Wahlplakate
der Jahre 1953 und 1957
| 1950 | 1951 | 1952 | 1953 | 1954 | 1955 | 1956 | 1957 | 1958 | 1959 |
| 01. Januar |
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden sind im Bundesgebiet
1.653.553 Menschen arbeitslos. Das sind 36.436 weniger als zum Jahresbeginn
1951. Die neue Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags tritt in Kraft. Sie sieht u. a. die Einführung einer Fragestunde für die Abgeordneten und die Zulassung der Presse zu öffentlichen Sitzungen vor. Karl Kobelt wird Bundespräsident der Schweiz. Die neue Verfassung Griechenlands tritt in Kraft und regelt die Verteilung von Grundbesitz neu. |
| 02. Januar | Die DDR verweigert einer UN-Kommission die Einreise. |
| 03. Januar | Das Gesetz zum Schutz der Jugend tritt in Kraft. Jugendlichen unter 18 Jahren ist somit der Alkoholgenuss verboten, Jugendlichen unter 16 Jahren das Rauchen. |
| 07. Januar | Erstmals wieder Neujahrsempfang für das diplomatische Corps in Bonn durch den Bundespräsidenten Theodor Heuss. Er nimmt damit eine von 1934 bis 1951 unterbrochene Tradition wieder auf. |
| 08. Januar | Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden leben in der Bundesrepublik 9,6 Mio. Flüchtlinge, das sind knapp 20 % der Gesamtbevölkerung. |
| 09. Januar | Die Volkskammer der DDR verabschiedet ein Wahlgesetz für eine Nationalversammlung auf der Basis freier gesamtdeutscher Wahlen und der Viermächtekontrolle. |
| 11. Januar |
Der Deutsche Bundestag ratifiziert das Gesetz zur Eingliederung der
Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
(EGKS), auch Montanunion genannt. In Bern wird der Zollvertrag zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. |
| 14. Januar | Der Sicherheitsbeauftragte der Bundesregierung, Theodor Blank, kündigt auf einer Pressekonferenz in Bonn eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und dem Nordatlantikpakt (NATO) an. Das Abkommen soll die Zusammenarbeit der Armeen gewährleisten. |
| 15. Januar |
Mit einer halben Million DM
leistet die Bundesregierung erstmals Entwicklungshilfe zur wirtschaftlichen
Entwicklung der Dritten Welt. Ein bayerisches Gericht verurteilt einen Gastwirt zu 80 DM Strafe, weil er einen Angestellten des Wohnungsamtes als Kommunisten beschimpft hatte. Menschen als Kommunisten zu bezeichnen, die keine seien, stelle eine Beleidigung dar, so die Richter. Die DDR verweigert der UN-Kontrollkommission für freie gesamtdeutsche Wahlen die Einreise. |
| 16. Januar | Bundeskanzler Konrad Adenauer gibt vor
dem Deutschen Bundestag bekannt, dass nach Ermittlungen der Bundesregierung
noch 1,3 Mio. ehemalige deutsche Wehrmachtsangehörige vermisst werden. Die
Sowjetunion hält nach seinen Angaben weiterhin 106.000 Kriegsgefangene fest. Anlässlich der Uraufführung des Veit-Harlan-Films "Hanna Amon" kommt es am Abend in Freiburg im Breisgau zu Zusammenstößen zwischen rund 200 Studenten und der Polizei. Auf Plakaten werfen die Demonstranten dem Regisseur vor, im Dritten Reich mit Filmen wie "Jud Süß" antijüdische Propaganda betrieben zu haben. |
| 17. Januar | Die SPD-Bundestagsfraktion will beim
Bundesverfassungsgericht eine Feststellungsklage einreichen. Dadurch soll
geklärt werden, ob die Bundesregierung ein Wehrgesetz erlassen kann, ohne
zuvor das Grundgesetz zu ändern. Die US-amerikanische Verwaltung für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECA) setzt 42 bundesdeutsche Firmen auf eine "schwarze Liste". Sie werden verdächtigt, illegal mit osteuropäischen Ländern gehandelt zu haben. Bis zur Klärung der Vorwürfe erhalten die Betriebe keine finanziellen Zuschüsse. |
| 18. Januar | Das "Museums für Deutsche Geschichte" wird im ehemaligen
Zeughaus in Ost-Berlin gegründet. In Großbritannien wird mit der Aufstellung einer neuen Heimwehr begonnen. Die Freiwilligentruppe soll in Krisenzeiten 900.000 Mann stark sein. Auf Anordnung des Landwirtschaftsministeriums dürfen Briten pro Woche nur noch für umgerechnet 70 statt zuvor 85 Pfennig Fleisch kaufen. Begründet wird dies mit gesunkenen Liefermengen aus Argentinien, Australien und Uruguay sowie mit der britischen Sparpolitik. |
| 19. Januar | Theodor Blank, Sicherheitsbeauftragter
der Bundesregierung, gibt gegenüber der Bonner Presse Pläne für den Aufbau
einer bundesdeutschen Armee mit 300.000 bis 400.000 Mann bekannt. Nach einer
Aufbauphase mit Freiwilligen soll die allgemeine Wehrpflicht eingeführt
werden. Das rheinland-pfälzische Innenministerium verbietet "die gewohnheits- und gewerbsmäßige Unzucht", um das Sittlichkeitsgefühl der Bevölkerung, den öffentlichen Anstand und die Jugend zu schützen. Die Anordnung sieht die Einweisung von Prostituierten in ein Arbeitshaus vor. |
| 20. Januar | Britische Einheiten nehmen die ägyptische Stadt Ismailia ein, obwohl diese außerhalb der von den Briten kontrollierten Suezkanal-Zone liegt. Bei Schießereien mit Soldaten der Ägyptischen Befreiungsarmee und anschließenden Demonstrationen in Kairo sterben über 100 Menschen. |
| 21. Januar | Im Zusammenhang mit Aktendiebstählen aus
dem Bundeskanzleramt verurteilt das Bonner Landgericht den ehemaligen
Büroboten Johannes Kaiser und den Handelsvertreter August Aguntius zu 18
Monaten Haft. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Paul Siegel, der laut Anklage
einige Schriftstücke an den SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bzw. dessen
Sekretärin weiterleitete, erhält zwei Jahre Haft. Auf Druck der iranischen Regierung muss Großbritannien seine Konsulate im Iran schließen. In einer offiziellen Stellungnahme Teherans heißt es, britische Konsularbeamte hätten sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt und Stämme gegen die Regierung aufgestachelt. |
| 22. Januar | In Tarp (Schleswig-Flensburg) stirbt der Erfinder des Echolots, Alexander Behm. |
| 23. Januar | Gegen die Stimmen von SPD und KPD nimmt
der Bundestag das Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit Sitz in Nürnberg an.
Aufgabe der Anstalt ist neben der Arbeitsvermittlung u. a. die
Vereinheitlichung der bislang von den Bundesländern geleisteten
Arbeitsmarktpolitik. In Österreich kommt es zur Umbildung der Koalitionsregierung aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ). Dabei fallen die Ministerien für Finanzen, Unterricht, Handel und Landwirtschaft der ÖVP zu. Ziel ist ein konsequenter Sparkurs zur Lösung der angespannten Wirtschaftslage. |
| 24. Januar | In der Bundesrepublik Deutschland tritt das Mutterschutzgesetz in Kraft. |
| 25. Januar |
Der isländische Staatspräsident Sveinn Bjørnsson stirbt. Norwegen erhöht die Wehrdienstzeit von zwölf auf 18 Monate. |
| 27. Januar | Dänemark erhöht die Wehrdienstzeit von zwölf auf 18 Monate. |
| 29. Januar | Die alliierte Kommandantur hebt die Quote für politische Flüchtlinge aus der DDR nach West-Berlin auf. Sie reagiert damit auf den wachsenden Übersiedlerstrom. 1952 kommen annähernd 200.000 DDR-Flüchtlinge in die Bundesrepublik, etwa doppelt so viele wie 1951. |
| 30. Januar |
In Ludwigshafen wird die BASF neu gegründet. Die argentinische Regierung führt erstmals eine Fleischrationierung ein und ordnet für Gaststätten und Hotels einen fleischlosen Tag pro Woche an. |
| 31. Januar |
Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt elf Vertreter, die wie die bisherigen acht
Politiker in beratender Funktion in den Bundestag entsandt werden. Von den nun
19 Berliner Bundestagsabgeordneten gehören neun der SPD und je fünf der CDU und
der FDP an. Bundesflüchtlingsminister Hans Lukaschek (CDU) vereinbart mit seinen Kollegen in den einzelnen Bundesländern, Voraussetzungen für eine Umsiedlung von 291.000 Flüchtlingen von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern in weniger stark belegte Länder zu schaffen. Auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts durchsuchen Polizisten Büros der Sozialistischen Reichspartei (SRP) und der KPD. Damit soll Beweismaterial für die Verfassungsklage der Bundesregierung gegen beide Parteien sichergestellt werden. |
| 01. Februar | Die Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums in Bonn zur Prämienrückvergütung in der Autoversicherung tritt in Kraft. Künftig erhalten Autofahrer Prämien für unfallfreies Fahren. |
| 03. Februar |
Der französische Ministerrat beschließt Wirtschaftsmaßnahmen gegen den Verfall
des Franc. Zum Schutz der nationalen Dollarreserven wird ein Einfuhrstopp von
Produkten aus europäischen Ländern erlassen. Die finnische Regierung hebt den Visumzwang für Teilnehmer und Besucher der Olympischen Sommerspiele 1952 in Helsinki auf, um den Olympia-Tourismus zu erleichtern. |
| 04. Februar | 5.000 Betriebsangehörige der Daimler-Benz AG in Mannheim beteiligen sich an einem viertelstündigen Warnstreik gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik Deutschland. Zur Arbeitsniederlegung hatte der Betriebsrat aufgerufen. |
| 05. Februar | In Nordrhein-Westfalen tritt das Gesetz über den Abschluss der Entnazifizierung in Kraft. |
| 06. Februar |
Der Bundestag billigt das Wahlgesetz für eine verfassungsgebende gesamtdeutsche
Nationalversammlung. Nach heftigen Tumulten verabschiedet der bayerische Landtag in München die Landkreisordnung und das Gemeindewahlgesetz. Die umstrittene Frage der Wählbarkeit ehemaliger Nationalsozialisten, die für das Amt des Gemeinderates kandidieren wollten, wird schließlich durch die Aufrechterhaltung einer Liste "nichtwählbarer Nationalsozialisten" entschieden. Frühere NSDAP-Parteimitglieder werden damit von der Mitarbeit ausgeschlossen. Nach dem Tod des englischen Königs Georg VI. wird am gleichen Tag seine Tochter Elizabeth zur Königin Elizabeth II. proklamiert. |
| 07. Februar | Das Abgeordnetenhaus von Berlin wählt den CDU-Abgeordneten Franz Amrehn als Nachfolger von Dr. Agnes Maxsein zu seinem Vizepräsidenten. |
| 08. Februar |
9,6 Mio. Flüchtlinge leben laut Angabe des Statistischen
Bundesamtes in der Bundesrepublik. Der Deutsche Bundestag entscheidet sich für einen deutschen Verteidigungsbeitrag innerhalb der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG). |
| 10. Februar | Der Reichsbund der Kriegs- und Zivilbeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen fordert auf bundesweiten Großkundgebungen verstärkte Sozialprogramme zur Unterstützung seiner Mitglieder. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland müsse die Gesetzgebung stärker, als sie es bisher getan habe, nach den sozialen Belangen der Kriegsopfer ausrichten. |
| 13. Februar |
Der Deutsche Bundestag verabschiedet ein Gesetz über die Umstellung der
Reichsmark-Sparguthaben von Heimatvertriebenen. Es wird eine Entschädigung von
6,50 DM je 100 Reichsmark festgelegt. Mit dem "Gesetz über die Befriedung des bayerischen Landtagsgebäudes" wird eine Bannmeile um das Maximilianeum gezogen. Laut Gesetz dürfen innerhalb dieses befriedeten Kreises keine Versammlungen unter freiem Himmel oder Umzüge stattfinden. Das Koblenzer Schwurgericht verurteilt die in der Regenbogenpresse so genannten "Schweden-Mörder", zwei junge bundesdeutsche Männer, zu lebenslangen Haftstrafen. Zwei weitere Mitangeklagte erhalten eine Gefängnisstrafe von je fünf Jahren. Die Angeklagten wurden des Raubmordes an der Schwedin Birgit Ahlin für schuldig befunden. Ferner hat die Bande mehrere kaltblütige Raubüberfälle verübt. |
| 15. Februar |
Felix von Eckardt tritt sein Amt als Leiter des Bundespresseamtes an. Bisher war
diese Funktion nur kommissarisch besetzt worden. Eckardt ist der erste
offizielle Leiter dieses Amtes seit Kriegsende. Der Bundestag beschließt, dass staatlich geprüfte Dentisten als Zahnärzte zugelassen werden, wenn sie eine Fortbildung absolvieren. Anwärter für den Dentistenberuf können nicht mehr eingestellt werden, da die Ausbildung des zahnärztlichen Berufes nur noch den Universitäten zusteht. Das Landesarbeitsamt in Düsseldorf teilt mit, dass die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen im Februar um 4 % angestiegen sei. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen beträgt jetzt 28.9395. In Uchtspringe bei Stendal stirbt der wohl berühmteste deutsche Sonderling und Wanderprediger der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, Gustaf Nagel. |
| 16. Februar | Mit der Unterzeichnung eines Abkommens über die Schaffung eines europäischen Atomphysikzentrums endet in Genf die Konferenz für Kernforschung und Kernphysik. |
| 18. Februar | Griechenland und die Türkei treten der NATO bei. |
| 19. Februar |
Die französische Nationalversammlung stimmt nach neuntägiger Beratung mit 327
gegen 287 Stimmen für die Errichtung einer Europäischen
Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Ministerpräsident Edgar Faure hatte mit dieser
Abstimmung die Vertrauensfrage verknüpft. Das Wahlergebnis ist nach zähen
Verhandlungen zustande gekommen, da sich die Sozialisten gegen eine Beteiligung
der Bundesrepublik an der EVG aussprechen. In Nørholm bei Grimstad/Norwegen stirbt der norwegischer Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger von 1920, Knut Hamsun. |
| 20. Februar | Der Bundestagsabgeordnete Dr. Franz Richter wird unter dem Vorwurf, in Wahrheit der ehemalige NSDAP-Gauhauptstellenleiter von Sachsen Fritz Rößler zu sein, im Bundeshaus verhaftet. |
| 21. Februar |
Laut einem Urteil des Landesverwaltungsgerichts von Rheinland-Pfalz ist die
Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit den
besonderen Treuepflichten des Beamten gegenüber dem Staat unvereinbar. In Ost-Bengalen wird eine Demonstration gegen die Einführung der Minderheitensprache Urdu blutig niedergeschlagen. |
| 22. Februar | Nicaragua wird Mitglied in der UNESCO. |
| 25. Februar | Das indonesische Verkehrsministerium beauftragt ein Konsortium deutscher Schiffswerften mit dem Bau und der Lieferung von 23 Küstenschiffen im Wert von über 300 Mio. DM. |
| 26. Februar |
Die Todesurteile gegen die angeblichen Atomspione Julius und Ethel Rosenberg
werden vom US-amerikanischen Appellationsgerichtshof bestätigt. Sie sind
angeklagt, an der Weitergabe US-amerikanischer Atomgeheimnisse an die
Sowjetunion beteiligt gewesen zu sein. Der britische Premierminister Winston Churchill gibt bekannt, dass Großbritannien eine eigene Atombombe besitzt. Noch in diesem Jahr werde eine Testexplosion auf den Monte-Bello-Inseln vor der Nordküste Australiens durchgeführt. Das bisher größte Flottenmanöver im Mittelmeer, "Großer Schlag", beginnt. Italienische, französische, britische und US-amerikanische Kriegsschiffe und Flugzeuge beteiligen sich an der neuntägigen Übung. Sie erprobt erstmals die Zusammenarbeit der Flotten und Luftstreitkräfte der vier Nationen. |
| 27. Februar | In West-Berlin nimmt das Bundesgesundheitsamt seine Arbeit auf. Es ist zuständig für Forschung, Information, Kontrolle und Statistik auf dem Gebiet des deutschen Gesundheits- und Arzneimittelwesens. |
| 28. Februar |
In Warschau stirbt der ehemalige Gauleiter der NSDAP und Reichsstatthalter in
Danzig,
Albert Forster. Japan und die USA schließen in Tokio ein Abkommen, das die Stationierung US-amerikanischer Streitkräfte in Japan auf unbegrenzte Zeit verlängert. Durch die US-amerikanische Truppenpräsenz erhält Japan nur eine bedingte Souveränität nach Inkrafttreten des Friedensvertrags mit den USA. |
| 29. Februar |
Der erst kürzlich zum französischen Ministerpräsidenten gewählte
Edgar Faure
tritt nach einer Abstimmungsniederlage in der Nationalversammlung zurück. Die
Regierung Faure scheitert am Streit der Regierungsparteien über die Wirtschafts-
und Finanzpolitik. Die französische Nationalversammlung stimmt mit 309 zu 283 Stimmen gegen eine Erhöhung der Steuern um 15 %. Zwar werden sämtliche Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres von 3.555 Mrd. Franc von der Versammlung gebilligt, doch durch das Abstimmungsergebnis wird die Deckung dieser Ausgaben verweigert. |
| 01. März |
Die Insel
Helgoland
wird mit einer offiziellen Feier wieder der deutschen Verwaltung unterstellt. Bei den Wahlen zum indischen Zentralparlament erhält die Kongresspartei des Ministerpräsidenten Jawaharlal Nehru 363 der insgesamt 496 Sitze. |
| 02. März | Der US-amerikanische Gerichtshof (Supreme Court) legt in einem Urteil fest, dass Personen, die als subversiv einzustufen sind, nicht mehr an öffentlichen Schulen unterrichten dürfen. |
| 04. März |
Die DDR sperrt sämtliche Stromlieferungen von
Ost-Berlin in den Westteil der Stadt. Damit ist das letzte Nebenabkommen zum
Interzonenhandelsabkommen vom 21. September 1951 außer Kraft gesetzt. In Eastbourne/Sussex stirbt der britische Neurophysiologe und Nobelpreisträger (1932 Medizin) Sir Charles Scott Sherrington. |
| 05. März | Die belgische Regierung verbietet den Angehörigen Gefallener bis auf weiteres den Besuch sämtlicher deutscher Friedhöfe in ihrem Land, bis die Frage der Grabpflege mit der Bundesrepublik Deutschland geklärt ist. |
| 06. März |
Die große Koalition aus SPD, CDU und FDP in West-Berlin ist zerstritten. Der
Regierende Bürgermeister Ernst Reuter stellt die Vertrauensfrage, die mit
