volkspartei" (GVP) und der "Bund der Deutschen für Einheit,
Frieden und Freiheit" vereinbaren in Mannheim, bei der Bundestagswahl gemeinsame
Kandidatenlisten aufzustellen. Beide Parteien lehnen die Wiederbewaffnung ab und
treten für ein neutrales, wiedervereinigtes Deutschland ein. Die Alliierten gestehen der Bundesregierung eine Beteiligung an den Ausschüssen zu, die über die Begnadigung der als Kriegsverbrecher verurteilten ehemaligen deutschen Soldaten entscheiden. |
| 20. Juli |
Im Innenhof des früheren Kriegsministeriums in West-Berlin wird ein Mahnmal für
die Widerstandskämpfer enthüllt, die nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf
Hitler vom 20. Juli 1944 an dieser Stelle hingerichtet wurden. Britische Militärflugzeuge in der Bundesrepublik Deutschland dürfen künftig über Wohngebieten keine Tiefflüge mehr unternehmen. Die neue Justizministerin der DDR, Hilde Benjamin, kündigt eine schonungslose Bestrafung der wegen ihrer Beteiligung am Aufstand vom 17. Juni festgenommenen Personen an. Die UdSSR liefert auf Kredit Lebensmittel und Rohstoffe im Wert von rund 231 Mio. Rubel an die DDR. |
| 21. Juli | Israel und die Sowjetunion nehmen ihre diplomatischen Beziehungen wieder auf, die von der UdSSR nach einem Bombenanschlag auf ihre Botschaft in Tel Aviv im Februar abgebrochen worden waren. |
| 23. Juli |
Der Ministerrat der DDR beschließt, die Löhne für Arbeiter der volkseigenen
Betriebe in den unteren Lohngruppen sowie für die Beschäftigten im staatlichen
Handel anzuheben. Die französische Nationalversammlung verabschiedet mehrere Verfassungsänderungen. U. a. muss sich ein neu ernannter Ministerpräsident künftig erst dann der Vertrauensabstimmung stellen, wenn er sein Kabinett gebildet hat. Das niederländische Parlament nimmt mit 75 gegen elf Stimmen den Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) an. |
| 24. Juli |
Das Postverwaltungsgesetz schafft die organisatorische Basis für die Verwaltung
des Post- und Fernmeldewesens in der Bundesrepublik Deutschland. Auf der bis zum 26. Juli dauernden 15. Tagung des Zentralkomitees (ZK) der SED wird beschlossen, an der Generallinie der Partei festzuhalten und Wilhelm Zaisser und Rudolf Herrnstadt aus dem ZK auszuschließen. Walter Ulbricht wird zum Ersten Sekretär des ZK gewählt. Die drei Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg) vereinbaren in Den Haag eine Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik sowie die Einrichtung eines gemeinsamen beratenden parlamentarischen Gremiums. |
| 25. Juli |
In einem Schreiben an Bundeskanzler Konrad Adenauer bekräftigt der
US-amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower, dass die Wiedervereinigung
Deutschlands nur durch die Abhaltung freier Wahlen erreicht werden könne. Die Brüder Robert und Gerald Finaly, deren Schicksal monatelang Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen kirchlicher und staatlicher Stellen in Frankreich und Israel war, werden endgültig ihren Angehörigen in Israel übergeben. Der indische Ministerpräsident Jawaharlal Nehru erzielt bei seinen Gesprächen mit der pakistanischen Regierung in Karatschi keine Annäherung in der Frage des von beiden Ländern beanspruchten Gebiets Kaschmir. |
| 26. Juli |
Der Angriff einer Guerillatruppe unter der Führung des Rechtsanwalts
Fidel Castro
auf die Moncada-Kaserne von Santiago de Cuba schlägt fehl. Nach dem Datum dieser
Aktion nennen sich die revolutionären Gruppen später "Bewegung des 26. Juli". Die neue ungarische Regierung verkündet eine umfangreiche Amnestie und ordnet die Auflösung sämtlicher Arbeitslager bis Ende Oktober an. In Luxemburg treffen sich Vertreter von Soldatenverbänden aus fünf westeuropäischen Ländern, um die Gründung eines europäischen Frontkämpferbundes vorzubereiten. |
| 27. Juli |
In West-Berlin beginnt die Ausgabe von Paketen mit Lebensmittelspenden für die
Bevölkerung im Ostteil der Stadt und in der DDR. US-amerikanische Kampfflugzeuge schießen im koreanisch-chinesischen Grenzgebiet ein sowjetisches Passagierflugzeug ab. Dabei kommen 15 Menschen ums Leben. Der Zwischenfall spielt sich nach Angaben der USA über koreanischem Territorium ab, sowjetischen Angaben zufolge ereignet er sich über chinesischem Gebiet. Ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den Vereinten Nationen und Nordkorea beendet den Koreakrieg. |
| 28. Juli |
Die im Januar wegen angeblicher Umsturzpläne verhafteten ehemaligen
nationalsozialistischen Funktionäre Werner Naumann und Friedrich Karl Bornemann
werden auf Beschluss des Bundesgerichtshofs aus der Haft entlassen, da keine
Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestehe. Das Strafverfahren läuft weiter. Der nach den Wahlen vom Juni erneut mit der Regierungsbildung beauftragte italienische Ministerpräsident Alcide de Gasperi tritt zurück, da das Parlament seiner christdemokratischen Minderheitsregierung nicht das Vertrauen ausspricht. |
| 29. Juli | Auf seiner letzten Sitzung in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet der Bundestag u. a. eine Novelle zum Wohnungsbaugesetz, die eine stärkere Förderung des gehobenen Wohnungsbaus vorsieht. |
| 30. Juli |
In einem Aufruf zur Bundestagswahl kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund die
Arbeit der Bundesregierung und des ersten Bundestags und fordert dazu auf,
"einen besseren Bundestag zu wählen". Bundeskanzler Konrad Adenauer protestiert
gegen den Wahlaufruf, da dieser die parteipolitische Neutralität der
Gewerkschaften verletze. Der SPD-Vorstand protestiert bei den westlichen Alliierten gegen die übermäßige Lärmbelästigung der Bevölkerung durch tief fliegende Militärflugzeuge. Den Alliierten wird vorgeworfen, dabei häufig Flugvorschriften zu verletzen. In einem "Aufruf an das deutsche Volk" schlägt die Volkskammer der DDR vor, unverzüglich Beratungen zwischen Vertretern beider deutscher Staaten über die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen und die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung aufzunehmen. |
| 31. Juli |
Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland ist mit 1.012.516
auf den niedrigsten Stand seit der Währungsreform gesunken. In Noten an die drei Westmächte macht die Sowjetunion die Wiederaufnahme der Verhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag davon abhängig, dass die westlichen Alliierten einen 1952 ohne sowjetische Beteiligung ausgearbeiteten Vertragsentwurf zuvor zurückziehen. |
| 01. August |
Als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wird die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)
gegründet. In Ost-Berlin wird die "Industrie- und Handelskammer der DDR" eingerichtet. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt einer Klage der Gesamtdeutschen Volkspartei gegen das neue Wahlgesetz in einem Punkt statt. Die Bestimmung, dass die Wahlvorschläge neuer Parteien in jedem Wahlkreis von 500 Bürgern unterstützt werden müssen, verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen den Gleichheitsgrundsatz. In der DDR wird der Verkauf von Eisenbahnfahrkarten nach Ost-Berlin vorübergehend eingestellt. Diese Maßnahme richtet sich gegen die in West-Berlin angelaufene Lebensmittelhilfsaktion für die Bevölkerung der DDR. Der tschechoslowakische Staatspräsident Antonín Zápotocký räumt in einer Rundfunkansprache Fehler beim Aufbau des Sozialismus in seinem Land ein und kritisiert besonders die unzureichende Lebensmittelversorgung. |
| 02. August | Der frühere Staatssekretär im Reichspropagandaministerium, der Ende Juli aus der Untersuchungshaft entlassene Werner Naumann, wird von der rechtsextremen Deutschen Reichspartei zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahlen nominiert. |
| 03. August |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weist den Vorwurf von Bundeskanzler Konrad