knapper Mehrheit zu seinen Gunsten ausfällt. Die Regierungskrise wurde durch den
Parteienstreit über die Gestaltung der Sozial- und Schulpolitik ausgelöst. Eine
von den Sozialdemokraten getragene Bildungspolitik der Chancengleichheit in Form
von Einheitsschulen wird von CDU und FDP abgelehnt. Vier Techniker mit leitenden Positionen in der Industrie der Bundesrepublik Deutschland werden an ihren Arbeitsplätzen in Kettwig an der Ruhr verhaftet. Die Staatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt werfen ihnen vor, geheime Pläne über den Ausbau der bundesdeutschen Metallindustrie an die UdSSR verraten zu haben. Jürgen Stroop, 1943 für die Niederschlagung des Aufstandes im Warschauer Ghetto verantwortlich, wird im Warschauer Gefängnis Mokotów hingerichtet. |
| 07. März | Antoine Pinay wird mit 324 gegen 206
Stimmen zum französischen Ministerpräsidenten gewählt. Da 27 Abgeordnete der
Gaullisten unerwartet für Pinay stimmten, fruchtete die Aktion der
Sozialisten nicht, geschlossen gegen Pinay zu stimmen. Mit Pinay ist zum
ersten Mal nach dem Krieg ein konservativer Unabhängiger im Amt des
Regierungschefs. Der sowjetische Finanzminister Arseni Swerew legt dem Obersten Sowjet den Haushaltsplan für 1952 vor. Dieser sieht umgerechnet 120 Mrd. DM, das sind 24 % des Gesamthaushaltes, für die Verteidigung vor. Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung" beginnt Frankreich, aus den Befestigungsanlagen des Westwalls Schrott auszubauen und zu exportieren. Das 400 km lange Befestigungssystem mit 15.000 Bunkeranlagen und Panzersperren wurde von den Nationalsozialisten 1938/39 erbaut. Die sog. Siegfriedlinie zieht sich von Aachen bis Basel und sollte die Westgrenze des Deutschen Reichs sichern. |
| 08. März | Der am 7. März gewählte französische Ministerpräsident Antoine Pinay stellt in Paris das neue Regierungskabinett vor. Anstelle von 26 Ministern, die sein Vorgänger Edgar Faure hatte, tritt Pinay mit nur 17 Ministern und fünf, bei Faure waren es 14, Staatssekretären die Regierung an. |
| 09. März |
Die Wahlen im neu gegründeten Bundesland Baden-Württemberg bringen der bislang
führenden CDU deutliche Verluste, ohne allerdings ihre Position als stärkste
Partei gefährden zu können. Die CDU erhält 36 %, die SPD 28 % und die FDP 18 % der
Wählerstimmen. In Tübingen stirbt der deutsche Politiker und Bundesminister für Wohnungsbau, Eberhard Wildermuth. |
| 10. März |
Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit ihrem
Sitz in Nürnberg nimmt die Arbeit auf. In der ersten so genannten Stalin-Note schlägt der sowjetische Partei- und Regierungschef Josef Stalin den drei Westmächten vor, einen Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung unter folgenden Bedingungen abzuschließen: Wiedervereinigung in den Grenzen, wie sie die Potsdamer Konferenz festgelegt habe, Neutralisierung Deutschlands nach Abzug aller ausländischen Truppen, Aufbau nationaler Streitkräfte zur Landesverteidigung, Verbot antidemokratischer Organisationen und Garantie demokratischer Rechte und Parteien. In Kuba putscht sich Fulgencio Batista an die Macht. |
| 11. März |
Der britische Schatzkanzler Richard Austen Butler gibt in London eine Kürzung
der Importe um jährlich 100 Mio. Pfund (1,202 Mrd. DM) bekannt. Dadurch soll ein
weiteres Absinken der britischen Goldreserven verhindert und die andauernde
britische Wirtschaftskrise aufgefangen werden. Der italienische General Maurizio Lazzaro di Castiglioni tritt von seinem Posten als Oberbefehlshaber der NATO-Landstreitkräfte in Südeuropa zurück. Ausschlaggebend für den überraschenden Rücktritt des Generals ist die Weigerung der neuen NATO-Mitglieder Türkei und Griechenland, ihre Landstreitkräfte einem italienischen Oberbefehlshaber zu unterstellen. |
| 12. März | Der Bonner Ministerialdirektor Karl-Heinz Lüders stellt den von ihm verfassten Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums über das Pressewesen der Öffentlichkeit zur Diskussion vor. Das Gesetz sieht vor, dass der Innenminister des Bundes oder die Innenminister der Länder eine Zeitung verbieten können, wenn sie diese für verfassungsfeindlich erachten. Der Deutsche Journalistenverband kritisiert den Entwurf als "Dokument eines gefährlichen Ordnungsfanatismus", das polizeistaatlichen Charakter habe. |
| 13. März |
Das Amt für gegenseitige Sicherheit (Mutual Security Agency, MSA) in Bonn teilt
mit, dass die Bundesrepublik in dem am 20. Juni 1952 endenden Finanzjahr
umgerechnet 445 Mio. DM US-amerikanische Hilfe zum Aufbau der Wirtschaft
erhalten hat. Der britische General Lord Hastings Lionel Ismay wird zum ersten NATO-Generalsekretär seit Gründung des atlantischen Verteidigungsbündnisses 1949 gewählt. Die Einrichtung dieser Stelle wurde bereits im Februar bei der Sitzung des ständigen NATO-Rats einstimmig beschlossen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erklärt sich bereit, Beschuldigungen der kommunistischen Regierung Nordkoreas zu untersuchen, denen zufolge die US-amerikanischen Streitkräfte im seit 1950 dauernden Koreakrieg bakteriologische Waffen eingesetzt haben sollen. Zu zehn Jahren Haft verurteilt das Gericht in Como eine junge italienische Gräfin, weil sie 1948 ihren Geliebten aus Eifersucht erschossen hat. Der von der Öffentlichkeit viel beachtete Prozess gibt Einblick in das "süße Leben" der italienischen High Society. |
| 15. März | Das Landgericht Braunschweig verurteilt den Vorsitzenden der rechtsradikalen "Sozialistischen Reichspartei" zu drei Monaten Haft, weil er die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 beleidigt hat. |
| 17. März |
Eine Sendung des Bayerischen Rundfunks über die Personalpolitik des im Aufbau
begriffenen Auswärtigen Amts in Bonn erregt das Interesse der Öffentlichkeit.
Dem Beitrag zufolge sind 95 % der leitenden Beamten des Außenministeriums
ehemalige Nationalsozialisten, so auch der derzeitige Personalchef Herbert
Dittmann. Das Wohnungsbau-Prämiengesetz tritt in Kraft. Es fördert in erster Linie das Bausparen durch einige Zusatzleistungen, die Bund und Länder gewähren. Das Bundesernährungsministerium hebt das Ausmahlungsverbot des hellen und feinen Weizenmehltyps W 550 auf. Bislang durfte in der Bundesrepublik Deutschland nur der dunklere und qualitativ minderwertigere Weizenmehltyp 630 gehandelt werden, um im Ausland nicht den Eindruck zu erwecken, die Deutschen könnten sich als Kriegsverursacher und -verlierer ein Luxusleben leisten. Aufgrund der starken Konkurrenz auf dem Mehlmarkt wird die Beschränkung jedoch aufgehoben. |
| 18. März |
Die Spruchkammer beim Westberliner Senat teilt vier der sieben Spandauer
Kriegsverbrecher mit, dass ein Entnazifizierungs-Sühneverfahren gegen sie
eröffnet worden ist. Es handelt sich um den ehemaligen Reichswirtschaftsminister
Walter Funk, den früheren Reichsaußenminister Konstantin von Neurath, den
einstigen Reichsminister für Bewaffnung und Munition, Albert Speer, und den
ehemaligen Reichsjugendführer Baldur von Schirach. Der Senator des US-amerikanischen Staates Connecticut, William Benton, greift den Vorsitzenden des Kongressausschusses zur Untersuchung "unamerikanischer Umtriebe", Joseph Raymond McCarthy, öffentlich wegen dessen Untersuchungsmethoden an. Der demokratische Politiker Benton spricht von einem "hitlerartigen" Auftreten McCarthys. |
| 19. März | In Moskau wird die Schriftstellerin Anna Seghers mit dem Internationalen Friedenspreis der UdSSR ausgezeichnet. |
| 20. März |
Das südafrikanische Appellationsgericht hebt eines der wichtigsten Rassengesetze
des amtierenden Regierungspräsidenten Daniel François Malan, die Beschränkung
des Wahlrechts für Schwarze, mit der Begründung auf, es sei verfassungswidrig.
Mit 66 zu zehn Stimmen wird der Friedensvertrag mit Japan vom US-amerikanischen Senat in Washington gebilligt. |
| 21. März |
Die Wiedergutmachungsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik und Israel
beginnen in der niederländischen Stadt Den Haag. In Triest kommt es anlässlich des vierten Jahrestages der Zusage der Westmächte, die von Jugoslawien, Großbritannien und den USA verwaltete Stadt in Italiens Hoheitsgebiet wieder einzugliedern, zu Zusammenstößen zwischen italienischen Nationalisten und britischer Polizei. |
| 23. März | Die Verordnung über ausländische Arbeitnehmer vom 23. Januar 1933, die wenige Wochen vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten vom Ministerium für Arbeit erlassen wurde, tritt wieder in Kraft. Nach dieser Verordnung benötigen deutsche Arbeitgeber eine Beschäftigungsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer. Ausländer benötigen ihrerseits eine Arbeitserlaubnis vom Landesarbeitsamt. |
| 25. März | In der Antwort auf die Kreml-Note vom 10. März lehnen es die Westmächte mit Zustimmung von Bundeskanzler Konrad Adenauer ab, die Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland vor der Abhaltung freier Wahlen im ganzen Land zu behandeln. |
| 26. März | Die französischen Behörden in Tunis verhaften Ministerpräsident Mohammed Chenik sowie drei weitere Kabinettsmitglieder. Über das Protektorat ist der Ausnahmezustand verhängt. Hintergrund der von Frankreich eingeleiteten Maßnahmen sind die Autonomiebestrebungen der Regierung Mohammed Cheniks, die sich von der französischen Kolonialmacht lösen will. |
| 27. März |
Briefbomben-Attentat auf Bundeskanzler Konrad Adenauer. Beim Versuch, das
Paket zu öffnen, stirbt in München der Sprengmeister Karl Reichert. Für den
Anschlag erklärt sich eine jüdische Organisation verantwortlich, die gegen die
deutsch-israelischen Wiedergutmachungsverhandlungen in Den Haag protestiert. Der Bundestag in Bonn billigt gegen die Stimmen der Opposition die Verordnung über einen Mietzuschlag von 10 % ab 1. April für Altbauwohnungen. Damit soll den Hausbesitzern Unterstützung bei der Instandsetzung älterer Häuser ermöglicht werden. |
| 28. März | Das britische Unterhaus genehmigt mit 304 gegen 279 Stimmen eine Vorlage der Regierung Winston Churchill über die Einführung von Gebühren im nationalen Gesundheitsdienst. Bisher war die Gesundheitsversorgung kostenlos. |
| 29. März |
Der amerikanische Präsident Harry S. Truman gibt bekannt, dass er bei den
Präsidentschaftswahlen im November dieses Jahres nicht für die Demokratische
Partei kandidieren wird. Nach achtjähriger Amtszeit soll ein jüngerer Politiker
der Demokraten für die diesjährige Wahl zum Präsidentschaftsamt antreten. Der dreitägige Ministerausschuss des Europäischen Wirtschaftsrates (OEEC) in Paris geht zu Ende. Das Gremium beschließt, einen Ausschuss zu bilden, der dafür sorgen soll, Einfuhrquoten für den Warenverkehr zwischen den europäischen Staaten zu erweitern. |
| 30. März |
In den frühen Morgenstunden werden auf dem griechischen Militärschießplatz Gudi
die Todesurteile gegen die vier Kommunisten Nicholas Beloyannis, Nicholas
Caloumenos, Demetrios Batzis und Elias Arghyriades vollstreckt. Bei den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Gründung des Protektorats Französisch-Marokko kommt es zu frankreichfeindlichen Demonstrationen mit blutigen Auseinandersetzungen in der Stadt Tanger. |
| 31. März | Der jugoslawische Staatschef Josip Broz Tito nimmt in einer Regierungserklärung zur Absicht der Westalliierten Stellung, Triest in italienisches Hoheitsgebiet wieder einzugliedern. Tito unterstreicht die jugoslawischen Gebietsansprüche auf Triest und äußert die Sorge, dass die drei Westmächte diese zugunsten Italiens übergehen wollten. |
| 01. April |
In New York stirbt der ungarische Schriftsteller
Ferenc Molnár. Er gilt als der bedeutendste ungarische Dramatiker des 20.
Jahrhunderts. Der französische Staatsminister Jean Letourneau übernimmt als Nachfolger des am 11. Januar 1952 verstorbenen Marschalls Jean de Lattre de Tassigny das Hochkommissariat für Indochina. Nach Angaben der französischen Regierung sind seit 1945 bei den Kämpfen in Indochina 40.912 Menschen umgekommen, davon 13.332 Franzosen. Ein Sprengstoffattentat auf Franz Böhm, den Leiter der deutschen Delegation bei den Wiedergutmachungsverhandlungen mit Israel im niederländischen Den Haag, schlägt fehl. In Indonesien kommt es zur Bildung einer Koalitionsregierung aus Nationalisten, Masjumi und einzelnen Vertretern anderer Parteien unter Ministerpräsident Wilopo (Nationalist). Am 23. Februar war die alte Regierung Sukiman zurückgetreten, weil Außenminister Achmed Soebarjo US-amerikanische Bedingungen für wirtschaftliche Hilfeleistungen akzeptiert hatte, ohne das Parlament zu befragen. |
| 02. April |
Der Nordrhein-Westfälische Landtag nimmt das Landesschulgesetz an. Eltern haben
danach das Recht, die Schulform ihrer Kinder frei zu wählen. Schulaufsicht führt
der Staat. Die Kirche kann den Auftrag zur Erteilung des Religionsunterrichts
geben. Der österreichische Nationalrat beschließt in Wien die Schaffung von Ehrenzeichen für herausragende Verdienste um die Republik. Der französische Nationalrat billigt das Gesetz über die Ratifizierung des Schumanplans, des Vertrags über die Bildung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. George Frost Kennan wird neuer US-amerikanischer Botschafter in der Sowjetunion. Als Chef eines außenpolitischen Planungsausschusses entwickelte Kennan Ende der 40er Jahre die Politik des sog. Containment (Eindämmung) gegenüber der UdSSR. Danach soll der sowjetische Machtbereich durch militärische Paktsysteme eingedämmt werden. |
| 03. April |
Unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard nimmt der Deutsche
Produktivitätsrat seine Arbeit auf. Das Gremium aus Vertretern der
Bundesregierung, der Unternehmer und der Gewerkschaften will durch verbesserte
Ausbildung und Rationalisierung die industrielle Produktivität erhöhen. In der marokkanischen Hafenstadt Tanger brechen nationalistische Unruhen aus, die sich gegen die Kolonialherrschaft Frankreichs und Spaniens in Marokko richten. Die beiden Kolonialmächte entsenden daraufhin Truppen, um die Ordnung wiederherzustellen. Der Ministerrat und das Zentralkomitee der sowjetischen Kommunistischen Partei (KPdSU) beschließen in Moskau, die staatlichen Preise für Lebensmittel um 10 bis 30 % zu senken. |
| 04. April |
Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard eröffnet am Ludwigkirchplatz in
Wilmersdorf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen. Es
ist die erste Bundesbehörde mit Sitz in West-Berlin. Das italienische Parlament in Rom beschließt ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, das vor allem den bislang vernachlässigten Süden des Landes stärken soll. Die Arbeitslosenzahl beträgt in Italien etwa 2 Mio. |
| 05. April |
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Novelle des
schleswig-holsteinischen Wahlgesetzes für nichtig. Danach erhalten bei
Landtagswahlen nur solche Parteien Mandate, die mindestens 7,5 % statt vorher 5
%
der Stimmen erreichen. Die UdSSR bricht die diplomatischen Beziehungen zu Kuba ab, nachdem sowjetischen Kurieren die Einreise auf die Insel verweigert wurde. |
| 06. April | In Bonn sowie in anderen bundesdeutschen
Städten protestieren Studenten gegen die Aufführung des Veit-Harlan-Films
"Verwehte Spuren". Der Regisseur hatte während des Nationalsozialismus
mehrere antisemitische Filme, u. a. "Jud Süß", gedreht. Argentiniens Staatspräsident Juan Domingo Perón setzt höhere Garantiepreise für landwirtschaftliche Exportprodukte fest. Ziel ist eine Verbesserung der Zahlungsbilanz, die durch die bisher betriebene ausschließliche Förderung der Industrialisierung nicht erreicht werden konnte. |
| 08. April |
Um einen Streik der Stahlarbeiter zu verhindern, lässt der US-amerikanische
Präsident Harry S. Truman 98 Stahlwerke verstaatlichen, die 95 % der
Gesamtproduktion leisten. Die DDR-Führung verbietet Mitgliedern der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) das Abhören westlicher Sender. Diese seien "Propaganda-Arme" der amerikanischen Armee. |
| 09. April |
In einer zweiten Note an die drei Westmächte stimmt die Sowjetunion freien
gesamtdeutschen Wahlen unter Vier-Mächte-Kontrolle zu, nicht aber unter der
Aufsicht der Vereinten Nationen. Über Radio gibt die bolivianische Oppositionspartei "Revolutionäre Nationalistische Bewegung" den Erfolg ihres Aufstands gegen die Regierung General Hugo Ballivan bekannt, bei dem 3.000 Menschen den Tod finden. Um die Rechte der etwa 100.000 Sorben zu wahren, weist das DDR-Volksbildungsministerium in Sachsen und Brandenburg an, Grundschulen für diese nationale Minderheit westslawischer Herkunft einzurichten und sorbischen Sprachunterricht anzubieten. |
| 10. April | Der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OEEC) mit Sitz in Paris stimmt Einfuhrkürzungen Frankreichs um etwa 50 % im zweiten Quartal 1952 zu. Dadurch soll das Land in die Lage versetzt werden, seine zur Zeit negative Außenhandelszahlungsbilanz auszugleichen. |
| 12. April |
Der am 25. März 1952 neu ernannte tunesische
Ministerpräsident, Salah el Din
Baccouche, stellt sein Kabinett vor, das jedoch nur geringe Befugnisse hat.