Adenauer zurück, der DGB habe mit seinem Wahlaufruf vom 30. Juli gegen die
parteipolitische Neutralität verstoßen. Er habe lediglich zur Wahl von
Kandidaten aufgerufen, die den sozialpolitischen Forderungen der Gewerkschaften
aufgeschlossen gegenüberständen. Regierung und Parteiführung in Bulgarien beschließen, die Einzelhandelspreise für Lebensmittel und andere Konsumgüter herabzusetzen. |
| 04. August |
Der 17. Juni wird durch Bundesgesetz zum "Tag der
deutschen Einheit" bestimmt. Die Bundesregierung bietet der DDR an, im Rahmen des Interzonenhandels Lebensmittel im Wert von 25 Mio. DM zu liefern. In einer Antwort auf eine Note der Westmächte vom 15. Juli stimmt die sowjetische Regierung dem Vorschlag zu, eine Außenministerkonferenz abzuhalten. Die UdSSR verlangt jedoch, dass auch die Volksrepublik China daran teilnehmen und die Thematik nicht auf die Behandlung der deutschen Frage beschränkt bleiben soll. |
| 05. August | In Panmunjom an der koreanischen Demarkationslinie beginnt der im Waffenstillstandsabkommen vom Juli vereinbarte Austausch der Gefangenen des Koreakrieges. |
| 06. August | Die DDR fordert von der US-amerikanischen Regierung, die gesperrten Dollarkonten ihrer Notenbank in den USA ohne Vorbedingungen freizugeben. Die USA hatten der Regierung der DDR zuvor angeboten, diese Gelder für den Ankauf von Nahrungsmitteln zur Verfügung zu stellen. |
| 07. August |
In der Bundesrepublik Deutschland tritt ein Versammlungsgesetz in Kraft, das die
Teilnahme an Versammlungen und Aufzügen in Uniform, mit Waffen sowie mit
Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen verbietet. Durch das Fremden- und Auslandsrentengesetz wird die Entschädigung für Versicherungsansprüche von Vertriebenen und DDR-Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wird mit Sitz in West-Berlin errichtet. In einer den Vereinten Nationen übermittelten Erklärung verpflichten sich die auf Seiten des UN-Kommandos am Koreakrieg beteiligten Staaten, Südkorea auch in der Zukunft gegen einen kommunistischen Angriff zu verteidigen. In den USA dürfen in den nächsten drei Jahren 214.000 Personen mehr einwandern als bisher geplant, ein entsprechendes Gesetz wird von US-Präsident Dwight D. Eisenhower unterzeichnet. Die zusätzlichen Einwanderungsplätze sind vor allem für Flüchtlinge aus den Ländern Osteuropas vorgesehen. |
| 08. August |
Der Vorsitzende des sowjetischen Ministerrats Georgi M. Malenkow betont das
Interesse der Sowjetunion an einem friedlichen Nebeneinanderbestehen mit den
USA. Auf einer Sitzung des Obersten Sowjets gibt er außerdem den Beschluss der
Parteiführung bekannt, künftig den Konsumgütersektor anstelle der
Schwerindustrie verstärkt zu fördern. Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bekräftigen auf einer Tagung in Baden-Baden die Notwendigkeit, die Montanunion zu einer politischen Gemeinschaft auszubauen. Der südkoreanische Präsident Syngman Rhee und der US-amerikanische Außenminister John Foster Dulles unterzeichnen in Tokio den Entwurf für einen Sicherheitspakt zwischen ihren Ländern. |
| 09. August | 5.000 DDR-Flüchtlinge fordern auf einem Treffen in Hannover, in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht mit den Vertriebenen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten gleichgestellt zu werden. |
| 10. August |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund gründet eine "Stiftung Mitbestimmung", aus deren
Mitteln bedürftige sowie besonders begabte Kinder von Arbeitnehmern in der
Berufsausbildung gefördert werden sollen. Die französische Regierung verabschiedet trotz Streikdrohungen der Gewerkschaften mehrere Sparmaßnahmen, die zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen sollen. Bei den Parlamentswahlen in Kanada verteidigt die Liberale Partei von Ministerpräsident Louis Steven Saint Laurent ihre absolute Mehrheit, die Liberalen erringen 171 von 265 Mandaten. |
| 12. August |
Der Gesamtdeutsche Block/Bund der Entrechteten und Heimatvertriebenen
verabschiedet ein Wahlprogramm. Im Zentrum steht neben dem Bekenntnis zur
deutschen Einheit die Forderung nach verstärkter Unterstützung für die Opfer des
Zweiten Weltkriegs, zu denen die Partei auch die ehemaligen Nationalsozialisten
zählt. In der sowjetischen Besatzungszone Österreichs wird die Zensur des Brief-, Telegramm- und Telefonverkehrs mit dem Ausland aufgehoben. Die Sowjetunion zündet auf dem Testgelände Semipalatinsk in Kasachstan ihre erste Wasserstoffbombe. |
| 13. August | Durch einen Streik des öffentlichen Dienstes gegen die Sparpolitik der Regierung, an dem sich etwa 4 Mio. Menschen beteiligen, wird in Frankreich nahezu das gesamte öffentliche Leben lahm gelegt. |
| 14. August | In Israel trifft das erste Schiff mit bundesdeutschen Lieferungen ein, die im Rahmen des deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommens vereinbart worden waren. |
| 15. August |
Die Ende Juli in West-Berlin angelaufene Lebensmittelhilfsaktion für die
DDR-Bevölkerung wird abgeschlossen. Insgesamt wurden 2,6 Mio. Lebensmittelpakete
an Bewohner der DDR ausgegeben. In Göttingen stirbt der deutsche Physiker und Entwickler der Grenzschichttheorie, Ludwig Prandtl. In einer Note an die Westmächte schlägt die Sowjetunion vor, innerhalb von sechs Monaten eine Friedenskonferenz über Deutschland abzuhalten und eine provisorische gesamtdeutsche Regierung zu bilden, die die Wiedervereinigung und die Durchführung freier Wahlen vorbereiten soll. Der bisherige Finanzminister Giuseppe Pella wird als Nachfolger des Ende Juli gestürzten Alcide De Gasperi neuer italienischer Regierungschef. Seinem Kabinett gehören mit zwei Ausnahmen nur Christdemokraten an. |
| 16. August |
Nach einem gescheiterten Putschversuch von Mitgliedern der kaiserlichen Garde
gegen den iranischen Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh verlässt Schah
Mohammed Resa Pahlawi das Land. In Marokko kommt es zu schweren Zusammenstößen zwischen Arabern und französischen Sicherheitskräften. Anlass der schweren Unruhen, bei denen seit Anfang August 38 Menschen getötet wurden, sind Spannungen zwischen dem amtierenden Sultan und dessen Gegnern unter den marokkanischen Stammesfürsten. |
| 17. August |
CDU und Deutsche Zentrumspartei schließen in Nordrhein-Westfalen ein
Wahlabkommen. Die CDU unterstützt in Oberhausen den vom Zentrum aufgestellten
Direktkandidaten. Dafür verzichtet das Zentrum darauf, in anderen Wahlkreisen
eigene Kandidaten aufzustellen und außerhalb Nordrhein-Westfalens mit eigenen
Landeslisten anzutreten. Die ersten 300 Kinder von DDR-Flüchtlingen fliegen von West-Berlin zu einem Ferienaufenthalt ins Bundesgebiet. Insgesamt sollen rd. 1.500 Flüchtlingskinder über diese sog. Kinderluftbrücke in Ferienlagern und bei Pflegeeltern untergebracht werden. In einer Note an die Sowjetunion erklären sich die Westmächte zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über einen Staatsvertrag für Österreich bereit, falls die UdSSR ernsthaft am Abschluss dieses Vertrages interessiert sei. |
| 18. August |
Die Arbeitslosenzahl in der Bundesrepublik Deutschland sinkt erstmals seit fünf
Jahren wieder unter die Grenze von 1 Million. Der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer weist den sowjetischen Vorschlag zurück, als ersten Schritt zur Wiedervereinigung eine gesamtdeutsche Regierung zu bilden. Ein gemeinsames Parlament könne nur das Ergebnis freier Wahlen in ganz Deutschland sein. Großbritannien verzichtet künftig auf die Erstattung der Besatzungskosten durch Österreich. |
| 19. August | Mit dem Sturz des persischen Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh kann Schah Reza Pahlevi aus seinem Exil zurückkehren. |
| 20. August |
In der Bundesrepublik Deutschland endet um 18 Uhr die Meldefrist für die
Bundestagswahlen am 6. September. Acht Parteien haben in allen neun