Frankreich behält als Kolonialmacht in Tunesien den weitreichenderen Einfluss
auf die Außenpolitik und das Militär des Landes. Wegen seiner Kandidatur für das US-amerikanische Präsidentenamt gibt General Dwight D. Eisenhower seinen Rücktritt vom Amt des NATO-Oberbefehlshabers in Europa zum 1. Juni bekannt. Die Moskauer Wirtschaftskonferenz endet nach neun Tagen mit der Forderung, bestehende Handelsbeschränkungen zwischen den Blöcken zu beseitigen. Bundesdeutsche Industrielle schließen mit sowjetischen und chinesischen Delegierten Rahmenverträge über einen Warenaustausch im Wert von mehr als 300 Mio. DM ab. |
| 13. April | Bundesarbeitsminister Anton Storch appelliert an die Industrie und das Handwerk, Lehrstellen für die 652.000 Schulabgänger des Jahres zu schaffen. Storch begründet seinen Aufruf mit einem bevorstehenden Facharbeitermangel. |
| 14. April | Auf ihrem XXII. Parteitag beschließen die Mitglieder der Kommunistischen Partei Großbritanniens in London das Programm "Der britische Weg zum Sozialismus". Erstmals orientiert sich damit eine kommunistische Partei in einem kapitalistischen Land an einem friedlichen Weg zum Sozialismus. |
| 15. April |
Die Deutsche Partei in Schleswig-Holstein, bisher Mitglied im Deutschen
Wahlblock, bildet eine eigene Landtagsfraktion in Kiel. Die britische Regierung erklärt sich zum Abschluss von gegenseitigen Hilfsabkommen mit den Staaten der geplanten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft bereit. Die militärische Unterstützung für den Fall eines Angriffs in Europa soll so lange Geltung haben, wie Großbritannien ein Mitglied der NATO ist. |
| 16. April | Die Teilnehmer der Wiener Konferenz der Internationalen Demokratischen Frauenföderation (IDFF) beschließen zum Schutz der Kinder eine "Erklärung der Rechte der Kinder". Darin wird u. a. ein verbesserter Schutz gegen Kinderarbeit sowie die Sicherstellung einer schulischen Ausbildung gefordert. |
| 17. April | In einer Erklärung fordert der DDR-Ministerrat das deutsche Volk dazu auf, sich zwischen Wiedervereinigung und Fortdauer der Spaltung und Kriegsgefahr zu entscheiden. Der schnelle Abschluss eines Friedensvertrags der vier Siegermächte über Gesamtdeutschland sei die einzige Chance, beide deutsche Staaten zu vereinigen. Hintergrund der Erklärung sind die laufenden Verhandlungen über den Deutschland- und EVG-Vertrag. |
| 18. April |
Die Bundesrepublik nimmt diplomatische Beziehungen zu Japan auf. Nach einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums müssen Geschäfte werktags um 19 Uhr schließen. Da auch der Samstag in diese Regelung einbezogen wird, setzt der Entwurf den Ladenschluss für jeden Mittwoch auf 13 Uhr fest. In Südafrika schließen sich die oppositionelle Vereinigte Partei, die Labour Party und das sog. Torch-Commando gegen die nationalistische Regierung zusammen. Gemeinsam wollen sie ein Gesetz verhindern, das die Gerichtshöfe daran hindern will, über die Legalität parlamentarischer Akte zu befinden. |
| 20. April |
Um das Zustandekommen einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zu
verhindern, ruft das SED-Zentralkomitee die Arbeiter in der Bundesrepublik zu
Demonstrationen und Streiks auf. Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz spricht sich die Mehrheit gegen die Abschaffung der Umsatzsteuer aus. Dies hatte die Partei der Arbeit gefordert. |
| 22. April |
Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung in Bonn veröffentlicht
die sog. Eier-Verordnung. Diese besagt u. a., dass in Läden und auf Märkten nur
nach Handelsklassen unterschiedene Hühnerprodukte verkauft werden dürfen. Erstmals überträgt das US-amerikanische Fernsehen live die Zündung einer Atombombe. Millionen Zuschauer verfolgen am Bildschirm, wie die bislang stärkste Nuklearwaffe in der Wüste von Nevada aus 10 km Höhe abgeworfen wird. |
| 23. April | Der Deutsche Bundestag verabschiedet mit 191 gegen 135 Stimmen bei acht Enthaltungen eine Entschließung, in der für das Saarland das Recht auf Selbstbestimmung gefordert wird. Das Saarland besitzt einen unabhängigen Status, wird wirtschaftlich aber weitgehend von Frankreich gesteuert. Der Bundestag verweist auf das Völkerrecht, wonach das Saarland deutsches Staatsgebiet sei. |
| 24. April | Die legislative Versammlung des Sudan billigt den Entwurf einer neuen Verfassung, mit der die Herrschaft von Großbritannien und Ägypten über das Land abgelöst werden soll. Ein Zusatz besagt, dass die Sudanesen selbst darüber entscheiden, wann und wie sie ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben. |
| 25. April |
Die Verfassungsgebende Landesversammlung Baden-Württembergs wählt den bisherigen
Ministerpräsidenten Württemberg-Badens, Reinhold Maier (FDP), zum
Ministerpräsidenten des neu gegründeten Bundeslandes. Maier bildet eine
Koalition aus SPD, FDP (früher DVP) und BHE. Das US-amerikanische Repräsentantenhaus beschließt mit 206 gegen 68 Stimmen eine Änderung des Einwanderungsgesetzes. Künftig darf es keine Beschränkungen bei der Erlangung der US-Staatsbürgerschaft aus rassischen Gründen oder aufgrund des Geschlechts mehr geben. Bisher waren Japaner und Einwanderer verschiedener pazifischer Inseln von der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. |
| 27. April | Japan und die Volksrepublik China unterzeichnen einen Friedensvertrag. |
| 28. April |
US-Präsident Harry S. Truman erklärt den Kriegszustand mit Japan offiziell für
beendet. Der 1951 geschlossene Friedensvertrag, der an diesem Tag in Kraft
tritt, gewährt Japan nach sechseinhalbjähriger Besetzung nur bedingte
Souveränität, im Rahmen eines zusätzlichen Sicherheitsabkommens bleiben
US-amerikanische Streitkräfte im Land. Ein Komitee des US-amerikanischen Repräsentantenhauses kommt zu dem Schluss, dass die Sowjetunion die Schuld an der Ermordung von 10.000 polnischen Offizieren im Zweiten Weltkrieg trägt. Als Datum der Morde in Katyn wird nach Zeugenbefragungen der April 1940 genannt, als das Gebiet um Katyn unter sowjetische Kontrolle geriet. Die UdSSR übergibt der DDR 66 Betriebe der Sowjetischen Aktiengesellschaften (SAG). Es handelt sich um Maschinen- und Verarbeitungsfabriken, die in volkseigene Betriebe (VEB) umgewandelt werden. |
| 29. April |
Als erster Gesandter der Bundesrepublik Deutschland trifft Friedrich Holzapfel
in der Schweiz ein. Bundespostminister Hans Schuberth spricht sich für bundeseinheitliche Notrufnummern aus. 112 bei Feuer, 110 bei Überfällen seien einprägsam und auch im Dunkeln schnell und sicher wählbar. Über Dessau beschießen zwei sowjetische Düsenjäger eine französische Passagiermaschine. Fünf Fluggäste werden zum Teil schwer verletzt. Dem Piloten gelingt es, das durch 89 Geschosse beschädigte Flugzeug der "Air France" sicher auf dem Berliner Flughafen Tempelhof zu landen. Eine Untersuchungskommission der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen klagt auf einer Tagung in Wien die USA an, in Nordchina und Korea durch Massenvernichtung und Anwendung bakteriologischer Kampfmittel Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. |
| 30. April | Auf dem Obersalzberg werden die Reste von Adolf Hitlers Alpenresidenz "Berghof" gesprengt. |
| 01. Mai |
In Nürnberg wird die
"Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung"
eingerichtet. Bei Maikundgebungen in der Bundesrepublik Deutschland fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund die Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung der 40-Stunden-Woche. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft setzt sich u. a. für die Abschaffung des verkaufsoffenen Samstagnachmittags ein. Das US-amerikanische Verteidigungsministerium gibt erstmals Soldaten der Marine die Erlaubnis, eine Atombombenexplosion auf dem Versuchsgelände in Nevada aus direkter Nähe zu beobachten. Der 17-jährige Dalai-Lama, weltlicher und geistlicher Führer von Tibet, kommt in Lhasa erstmals mit dem 15-jährigen Pantschen-Lama zusammen, der von der Volksrepublik China als politischer und religiöser Führer Tibets unterstützt wird. |
| 02. Mai |
Das Deutschlandlied wird
Nationalhymne, gesungen wird bei staatlichen Anlässen die 3. Strophe. Franz Richter alias Fritz Rößler wird von der ersten Strafkammer des Bonner Landgerichts zu 18 Monaten Gefängnis bei Anrechnung der Untersuchungshaft verurteilt. Der ehemalige Gauhauptstellenleiter im Dritten Reich hat durch Falschangaben seine politische Vergangenheit vertuscht und sich ein Abgeordnetenmandat im Deutschen Bundestag erschlichen. Aus Anlass des Eucharistischen Kongresses in Barcelona erlässt die spanische Regierung eine Amnestie. Justizminister Antonio Iturmendi gibt bekannt, dass etwa ein Drittel der 30.000 Strafgefangenen aus den Gefängnissen entlassen werden soll. |
| 04. Mai | 50.000 Heimatvertriebene aus allen Teilen
der Bundesrepublik und West-Berlin demonstrieren auf dem Bonner Marktplatz
gegen den Entwurf des Lastenausgleichsgesetzes. Der bisherige Gesetzentwurf
berücksichtige vor allem finanziell zu wenig die Eingliederung der
Vertriebenen. Die Demonstranten fordern für die kommenden drei Jahre
jährlich 1 Mrd. DM. Im Schöneberger Rathaus verleiht Bundespräsident Theodor Heuss 32 Trümmerfrauen das Verdienstkreuz am Bande. |
| 05. Mai | Das US-amerikanische Jüdische Komitee gibt in New York bekannt, in der UdSSR und den Ostblockstaaten nähmen Judenverfolgungen immer mehr zu. |
| 06. Mai | Ein Streik von 90.000 Arbeitern in der
US-amerikanischen Erdölindustrie führt zu massiven Einschränkungen im
Luftverkehr. In Noordwijk aan Zee (Niederlande) stirbt die italienische Ärztin und Entwicklerin der Montessoripädagogik, Maria Montessori. |
| 08. Mai | Bundesinnenminister Robert Lehr gibt in
Bonn bekannt, das Bundeskabinett stimme seinem Vorschlag, den
Bundesgrenzschutz von 10.000 auf 20.000 Beamte zu verdoppeln, zu. Die
verstärkten Passkontrollen an den Grenzen zur DDR zur Verhinderung der
Einreise östlicher Agenten erfordere diese Aufstockung des Personals,
erläutert der Minister. In der DDR wird auf Anordnung der Regierung der 8. Mai, der Tag der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reichs, als nationaler Feiertag begangen. Die Regierung der DDR kündigt den Aufbau nationaler Streitkräfte an. |
| 09. Mai | Der Deutsche Bundestag in Bonn
beschließt, dass Bund, Länder und Gemeinden als Beitrag zur Unterhaltshilfe
im Rahmen des Lastenausgleichsfonds für Vertriebene in den Jahren von 1952
bis 1956 je 250 Mio. DM jährlich zahlen sollen. Die 850.000 Mitglieder starke britische Maschinenbau-Gewerkschaft schließt sich der Resolution zur Kürzung des britischen Verteidigungsbudgets von Aneurin Bevan an. Bevan, Führer des linken Flügels der Labour Party, spricht sich vor allem gegen die über Lohn- und Gehaltsstopp vorgesehene Finanzierung des Rüstungsprogramms aus. |
| 11. Mai | Bei einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung der BRD
wird in Essen der 21-jährige
Philipp Müller von der Polizei erschossen, mehrere Demonstranten werden
zum Teil schwer verletzt. Zum Abschluss der Dreimächtebesprechung in London über den künftigen Status Triests einigen sich Italien, Großbritannien und die USA auf einen verstärkten Einfluss Italiens auf die Verwaltung der Stadtzone, die seit 1945 u. a. von Großbritannien kontrolliert wird. |
| 12. Mai | Der Chef der US-amerikanischen
Seestreitkräfte, Admiral William Fechteler, dementiert die Existenz eines in
der französischen Tageszeitung "Le Monde" am 10. Mai veröffentlichten
Geheimberichts der USA. Die Publikation prognostiziert einen Dritten
Weltkrieg bis spätestens 1960. In einer Erklärung, die auf 10 Mio. Flugblättern bundesweit veröffentlicht wird, gibt Gewerkschaftsführer Christian Fette bekannt, dass der Bundesausschuss und Bundesvorstand des DGB einstimmig beschlossen hat, "gegebenenfalls durch den Einsatz gewerkschaftlicher Machtmittel" dem Wunsch nach einem fortschrittlichen und einheitlichen Betriebsverfassungsgesetz für das Bundesgebiet Nachdruck zu verleihen. Die indische Politikerin Shrimati Vijaya Lakshimi Pansit, erste weibliche Botschafterin in den Vereinigten Staaten von Amerika, tritt ihr Amt an. |
| 13. Mai | Das luxemburgische Abgeordnetenhaus
ratifiziert als vierter Staat nach Frankreich, der Bundesrepublik
Deutschland und den Niederlanden den Schumanplan. Die Deutsche Grenzpolizei der DDR (DGP) wird dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellt. Ägypten, Israel, Syrien, Irak, Iran und Afrika werden von der bisher größten Heuschreckenplage der letzten 100 Jahre heimgesucht. Die Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen weist auf die bevorstehende Gefahr einer Hungerkatastrophe in den betroffenen Gebieten hin. |
| 14. Mai | In einem Antwortschreiben auf die sog. Kreml-Note vom 9. April 1952 betonen die Westmächte, Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich, ihren Wunsch nach gesamtdeutschen Wahlen. |
| 15. Mai | Der Deutsche Gewerkschaftsbund startet eine Reihe von Kundgebungen gegen das geplante Betriebsverfassungsgesetz der Bundesregierung, weil es eine echte Mitbestimmung der Arbeitnehmer verhindere. Allein in Hamburg verlassen 120.000 Gewerkschaftsmitglieder ihren Arbeitsplatz, um an den Protestkundgebungen teilzunehmen. |
| 16. Mai | Der Deutsche Bundestag in Bonn
verabschiedet das Lastenausgleichsgesetz für die Vertriebenen aus den
ehemaligen deutschen Ostgebieten und für die Flüchtlinge aus der DDR.
Jährlich 850 Mio. DM Eingliederungshilfe sollen dazu beitragen, die größte
Not der Flüchtlinge zu lindern. Das südafrikanische Abgeordnetenhaus nimmt den Gesetzentwurf der Regierung von Premierminister Daniel François Malan zur Bildung eines Hohen Parlamentsgerichts an. Die Opposition bezeichnet den Gesetzentwurf als verfassungswidrig, weil er beabsichtige, mit Hilfe des Parlamentsgerichts das Wahlrecht der schwarzen Südafrikaner zu beschneiden. |
| 17. Mai | Die Landesregierung Schleswig-Holsteins
teilt mit, dass 184.000 Personen in ihrem Land noch in menschenunwürdigen
Barackenlagern leben. Ein Großteil der Bewohner sind Heimatvertriebene, und
52 % der Lagerbewohner sind Kinder und Jugendliche. Anlässlich des "Tages der Armee" präsentieren die in Frankfurt am Main und in West-Berlin stationierten US-amerikanischen Truppen bei Militärparaden modernste Waffen. |
| 19. Mai | Nach den ersten Wahlen in Indien seit Einführung der Verfassung am 26. Januar 1950 schließt sich die Oppositionspartei der äußersten Rechten von Parteichef Hindu Mahasabha und die Rechtspartei von Jan Sangh zu einer neuen Partei zusammen. Die "Vereinigten Nationalisten" verfügen durch ihr Bündnis im Unterhaus über 20, im Oberhaus über sieben Abgeordnetensitze. Der neuen Partei gehören Grundbesitzer, Hindu- und Sikhgemeinden an. |
| 20. Mai | Die US-amerikanischen Soldaten erhalten
mehr Sold. Insgesamt 2 Mrd. DM beträgt die zusätzliche finanzielle
Aufwendung, die ihnen von der Regierung unter Präsident Harry S. Truman
gewährt wird. Ein einfacher Soldat erhält jetzt monatlich 12 DM mehr, höhere
Dienstgrade wie Generäle und Admirale bis zu 260 DM mehr. Nachdem sich die Pianistin Elly Ney in einer offiziellen Erklärung von der Politik des Dritten Reichs distanziert hat, darf sie in Bonn wieder öffentlich auftreten. |
| 21. Mai | Das südafrikanische Unterhaus schließt zwei seiner Mitglieder aus. Die beiden Parlamentarier, Vertreter der Schwarzen des Südwestens der Kapprovinzen, seien Kommunisten und aufgrund des Gesetzes zur Unterdrückung des Kommunismus nicht berechtigt, ein politisches Amt zu bekleiden. |
| 22. Mai | Der drei Jahre dauernde Lohnkonflikt zwischen den US-amerikanischen Eisenbahner-Gewerkschaften und den Eisenbahnunternehmungen wird durch ein Abkommen in Washington beigelegt. Die Abmachung sieht rückwirkende Lohnzahlungen und Lohnerhöhungen vor. |
| 23. Mai | Bei der Außenministerkonferenz der sechs an der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) interessierten Staaten werden in Straßburg noch offene Punkte des Vertrages zur Verteidigungsgemeinschaft geklärt. Die Dienstpflichtdauer wird auf 18 Monate festgelegt, die Gesamtvertragsdauer beträgt 50 Jahre. |
| 24. Mai | Der Schauprozess gegen die angebliche "Terrorismusbande Burianek" in Ost-Berlin endet mit dem Todesurteil für Johann Burianek wegen angeblicher Sabotage, Spionage und fortgesetzter Diversionshandlungen. Die Mitangeklagten Emil Möbis und Fritz Henschel erhalten vom Obersten Gericht der DDR in Ost-Berlin lebenslange Zuchthausstrafen. |
| 25. Mai | Die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland schließen ein Abkommen, das eine Regelung der unter deutscher Besetzung ausgeführten niederländischen Effekten regelt. Die Bundesrepublik erklärt sich bereit, für Aktien, die in die Bundesrepublik ausgeführt worden sind, an die Niederlande eine Entschädigung von 45 Mio. DM zu leisten. |
| 26. Mai | In Bonn wird der "Vertrag über die Beziehungen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den drei Westmächten" unterzeichnet. Der "Deutschland-
oder Generalvertrag" sieht die Gleichberechtigung der Bundesrepublik
innerhalb der westeuropäischen Gemeinschaft vor. Der Ministerrat der DDR beschließt die Errichtung einer 5 km breiten Sperrzone entlang der Demarkationslinie zur Bundesrepublik. Damit beginnt der Zwangsumsiedlung von über 12.000 Menschen. |
| 27. Mai | In der Sperrzone zwischen der DDR und der
Bundesrepublik Deutschland beginnen Räumfahrzeuge der DDR mit der
Beseitigung von Häusern und Bäumen. Die DDR-Regierung begründet die Maßnahme
damit, dass die Räumung einer besseren Observierung der Grenze diene. Das Parlament der Freien Deutschen Jugend (FDJ) wählt Erich Honecker erneut zum 1. Vorsitzenden. In Paris wird der Vertrags zur Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) unterzeichnet. |
| 28. Mai | In Stockholm beginnt die erste, fünf
Wochen andauernde UKW- und Fernsehkonferenz. Dort entscheiden sich neun
europäische Länder für die 625-Zeilen-Bildnorm, darunter auch die
Bundesrepublik Deutschland. Bei Massendemonstrationen gegen die Unterzeichnung des EVG-Vertrages kommt es in Paris zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten. Der Protest richtet sich gegen die Ankunft des neuen Oberkommandierenden der alliierten Streitkräfte in Europa, General Matthew B. Ridgway. Es werden führende Kommunisten verhaftet, u. a. der Chefredakteur der Zeitung "L'Humanité", André Stil. |
| 29. Mai | Bauern aus der Bundesrepublik Deutschland dürfen ihre Ländereien nicht mehr beackern, die auf dem Territorium der DDR liegen. Bislang war dies durch die Regelung des sog. kleinen Grenzverkehrs noch möglich gewesen. |
| 30. Mai | Der britische Außenminister Anthony Eden bekräftigt vor den West-Berliner Senatoren und Abgeordneten das Versprechen der Westmächte, jeden Angriff auf West-Berlin als Aggression gegen die westliche Welt anzusehen. Ferner überreichen die Westalliierten zwei Noten an den Vorsitzenden der sowjetischen Kontrollkommission, General Wassilij J. Tschuikow, in denen sie einerseits gegen die DDR-Absperrungsmaßnahmen und andererseits gegen die Behinderung des britisch-US-amerikanischen Streifendienstes auf der Autobahn Berlin–Helmstedt protestieren. |
| 31. Mai | Der amerikanische General
Dwight D. Eisenhower scheidet aus dem Militärdienst aus. Das südafrikanische Justizministerium erlässt zur Unterdrückung des Kommunismus für eine Anzahl Gewerkschaftsführer ein Verbot öffentlicher Reden. Salomon Sachs, Generalsekretär der "Garment Workers' Union" und Exekutivmitglied des "Trades and Labour Council" wird verhaftet, da er dem Redeverbot zuwiderhandelt. Ferner wird ein Verbot über die linksradikale Zeitung "The Guardian" verhängt. |
| 01. Juni | Aufgrund einer Verordnung des
DDR-Innenministeriums dürfen Bewohner von West-Berlin und der Bundesrepublik
nur noch mit Sonderausweisen einreisen. Die im Mai begonnene Abriegelung der
Durchgangsstraßen nach West-Berlin wird beibehalten. Der ehemalige Diktator von Ecuador, Julio Velasco Ibarra, setzt sich bei den Präsidentschaftswahlen mit 127.000 Stimmen gegen den katholisch-konservativen (89.000 Stimmen) und einen liberalen Mitbewerber (14.000 Stimmen) durch. |
| 02. Juni | Das Präsidium der mongolischen
Nationalversammlung ernennt den Kommunisten Jumschagiin Zedenbal zum
Nachfolger des verstorbenen Ministerpräsidenten Korlin Tschoibalsan.
Zedenbal leitet u. a. durch den Abschluss eines Wirtschafts- und
Kulturabkommens eine Annäherung an China ein, das die Innere Mongolei
beherrscht. Mit Bezug auf das 1950 erlassene "Gesetz zur Unterdrückung des Kommunismus" verbietet das südafrikanische Justizministerium zahlreichen Gewerkschaftsführern öffentliche Reden und das Verlassen ihrer Heimatprovinz. Die linksradikale Zeitung "The Guardian" muss ihr Erscheinen einstellen. Damit wird erstmals seit 1824 wieder ein Presseverbot verhängt. Der oberste US-amerikanische Gerichtshof erklärt die durch Präsident Harry S. Truman verfügte Verstaatlichung der Stahlindustrie für verfassungswidrig. |
| 03. Juni | In Koblenz nimmt das
Bundesarchiv seine
Tätigkeit auf. Gheorghe Gheorghiu-Dej wird zum neuen rumänischen Ministerpräsidenten gewählt. Der bisherige Generalsekretär der KP tritt die Nachfolge von Petru Groza an, der das Amt des Staatspräsidenten übernimmt. Als Reaktion auf Blockademaßnahmen und Absperrungen in Berlin sowie im deutsch-deutschen Grenzbereich besetzen britisches Militär und West-Berliner Polizei den sowjetischen Sender im britischen Sektor Berlins. Die französische Nationalversammlung einigt sich auf das Prinzip einer sog. gleitenden Lohnskala. Damit erfolgt eine automatische Anpassung der garantierten Mindestlöhne, wenn die monatliche Preissteigerung fünf und mehr Prozent beträgt. In gleich lautenden Noten an die Botschaften Großbritanniens und des Irak in Teheran bekräftigt die iranische Regierung den Anspruch des Iran auf die ölreichen Bahrain-Inseln im Persischen Golf. |
| 04. Juni | Als letztes Bundesland der Bundesrepublik
Deutschland gibt sich Hamburg eine Verfassung. Der am 11. November 1951 wieder gewählte Präsident Argentiniens Juan Domingo Perón leistet zu Beginn seiner zweiten sechsjährigen Amtsperiode den Eid auf die argentinische Verfassung. Durch eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 1949 wurde erstmals eine zweite Amtsperiode eines Staatspräsidenten rechtlich ermöglicht. |
| 05. Juni | Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe
verbietet das Parken von Fahrzeugen auf dem Bürgersteig. Als Folge des Streiks der Stahlarbeiter stellt die US-amerikanische Regierung den Stahlexport weitgehend ein, um die eigene Rüstungsproduktion nicht zu gefährden. |
| 06. Juni | Gegen die Klage der Landes-FDP erklärt
der hessische Gerichtshof in Frankfurt am Main den Sozialisierungsartikel 41
der hessischen Verfassung für rechtsgültig. Dieser sieht die
Vergesellschaftung der Grundstoffindustrien (Kohle, Eisen, Stahl, Energie
und Schienenverkehr) vor. Die Hamburger Bürgerschaft beschließt die Hamburger Verfassung. Nach dem Rücktritt der vietnamesischen Regierung unter Tran Van Huu stellt der von Staatspräsident Bao-Dai mit der Regierungsbildung beauftragte Nguyên Van-Thiêu sein Kabinett vor. Dänemark und Schweden wenden sich in gleich lautenden Noten an die Sowjetunion. Sie protestieren darin gegen den Anspruch Moskaus auf eine Zwölf-Meilen-Zone vor der sowjetischen Ostseeküste. |
| 08. Juni | Im deutsch-deutschen Grenzgebiet setzt eine Massenflucht von DDR-Bürgern nach Bayern und Hessen ein. Viele Bewohner dieser Zone fürchten, im Zuge der DDR-Sperrmaßnahmen in polnisch verwaltete Gebiete zwangsevakuiert zu werden. |
| 09. Juni | Die Bundesrepublik Deutschland wird
Mitglied der Polizeiorganisation
Interpol. Auf Beschluss der DDR-Regierung werden die bisher auf den Grenzbereich beschränkten Maßnahmen zur Absperrung ihres Territoriums auf die gesamte DDR ausgeweitet. Die Indische Union übernimmt die in Ostindien liegende, vormals französische Kolonie Chandernagore in ihren Staatenbund. Indien und Japan, Gegner im Zweiten Weltkrieg, schließen einen Friedensvertrag. Indien verzichtet auf Reparationszahlungen. Verkehrs- und Wirtschaftsabkommen sollen die gegenseitigen Beziehungen der beiden Länder normalisieren. |
| 10. Juni | Der Deutsche Bundestag billigt die
Aufhebung der Preisbindungen und des Mieterschutzes bei Geschäftsräumen. Bei dem Versuch US-amerikanischer Truppen, die großen Kriegsgefangenenlager auf der koreanischen Insel Koje in kleinere und damit besser kontrollierbare Einheiten aufzuteilen, kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen mit den Gefangenen, bei denen 32 Menschen sterben. |
| 11. Juni | Der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher gibt
im Bayerischen Rundfunk die Absicht seiner Partei bekannt, eine Revision des
Deutschland- und EVG-Vertrags zu erwirken. Die Verträge garantierten weder
eine bundesdeutsche Gleichberechtigung noch würden sie eine
Wiedervereinigung Deutschlands sicherstellen. Im Gegensatz zur Sowjetunion erklären die Westalliierten des Zweiten Weltkriegs (USA, Frankreich, Großbritannien), vor einer Friedenskonferenz auf deutsche Reparationen aus der laufenden Produktion zu verzichten. Der US-Kongress verabschiedet gegen das Veto von Präsident Harry S. Truman den Immigration and Nationality Act (INA, auch McCarran-Walter Act). |
| 12. Juni | Der Erzbischof von München und Freising, Seine Eminenz
Kardinal Dr. Michael von Faulhaber, stirbt in München. Der von Indien besetzte Teil Kaschmirs beschließt die Abschaffung der Erbmonarchie und die Einführung einer eigenen Flagge. Das Staatsoberhaupt soll, nach dem Willen der verfassungsgebenden Versammlung, künftig gewählt werden. |
| 13. Juni | Bundeskanzler Konrad Adenauer und der
Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Christian Fette vereinbaren
in Bonn die Einstellung der gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen gegen das
Betriebsverfassungsgesetz. Der Sicherheitsbeauftragte der Bundesregierung Theodor Blank gibt bekannt, dass die Bundesrepublik im Rahmen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) bis 1954 zwölf Divisionen mit rd. 500.000 Mann aufstellen will. 100.000 Mann hiervon sollen als Berufssoldaten Dienst tun. Nach der Verhaftung sowjetischer Botschaftsangehöriger bei ihrer Ankunft in Caracas bricht die UdSSR die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela ab. Die venezolanische Regierung begründet die Festnahme mit dem Verdacht subversiver Tätigkeit. Eine Transportmaschine der schwedischen Luftwaffe wird über der Ostsee von sowjetischen Jägern abgeschossen. |
| 14. Juni | In der französischen Nationalversammlung
schließen sich das Centre Républicain d'Action et Sociale und die Paysans
d'Union Sociale wieder zur Ende 1951 zerbrochenen gemeinsamen Fraktion der
Bauern zusammen. US-Präsident Harry S. Truman gibt in Groton/Connecticut den Startschuss für den Bau des ersten atomgetriebenen U-Boots der USA, der "Nautilus". |
| 15. Juni | In Kambodscha entlässt König Norodom
Sihanouk das Kabinett Jia Kan Thoul und übernimmt selbst die Leitung der
neuen Regierung. Die neue bolivianische Regierung unter Präsident Victor Paz Estenssoro erklärt alle Exportgeschäfte mit Mineralien zum Staatsmonopol. In dieser Maßnahme sieht Paz Estenssoro einen ersten Schritt auf dem Weg in die wirtschaftliche Unabhängigkeit seines Landes. |
| 16. Juni | In der DDR wird die Kasernierte Volkspolizei aufgestellt. Die italienische Abgeordnetenkammer billigt den Beitritt Italiens zum Schumanplan. Der UN-Rat für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) beschließt die Gründung einer Lebensmittel-Notstandsreserve unter internationaler Verwaltung für schnelle und unbürokratische Hilfe bei Hungersnöten oder Naturkatastrophen. König Gustav VI. Adolf von Schweden nimmt am Oberlauf des Lule-Aelf bei Porjus in Nordschweden ein neues Wasserkraftwerk in Betrieb. Es deckt mit 2 Mrd. kWh mehr als 10 % des gesamten schwedischen Energiebedarfs und ist das größte Wasserkraftwerk Nordeuropas. |
| 17. Juni | Während eines Aufenthalts in Rom weist
Matthew B. Ridgway, Oberkommandierender der NATO-Streitkräfte und ehemaliger
Oberbefehlshaber der UN-Truppen in Korea, von China erhobene Vorwürfe über
eine Bakterienkriegsführung der USA in Korea als unrichtig zurück. Das US-amerikanische Verteidigungsministerium ordnet an, alle Flugsicherungsstationen an den Grenzen rund um die Uhr zu besetzen. Dadurch soll der Sowjetunion u. a. die Möglichkeit zu einem überraschenden Angriff auf die Küsten der USA genommen werden. |
| 18. Juni | Bundeskanzler Konrad Adenauer nimmt vor
dem Deutschen Bundestag zu den Sperrmaßnahmen der DDR an der
deutsch-deutschen Grenze und in Berlin Stellung. Der britische Kolonialminister Oliver Lyttelton erläutert im Unterhaus den Plan der Regierung, Nord- und Südrhodesien sowie Nyassaland zu einer zentralafrikanischen Föderation zusammenzuschließen. Danach bliebe der Protektoratsstatus von Nordrhodesien und Nyassaland erhalten. Ein Rat für Angelegenheiten der Eingeborenen solle Gesetze auf Diskriminierungen hin überprüfen, die abschließend von Großbritannien entschieden werden sollen. |
| 19. Juni | Im Rahmen der
Wiedergutmachungsverhandlungen mit dem Staat Israel in Den Haag bietet die
bundesdeutsche Delegation Warenlieferungen im Wert von 3 Mrd. DM in einem
Zeitraum von zwölf Jahren an. Das britische Unterhaus billigt das Festhalten der Regierung am Verbot von Werbung im Hörfunk. Privaten Fernsehsendern soll sie hingegen erlaubt sein, damit diese ihre Programme ohne Beteiligung an den Empfangsgebühren finanzieren können. |
| 20. Juni | Der US-amerikanische Präsident Harry S.