Bundesländern Landeslisten aufgestellt. Zehn weitere Parteien kandidieren nur in
einzelnen Bundesländern. 382 deutsche Schiffe, die von den USA bei Kriegsende beschlagnahmt worden waren, werden der Bundesrepublik Deutschland zurückgegeben. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen Bundeskanzler Konrad Adenauer und der Hohe Kommissar der USA, James Bryant Conant, in Bonn. Der Sultan von Marokko, Sidi Muhammad V. Ibn Jusuf, wird von der französischen Kolonialmacht abgesetzt und nach Korsika verbannt. Zu seinem Nachfolger wird Sidi Muhammad VI. Ben Arafa ernannt. Der Ministerrat der UdSSR gibt die Explosion der ersten sowjetischen Wasserstoffbombe bekannt. In Bolivien erhält der Staat durch eine Landreform die Verfügungsgewalt über den Grund und Boden. Ziel der Agrarreform ist es, große Landgüter aufzuteilen, während kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe nicht angetastet werden sollen. |
| 21. August |
Bundesjustizminister Thomas Dehler (FDP) erstattet gegen den bayerischen
Ministerpräsidenten Hans Ehard (CSU) Strafanzeige wegen übler Nachrede. Ehard
hatte dem Justizminister vorgeworfen, er führe einen hemmungslosen Kampf gegen
alles, was christlich sei. Auf den Malediven wird nach einer kurzen Phase als Republik auf Grund einer Volksabstimmung wieder das Sultanat eingeführt. Sultan des Inselstaates wird Mohammed Farid Didi. |
| 22. August |
Die sowjetische Regierung verzichtet ab 1954 auf weitere Reparationsleistungen
und senkt die von der DDR zu zahlenden Besatzungskosten. Die Regierungen der DDR
und der UdSSR vereinbaren bei ihren Verhandlungen in Moskau außerdem, ihre
diplomatischen Missionen demnächst in reguläre Botschaften umzuwandeln. In West-Berlin wird für DDR-Flüchtlinge das Notaufnahmelager Marienfelde eröffnet. |
| 23. August | Das iranische Staatsoberhaupt Schah Mohammed Resa Pahlawi kehrt nach dem Sturz seines innenpolitischen Gegenspielers, des Ex-Premiers Mohammad Mossadegh, aus dem Irak nach Teheran zurück. |
| 24. August | Der frühere Staatssekretär im nationalsozialistischen Propagandaministerium, Werner Naumann, wird vom Innenministerium in Nordrhein-Westfalen in einem Entnazifizierungsverfahren in die Gruppe der Belasteten eingestuft. Der Spitzenkandidat der rechtsextremen Deutschen Reichspartei für die kommenden Bundestagswahlen verliert damit das aktive und passive Wahlrecht. |
| 25. August |
Das Technische Hilfswerk wird durch den
Errichtungserlass vom Bundesministerium des Innern eine Bundesanstalt. Die niedersächsische Landesregierung beantragt, die rechtsextreme Deutsche Reichspartei als verfassungsfeindlich zu verbieten. Die US-amerikanischen Militärbehörden in der Bundesrepublik Deutschland übertragen die Kontrolle des Osthandels bundesdeutschen Stellen. Bisher hatte die US-amerikanische Militärpolizei die Einhaltung der von den USA gegenüber kommunistischen Ländern erlassenen Embargobestimmungen überprüft. Nach einem Aufruf der Gewerkschaften, die Arbeit wieder aufzunehmen, geht in Frankreich der größte Streik seit den 30er Jahren zu Ende. |
| 27. August |
Die Hohen Kommissare der drei Westmächte in Deutschland schlagen der Sowjetunion
auf Anregung der Bundesregierung vor, den Interzonenpass abzuschaffen. Spanien und der Vatikan unterzeichnen ein neues Konkordat, das dem spanischen Staatschef u. a. ein Mitspracherecht bei der Ernennung von Bischöfen einräumt. Außerdem wird der katholische Religionsunterricht wieder zum Pflicht- und Prüfungsfach an den Schulen, die von der Katholischen Kirche unterhaltenen Schulen werden vom Staat voll anerkannt. |
| 28. August |
Nach Angaben des bundesdeutschen Auswärtigen Amtes befinden sich noch mindestens
117.529 deutsche Soldaten in Kriegsgefangenschaft, davon 102.958 in der
Sowjetunion. Die USA stellen der Bundesregierung im Rahmen ihres Auslandshilfeprogramms 15 Mio. US-Dollar (63 Mio. DM) für den Bau von Wohnungen für DDR-Flüchtlinge zur Verfügung. |
| 29. August | Die sowjetische Regierung bekräftigt in Noten an die Westmächte sowie an die österreichische Regierung ihre Forderung, einen von den westlichen Alliierten 1952 vorgelegten Vertragsentwurf als Grundlage für die Verhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag zurückzuziehen. |
| 31. August | An der innerdeutschen Grenze sind vom Bundesgrenzschutz bisher 3.000 Personen, die angeblich zur Störung der Bundestagswahlen in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust werden sollten, festgenommen und in die DDR abgeschoben worden. |
| 01. September |
Die Bundesregierung beschließt, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein
Verbot der rechtsextremistischen Deutschen Reichspartei als
verfassungsfeindliche Organisation zu beantragen. In der Bundesrepublik Deutschland treten mehrere Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft, u. a. wird die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung für Pkw aufgehoben. Für Lkw wird das Tempolimit nur auf Autobahnen abgeschafft. Die Hohen Kommissare der westlichen Alliierten in der Bundesrepublik Deutschland erlassen eine Verordnung, nach der Kommissionen mit Vertretern der Alliierten und der Bundesregierung eingesetzt werden, die über die Begnadigung deutscher Kriegsverbrecher entscheiden sollen. Italienische Truppenkonzentrationen an der Grenze zu Jugoslawien führen zu wachsenden Spannungen zwischen beiden Ländern. Italien weist jugoslawische Proteste mit dem Hinweis zurück, die Truppenbewegungen seien Vorsichtsmaßnahmen, die wegen jugoslawischer Drohungen hinsichtlich der umstrittenen Stadt Triest getroffen worden seien. |
| 02. September |
Der Minister des Innern der DDR, Willi Stoph, protestiert in einem Schreiben an
den Bundesminister des Innern, Dr. Robert Lehr, gegen die Sabotage des
Interzonenverkehrs durch die westdeutschen Behörden und gegen die unwürdige und
ungesetzliche Behandlung von Bürgern der DDR, die in großer Zahl verhaftet
wurden. Die drei Westmächte übermitteln der Sowjetunion eine Note zur deutschen Frage, in der sie auf der Abhaltung freier Wahlen als erstem Schritt zur Wiedervereinigung bestehen. Die sowjetische Regierung wird zu einer Vier-Mächte-Konferenz der Außenminister am 15. Oktober in Lugano (Schweiz) eingeladen. |
| 03. September |
Durch das Arbeitsgerichtsgesetz wird die Zuständigkeit bei Streitigkeiten
zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geregelt. Das gleichzeitig in Kraft
tretende Sozialgerichtsgesetz regelt das Verfahren bei Auseinandersetzungen im
Sozialversicherungsbereich. Als oberste Instanzen werden das Bundesarbeits- und
Bundessozialgericht mit Sitz in Kassel geschaffen. Seit dem 29. August sind an der Grenze zur DDR insgesamt 7.240 Personen festgenommen und in die DDR zurückgeschickt worden, die nach Angaben des Bundesinnenministeriums als Agenten der SED und der Freien Deutschen Jugend beabsichtigten, den geregelten Ablauf der Bundestagswahlen zu stören. Der US-amerikanische Außenminister John Foster Dulles erklärt, eine Niederlage der amtierenden Bundesregierung bei den bevorstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag würde die Aussichten auf eine Wiedervereinigung Deutschlands und die Aufhebung des Besatzungsstatuts drastisch verschlechtern. Die DDR-Regierung erlässt eine Verordnung, nach der landwirtschaftliche Betriebe enteignet werden, deren Eigentümer nicht bis zum 30. September auf ihren Hof zurückgekehrt sind. Diese Maßnahme betrifft vor allem die Höfe von Landwirten, die in den Westen geflüchtet sind. Die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Europäische Menschenrechtskonvention tritt in Kraft. |
| 04. September |
Der Staatsratsvorsitzende der DDR, Wilhelm Pieck, ruft die bundesdeutsche
Bevölkerung in einer Rundfunkansprache auf, bei der Bundestagswahl für die