Truman unterzeichnet das Auslandshilfegesetz (Mutual Security Act) für das
am 1. Juli beginnende Finanzjahr. Die 6,5 Mrd. US-Dollar (31,3 Mrd. DM)
sollen europäischen Staaten bei der Finanzierung zur Beseitigung der
Kriegsschäden und der Verteidigungsausgaben dienen. Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklungshilfe gewährt der Türkei eine 25-Mio.-Dollar-Anleihe (120,25 Mio. DM). Das Geld ist für den Bau von Stau- und Kraftwerken vorgesehen, um die Überschwemmungsgefahr zu bannen, Bewässerungsprojekte zu ermöglichen und die Stromversorgung sicherzustellen. |
| 21. Juni | Der österreichische Verfassungsgerichtshof hebt Artikel 3, Abs. 1 des Außenhandelsverkehrsgesetzes als verfassungswidrig auf. Minister waren danach an Ausschussgutachten gebunden, wodurch ihre freie Entscheidung beeinträchtigt worden sei. |
| 22. Juni | Bei einem Fluchtversuch von der Gefangeneninsel Anchieta vor der brasilianischen Küste töten die Aufständischen 15 Wärter. Mehr als 100 Gefangene kommen ums Leben, bis das brasilianische Heer die Ordnung wiederherstellen kann. |
| 23. Juni | 500 US-amerikanische Flugzeuge zerstören
beim bislang stärksten Bombenangriff auf Nordkorea fünf Wasserkraftwerke.
Nach Ausschluss mehrerer hochrangiger Parteimitglieder wegen angeblichen Abweichens von der Linie der Kommunisten präsentiert der Generalsekretär des rumänischen ZK, Gheorghe Gheorghiu-Dej, die neuen Spitzen der Arbeiterpartei. |
| 24. Juni | Die Bundesregierung beziffert die Kosten
durch Besatzung und den bundesdeutschen Verteidigungsbeitrag im Rahmen des
Deutschland- und EVG-Vertrages für 1952/53 auf rd. 8,8 Mrd. DM. Das ist mehr
als ein Drittel des Gesamthaushaltes. In Flensburg wird das von Bielefeld verlegte Kraftfahrt-Bundesamt eröffnet. Die Behörde prüft Kfz-Typen und führt das Verkehrszentralregister. |
| 25. Juni | Bundeskanzler Konrad Adenauer bittet den
US-amerikanischen und britischen Hochkommissar, den alliierten Streitkräften
die Sicherung der innerdeutschen Grenze zu übertragen. Angesichts
sowjetischer Übergriffe müsse der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit
vermittelt werden. Norwegen beschließt den Beitritt zum Nordischen Rat, dem bisher Dänemark, Island und Schweden angehören. Der Nordische Rat legt den nationalen Parlamenten Gesetzentwürfe vor, die den gemeinsamen Interessen der Mitgliedsländer gerecht werden. Das von US-Präsident Harry S. Truman gegen das neue Einwanderungsgesetz eingelegte Veto scheitert an der Zweidrittelmehrheit, die sich im Repräsentantenhaus und im Senat für die Annahme ausspricht. Das Gesetz sieht die Beibehaltung der 1920 festgeschriebenen Quoten für jede fremde Nation vor. |
| 26. Juni | Bei den Wahlen zum niederländischen Parlament verliert die Katholische Volkspartei erstmals seit Bestehen des allgemeinen Wahlrechts ihre Mehrheit, da die sozialistische Partei ebenfalls 30 Mandate erringt. Die Kommunisten erleiden erhebliche Stimmenverluste. |
| 27. Juni | Die DDR-Regierung schränkt die Bewegungsfreiheit der West-Berliner weiter ein. Arbeitsstellen und Grundbesitz im Ostsektor der Stadt können nur durch Übersiedlung in die DDR gesichert werden. |
| 28. Juni | Bundespräsident Theodor Heuss besucht die Insel Neuwerk. |
| 29. Juni | Als erster US-amerikanischer
Außenminister nach dem Zweiten Weltkrieg hält sich Dean Acheson zu einem
Staatsbesuch in Wien auf. Er bekräftigt, die USA würden ihre Bemühungen um
einen Staatsvertrag fortsetzen, der Österreich die volle Souveränität
verleihe. Ásgeir Ásgeirsson wird neuer Staatspräsident von Island. |
| 30. Juni | Die westalliierten Hochkommissare
protestieren gegen die von der Sowjetunion veranlassten Sperrmaßnahmen an
der deutsch-deutschen Grenze. Diese verfolgten die Absicht, beide Teile
Deutschlands zu trennen. Bundesregierung und Parteien rufen zu Geld- und
Sachspenden und zur Bereitstellung von Wohnraum für die DDR-Flüchtlinge auf.
Die US-amerikanische Regierung gibt bekannt, dass sich die seit 1948 geleisteten Zahlungen im Rahmen des Marshallplans auf insgesamt 13,37 Mrd. US-Dollar (64,3 Mrd. DM) belaufen. Davon entfielen 6,6 Mrd. DM auf die Bundesrepublik Deutschland. Die von der US-amerikanischen Hochkommission in der Bundesrepublik herausgegebene Wochenschau "Welt im Film" stellt die Produktion ein. Das Außenministerium der USA hat die Finanzierung aus dem Haushaltsbudget 1952/53 gestrichen. |
| 01. Juli | In der DDR werden die "Hauptverwaltung
für Ausbildung" der Volkspolizei und die "Hauptverwaltung der Seepolizei" in
Kasernierte Volkspolizei (KVP) beziehungsweise "Volkspolizei-See"
umgebildet. Zusätzlich wird die "Volkspolizei-Luft" errichtet. Die KVP ist
der militärische Vorläufer der Nationalen Volksarmee. Der US-amerikanische Senat stimmt der Ratifizierung des Deutschlandvertrags durch Präsident Harry S. Truman zu. Darüber hinaus billigt der Senat ein Zusatzabkommen zum NATO-Pakt, mit dem die Hilfe der Mitgliedsstaaten im Verteidigungsfall auf die Bundesrepublik Deutschland ausgedehnt wird. In einem vorläufigen Bericht zur Untersuchung der Morde an polnischen Soldaten in Katyn beschuldigt eine Sonderkommission des US-Kongresses die Sowjetunion, 14.600 gefangene Offiziere in drei Lagern umgebracht zu haben. Frankreichs Außenminister Robert Schuman erläutert Pläne seiner Regierung, ein europäisches Gremium zu bilden, um eine gemeinsame Vertretung Europas zu schaffen. Sie soll die wirtschaftliche und militärische Einigung Europas ergänzen. |
| 02. Juli | Hussein Sirri Pascha bildet in Ägypten
ein Kabinett aus parteilosen Fachleuten, nachdem die Regierung Ahmad Nagib
Hilali Pascha wegen innenpolitischer Spannungen am 28. Juni zurückgetreten
war. Nach Schätzungen des Nordatlantikrates sind seit Mai 1945 zwischen 1,3 und 1,6 Mio. deutsche Soldaten in sowjetischer Gefangenschaft gestorben. Insgesamt gelten 3,5 Mio. Wehrmachtsangehörige, die in sowjetische Gefangenschaft gerieten, als tot oder vermisst. Die USA stellen den Starfighter F 94 C vor. Es ist das erste Jagdflugzeug, das mit Raketen ausgerüstet ist. Vom Augenblick der Zielaufnahme wird die 1.000 km/h schnelle Maschine vollautomatisch gesteuert. |
| 04. Juli | Auf Anweisung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg werden Beamte in den Abendstunden und an Wochenenden eingesetzt, um Schwarzarbeit aufzudecken. |
| 05. Juli | Mit der Begründung politisch unzuverlässig zu sein, setzt das Präsidium der rumänischen Nationalversammlung Außenministerin Ana Pauker ab. Nach Ansicht westlicher Diplomaten führt der Umstand, dass die frühere enge Vertraute Josef W. Stalins Jüdin ist, zu ihrer Entmachtung. In ganz Osteuropa werden, aufgrund Stalins antisemitischer Politik, jüdische Kommunisten ihrer Ämter enthoben. |
| 06. Juli | Adolfo Ruiz Cortines wird mit 75 % aller abgegebenen Stimmen zum neuen Präsidenten Mexikos gewählt. |
| 07. Juli | Radio Peking gibt den erfolgreichen Abschluss der 1950 begonnenen Bodenreform in China bekannt. In dieser Zeit seien 47 Mio. ha Land umverteilt worden. |
| 08. Juli | Der 49-jährige Rechtsanwalt Walter Linse, Mitglied im "Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen", wird in West-Berlin auf offener Straße niedergeschlagen und in die DDR entführt. |
| 09. Juli | Auf Verfügung der Bonner
Staatsanwaltschaft wird das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" bundesweit
beschlagnahmt. Gegenstand der gerichtlichen Verfügung ist die in einem
Artikel des Magazins veröffentlichte Behauptung, Bundeskanzler Konrad
Adenauer und der Leiter der politischen Abteilung des Auswärtigen Amts,
Herbert Blankenhorn, sollten im Fall eines sowjetischen Einmarsches ins
Ausland gebracht werden, um dort eine Exilregierung zu bilden. Der Deutsche Bundestag stimmt der Erhöhung des Bundesanteils an den Steuereinnahmen der Länder von derzeit 27 % auf 37 % zu. Die II. Parteikonferenz der SED beschließt die "planmäßige Errichtung der Grundlagen des Sozialismus in der DDR". Die Kollektivierung der Landwirtschaft wird eingeleitet und der Vorrang der Schwerindustrie festgelegt. Anlässlich des Thronwechsels in Großbritannien ändert das Unterhaus die sog. Zivilliste, in der die Unterhaltskosten für das Königshaus festgelegt sind. Königin Elisabeth II. erhält jährlich 475.000 Pfund (5,71 Mio. DM). Dies sind 65.200 Pfund (781.000 DM) mehr als ihrem Vater, König Georg VI., zugebilligt wurden. |
| 10. Juli | Mit 208 gegen 139 Stimmen spricht sich
der Deutsche Bundestag für die Annahme des Lastenausgleichsgesetzes aus.
Hierdurch sollen mit Hilfe privater Gelder und Steuermittel die durch Krieg,
Vertreibung und Währungsreform entstandenen Ersatzansprüche Geschädigter
abgegolten werden. In ihrem Antwortschreiben auf eine Note der UdSSR vom 13. Mai mit dem Angebot einer Wiedervereinigung Deutschlands unter bestimmten Voraussetzungen, bekräftigen die drei Westmächte ihren bisherigen Standpunkt: Freien Wahlen in ganz Deutschland und der Bildung einer gesamtdeutschen Regierung müssten Verhandlungen über einen Friedensvertrag vorausgehen. |
| 11. Juli | Dwight D. Eisenhower wird vom
republikanischen Parteikonvent in Chicago als Kandidat für die
US-Präsidentschaftswahlen nominiert. Gemeinsam mit Senator Richard M. Nixon,
Kandidat für die Vizepräsidentschaft, setzt sich Eisenhower deutlich gegen
den konservativen Senator Robert A. Taft durch, der sich damit nach 1940 und
1948 zum dritten Mal vergeblich um die Nominierung bemühte. 900 US-Flugzeuge der UN-Truppen bombardieren Eisenbahnlinien und Fabriken in Nordkorea. Der Angriff soll die Kompromissbereitschaft Nordkoreas in den Waffenstillstandsverhandlungen erzwingen. |
| 12. Juli | Tiefgreifende Reformen in der Wirtschaft, Verwaltung und im Justizwesen der DDR zum Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems beschließt die SED auf ihrer II. Parteikonferenz in Ost-Berlin. |
| 13. Juli | Auf ihrem Parteitag in Essen sagt die FDP dem von SPD und Gewerkschaften vertretenen Marxismus verschärft den Kampf an. Die Sozialdemokratie und der Deutsche Gewerkschaftsbund seien in einen hemmungslosen Kampf um die Macht und gegen die verfassungsmäßige Ordnung eingetreten. |
| 14. Juli | Der Untersuchungsausschuss des Bundestags stellt nach achtmonatiger Ermittlung das Ergebnis seiner Überprüfung von 21 Beschäftigten des Auswärtigen Dienstes vor: Vier Diplomaten gefährdeten aufgrund ihres politischen Engagements während des Dritten Reichs das Vertrauen des Auslands in die demokratische Entwicklung der Bundesrepublik. |
| 15. Juli | Das Bundesverfassungsgericht untersagt
der als neofaschistisch eingestuften Sozialistischen Reichspartei (SRP) in
einer einstweiligen Verfügung jede Propaganda. Das Bundeskabinett verabschiedet einen Gesetzentwurf des Justizministeriums über die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Danach dürfen Frauen bei der Heirat ihren Geburtsnamen neben dem Namen des Mannes führen. |
| 16. Juli | Bundespräsident Theodor Heuss ernennt
Fritz Neumayer (FDP) zum Nachfolger des am 9. März verstorbenen Eberhard
Wildermuth (FDP) im Amt des Bundesministers für den Wohnungsbau. Im Rahmen der US-amerikanischen Auslandshilfe (Mutual Security Act) erhält die Bundesrepublik Deutschland 1952/53 113 Mio. US-Dollar (543,5 Mio. DM) Wirtschaftshilfe. Die Zahlen der ebenfalls gebilligten Militärhilfe bleiben geheim. |
| 17. Juli | Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard
(CDU) gibt das Sofortprogramm der Bundesregierung für West-Berlin bekannt.
Zur wirtschaftlichen Stützung der von den Blockademaßnahmen durch die DDR
besonders betroffenen Stadt sollen möglichst viele Aufträge nach West-Berlin
vergeben werden. Der Bund hilft mit steuerlichen Vergünstigungen und
finanziellen Ausgleichszahlungen. Zur Einsparung von Haushaltsgeldern beschließt der Landtag in München gegen den Widerstand der Bayernpartei und Teilen der CSU, das bayerische Verkehrsministerium aufzulösen. Für das Verkehrswesen ist nun das Wirtschaftsministerium zuständig. |
| 18. Juli | Walter J. Donnelly wird von US-Präsident
Harry S. Truman als Nachfolger von John McCloy zum US-amerikanischen
Hochkommissar für Deutschland ernannt. Der österreichische Nationalrat beschließt eine Amnestie für belastete Nationalsozialisten. Ein gleichzeitig verabschiedetes Entschädigungsgesetz sieht außerdem einen finanziellen Ausgleich für Personen vor, die zwischen 1933 und 1945 in einem Konzentrationslager oder Gefängnis einsaßen. |
| 19. Juli | Die deutsche Sozial- und Kulturpolitikerin Elly Heuss-Knapp stirbt im Alter
von 71 Jahren in Stuttgart. Die Ehefrau des Bundespräsidenten Theodor Heuss
gründete im Jahr 1950 das Müttergenesungswerk. Der Deutsche Bundestag in Bonn verabschiedet gegen die Stimmen von SPD und KPD das Betriebsverfassungsgesetz. Bei den Wiedergutmachungsverhandlungen mit Israel in Den Haag erklärt sich die bundesdeutsche Delegation bereit, 500 Mio. DM an im Ausland lebende, vom Nationalsozialismus verfolgte und geschädigte Juden zu zahlen. |
| 20. Juli | In Frankfurt am Main endet das erste Bundestreffen der deutschen Gewerkschaftsjugend. Hauptthemen waren die Forderung nach einem geeinten Europa und die Kritik an dem am 19. Juli vom Bundestag in Bonn verabschiedeten Betriebsverfassungsgesetz. |
| 21. Juli | Acht Berliner Stukkateure gründen die
erste Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in der DDR. In Chicago beginnt der Nationalkonvent der Demokratischen Partei zur Nominierung des US-Präsidentschaftskandidaten. |
| 22. Juli | Die erste Verfassung der Volksrepublik Polen tritt in Kraft. |
| 23. Juli | Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl (Montanunion) tritt in Kraft. Jean Monnet wird zum
Präsidenten der Hohen Behörde und Paul Henri Spaak zum Präsidenten der
Gemeinsamen Versammlung ernannt. In Anlehnung an die Beschlüsse der II. SED-Parteikonferenz vom 12. Juli werden die fünf Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg aufgelöst. An ihre Stelle treten 14 Bezirke und 217 (vorher 132) Kreise. Ziel dieser Neuordnung ist eine Zentralisierung der Verwaltung. Die ägyptische Armee unter General Ali Muhammad Nagib reißt durch einen Militärputsch die Regierung an sich und zwingt König Faruk I. drei Tage später zur Abdankung. |
| 24. Juli | Der DDR-Ministerrat beschließt
Vergünstigungen für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG).
Dazu gehören die bevorzugte Versorgung mit Maschinen sowie
Steuererleichterungen. Die vor 53 Tagen einsetzenden Streikaktionen US-amerikanischer Stahlarbeiter werden durch eine Einigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf Lohnerhöhungen beigelegt. |
| 25. Juli | Die Kultusministerkonferenz der Länder
einigt sich auf eine neunjährige Schulpflicht. DDR-Reifezeugnisse, die nach
dem 31. Dezember 1951 ausgestellt worden sind, werden wegen der "zunehmenden
Politisierung der Schulen in der Sowjetzone" nicht mehr anerkannt. Mit dem Inkrafttreten einer neuen Verfassung erhält Puerto Rico, das 1898 von Spanien an die Vereinigten Staaten abgetreten wurde, die volle innere Autonomie, behält aber den Status eines mit den USA verbündeten Territoriums. Adlai E. Stevenson wird vom Konvent der Demokratischen Partei in Chicago zum Kandidaten für die US-Präsidentschaft nominiert. Der Vertrag über die Montanunion tritt in Kraft. Damit erlischt das 1949 festgelegte Ruhrstatut, alle Beschränkungen der bundesdeutschen Stahlproduktion entfallen und die Internationale Ruhrbehörde wird aufgelöst. Der Franzose Jean Monnet wird erster Präsident der Hohen Behörde, die ihren vorläufigen Sitz in Luxemburg hat. |
| 26. Juli | In Buenos Aires stirbt
Eva
"Evita" Perón, die Gattin des argentinischen Präsidenten Juan Perón,
33-jährige an Leukämie. König Faruk I. von Ägypten wird zur Abdankung gezwungen und geht ins Exil. |
| 27. Juli | Das Oberste Gericht der DDR verurteilt in
Ost-Berlin zwei Angeklagte wegen angeblicher Agententätigkeit für den in
West-Berlin ansässigen Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen zu
lebenslänglicher Haft. Der EGKS-Vertrag tritt in Kraft. Jean Monnet wird zum Präsidenten der Hohen Behörde und Paul Henri Spaak zum Präsidenten der Gemeinsamen Versammlung ernannt. |
| 28. Juli | In einem Memorandum an alle Staaten, mit
denen diplomatische Beziehungen bestehen, drängt Österreich auf die
Aufhebung der Besatzung durch die vier Siegermächte und auf die volle
Wiederherstellung seiner staatlichen Souveränität. Der britische Versorgungsminister Duncan Sandys gibt in Südwales die Entwicklung einer "Wunderrakete" bekannt, die bei 3.000 km/h fünfmal wendiger ist als jedes Flugzeug. Der Neukonstruktion kommt entscheidende Bedeutung für die Luftverteidigung Großbritanniens zu. |
| 29. Juli | Zur Überwindung der Finanzkrise in Großbritannien kündigt Schatzkanzler Richard Austen Butler vor dem britischen Unterhaus Einfuhrkürzungen um 40 % bei nichtkriegswichtigen Gütern an. |
| 30. Juli | Das Bundesverfassungsgericht weist den
Antrag von 144 Bundestagsabgeordneten ab, einen bundesdeutschen Wehrbeitrag
für Europa als mit dem Grundgesetz unvereinbar zu bezeichnen. Begründet wird
die Entscheidung mit den noch laufenden Beratungen des Parlaments. In Berlin wird der Grundstein für das Notaufnahmelager Marienfelde gelegt. Nach der DDR-Verordnung "zur Sicherung von Vermögenswerten" fällt der Besitz aller DDR-Flüchtlinge automatisch an den Staat. |
| 31. Juli | Der Bundesrat wählt den
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Reinhold Maier (FDP) für ein
Jahr zu seinem Präsidenten. Maier ist damit auch Stellvertreter von
Bundespräsident Theodor Heuss. Ein Aktionsprogramm der SPD setzt sich für einen demokratischen Sozialismus in einer gesamtdeutschen Republik ein. Die Verstaatlichung der Grundstoffindustrien soll den Lebensstandard erhöhen. In Ambach am Starnberger See stirbt der deutsche Schriftsteller Waldemar Bonsels (Die Biene Maja). |
| 01. August | Vertreter Frankreichs und der
Bundesrepublik Deutschland nehmen in Paris Verhandlungen über die Zukunft
des Saarlandes auf. Zur Diskussion steht eine Gebietsabtretung Frankreichs
zugunsten eines neu zu bildenden europäisierten Saargebiets. Die Transportpolizei der DDR wird dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) unterstellt. Das britische Unterhaus billigt die Ratifizierung des Deutschlandvertrages sowie den Vertrag zwischen Großbritannien und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Der Oberbefehlshaber der ägyptischen Armee, Ali Muhammad Nagib, verkündet, die Armee werde innerhalb der Regierung, der Parteien und anderer Organisationen eine durchgreifende Säuberung vornehmen. Korruption und Misswirtschaft des am 26. Juli gestürzten Königs Faruk I. und der Wafd-Partei haben das Vertrauen der Armee in die Staatsführung untergraben. |
| 02. August | Der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman ratifiziert den Deutschlandvertrag und das Garantie-Zusatzprotokoll zum Atlantikpakt (NATO). Damit erkennen die Vereinigten Staaten die Bundesrepublik als einen souveränen Staat an. |
| 03. August | Die iranische Abgeordnetenkammer ermächtigt Ministerpräsident Mohammad Mossadegh, sechs Monate als Alleinherrscher das Land zu regieren. Damit wird Mossadegh ein Ultimatum für die Verwirklichung seines Reformprogramms im Wirtschafts-, Sozial- und Rechtswesen gestellt. |
| 04. August | Der Rat der Stadt Essen billigt einen
Kaufvertrag mit der Firma Krupp über den Erwerb von 433.000 m² Gelände der
ehemaligen Gussstahlfabrik durch die Stadt Essen. Um dem im Rahmen der Verwaltungsneugliederung gestiegenen Raumbedarf für Behörden gerecht werden zu können, beschlagnahmt die DDR-Regierung Wohnungen in Chemnitz, Erfurt, Neustrelitz, Jena, Wittenberg, Görlitz und Rostock. Die Bewohner werden in Baracken und in wiederum beschlagnahmten Wohnungen untergebracht. Der Bund der Auslandsdeutschen wird in West-Berlin neu gegründet. Die Organisation will die Verbundenheit mit im Ausland lebenden Deutschen pflegen und sich für die kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder einsetzen. |
| 05. August | In einer abschließenden Bilanz stellt der Leiter des Bundes-Notaufnahmeverfahrens in West-Berlin fest, dass im Monat Juli in Berlin 9.100 Aufnahmeanträge von Flüchtlingen aus der DDR gestellt wurden. In diesem Zusammenhang gibt der West-Berliner Senator für Verkehr bekannt, dass Flugsonderdienste nach Hannover und Frankfurt am Main für die Flüchtlinge eingerichtet werden, um ihnen so eine schnelle Möglichkeit für die Weiterreise ins Bundesgebiet zu verschaffen. |
| 06. August | Die Arabische Liga protestiert gegen die
am 21. März zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel aufgenommenen
Wiedergutmachungsverhandlungen in Luxemburg. Die arabischen Staaten
befürchten, dass eine Abfindungssumme der Bundesrepublik Deutschland in
Milliardenhöhe das materielle Kräfteverhältnis in Nahost einseitig zugunsten
Israels verändere. Die ägyptische Regierung beschlagnahmt das gesamte im Land befindliche Vermögen des am 26. Juli gestürzten Königs Faruk I. |
| 07. August | In der DDR wird die "Gesellschaft für Sport und Technik" (GST)
zur paramilitärischen und wehrsportlichen Erziehung und Ausbildung von
Jugendlichen gegründet. In China wird Deng Xiaoping vom zentralen Volksregierungsrat zum stellvertretenden Ministerpräsidenten gewählt. Der Nationalkonvent der Republikanischen Partei in Chicago wählt Dwight D. Eisenhower zum Präsidentschaftskandidaten. Er setzt sich im ersten Wahlgang gegen Senator Robert A. Taft durch. Richard M. Nixon, Senator des Bundesstaates Kalifornien, wird als Kandidat der Partei für die Vizepräsidentschaft nominiert. |
| 08. August |
Die seit 28. Februar tagende Londoner Schuldenkonferenz endet mit einem
Kompromiss. Die Bundesrepublik übernimmt unter günstigen Konditionen die
Auslandsschulden des Deutschen Reiches fast in voller Höhe von sechs Mrd.
DM. Die griechische Regierung in Athen weist die nationalen Streitkräfte an, eine Landung bulgarischer Truppen auf der Insel Gamma notfalls mit Gewalt zu verhindern. Zwischen Bulgarien und Griechenland herrschen seit Ende Juli Streitigkeiten über die territoriale Zugehörigkeit der Insel. |
| 09. August | In seiner Eröffnungsrede zur Hundertjahrfeier des Germanischen Nationalmuseums in Nürnberg erklärt Bundespräsident Theodor Heuss, die Stadt müsse vom Ruf ihrer Vergangenheit befreit und ihr geistiges und künstlerisches Leben neu zur Darstellung gebracht werden. In Nürnberg fanden ab 1933 die Reichsparteitage der Nationalsozialisten statt. |
| 10. August |
Die Hohe Behörde, das oberste Verwaltungsorgan der Montanunion, tritt im
Luxemburger Rathaus zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Präsident der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ist der Franzose Jean
Monnet. Die am 26. Juli verstorbene argentinische Politikerin und Nationalheldin Eva Perón wird in Buenos Aires im Hauptquartier der Gewerkschaften beigesetzt. |
| 11. August | Hussein löst seinen Vater Talal ab und wird König von Jordanien. |
| 12. August | Der iranische Ministerpräsident Mohammad Mossadegh hebt den Ausnahmezustand in der Hauptstadt Teheran auf, der aufgrund von Unruhen durch die "Nationale Front" am 30. März verhängt worden war. |
| 13. August | DDR-Bürger, deren Ehepartner in der Bundesrepublik oder in West-Berlin leben, werden von den DDR-Behörden gedrängt, sich scheiden zu lassen. Andernfalls drohen den in der DDR lebenden Kindern erhebliche Nachteile. So soll u. a. die Zulassung zum Studium von der Scheidung der Eltern abhängig gemacht werden. |
| 14. August | Die Bundesrepublik wird Mitglied des Internationalen
Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Das am 16. Mai vom Bundestag verabschiedete Lastenausgleichsgesetz tritt in Kraft. Es regelt die Entschädigungsansprüche von Heimatvertriebenen, Flüchtlingen und Bombengeschädigten. Das "Staatlichen Rundfunkkomitee" als zentrales Leitungsorgan aller Sender der DDR wird gegründet. |
| 15. August | In Lienz/Osttirol
stirbt der deutsch/österreichische Schriftsteller
Jesse
Thoor. Norwegens Regierung weigert sich, die Militärdienstzeit entsprechend dem NATO-Abkommen vom 25. Februar auf zwei Jahre zu erhöhen. Die Dienstzeit bei den norwegischen Luftstreitkräften und der Marine beträgt 18 Monate, bei der Armee ein Jahr. |
| 16. August | Der 45-jährige ehemalige Leiter des
bayerischen Landesentschädigungsamtes, Philipp Auerbach, begeht Selbstmord.
Auerbach war zwei Tage zuvor zu zweieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe
verurteilt worden. Die UdSSR lehnt den von den Westmächten vorgelegten Entwurf eines Vertrages mit Österreich, der einen sofortigen Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen zur Folge hätte, ab. Die Moskauer Regierung erklärt sich jedoch bereit, die am 15. Dezember 1950 abgebrochenen Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit Österreich fortsetzen. |
| 17. August | Bundespräsident Theodor Heuss weiht den
Soldatenfriedhof von Hürtgen, den größten Gefallenenfriedhof der
Bundesrepublik Deutschland, ein. Die Bundesregierung der Schweiz teilt auf Anfrage Bonns mit, dass der Visumzwang zwischen beiden Ländern nicht aufgehoben werde. Zunächst müsse erst der Generalvertrag in Kraft treten, und ferner sei der Visumzwang "im Hinblick auf gewisse politisch unerwünschte Elemente und mit Rücksicht auf unseren Arbeitsmarkt" geboten. |
| 18. August | Der Minister für Industrie der DDR, Fritz Selbmann, gibt mit den ersten Axtschlägen zum Fällen einer Kiefer den Start frei für den Bau des Eisenhüttenkombinats Ost (EKO). |
| 19. August | Nach Beilegung der Stahlarbeiterstreiks durch Lohn- und Gehaltserhöhungen am 24. Juli erhöht die US-amerikanische Regierung die Preise für Stahl. |
| 20. August |
Der Vorsitzende der SPD,
Kurt Schumacher, stirbt in Bonn. Josef W. Stalin, Generalsekretär der Kommunistischen Partei der UdSSR, beruft einen Parteitag für den 5. Oktober in Moskau ein. Es ist der erste Parteitag nach dem Zweiten Weltkrieg. |
| 21. August | Der iranische Ministerpräsident Mohammad Mossadegh ordnet die Bildung einer Regierungskommission an, die bis Februar 1953 alle rückständigen Steuern der Staatskasse zuführen soll. |
| 22. August | Das Verteidigungsministerium in Bonn
teilt in einer Pressekonferenz mit, dass Piloten und anderes Flugpersonal
der zukünftigen bundesdeutschen Luftstreitkräfte von der britischen
Luftwaffe ausgebildet werden. Erste Anwerbestellen existieren bereits. Die Ordentliche Delegiertenkonferenz des Verbandes Deutscher Studentenschaften geht in Oberammergau zu Ende. In einer Resolution plädieren die studentischen Vertreter für eine zügige Reform des Hochschulbetriebs. U. a. wird das Fehlen von Professorenstellen im Bereich der Politikwissenschaften für Vorlesungen über historischen und dialektischen Materialismus kritisiert. Nach zweitägigen Verhandlungen zwischen dem Präsidenten der Hohen Behörde der Montanunion, Jean Monnet, und der britischen Regierung erklären sich Vertreter der britischen Delegation bereit, in der Gemeinschaft der Montanunion mitzuarbeiten. Der Brite Cecil Weir wird ermächtigt, die Vertretung Großbritanniens in Luxemburg, dem Sitz der Hohen Behörde für Kohle-, Stahl- und Eisenindustrien Europas, zu führen. |
| 23. August | Die Sowjetunion erneuert in einer Note an die Westmächte ihr Angebot einer Viermächte-Konferenz zur Klärung des Status Deutschlands und gesamtdeutscher Wahlen. |
| 25. August | Die Bundesregierung entschließt sich zum
Rückkauf von 16 Schwimmdocks, die 1945 von Großbritannien beschlagnahmt
wurden. Der Preis für die in Hamburg ankernden Docks beträgt 15,02 Mio. DM. Nationalchinesische Freischärler führen ein erfolgreiches Landemanöver auf dem chinesischen Festland nahe der Hafenstadt King Chen Wei durch. Sie nehmen 125 Gefangene und kehren nach Formosa (Taiwan) zurück. |
| 26. August | William Jones, Präsident der US-amerikanischen Ölgesellschaft "Cities Services" inspiziert iranische Ölförderungsanlagen, um festzustellen, welche Maßnahmen für eine Wiederaufnahme der iranischen Ölförderung nötig sind. Der Iran hatte die US-amerikanische und die britische Regierung um finanzielle Unterstützung ihrer Ölförderung gebeten. |
| 27. August | Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen enden im Luxemburger Stadthaus die Verhandlungen über die deutschen Wiedergutmachungszahlungen an Israel. Der Termin für die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens wird auf den 10. September festgelegt. Das Verhandlungsergebnis sichert dem Staat Israel insgesamt 3 Mrd. DM als Entschädigung für die Opfer des nationalsozialistischen Regimes zu. |
| 28. August | Die sterblichen Überreste der
Preußenkönige Friedrich des Großen und Friedrich Wilhelm I. werden auf das
Stammschloss des Geschlechts bei Hechingen in Südwürttemberg überführt.
Während des Zweiten Weltkrieges waren die Sarkophage von US-amerikanischen
Truppen aus einem Thüringer Bergwerk, wo sie aus Sicherheitsgründen
untergebracht waren, nach Marburg an der Lahn transportiert worden. Das japanische Parlament wird durch Verfügung Kaiser Hirohitos aufgelöst. Neuwahlen werden für den 1. Oktober festgesetzt. Hirohito folgt damit der Forderung der Oppositionsparteien, die aus Protest gegen den Friedensvertrag zwischen Japan und den USA eine Regierungsneubildung wünschen. |
| 29. August | In Frankfurt am Main findet eine
öffentliche Diskussion namhafter Juristen zum Thema Todesstrafe statt.