Gegner der Politik von Bundeskanzler Konrad Adenauer zu stimmen. Auf einer bis zum 5. September dauernden agrarwissenschaftlichen Konferenz des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der DDR fordern Agrarwissenschaftler und bewährte Praktiker der Landwirtschaft eine engere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis. In Güstrow findet bis zum 6. September der III. Parteitag der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) statt. Er beschäftigt sich mit den Fragen der Agrarpolitik im neuen Kurs und mit den nächsten Aufgaben für die weitere Entwicklung der Landwirtschaft. Zum l. Vorsitzenden wird Ernst Goldenbaum wiedergewählt. |
| 05. September | In den Westberliner Ausgabestellen sind im Rahmen der Spendenaktion für die DDR-Bevölkerung bisher 3,5 Mio. Lebensmittelpakete verteilt worden. |
| 06. September |
Bei den Wahlen zum zweiten Deutschen Bundestag erringen CDU und CSU 45,2 % der
abgegebenen Wählerstimmen, die SPD kommt auf 28,8 %. Mohammad Daud wird Premierminister Afghanistans. |
| 09. September | Die Katholische Arbeitnehmerbewegung erklärt, sie werde eine eigene christliche Gewerkschaft gründen, falls der Deutsche Gewerkschaftsbund seine "materialistisch-sozialistische" Haltung nicht ändere und weiterhin einseitig die SPD unterstütze. |
| 10. September | Der Demokratische Block in der DDR fordert in einer Sitzung, alle Kräfte für die Einberufung einer Friedenskonferenz einzusetzen, gemeinsame Beratungen zwischen der Volkskammer und dem Bundestag durchzuführen und unbedingte Disziplin gegenüber den Beschlüssen der Regierung zur Durchführung des neuen Kurses zu wahren. |
| 11. September | Der seit dem 10. September tagende Bundesvorstand des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands der DDR (DFD) befasst sich mit den Aufgaben bei der Durchführung des neuen Kurses und wählt Ilse Thiele zur Vorsitzenden des DFD. |
| 12. September |
Zur Vorbereitung der im November 1953 in Brüssel tagenden Internationalen
Juristenkonferenz zur Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten
findet in Ost-Berlin eine Tagung von Juristen aus der DDR und der Bundesrepublik
statt. In Newport/Rhode Island heiraten John F. Kennedy und Jacqueline Lee Bouvier. |
| 13. September | Nikita S. Chruschtschow wird zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU gewählt. |
| 14. September |
Der Ministerrat der DDR befasst sich im Zuge der Durchführung des neuen Kurses
mit Veränderungen des Volkswirtschaftsplanes für das zweite Halbjahr 1953 und
mit Mängeln in der Arbeit des Ministeriums für Aufbau und des Ministeriums für
Leichtindustrie. Der DDR-Ministerrat beschließt, die Konsumgüterproduktion gegenüber den im laufenden Fünf-Jahres-Plan vorgesehenen Planzielen deutlich zu erhöhen. Die Entwicklung der Schwerindustrie soll gleichzeitig weniger stark forciert werden als bisher. |
| 16. September | Bundesminister Anton Storch (CDU) eröffnet am Fehrbelliner Platz in Berlin die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). |
| 17. September |
Vorstand, Bundestagsfraktion und Landesminister der SPD beraten in Bonn über die
Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen. In
einer Entschließung wird vor allem eine grundlegende Verbesserung der
Organisationsstruktur und der Öffentlichkeitsarbeit der Partei gefordert. Das Gesetz zur Handwerksordnung wird verkündet. In Ost-Berlin findet bis zum 19. September die 16. Tagung des ZK der SED statt. Das Referat Walter Ulbrichts zum Thema "Der Weg zu Frieden, Einheit und Wohlstand" wird als Grundlage für die weitere Arbeit der SED bestätigt. Walter Ulbricht schlägt vor, eine gesamtdeutsche Beratung von Vertretern West- und Ostdeutschlands zur praktischen Lösung der Fragen der friedlichen und demokratischen Wiedervereinigung Deutschlands und der Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland einzuberufen. Ulbricht kündigt auf der Tagung die Aufhebung der Rationierungen sowie umfassende Preissenkungen für Mitte 1954 an. |
| 18. September | Nach einer von der Bundesregierung veröffentlichten Bilanz fehlen in der Bundesrepublik Deutschland noch etwa 4 Mio. Wohnungen. Seit Kriegsende wurden etwa 2,2 Mio. Wohnungen gebaut, im laufenden Jahr werden voraussichtlich mehr als 500.000 Wohnungen fertig gestellt. |
| 19. September | In Fulda beginnt ein zweitägiges europäisches Jugendtreffen. An der vom Bund Europäischer Jugend organisierten Veranstaltung nehmen 5.000 Jugendliche aus den Mitgliedsländern des Europarats teil. |
| 22. September | In Bonn konstituiert sich der Deutsche Ausschuss für das Erziehungs- und Bildungswesen, der sämtliche staatlichen Stellen in pädagogischen Fragen beraten soll. Dem Ausschuss, der keinen Weisungen unterliegt, gehören 20 Wissenschaftler, Pädagogen und Elternvertreter an. |
| 25. September |
Bundeskanzler Konrad Adenauer erklärt, er beabsichtige nicht, ein
Informationsministerium einzurichten. Entsprechende Berichte waren zuvor u. a.
von der Bundespressekonferenz kritisiert worden; die Journalisten sahen durch
ein solches Ministerium die Unabhängigkeit der Presse gefährdet. In der DDR und der Bundesrepublik Deutschland treffen 598 von der Sowjetunion freigelassene Kriegsgefangene ein. In Verhandlungen mit der DDR-Führung hatte die sowjetische Regierung im August die Entlassung Gefangener zugesichert. Bis zum 1. Oktober kehren insgesamt 3.554 deutsche Kriegsgefangene in ihre Heimat zurück. |
| 27. September | Bundestagspräsident Hermann Ehlers (CDU) fordert auf der Generalversammlung des Evangelischen Bundes in Nürnberg, dass der evangelische Bevölkerungsteil in der neuen Bundesregierung stärker als bisher repräsentiert sein müsse. |
| 28. September |
Die Hamburger Landesverbände von CDU, FDP und Deutscher Partei schließen sich
für die Bürgerschaftswahlen im November zum "Hamburg-Block" zusammen. In Ost-Berlin findet eine Arbeitstagung der Sekretäre für Wirtschaft der Bezirks- und der Kreisleitungen der SED über die Verwirklichung des neuen Kurses statt. In San Marino, Kalifornien stirbt der amerikanische Astronom Edwin Hubble. |
| 29. September |
Ernst Reuter, der Regierende Bürgermeister von Berlin, stirbt im Alter von 64
Jahren in West-Berlin an den Folgen einer Bronchitis. Der Hohe Kommissar der Sowjetunion in Deutschland, Wladimir S. Semjonow, wird zum Botschafter der UdSSR in der DDR ernannt. Er nimmt außerdem weiterhin die Aufgaben des Hohen Kommissars wahr. |
| 30. September | Gebhard Müller (CDU) wird als Nachfolger des zurückgetretenen Reinhold Maier (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Müller bildet eine aus vier Parteien bestehende Koalitionsregierung. |
| 01. Oktober |
Der DGB-Vorstand erklärt sich in einem Schreiben an Jakob Kaiser und Karl Arnold
vom Arbeitnehmerflügel der CDU zu Gesprächen über den politischen Kurs der
Gewerkschaften bereit. Die CDU und christliche Gewerkschafter hatten dem DGB im
Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf einseitige Parteinahme für die SPD
vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gibt bekannt, dass der ehemalige Rennfahrer Manfred von Brauchitsch zum zweiten Mal im laufenden Jahr wegen des Verdachts auf Hochverrat verhaftet worden ist. Der Ministerrat der DDR beschließt Grundsätze und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsweise der Regierung sowie eine Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft. Ministerpräsident Otto Grotewohl teilt mit, dass er den Stellvertreter des Ministerpräsidenten Dr. Lothar Bolz von seinen Pflichten als Minister für Aufbau entbunden und zum Minister für Auswärtige Angelegenheiten berufen hat. Die diplomatische Mission der DDR in der sowjetischen Hauptstadt Moskau wird in eine reguläre Botschaft umgewandelt. Der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der UdSSR in der DDR, W. S. Semjonow, überreicht Präsident Wilhelm Pieck sein Beglaubigungsschreiben. Das Sekretariat des FDGB-Bundesvorstandes beschließt auf einer Tagung neue Aufgaben der Gewerkschaften bei der Durchführung des neuen Kurses. |