Hintergrund der Diskussion sind die im Bundestag eingebrachten Anträge auf
Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Deutsche Partei und die
Föderalistische Union. Die Bundesregierung in Bonn verabschiedet das Gesetz zur Tabaksteuerreform. Zukünftig kostet eine Zigarette nicht mehr zehn, sondern nur acht Pfennig, und der Preis für Feinschnitt-Tabak fällt von 32 auf 30 DM pro kg. Der am 9. April durch einen blutigen Putsch an die Macht gekommenen bolivianischen Regierung gelingt es in La Paz, einen terroristischen Plan zum Sturz von Präsident Victor Paz Estenssoro zu vereiteln. Mitglieder der "Sozialistischen Falange Boliviens" werden festgenommen. |
| 31. August | Irans Ministerpräsident Mohammad Mossadegh lehnt den Vorschlag Großbritanniens und der USA ab, den Weltgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Verstaatlichung anglo-amerikanischer Ölfirmen im Iran entscheiden zu lassen. |
| 01. September | Das Gesetz über den
Lastenausgleich in der Bundesrepublik tritt in Kraft. Darin werden
Sonderleistungen für Kriegsbeschädigte, Heimatvertriebene und Flüchtlinge
geregelt. In Niedersachsen brauchen Ärzte eine Schwangerschaftsunterbrechung sowie Fehl- und Frühgeburt den Gesundheitsämtern nicht mehr melden. In Anlehnung an den Paragraph 17 des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses von 1935 war diese Praxis bisher üblich. In Hamburg, Bremen und West-Berlin ist dieser Paragraph aus der NS-Zeit bereits aufgehoben. Die Bundeswehr-Standorte Bitburg, Hahn, Sembach und Spangdahlem werden zu offiziellen Luftwaffenstützpunkten der US-Air Force erklärt. Nach den Parlamentswahlen am 26. Juni bildet der niederländische Ministerpräsident Willem Drees (Sozialdemokratische Arbeiterpartei) ein Vierparteienkabinett. In Norwegen werden die letzten rationierten Essenswaren (Kaffee und Zucker) freigegeben. |
| 02. September | Das Bundesministerium für Arbeit veröffentlicht ein deutsch-österreichisches Abkommen über die Erleichterung der Arbeitsaufnahme von Angehörigen des jeweils anderen Staates. In diesem Vertrag wird vor allem der Familienzuzug wesentlich erleichtert. |
| 04. September | In Luxemburg begegnen sich bei der Unterzeichnung des Wiedergutmachungsabkommens durch Bundeskanzler Konrad Adenauer und den israelischen Außenminister Mosche Scharett erstmals führende deutsche und israelische Politiker. |
| 05. September | Alle Westberliner, die in der DDR noch Gewerbebetriebe oder Geschäfte besitzen, werden enteignet. Die Volkspolizei beschlagnahmt Waren, Geld und Fahrzeuge und übergibt diese den SED-Funktionären zur treuhänderischen Verwaltung. Vor die Läden werden Schilder mit der Aufschrift "Volkseigener Betrieb" gehängt. |
| 07. September | Die Bundesrepublik Deutschland begeht ihren nationalen Gedenktag (dritter Jahrestag der ersten Sitzung des Bundestages) mit einer Feierstunde im Bonner Parlament. |
| 08. September | Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe in bestimmten schwerwiegenden Fällen aus. |
| 09. September | Durch das Knechtsand-Abkommen wird die Sandbank "Großer Knechtsand" im Watt der Nordsee unweit Cuxhaven den Briten und den in England stationierten amerikanischen Luftstreitkräften als Bombenübungsziel im Austausch für Helgoland zur Verfügung gestellt. |
| 10. September | Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich im Luxemburger Abkommen zu Entschädigungszahlungen an jüdische NS-Opfer. |
| 11. September | Nach Verhandlungen zwischen
Regierungsvertretern der DDR und der Rumänischen Volksrepublik wird in
Berlin ein Protokoll über engere wirtschaftliche Zusammenarbeit
unterzeichnet. Die Schließung des Büros für Innerdeutschen Handel in Frankfurt/Main wegen angeblicher gegen die Bundesrepublik gerichteten Spionagetätigkeit muss auf Grund gesamtdeutscher Proteste aufgehoben werden. Der belgische Sozialist Paul Henri Spaak wird in Straßburg zum Präsidenten der Versammlung der Montanunion gewählt. Sein Gegenkandidat, der deutsche CDU-Abgeordnete Heinrich von Brentano, erhält nur 30 Stimmen, acht Stimmen weniger als Spaak. Die Arabische Liga protestiert gegen das am 10. September abgeschlossene Wiedergutmachungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel. Sie befürchtet, dass das materielle Kräfteverhältnis in Nahost einseitig zugunsten Israels verändert wird. Islamische Staaten werden vom arabischen Palästina-Komitee aufgerufen, keine Einfuhrbewilligungen für deutsche Firmen, die mit Israel Handel betreiben, auszustellen. 1951 belief sich der Warenverkehr der Bundesrepublik mit den arabischen Staaten auf 400 Mio. DM im Export. |
| 12. September | Angesichts eines drohenden Verbots durch
das Bundesverfassungsgericht beschließt die neonazistische Sozialistische
Reichspartei (SRP) die Selbstauflösung. Eine Konferenz zur Gründung der Gewerkschaft Wissenschaft der DDR findet in der Humboldt-Universität Berlin statt. Das Amt für Information der DDR übergibt der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz das "Weißbuch über den Generalkriegsvertrag". |
| 13. September | Auf dem ersten Bundesparteitag des Blocks
der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) in Goslar wird der
Bundesvorsitzende Waldemar Kraft in seinem Amt bestätigt. Ein großes Internationales Frauenfriedenstreffen gegen Krieg und Faschismus findet im ehemaligen Nazi-Konzentrationslager Ravensbrück statt. |
| 14. September | An der ehemaligen Hinrichtungsstätte der Haftanstalt Plötzensee in West-Berlin wird ein Mahnmal zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus enthüllt. |
| 17. September | Der Bundestag verabschiedet das Gesetz
über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften. Danach müssen künftig
"unsittliche sowie Verbrechen, Krieg und Rassenhass verherrlichende
Schriften" in eine zu veröffentlichende Liste aufgenommen werden. Zu ihrem zweiten Gewerkschaftstag kommen die Mitglieder der Industrie-Gewerkschaft Metall in Stuttgart zusammen. Die Delegierten kritisieren die Koalitionsparteien, die sozialen Gegensätze zu verschärfen, indem sie immer offener den Kapital- und Wirtschaftsmächten Einfluss in der Staats- und Wirtschaftspolitik einräumten. Eine internationale Gedenkfeier von Widerstandskämpfern und Opfern des nazistischen Terrors findet im Buchenwald-Ehrenhain bei Weimar statt. |
| 18. September | Der Ministerrat der DDR beschließt die Bildung eines Jahn-Festkomitees, Direktiven über die Aufgaben der ständigen Kommissionen der Bezirks- und der Kreistage, eine Verordnung über die Einrichtung der vorschulischen Erziehung und der Horte und Maßnahmen zur besseren Erfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne für tierische Erzeugnisse. |
| 19. September | Bundestagspräsident Hermann Ehlers empfängt eine Delegation der DDR-Volkskammer, die in einem Schreiben an den Bundestag noch einmal den Vorschlag gesamtdeutscher Wahlen macht. |
| 20. September | Die DDR-Volkskammer-Delegation unter Leitung von Hermann Matern, Vorsitzender der SED-Parteikommission, verlässt nach 36stündigem Aufenthalt die Bundesrepublik Deutschland unverrichteter Dinge. Die beabsichtigte Erörterung deutsch-deutscher Fragen mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages findet nicht statt. |
| 21. September | Bei seinem Besuch in Bonn bespricht der italienische Ministerpräsident Alcide de Gasperi mit Bundeskanzler Konrad Adenauer Fragen der europäischen Politik und einer kulturellen Zusammenarbeit zwischen Italien und der Bundesrepublik Deutschland. |
| 22. September | Die zweite Arbeitstagung der Vorsitzenden und der Sekretäre der Räte der Bezirke berät in Potsdam nach Durchführung der Maßnahmen zur Reorganisation des Staatsapparates über die weitere Festigung der Grundlagen der Staatsmacht der DDR. |
| 24. September | In Dortmund findet bis zum 28. September der SPD-Parteitag statt. |
| 25. September | Der Ministerrat der DDR erörtert die Überwindung von Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Landwirtschaftspläne und der Außenhandelsverpflichtungen und verabschiedet die Gesetzentwürfe über das Verfahren in Strafsachen und zum Schutz des Volkseigentums. Ferner werden eine Verordnung über die Zulassung freiwilliger Helfer zur Unterstützung der Volkspolizei und ein Gesetzentwurf über die Aufhebung der im Gesetz vom 11. November 1949 verfügten Beschränkungen für ehemalige Mitglieder der NSDAP und Offiziere der faschistischen Wehrmacht beschlossen. |
| 26. September | In Rom stirbt der amerikanische Philosoph, Schriftsteller und Literaturkritiker spanischer Herkunft, George Santayana. |
| 27. September | Auf dem SPD-Parteitag in Dortmund wird Erich Ollenhauer zum Nachfolger des verstorbenen Parteivorsitzenden Kurt Schumacher gewählt. |
| 01. Oktober | Die Volkskammer der DDR billigt in einer Entschließung den Bericht der Delegation zum Bundestag und verabschiedet das Gesetz über die staatsbürgerlichen Rechte ehemaliger Offiziere der Hitlerwehrmacht und ehemaliger NSDAP-Mitglieder, das Gesetz über die Verfassung der Gerichte und das Gesetz zum Schutz des Volkseigentums. |
| 02. Oktober | Die Bundesrepublik Deutschland entsendet
einen Beobachter zu den Vereinten Nationen nach New York. Mit 151 gegen 146 Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnt der Bundestag in Bonn die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Mord und Menschenraub ab. Die DDR-Volkskammer verabschiedet das Gesetz über die Wiederherstellung der staatsbürgerlichen Rechte ehemaliger Wehrmachtsoffiziere und NSDAP-Mitglieder. Die Mehrzahl von ihnen, so die Begründung, habe tatkräftig beim Aufbau eines friedlichen, demokratischen Deutschland mitgeholfen. |
| 03. Oktober |
Der Physik-Nobelpreisträger Werner Heisenberg erklärt, die Bundesrepublik
Deutschland sei technisch in der Lage, eine eigene Atomanlage für
Forschungszwecke zu bauen. In der DDR werden 120 Brigaden vom Ministerium für Arbeit als "Brigaden der besten Qualität" ausgezeichnet. Die bis zum 4. Oktober dauernde 11. Sitzung des FDGB-Bundesvorstandes in Berlin beschließt die Durchführung von Gewerkschaftswahlen in der DDR vom l. November 1952 bis 12. April 1953. Auf den Monte Bello-Inseln vor der Nordküste Australiens erproben die Briten ihre erste Atombombe. |
| 04. Oktober | Dwight Eisenhower wird zum 34. Präsidenten der USA gewählt. Der Sicherheitsbeauftragte der Bundesregierung, Theodor Blank, kündigt die Errichtung eines Bundesverteidigungsministeriums an. Der französische Außenminister Robert Schuman weist die u. a. vom SPD-Abgeordneten Herbert Wehner aufgestellte Behauptung zurück, Frankreich verhandle heimlich mit der Sowjetunion über eine Aufrechterhaltung der deutschen Teilung. |
| 05. Oktober | Eine Regierungsdelegation der UdSSR unter der Leitung des Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets, N. M. Schwernik, weilt bis zum 10. Oktober zu einem Staatsbesuch anlässlich des 3. Jahrestages der Gründung der DDR in Berlin, zu dem u. a. auch Regierungsdelegationen aus Polen unter Ministerpräsident Cyrankiewicz und aus der CSR unter dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Fierlinger in Berlin anwesend sind. |
| 07. Oktober | Die SPD-Bundestagsfraktion wählt den
neuen Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten, Erich Ollenhauer, als
Nachfolger des verstorbenen Kurt Schumacher zu ihrem Vorsitzenden. In der DDR werden die militärischen Dienstgrade der Volkspolizei festgelegt. Die neuen olivgrünen Uniformen sehen den sowjetischen ähnlich. |
| 08. Oktober | In Hessen wird eine Geheimorganisation aufgedeckt, die schwarze Listen für die Liquidierung führender Politiker geführt hat. |
| 09. Oktober | Ein Organisationsgesetz löst in Bayern das Besatzungsrecht im Polizeiwesen ab. Staat und Gemeinden sind nun Träger der Polizei. |
| 10. Oktober | Der Deutsche Bundestag verabschiedet
Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Absatzsteigerung von Milch. Dazu gehört
die Angleichung der wirtschaftlichen Bedingungen in den Bundesländern und
eine Werbekampagne. Eine Delegation des ZK der SED nimmt unter Führung von Wilhelm Pieck am XIX. Parteitag der KPdSU in Moskau teil. |
| 11. Oktober | In der
Bundesrepublik Deutschland wird das "Betriebsverfassungsgesetz“ verkündet, das am 19. Juli vom Bundestag
verabschiedet wurde. In ihm wird die Mitwirkung und Mitbestimmung der
Arbeitnehmer in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten
in privatwirtschaftlichen Betrieben festgelegt. Die in Ost-Berlin tagende gesamtdeutsche Evangelische Synode appelliert an die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, durch eine baldige Konferenz über die deutsche Wiedervereinigung die Zuspitzung der politischen und ideologischen Auseinandersetzungen in Deutschland zu beenden. |
| 12. Oktober | Nach Auskunft von Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm übertrifft die Zahl ausländischer Touristen in der Bundesrepublik Deutschland erstmals den Vorkriegsstand. |
| 15. Oktober | Der Ministerrat der DDR beschließt u. a. eine Verordnung über Errichtung und Tätigkeit des Staatlichen Notariats. |
| 16. Oktober | Die Rückgabe wertvollen, während des
zweiten Weltkrieges verlagerten Bibliotheks-, Museums-, Archivs- und
Katastermaterials durch die Regierungen der Volksrepublik Polen und der CSR
an die DDR wird bekannt gegeben. Der bis zum 18. Oktober dauernde VI. Parteitag der CDU in Berlin legt in einer Entschließung die Aufgaben der CDU im Kampf um die Verständigung der Deutschen, um die Erhaltung des Weltfriedens und beim Aufbau des Sozialismus in der DDR fest und wählt erneut Otto Nuschke zum Vorsitzenden. |
| 17. Oktober | Die Delegierten des DGB-Bundeskongresses
in West-Berlin stürzen den Vorsitzenden Christian Fette, weil er bei den
Verhandlungen um das Betriebsverfassungsgesetz zu nachgiebig gewesen sei.
Fettes Nachfolger wird der bisherige IG-Metall-Vorsitzende Walter Freitag. Per Gesetz wird in der Bundesrepublik Deutschland eine Bundesanstalt für den Güterfernverkehr gegründet. |
| 19. Oktober | Auf dem zweitägigen CDU-Parteitag in
West-Berlin wird Bundeskanzler Konrad Adenauer mit 302 von 307 Stimmen als
erster Vorsitzender bestätigt. Vorrangige Ziele seien die Bildung einer
europäischen Föderation und die Wiedervereinigung Deutschlands. Das Bezirksgericht Leipzig verurteilt drei Angehörige der verbotenen "Agentenorganisation Zeugen Jehovas" wegen Organisierung von Spionage und Hetze gegen die DDR zu insgesamt 19 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus. |
| 20. Oktober | Auf Beschluss der niedersächsischen
Landesregierung darf auf behördlichen und privaten Fragebögen nicht mehr
nach der früheren Parteizugehörigkeit gefragt werden. Wegen des Mau-Mau-Aufstands verhängen die Briten über Kenia das Kriegsrecht. |
| 22. Oktober | In einer Sondersitzung des bayerischen
Landtages wirft Präsident Alois Hundhammer (CSU) der Sowjetunion die
Wiedereinführung der Sklaverei vor, weil sie noch immer zahlreiche deutsche
Kriegsgefangene festhalte. Nach Vorschlägen des FDP-Abgeordneten Karl-Georg Pfleiderer soll Europa eine vermittelnde Rolle zwischen Ost und West übernehmen. Nur so sei eine friedliche deutsche Wiedervereinigung möglich. Die Spitzenverbände der bundesdeutschen Wirtschaft und Fachorganisationen gründen den "Ostausschuss der deutschen Wirtschaft" mit Sitz in Köln. Ziel der vereinbarten Angleichung von Im- und Exportbedingungen ist eine bessere Verhandlungsposition bei Geschäften mit Ostblockstaaten. Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Warschau wird der von Regierungsvertretern der DDR und der Volksrepublik Polen am 27. Januar 1951 unterzeichnete Akt über die Ausführung der Markierung der Staatsgrenzen zwischen Polen und Deutschland rechtsgültig. |
| 23. Oktober | Das Bundesverfassungsgericht
verbietet die rechtsextremistische
Sozialistische Reichspartei (SRP). In der DDR wird das Deutsche Rote Kreuz gegründet, Sitz ist Dresden. |
| 24. Oktober | Mit einer Arbeitslosenquote von 2,5
% ist
im Ruhrgebiet praktisch Vollbeschäftigung erreicht. Eine sowjetische MiG-15 landet irrtümlich auf dem britischen Flugplatz Berlin-Gatow. Bevor die Maschine durch Lkw blockiert werden kann, erkennt der Pilot seinen Fehler und startet wieder erfolgreich. |
| 26. Oktober | In Woodland Hills (Kalifornien) stirbt die amerikanische Schauspielerin und erste schwarze Darstellerin, die einen Oscar erhielt, Hattie McDaniel. |
| 27. Oktober | Die Chefs sämtlicher Waffengattungen der
DDR-Volkspolizei werden zu stellvertretenden Innenministern ernannt. Sie
bilden das Oberkommando einer künftigen Volksarmee. Der Ministerpräsident der ungarischen Volksrepublik, Mätyäs Räkosi, weilt zu einem Staatsbesuch bis zum 29. Oktober in Ost-Berlin. |
| 28. Oktober | Im Vorfeld der Kommunalwahl in Niedersachsen deckt die Polizei bei Hausdurchsuchungen 57 Nachfolgeorganisationen der am 23. Oktober verbotenen Sozialistischen Reichspartei auf. |
| 30. Oktober | Die Bundesregierung erkennt den am 30.