| 02. Oktober |
Bundesinnenminister Robert Lehr eröffnet in Wiesbaden die neue Zentrale des
Bundeskriminalamts. Die Volkskammer der DDR beschließt eine Änderung des Volkswirtschaftsplans und des Haushaltsplans, um damit die Voraussetzungen für die Verwirklichung des sog. neuen Kurses zu schaffen. Ziel der Änderungen ist vor allem eine Verbesserung der Versorgungslage. |
| 04. Oktober | Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus fordert, ehemalige DDR-Häftlinge bei der Zuweisung einer Wohnung und eines Arbeitsplatzes bevorzugt zu behandeln. Nach Angaben der Vereinigung, der 14.000 ehemalige Häftlinge angehören, gibt es in der DDR noch 35.000 politische Gefangene. |
| 05. Oktober | Der deutsche Dichter, Schriftsteller und Nationalpreisträger Prof. Dr. Friedrich Wolf stirbt im 65. Lebensjahr. |
| 06. Oktober |
Auf der konstituierenden Sitzung des zweiten Deutschen Bundestags wird Hermann
Ehlers (CDU) erneut zum Bundestagspräsidenten gewählt. Carlo Schmid (SPD),
Hermann Schäfer (FDP) und Richard Jäger (CSU) werden Vizepräsidenten. Die Regierung der DDR und die Zentrale Volksregierung der Volksrepublik China veröffentlichen eine auf diplomatischem Wege getroffene Vereinbarung, die Diplomatischen Missionen in Botschaften umzuwandeln und Botschafter auszutauschen. Die Regierungen der DDR und der Volksrepublik Polen veröffentlichen ein Kommunique über die Umwandlung der Diplomatischen Missionen in Botschaften und den Austausch von Botschaftern. Zwischen der DDR und der Koreanischen Volksdemokratischen Republik wird ein Abkommen über Warenlieferungen für die Jahre 1954 bis 1956 unterzeichnet. |
| 07. Oktober |
Die Verfassungsgebende Landesversammlung von Baden-Württemberg bestätigt die
neue, vier Parteien umfassende Landesregierung unter Ministerpräsident Gebhard
Müller (CDU). Einstimmige Wiederwahl Wilhelm Piecks zum Präsidenten der DDR. |
| 08. Oktober |
5.371 deutsche Kriegsgefangene sind seit Ende September von der Sowjetunion
freigelassen worden und in die Bundesrepublik Deutschland bzw. die DDR
zurückgekehrt. Die Volkskammer der DDR nimmt einstimmig den geänderten Volkswirtschaftsplan für das zweite Halbjahr 1953, der eine größere Produktion von Konsumgütern und Lebensmitteln vorsieht, und den geänderten Haushaltsplan für 1953 an. |
| 09. Oktober |
Konrad Adenauer (CDU) wird erneut zum Bundeskanzler gewählt. 304 Abgeordnete des
Bundestags stimmen für Adenauer, 148 gegen ihn. Erstmals nach drei Jahren trifft im Aufnahmelager Friedland wieder eine größere Anzahl Spätheimkehrer aus der Sowjetunion ein. |
| 10. Oktober |
In Westberlin endet die Hilfsaktion für die DDR-Bevölkerung. Seit Ende Juli
wurden 5,5 Mio. Pakete mit Lebensmitteln im Wert von insgesamt 28 Mio. DM an
Bewohner der DDR verteilt. Der Zentralrat der FDJ, der Bundesvorstand des FDGB und das Ministerium für Arbeit veröffentlichen einen Aufruf an die Jungen und Mädchen der Republik, sich zur Arbeit in der Landwirtschaft und in der Bauindustrie zu melden. In Wien tagt bis zum 22. Oktober der III. Weltgewerkschaftskongress. |
| 12. Oktober | Der Hamburger Landesverband des Gesamtdeutschen Blocks/Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten schließt sich dem "Hamburg-Block" an, einem Zusammenschluss von CDU, FDP und Deutscher Partei für die im November stattfindenden Bürgerschaftswahlen. |
| 13. Oktober | In der DDR wird 42 Arbeiterinnen und Arbeitern aus Anlass des "Tags der Aktivisten" der Titel "Held der Arbeit" verliehen. Insgesamt gibt es in der DDR rd. 600.000 sog. Aktivisten, die sich in den Betrieben für eine Steigerung der Arbeitsproduktivität engagieren. |
| 14. Oktober | Im Grenzverkehr zwischen Deutschland und den Niederlanden wird kein Visum mehr benötigt. |
| 15. Oktober | Der Ministerrat der DDR beschließt Steuererleichterungen für 80 Prozent der Lohn- und Gehaltsempfänger. Das Jahreseinkommen der Arbeiter und Angestellten erhöht sich um 450 Mio. DM. |
| 16. Oktober |
Der Deutsche Hausfrauenbund kritisiert in einem Schreiben an Bundeskanzler
Konrad Adenauer, die geplante Vergrößerung des Bundeskabinetts verstoße gegen
das im Wahlkampf gegebene Versprechen zu größter Sparsamkeit. Die Hausfrauen
fordern Adenauer außerdem auf, mindestens eine Frau ins Kabinett aufzunehmen. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums wurde im laufenden Jahr mit 11,932 Mio. t die beste Getreideernte der Nachkriegszeit erzielt. Der V. Parteitag der NDPD findet unter der Losung „Dem deutschen Volk ganz Deutschland und den Frieden" bis zum 18. Oktober in Leipzig statt. Dr. Lothar Bolz, der zum Vorsitzenden der Partei wieder gewählt wird, würdigt den neuen Kurs in der DDR und befasst sich "mit den Aufgaben der Partei im nationalen Befreiungskampf des deutschen Volkes". In Santiago de Cuba findet die öffentliche Gerichtsverhandlung gegen den beim Angriff auf die Moncada-Kaserne am 26. Juli festgenommenen Fidel Castro und seine Getreuen statt. Sie werden zu langen Freiheitsstrafen verurteilt, aber nach einer Generalamnestie im Mai 1955 bereits wieder entlassen. |
| 17. Oktober |
Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes veröffentlicht erstmals offizielle
Zahlen über deutsche Kriegsgefangene sowie vermisste und verschollene Soldaten.
18.864 namentlich bekannte Deutsche befinden sich danach noch in Gefangenschaft,
rd. 98.000 Kriegsgefangene gelten als verschollen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hasso von Manteuffel fordert, die als Kriegsverbrecher verurteilten früheren deutschen Soldaten bis zum Jahresende freizulassen, damit nicht "das neue deutsche Soldatentum mit diesem Problem belastet wird". Freundschaftstreffen zwischen Mitgliedern der FDJ und des Komsomol in Leipzig. Anlässlich der Feierlichkeiten zum 140. Jahrestag der Völkerschlacht bei Leipzig findet in der Messehalle II ein großes Freundschaftstreffen mit etwa 13.000 Teilnehmern statt. |
| 18. Oktober | Die Regierungen der DDR und der Ungarischen Volksrepublik sowie der Rumänischen Volksrepublik veröffentlichen Kommuniques über die Umwandlung der Diplomatischen Missionen in Botschaften und den Austausch von Botschaftern. |
| 19. Oktober |
In der Bundesrepublik Deutschland beginnt eine Gedenkwoche für die
Kriegsgefangenen. Sie dauert bis zum 25. Oktober. In einer Aussprache zwischen Ministerpräsident Otto Grotewohl und führenden Kunst- und Kulturschaffenden der DDR werden Fragen der Kultur und der Kunst im neuen Kurs behandelt. |
| 20. Oktober |
Die Minister der von Bundeskanzler Konrad Adenauer gebildeten
Koalitionsregierung aus CDU/CSU, FDP, Deutscher Partei und Gesamtdeutschem Block
werden ernannt und vereidigt. Adenauer gibt vor dem Bundestag seine
Regierungserklärung ab. In der Bundesrepublik wird ein Ministerium für Familienfragen gegründet. |
| 21. Oktober |
Bundestagspräsident Hermann Ehlers (CDU) kritisiert, dass die evangelischen
Christen unter den Ministern der CDU/ CSU weiterhin unterrepräsentiert seien. Friedrich Ebert gibt vor der Volksvertretung Groß-Berlin einen Überblick über die bisherige Verwirklichung des neuen Kurses in Berlin. |
| 22. Oktober | Walther Schreiber (CDU) wird mit 62 von 120 Stimmen als Nachfolger des verstorbenen Ernst Reuter (SPD) zum neuen Regierenden Bürgermeister von West-Berlin gewählt. Sein Gegenkandidat Otto Suhr (SPD) erhält 57 Stimmen. |
| 23. Oktober | Die US-amerikanische Armee stellt in Mainz erstmals ein Geschütz der Öffentlichkeit vor, mit dem Atomgranaten verschossen werden können. In der Bundesrepublik Deutschland sind sechs dieser Atomgeschütze mit einer Reichweite von je 32 km stationiert. |
| 24. Oktober |
Bis zum 25. Oktober beruft das ZK der SED eine "Zentrale Konferenz werktätiger
Frauen" in Ost-Berlin ein. Die SED versucht, verstärkt Frauen für den
Arbeitswettbewerb zu mobilisieren. Der Ministerrat der DDR beschließt in außerordentlicher Sitzung die bisher umfangreichste und bedeutendste Preissenkung für Lebensmittel, Genussmittel und Verbrauchsgüter. Über 12.000 Warenarten werden um 10 bis 25 Prozent billiger, jedoch nur lebensmittelkartenfreie Produkte, die frei in HO-Läden zu kaufen sind. |
| 25. Oktober |
Im ganzen Bundesgebiet wird am sog. Tag der Treue mit Schweigemärschen,
Fackelzügen und Gedenkfeiern der noch nicht zurückgekehrten Kriegsgefangenen
gedacht. Für die Interessen von Eltern mit mehreren Kindern will der "Verband der Kinderreichen" eintreten, der in Regensburg gegründet wird. |
| 26. Oktober | Im Zuge der Ende September begonnenen Entlassung deutscher Kriegsgefangener kehrt Generalfeldmarschall Friedrich Paulus, der 1943 mit der sechsten deutschen Armee bei Stalingrad kapituliert hatte, aus der Sowjetunion zurück. Paulus lässt sich in der DDR nieder. |
| 27. Oktober |
Der wegen seiner Tätigkeit als "Spezialist für Judenfragen" im
Reichsinnenministerium und eines von ihm verfassten Kommentars zu den
nationalsozialistischen Nürnberger Rassegesetzen umstrittene Hans Globke wird
als Nachfolger von Otto Lenz zum Staatssekretär für Inneres im Bundeskanzleramt
ernannt. Der neu ernannte Bundesvertriebenenminister Theodor Oberländer spricht sich dafür aus, die Bereitschaft der Vertriebenen zu erhalten, in ihre Heimat in den ehemaligen deutschen Ostgebieten zurückzukehren. In Berlin stirbt der deutsche Operettenkomponist Eduard Künneke. |
| 28. Oktober | In der Bundestagsdebatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Konrad Adenauer äußern Vertreter der SPD und der Koalitionsparteien die Bereitschaft, sich in Grundfragen der Außen- und Wirtschaftspolitik um mehr Gemeinsamkeit zwischen Regierung und Opposition zu bemühen. |
| 29. Oktober |
Die vier letzten Deutschen, die in Norwegen wegen Kriegsverbrechen zu
lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt worden waren, werden begnadigt. Der Ministerrat der DDR berät den Volkswirtschaftsplan 1954 und beschließt eine Verordnung über die Neuregelung der Vertragsbeziehungen der privaten Industriebetriebe. Für die Deutsche Mark der Deutschen Notenbank setzt er einen Goldgehalt von 0,399902 g fest. Er beschließt weiterhin eine Verordnung über die Ausgabe von Personalausweisen. Der Zentralrat der FDJ veröffentlicht einen Aufruf an die Jugend ganz Deutschlands "Vorwärts zum 2. Deutschlandtreffen der Jugend für Frieden, Einheit und Freiheit". Zwischen der DDR und der Republik Finnland wird ein Handelsabkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr für das Jahr 1954 unterzeichnet. |
| 30. Oktober |
Der KPD-Vorsitzende Max Reimann ruft die SPD in einem offenen Brief zu
gemeinsamen Aktionen gegen die Politik der Bundesregierung auf. Zwischen der Regierung der DDR und der Zentralen Volksregierung der Volksrepublik China wird ein Abkommen über technische und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit abgeschlossen. In Paris stirbt der ungarische Komponist Emmerich Kálmán. |
| 01. November |
Die vier im sog. Hamburg-Block zusammengeschlossenen bürgerlich-konservativen
Parteien (CDU, FDP, Deutsche Partei, GB/BHE) erringen bei den Hamburger
Bürgerschaftswahlen mit 62 von 120 Sitzen die absolute Mehrheit. Die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-amerikanischen Soldaten, die bisher auch in ihrer Freizeit Uniform tragen mussten, dürfen ihre Kasernen erstmals in Zivilkleidung verlassen. Mit zahlreichen Festveranstaltungen beginnt in der DDR der zum "Monat der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft" proklamierte November. In mehreren Städten der DDR werden angebliche Agenten verhaftet. |
| 03. November | Erst jetzt aufgefundene Akten belegen, dass während des Zweiten Weltkrieges bis 31. Januar 1945 insgesamt 24.559 Soldaten der deutschen Wehrmacht von Kriegsgerichten hingerichtet wurden. |
| 04. November |
Die schwedische Akademie der Wissenschaften in
Stockholm verleiht dem Deutschen Hermann Staudinger den Nobelpreis für Chemie.
Der Niederländer Frederik Zernike erhält die Auszeichnung im Bereich Physik. In der DDR wird ein neues Ministerium für Schwerindustrie gegründet, dessen Leitung Industrieminister Fritz Selbmann übernimmt. Das neu gebildete Ministerium übernimmt die Aufgaben des bisherigen Ministeriums für Hüttenwesen und Erzbergbau und der bisherigen Staatssekretariate für Kohle, für Energie und für Chemie. Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik der DDR veröffentlicht den Bericht über die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes im III. Quartal 1953. Der Plan der gesamten industriellen Brutto-Produktion wurde mit 99,7 % erfüllt. |
| 05. November | Der bei den Bürgerschaftswahlen siegreiche konservative "Hamburg-Block" lehnt das Angebot der SPD zu einer großen Koalition ab und beschließt, allein den neuen Senat zu bilden. |
| 06. November | Die Regierungen der DDR und der Volksrepublik Albanien veröffentlichen ein Kommunique über die Umwandlung der Diplomatischen Missionen beider Länder in Gesandtschaften und den Austausch von Gesandten. |
| 08. November | In Paris stirbt der russische Schriftsteller und Nobelpreisgewinner (Literatur 1933) Iwan Alexejewitsch Bunin. |
| 09. November | Kambodscha erlangt durch den Austritt aus der Union Française die vollständige Unabhängigkeit von Frankreich. |
| 10. November |
Die britische Hohe Kommission in Deutschland sichert der Bundesregierung zu, sie
werde vor der Außenministerkonferenz der Westmächte auf den Bermudas im Dezember
konsultiert und über die Beratungsergebnisse vollständig informiert werden. Der stellvertretende Leiter der Westberliner Spionagedienststelle, Hans Joachim Geyer, teilt auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin mit, dass er in die DDR übergelaufen ist. Der Leichnam Mustafa Kemal Atatürks wird in das Mausoleum Anitkabir in Ankara überführt. |
| 11. November | Die verfassungsgebende Landesversammlung von Baden-Württemberg verabschiedet mit 102 gegen fünf Stimmen die neue Verfassung des Bundeslandes und bestätigt den bisher nur provisorischen Landesnamen. |
| 12. November |
Das "Gesetz über die Errichtung einer Rundfunkanstalt Sender Freies Berlin"
(SFB) tritt in Kraft. Der neue Regierende Bürgermeister von West-Berlin, Walther Schreiber (CDU), beruft die der CDU und der FDP angehörenden bisherigen Senatoren erneut in den Senat. Die Ämter der SPD-Senatoren bleiben unbesetzt, da die Verhandlungen über eine große Koalition bisher erfolglos geblieben sind. Der Ministerrat der DDR beschließt entsprechend einem Vorschlag des FDGB, an alle Arbeiter und Angestellten in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft mit einem Bruttoeinkommen bis zu 600 DM Weihnachtszuwendungen zu zahlen. |
| 13. November |
Der Saarländische Landtag ratifiziert gegen die Stimmen der Kommunisten die im
Mai mit der französischen Regierung ausgehandelten neuen Saar-Konventionen. Eine Energiekonferenz als Auftakt eines organisierten Kampfes gegen die Stromabschaltungen in allen Betrieben und Haushaltungen der DDR tagt in Berlin. Der Wettbewerbsaufruf der Kumpel des Kombinats Espenhain wird von der Regierung und vom FDGB-Bundesvorstand zur Grundlage eines Massenwettbewerbs "Kampf den Stromabschaltungen" gemacht. |
| 14. November |
In Absprache mit den westlichen Alliierten
verzichtet die Bundesrepublik Deutschland im Interzonenverkehr auf die
Durchführung von Grenzkontrollen. Friedrich Middelhauve wird auf dem Parteitag der FDP Nordrhein-Westfalens in Köln als Landesvorsitzender bestätigt. Middelhauve ist in der Partei umstritten, weil er dem Versuch früherer Nationalsozialisten, die Partei zu unterwandern, nicht entschieden genug entgegengetreten sein soll. |
| 15. November | Die westlichen Alliierten heben den Interzonenpasszwang für DDR-Bürger, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, auf. Besucher aus der DDR benötigen ab sofort auch keine Aufenthaltsgenehmigung mehr. |
| 16. November |
Der Hamburger Kinderarzt Fritz Lejeune gründete den "Deutschen
Kinderschutzbund". Zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen wird ein Plan des kulturellen Austausches für das Jahr 1954 unterzeichnet. |
| 17. November |
Auf dem BASF-Gelände in Ludwigshafen strömt Dioxin aus einem Druckbehälter. Das
Gift wird zunächst nicht erkannt. Drei Schlosser werden verletzt, einer von
ihnen stirbt einige Monate später. Der Unfall wird erst am 29. Juni 1984 bekannt
gemacht. Der SPD-Politiker Carlo Schmid betont in einem Grundsatzartikel über die Lage seiner Partei, der in der Neuen Ruhr-Zeitung erscheint, dass sich die SPD von einer "Weltanschauungspartei" zu einer "echten Volkspartei" wandeln müsse. Die Vorstände des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Deutschen Angestelltengewerkschaft protestieren gegen die Entscheidung von Bundesfinanzminister Fritz Schäffer (CSU), den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld auszuzahlen. |
| 19. November |
In Frankfurt/Main wird der Bundesrechnungshof offiziell eingeweiht. Der Landtag von Baden-Württemberg bestätigt nach Inkrafttreten der neuen Landesverfassung die im Oktober neu gebildete Regierung unter Ministerpräsident Gebhard Müller. Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) spricht sich für die schnelle Herstellung der Konvertierbarkeit zwischen den Währungen aus. Dies sei der entscheidende Schritt für die Liberalisierung des Welthandels. |
| 20. November | Die Innenminister der Länder beschließen, die öffentliche Aufführung des Films "Bis fünf Minuten nach zwölf" zu verbieten, weil dadurch angeblich der Nationalsozialismus verherrlicht werde. |
| 21. November | Der Minister des Innern der DDR erlässt eine Anordnung, die die Erleichterung des Interzonen-Reiseverkehrs zum Ziele hat. Ab 25. November 1953 genügen für die Bürger der DDR zum Passieren der Kontrollpunkte Personalbescheinigungen, die in Vorbereitung der Ausgabe neuer Personalausweise herausgegeben werden. Zur Einreise von Bürgern der Bundesrepublik in die DDR sind gleichfalls keine Interzonenpässe mehr erforderlich. |
| 22. November | Das Presseamt beim Ministerpräsidenten der DDR teilt mit, dass die bisherigen Ministerien für Schwermaschinenbau, für Transportmittel- und Landmaschinenbau und für Allgemeinen Maschinenbau zum Ministerium für Maschinenbau zusammengefasst wurden. |
| 23. November |
Vertriebenenminister Theodor Oberländer fordert in einem in Bonn
veröffentlichten Bericht, in den nächsten zwei Jahren 40.000 vertriebene
Bauernfamilien anzusiedeln. Hauptaufgabe sei daneben die Unterbringung der etwa
300.000 Vertriebenen, die noch in Lagern lebten. In West-Berlin beginnt die Ausgabe von Butter für bedürftige ältere Bürger aus dem Ostteil der Stadt. Bis zum 4. Dezember sollen 240.000 Pfund Butter, die von den USA gespendet wurden, verteilt werden. An bedürftige Westberliner waren zuvor bereits 430.000 Pfund Butter ausgegeben worden. |
| 24. November |
Der von Bundesfinanzminister Fritz Schäffer (CSU) vorgelegte Entwurf für den
Bundeshaushalt 1954/55 mit einem Volumen von 27,1 Mrd. DM wird von der
Bundesregierung gebilligt. In West-Berlin werden nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine große Koalition zwei FDP- und ein CDU-Politiker zu Nachfolgern der ausgeschiedenen SPD-Senatoren gewählt. |
| 25. November |
Aufhebung des Interzonenpasszwanges durch die DDR-Regierung. Damit ist der
Personalausweis ausreichend für Reisen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der DDR. Der amtierende Ministerpräsident Walter Ulbricht gibt vor der Volkskammer eine Regierungserklärung über den Weg zur friedlichen Lösung der deutschen Frage ab. Das ZK der SED der DDR beschließt, dass die hauptamtlichen Sekretäre der Bezirksleitungen der SED mit Pistolen vom Kaliber 7,65 mm und je 25 Schuss Munition bewaffnet werden. |
| 26. November | Der Ministerrat der DDR beschließt eine Verordnung über die Bildung des Staatssekretariats für örtliche Wirtschaft. |
| 27. November |
Erstmals seit dem 9. Oktober treffen im Aufnahmelager Friedland in Niedersachsen
wieder freigelassene deutsche Kriegsgefangene aus der Sowjetunion ein. In Cape Cod bei Boston stirbt der amerikanische Dramatiker Eugene O’Neill. |
| 30. November |
Vor dem Sozialausschuss der Vereinten Nationen fordert der Staatssekretär im
Außenministerium, Walter Hallstein, die Sowjetunion, Polen und die
Tschechoslowakei auf alle noch in diesen Ländern befindlichen deutschen
Gefangenen freizulassen. Hallstein zufolge handelt es sich dabei noch um
mindestens 12.000 Personen. In Paris stirbt der französische Schriftsteller, Maler und Grafiker Francis Picabia. |
| 01. Dezember | Vertreter der DDR und der Sowjetunion unterzeichnen in Ost-Berlin eine Vereinbarung, durch die 33 Betriebe, die von der sowjetischen Besatzungsmacht beschlagnahmt worden waren, in das Eigentum der DDR überführt werden. |
| 02. Dezember |
Der CDU-Politiker Kurt Sieveking wird mit den Stimmen des bei den
Bürgerschaftswahlen vom November siegreichen konservativen "Hamburg-Blocks" als
Nachfolger von Max Brauer (SPD) zum Ersten Bürgermeister von Hamburg gewählt. Bundesbauminister Viktor Emanuel Preusker (FDP) gibt in Bonn bekannt, dass in den nächsten vier Jahren durchschnittlich jeweils 550.000 neue Wohnungen fertig gestellt werden sollen. Die Regierung beabsichtige außerdem, die Altbaumieten ab 1954 um 10 % zu erhöhen und den Mietstopp ab 1955 ganz aufzuheben. Zwischen der DDR und der Republik Libanon wird in Beirut ein Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr paraphiert. |
| 03. Dezember | Der neue Regierende Bürgermeister von West-Berlin, Walther Schreiber, fordert in seiner Regierungserklärung, die wirtschaftliche und rechtliche Anbindung der Stadt an das Bundesgebiet zu stärken. |
| 04. Dezember | Die Regierung der DDR veröffentlicht eine Erklärung über die Aufgaben und die Bedeutung der örtlichen Wirtschaft bei der Verwirklichung des neuen Kurses. |
| 05. Dezember | Die Volkskammer der DDR appelliert an die französische Nationalversammlung, die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern, da sich die dortigen "Revanchepläne militaristischer Kreise" auch gegen Frankreich richteten. |
| 07. Dezember | Die sog. Care-Mission gibt in Bonn bekannt, dass 200.000 Flüchtlinge, Rentner und andere Bedürftige im Bundesgebiet zu Weihnachten ein Geschenkpaket mit Lebensmitteln erhalten werden. Die Kosten von rd. 8 Mio. DM werden aus US-amerikanischen Spenden gedeckt. |
| 08. Dezember |
Bundeskanzler Konrad Adenauer wird zum Ehrenpräsidenten der Europäischen
Bewegung ernannt. Zwischen einer DDR-Delegation und einer griechischen Delegation wird ein Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr für 1954 unterzeichnet. |
| 09. Dezember |
Siegfried Balke (CSU) wird zum neuen Bundespostminister ernannt. Das bisher von
Hans Schuberth (CDU) ausgeübte Amt war bei der Regierungsbildung im Oktober
unbesetzt geblieben. Die Innenminister der Bundesländer heben das im November erlassene generelle Aufführungsverbot des Films "Bis fünf Minuten nach zwölf" auf. Über die Zulassung der umstrittenen Produktion sollen nun in jedem Bundesland die Ministerpräsidenten entscheiden. Zwischen der DDR und Frankreich wird in Berlin eine Vereinbarung über den Waren- und Zahlungsverkehr für das Jahr 1954 abgeschlossen. |
| 10. Dezember |
Der Bundestag räumt seinen Abgeordneten die Möglichkeit ein, während der
Debatten Zwischenfragen an den jeweiligen Redner zu stellen. Wiederbegründung der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die aus Mitteln des Auswärtigen Amtes Stipendien an hoch qualifizierte ausländische Wissenschaftler für Studienaufenthalte in der Bundesrepublik vergibt. Der Wormser Hermann Staudinger erhält für seine Entdeckungen auf dem Gebiet der makromolekularen Chemie den Nobelpreis für Chemie. Aus der Hand des schwedischen Königs Gustav VI. Adolf nimmt Lady Clementine Churchill in Stockholm den Literaturnobelpreis für ihren Mann, den britischen Premierminister Winston Churchill, der wegen eines Schlaganfalls ans Bett gefesselt ist, entgegen. |
| 11. Dezember | Die Bundestagsfraktionen der CDU/ CSU, der Deutschen Partei und des Gesamtdeutschen Blocks GB/BHE legen einen Entwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes vor, mit dem eine verfassungsrechtliche Grundlage für die geplante Aufstellung bundesdeutscher Streitkräfte geschaffen werden soll. |
| 12. Dezember |
Der SPD-Vorstand setzt zwei Kommissionen ein, die vor dem Hintergrund der
SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl im September die Grundsätze der
sozialdemokratischen Politik überprüfen sollen. Der Ministerrat der DDR bestätigt in einer außerordentlichen Sitzung den Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1954. Ferner beschließt er die Einführung eines Sporttotos. Der französische Außenminister Georges Bidault und Bundeskanzler Konrad Adenauer erzielen bei ihren Besprechungen in Paris keine Einigung über die Zukunft des Saargebiets. Beide Politiker betonen, dass eine Lösung des Saar-Problems Voraussetzung für weitere Fortschritte bei der Europäischen Integration sei. |
| 13. Dezember |
In Bonn wird ein Gesamtverband der Sowjetzonenflüchtlinge gegründet, der die
Interessen der aus der DDR in den Westen geflohenen Personen vertreten soll. Anlässlich des 5. Gründungstages der Pionierorganisation „Ernst Thälmann" in der DDR findet in Berlin eine Festveranstaltung statt, an der Präsident Wilhelm Pieck und Volkskammerpräsident Dr. h. c. Johannes Dieckmann teilnehmen. |
| 14. Dezember | DDR-Präsident Wilhelm Pieck empfängt eine Delegation des Ernst-Thälmann-Werkes in Magdeburg, die ihm anlässlich der Überführung des SAG-Betriebes in das Eigentum des deutschen Volkes zahlreiche Verpflichtungen zur Steigerung und Verbesserung der Produktion im Jahre 1954, dem "Jahr der großen Initiative", übergibt. |
| 15. Dezember |
Der Leiter der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt, Wilhelm Grewe, wird zum
Bevollmächtigten der Bundesregierung für die Vier-Mächte-Außenministerkonferenz
in Berlin ernannt, die im Januar 1954 in Berlin stattfindet. 500.000 Vertriebene und Flüchtlinge aus der DDR leben nach Angaben von Bundesvertriebenenminister Theodor Oberländer gegenwärtig noch in Aufnahmelagern und Massenunterkünften. Der am 8. Juli 1952 vom MfS aus West-Berlin entführte Mitarbeiter des Untersuchungsausschusses Freiheitlicher Juristen, Walter Linse, wird in Moskau hingerichtet. |
| 16. Dezember | Der erste Sekretär des Zentralkomitees der DDR, Walter Ulbricht, gibt vor der Volkskammer eine Regierungserklärung zur Berliner Konferenz der vier Außenminister ab. Die Regierung erklärt, dass sie nach wie vor bereit sei, mit autorisierten Vertretern der Bundesrepublik über die Bildung einer Provisorischen Gesamtdeutschen Regierung und über die Durchführung gesamtdeutscher freier Wahlen zu verhandeln. Sie setzt sich dafür ein, dass auf der Berliner Außenministerkonferenz der Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland und die Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer und friedlicher Grundlage behandelt werden, und schlägt vor, dass Vertreter der DDR und der Bundesrepublik bei der Beratung der deutschen Frage an der Außenministerkonferenz teilnehmen. |
| 17. Dezember |
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass sämtliche Beamtenverhältnisse mit
der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945 erloschen sind. 34
Verfassungsbeschwerden ehemaliger Beamter werden daher zurückgewiesen. Die Bundesländer können nach Angaben ihrer Ministerpräsidenten ab 1954 keine DDR-Flüchtlinge mehr aufnehmen, falls die Bundesregierung nicht zusätzlich 150 Mio. DM für deren Unterbringung zur Verfügung stelle. Der Ministerrat der DDR beschließt entsprechend den Empfehlungen der II. Konferenz der Vorsitzenden und der Aktivisten der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Maßnahmen zur Festigung der LPG sowie eine Verordnung über die Erhöhung und Verbesserung der Produktion von Verbrauchsgütern für die Bevölkerung. |
| 18. Dezember |
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die im Grundgesetz vorgesehene
Gleichberechtigung von Mann und Frau für rechtens. Für das Ehe- und
Scheidungsrecht werden entsprechende Reformen gefordert. Der Bundesrat lehnt die von der Bundesregierung beantragte Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommenssteuer von 38 % auf 42 % ab. Im Streit um das Weihnachtsgeld für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes verständigen sich Bund und Länder auf einen Kompromiss: Alle Arbeiter, Angestellten und Beamten, deren monatliches Grundgehalt 420 DM nicht übersteigt, erhalten für jedes Kind eine Weihnachtszulage von 15 DM. Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR treffen ein Abkommen über die Warenlieferungen im Interzonenhandel des nächsten Jahres. Sie sehen ein Volumen von je 547,5 Mio. Verrechnungseinheiten liefer- und bezugsseitig vor. Der von der Volkskammer der DDR verabschiedete Volkswirtschaftsplan für 1954 sieht eine Steigerung der Industrieproduktion um 12,6 % und eine um 6,8 % höhere Arbeitsproduktivität als in diesem Jahr vor. Zwischen der DDR und Norwegen wird in Berlin ein Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr unterzeichnet. |
| 19. Dezember |
Die nach Kriegsende verhängte alliierte Kontrolle über die Chemischen Werke Hüls
in Marl wird aufgehoben. In San Marino bei Pasadena, Kalifornien, stirbt der amerikanische Physiker und Nobelpreisträger (Physik 1923) Robert Andrews Millikan. |
| 21. Dezember | Hans Constantin Paulssen wird in Frankfurt am Main zum neuen Präsidenten der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände gewählt. |
| 22. Dezember | Auf Empfehlung der im Oktober gebildeten deutsch-alliierten Gnadenausschüsse sind bisher 148 deutsche Häftlinge begnadigt worden, die von den Alliierten wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden waren. |
| 23. Dezember | Die erste reguläre Sendung der "Saarländische Fernseh AG" wird ausgestrahlt. |
| 24. Dezember | Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 tritt auch für die Bundesrepublik in Kraft. |
| 29. Dezember |
Der Sicherheitsbeauftragte der Bundesregierung, Theodor Blank, teilt mit, dass
die Bewerbungsformulare für die deutschen Streitkräfte in der Europäischen
Verteidigungsgemeinschaft (EVG) ab sofort an die bisher rd. 100.000 Freiwilligen
verschickt würden. Jeder Bundesbürger hat einem Bericht des Bundesernährungsministeriums zufolge in diesem Jahr durchschnittlich 608,6 kg Nahrungsmittel zu sich genommen. |
| 30. Dezember | Im Heimkehrerlager Friedland kommen erneut 800 freigelassene Kriegsgefangene an. Seit September sind damit 10.390 Deutsche aus sowjetischen Lagern entlassen worden. |
| 31. Dezember |
Nach Angaben des Bundesvertriebenenministeriums sind in diesem Jahr 331.390
Personen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland oder nach West-Berlin geflüchtet. Der Bestand an Pkw überschreitet die Millionengrenze. Die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik betrug im Jahresdurchschnitt 8,4 %. In Den Haag stirbt der niederländische Luftfahrtpionier und einer der Gründer der königlichen niederländischen Luftfahrtgesellschaft KLM, Albert Plesman. |
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