November zu wählenden neuen saarländischen Landtag im voraus nicht an. Da
Parteien, die für einen Anschluss an die Bundesrepublik eintreten, nicht zur
Wahl zugelassen seien, werde die Saarbevölkerung nicht legitim vertreten. Der Deutsche Bundestag nimmt in dritter Lesung drei Gesetzentwürfe zur Förderung des Kapitalmarkts an. Hierzu gehört u. a. die steuerliche Begünstigung für festverzinsliche Wertpapiere und die Möglichkeit, Dividenden von mehr als 6 % auszuschütten. Der Bundestag lehnt die Wiedereinführung der Todesstrafe ab, die von der Deutschen Partei gefordert worden ist. In Mainz kommt der 100.000. Einwohner auf die Welt. Damit ist Mainz wieder Großstadt. Der Ministerrat der DDR erörtert die Nichterfüllung des Aufbauplans für die Wohnstadt des Eisenhüttenkombinats Ost und leitet Maßnahmen zur Überwindung der aufgetretenen Mängel ein. Ferner wird die Errichtung eines Zentralbüros für Bekleidungskultur beschlossen. |
| 31. Oktober | Der Regierende Bürgermeister von
West-Berlin, Ernst Reuter, spricht sich für eine Direktwahl der Berliner
Bundestagsabgeordneten durch die Bevölkerung aus. Bislang werden diese vom
Berliner Senat bestimmt. Auf dem Europa-Tag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Trier befürworten Industrielle aus den sechs Ländern der Montanunion die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Gleichzeitig warnen sie vor der Gefahr des Zentralismus und dem Festhalten an nationalen Souveränitätsrechten. Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm (DP) schätzt die Kosten für einen großzügigen Ausbau des bundesdeutschen Straßennetzes auf etwa 16 Mrd. DM. Die geplanten 48.000 km Durchgangsstraßen sollen innerhalb von 15 Jahren fertig gestellt werden. Die Amerikaner zünden die erste thermonukleare Bombe. |
| 01. November |
Der in die Bundesrepublik geflüchtete bisherige Leiter der Abteilung
Warenbilanzen im DDR-Versorgungsministerium, Fritz Hantke, erklärt vor der
Presse in Bonn, dass eine Versorgungskrise in der DDR bevorstehe. Ursache
seien unvorhergesehene Einfuhren von Kriegsmaterial und Nichterfüllung der
Wirtschaftspläne. Zudem hätte die Propaganda der "nationalen Streitkräfte"
Kriegsängste in der Bevölkerung geschürt, was Lebensmittel-Hamsterkäufe zur
Folge habe. Die USA zündet auf dem Eniwetok-Atoll im Pazifischen Ozean die erste Wasserstoffbombe. |
| 02. November | Die Sozialdemokratische Partei Saar (SPS)
eröffnet auf einer Delegiertensitzung in Saarbrücken ihren Wahlkampf für die
Landtagswahl am 30. November. Prinz Adalbert von Bayern, erster Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Spanien, tritt sein Amt in der Hauptstadt Madrid an. Die Staatliche Plankommission veröffentlicht einen Bericht über die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes im III. Quartal 1952. Die industrielle Bruttoproduktion wurde mit 102 Prozent erfüllt. |
| 03. November | Eine Tagung des erweiterten
Präsidialrates des Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands
in Berlin berät über die Bedeutung des auf der 2. Parteikonferenz der SED
bekannt gegebenen Zwickauer Plans für die Kulturschaffenden. Ägypten protestiert gegen das Wiedergutmachungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel mit einer offiziellen Note an die Bundesregierung in Bonn. |
| 04. November | In den USA wird der Republikaner Dwight D. Eisenhower zum Präsidenten gewählt. |
| 05. November | Die Bundesregierung in Bonn schlägt zur
Schlichtung des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den arabischen
Staaten entstandenen Disputs über die deutsch-israelischen
Wiedergutmachungsmodalitäten eine Kompromisslösung vor. Der deutsche
Vorschlag sieht eine Beschränkung der Warenlisten für die Lieferungen an
Israel auf ausschließlich nichtkriegswichtige Güter vor. Aus einer Statistik des jüdischen Weltkongresses geht hervor, dass in 97 Ländern der Erde gegenwärtig insgesamt 11.500.000 Juden leben. Das sind 6.400.000 weniger, als vor dem Zweiten Weltkrieg. In Deutschland, das vor dem Krieg 600.000 Juden aufwies, leben jetzt nur noch 20.000. |
| 06. November | Aufgrund einer in der Illustrierten
"Stern" 1950 veröffentlichten Reportage über die grausamen
Behandlungsmethoden von Ärzten einer Heil- und Pflegeanstalt in der
Bundesrepublik verurteilt das Wiesbadener Landgericht drei Journalisten zu
Geldstrafen. Die Abteilung Propaganda des ZK der SED der DDR veröffentlicht die Thesen zum 35. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. Das ZK der SED führt aus Anlass dieses Gedenktages eine große Festveranstaltung durch. |
| 07. November | DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl empfängt in Berlin den Altreichskanzler Dr. Josef Wirth und den früheren Oberbürgermeister und Polizeipräsidenten Wilhelm Eltes zu einer Besprechung der Ost- und Westdeutschland betreffenden Probleme. |
| 09. November | Bei den Kommunalwahlen in
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erreichen die SPD und der BHE (Block
der Heimatvertriebenen und Entrechteten) Erfolge. In Jerusalem stirbt der israelische Staatspräsident Chaim Weizmann. |
| 10. November | Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Trygve Lie, tritt von seinem Amt zurück. |
| 12. November | Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden werden durchschnittlich 500 Ehen monatlich zwischen deutschen Frauen und US-Amerikanern geschlossen. Die Häufigkeit der deutsch-amerikanischen Eheschließungen wird auf die hohe Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Soldaten zurückgeführt. |
| 13. November | Der Ministerrat der DDR beschließt die
Übergabe von Medikamenten an das um seine Freiheit kämpfende vietnamesische
Volk, ferner Verordnungen über weitere, insbesondere tierärztliche
Unterstützung der LPG und eine Verordnung über die Rechte der Bürger bei der
Abgabenerhebung. In Verhandlungen mit der Bundesregierung in Bonn fordert eine Delegation der Arabischen Liga die Regierung auf, das am 10. September mit Israel geschlossene Wiedergutmachungsabkommen nicht zu ratifizieren. Falls dieser Wunsch nicht beachtet werde, drohe ein totaler Wirtschaftsboykott durch die arabischen Nationen. Der Zentralrat der FDJ der DDR zeichnet in Berlin den FDJ-Bezirksverband Wismut als Sieger im "Wilhelm-Pieck-Aufgebot" aus. An zweiter und dritter Stelle stehen die Bezirksverbände Frankfurt (Oder) und Chemnitz. |
| 14. November | In Berlin konstituiert sich die Kammer für Außenhandel der DDR. |
| 15. November | Die USA führen auf dem Eniwetok-Atoll einen Kernwaffentest durch. |
| 17. November | Der deutsche Bundesminister für
Vertriebene, Hans Lukaschek, gibt die Gründung eines sog.
Vertriebenen-Kabinetts bekannt. Dieser interministerielle Ausschuss will
sich besonders den Belangen der Flüchtlinge in den Bereichen Wohnungsbau und
Arbeit widmen. In der Bundesrepublik Deutschland schließen sich die Spitzenverbände der freien Wohlfahrt zu einer gemeinsamen Aktion unter dem Namen "Deutsche Hilfe" zusammen. Die neue Organisation will in jedem Jahr eine andere Gruppe von Menschen, die hilfsbedürftig ist, unterstützen. |
| 18. November | In einer Entschließung verwahrt sich der
Bundestag in Bonn gegen die massive Beschränkung der politischen Grundrechte
im Saarland und erklärt, die vorgesehenen Landtagswahlen am 30. November
nicht anerkennen zu wollen. Die Bevölkerung des Saarlandes wird zur Abgabe
ungültiger Stimmzettel aufgefordert. In Saint Denis bei Paris stirbt der französische Dichter und einer der bekanntesten Poeten des Surrealismus, Paul Éluard. |
| 20. November | Die bis zum 22. November dauernde 10.
Tagung des ZK der SED behandelt die Lehren des XIX. Parteitages der KPdSU
und berät Probleme der friedlichen Lösung des Deutschlandproblems, der
Organisierung des bewaffneten Schutzes, der Verbesserung des ideologischen
Kampfes und der wissenschaftlichen Forschungsarbeit und fasst eine
Entschließung über "Die Arbeit auf dem Lande". In der Tschechoslowakei beginnt der bis zum 27. November dauernde Slánský-Prozess. Der größte Schauprozess der tschechischen Nachkriegszeit führt zur Hinrichtung zahlreicher Juden, die hohe Stellungen inne hatten. |
| 23. November | Mit einer Großkundgebung in Trier demonstrieren alle demokratischen Parteien mit Ministerpräsident Peter Altmeier und dem Bundestagsabgeordneten Franz Josef Strauß (CDU) an der Spitze gegen die von ihnen kritisierte separatistische Politik des Vorsitzenden der Christlichen Volkspartei Johannes Hoffmanns an der Saar. |
| 25. November | In Bonn errichtet der Bundesinnenminister
die "Bundeszentrale für Heimatdienst" (ab 1963 "Bundeszentrale für
politische Bildung") zur Förderung der überkonfessionellen und
überparteilichen politischen Bildungsarbeit. Bundesfinanzminister Fritz Schäffer und der Präsident des Direktoriums der Bank deutscher Länder, Wilhelm Vocke, geben in einer Pressekonferenz in Bonn die Auflegung der ersten langfristigen (fünfjährigen) Bundesanleihe von 500 Mio. DM mit einer Verzinsung von 5 % zu einem Auslagekurs von 98 % bekannt. |
| 26. November | Bundesfinanzminister Fritz Schäffer (CSU)
gibt im Deutschen Bundestag bekannt, dass Beamte im kommenden Jahr eine
steuerfreie Unterstützung in Höhe von 7 % des Grundgehaltes erhalten. Eine Arbeitskonferenz der Minister und Staatssekretäre der Regierung der DDR, der Vorsitzenden und Sekretäre der Bezirke und Kreise und der Oberbürgermeister kreisfreier Städte erörtert auf Grund eines Referats des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl Probleme der Organisation der Staatsverwaltung und der Entwicklung neuer Kader. In Stockholm stirbt der Forscher und Schriftsteller Sven Hedin. |
| 27. November | In Ost-Berlin dürfen Lebensmittel nur
noch unter Vorlage des DDR-Personalausweises oder der gültigen
Lebensmittelkarte gekauft werden. Westberliner, die im DDR-Sektor arbeiten,
dürfen nur noch mit Nachweis eines gültigen Betriebsausweises einkaufen. Der demokratische Magistrat von Groß-Berlin erlässt eine Verordnung zur Verhinderung der Spekulation mit Lebensmitteln und Industriewaren. Der Ministerrat der DDR beschließt Maßnahmen zur Verbesserung des Landschulwesens und Verordnungen über die Verleihung des Ehrentitels "Verdienter Tierarzt" und die Bildung von volkseigenen Kreislichtspielbetrieben. Ferner wird ein Beschluss über die Verbesserung der Versorgung der Schwerpunktbetriebe der DDR und des demokratischen Sektors von Groß-Berlin gefasst. |
| 28. November | In Ost-Berlin findet der "Deutsche Kongress für Verständigung und Frieden" statt. |
| 29. November | Die „Gesamtdeutsche Volkspartei“ (GVP) wird gegründet. Zu
den Parteigründern gehören der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann
(bisher CDU), Helene Wessel (bisher Zentrum) und Johannes Rau
(Bundespräsident von 1999-2004). Die GVP tritt für ein wiedervereinigtes,
neutrales Deutschland ein. Das deutsche Bundesjagdgesetz tritt in Kraft. |
| 30. November | Nach mehrwöchigen Auseinandersetzungen
zwischen der französischen Regierung, der deutschen Bundesregierung und der
Landesregierung finden die Wahlen zum saarländischen Landtag statt. Zum Gedenken an die 22.500 Opfer des Konzentrationslagers Bergen-Belsen weiht Bundespräsident Theodor Heuss ein Mahnmal ein. |
| 01. Dezember | Bundesfinanzminister Fritz Schäffer (CSU) legt den Bundeshaushalt 1953/54 vor, der mit 26,5 Mrd. DM ein um 14 % größeres Volumen hat als die Ausgaben im laufenden Finanzjahr. |
| 02. Dezember | Eine Statistik der gewerblichen Bauberufsgenossenschaften besagt, dass im Bundesgebiet pro Tag elf Arbeitnehmer tödlich verunglücken. |
| 03. Dezember | Die Westberliner Behörden riegeln die
Grenzen zum demokratischen Sektor von Groß-Berlin ab und unterbinden den
Kraftfahrzeugverkehr. Nach Angaben des britischen Außenministeriums leistet die DDR an den Osten schon jetzt den Wehrbeitrag, den die Bundesrepublik Deutschland in der EVG aufbringen soll. DDR-Volkspolizei beschlagnahmt in Ostberlin alle Fahrzeuge mit westdeutschen Kennzeichen. Die Maßnahme wird mit dem Verdacht begründet, dass Westberliner trotz Verbots in Geschäften der staatlichen Handelsorganisationen einkaufen. In Prag wird der im Slánský-Prozess abgeurteilte ehemalige Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, Rudolf Slánský, hingerichtet. |
| 04. Dezember | Die Polizei treibt einige hundert
Demonstranten auseinander, die vor dem Bonner Bundeshaus gegen die
Ratifizierung des Deutschland- und EVG-Vertrags protestieren. Auch Bundesbürger können jetzt CARE-Pakete, die bislang nur gegen US-Dollar abgegeben wurden, kaufen und verschicken. Der Ministerrat beschließt die Zahlung einer einmaligen Sonderprämie zur Förderung des sozialistischen Wettbewerbs in den volkseigenen Betrieben und eine Verordnung über die Hygieneinspektion zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes. |
| 05. Dezember | Die Justizminister der Länder
beschließen, Zentralstellen gegen unzüchtiges Schrifttum zu errichten. Die bis zum 6. Dezember dauernde erste Konferenz der LPG-Vorsitzenden mit den Vertretern der Regierung und des ZK der SED in Ost-Berlin erörtert die bisherigen Erfahrungen bei der Gründung und beim Aufbau der LPG. |
| 06. Dezember | Der Deutsche Bundestag ratifiziert in
zweiter Lesung den Deutschlandvertrag und den Beitritt der Bundesrepublik
zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. In Stuttgart stirbt der Ehrenbürger und ehemalige Oberbürgermeister von Stuttgart, Karl Lautenschlager. |
| 07. Dezember | Bundesweit dürfen Geschäfte an den drei
Sonntagen vor Weihnachten von 10:30 bis 17 Uhr öffnen. Aufgrund der hohen Steuerbelastung melden nach Erkenntnissen des Kraftfahrt-Bundesamts in Flensburg rd. 20 % der Kraftfahrer ihr Auto in den Wintermonaten ab. |
| 08. Dezember | Die Lübecker Zollfahndung enttarnt einen
Schmugglerring, der etwa 400.000 Paar Nylonstrümpfe illegal in den
bundesdeutschen Handel gebracht hat. DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl muss akute Versorgungsmängel eingestehen, die zum Teil sogar Grundnahrungsmittel betreffen. Der Minister für Handel und Versorgung, Karl Hamann, sowie ein Staatssekretär werden deshalb entlassen. |
| 09. Dezember | Bundespräsident Theodor Heuss zieht den beim Bundesverfassungsgericht gestellten Antrag auf ein Rechtsgutachten zurück, die Verfassungsmäßigkeit eines bundesdeutschen Wehrbeitrags zu prüfen. Heuss fürchtet, das Gutachten könne die Entscheidung über den Antrag der Bundesregierung vorwegnehmen. Diese will durch Gerichtsbeschluss feststellen lassen, ob Deutschland- und EVG-Vertrag mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden können, was die Opposition verneint. |
| 10. Dezember | Der deutsche Missionsarzt Albert Schweitzer erhält in Oslo den Friedensnobelpreis. |
| 11. Dezember |
An die Stelle von Nachwahlen tritt im Deutschen Bundestag beim Tod oder
Ausscheiden eines Abgeordneten das Nachrückverfahren über Parteilisten. Der Deutsche Bundestag hebt die Höchstgeschwindigkeiten im Straßenverkehr auf. Statt dessen muss jeder Fahrer sein Tempo an die jeweilige Verkehrslage anpassen. Der Ministerrat der DDR erörtert die Erfüllung der bisherigen Volkswirtschaftspläne, billigt den Entwurf des Volkswirtschaftsplans für 1953 und beschließt eine Verordnung über die Förderung des Wintersports. Die Liberaldemokratische Partei Deutschlands (LDPD) veröffentlicht Erklärungen zur Sabotage der Versorgung der Bevölkerung. Der Leiter des Ministeriums für Handel und Versorgung und Vorsitzender der LDPD, Dr. Karl Hamann, wird von seinen Funktionen entbunden und verhaftet. |
| 12. Dezember |
Der Rat der französischen Republik fordert von der Regierung, gegen
wiederauflebende nationalsozialistische Tendenzen in der Bundesrepublik
einzuschreiten. Das Politbüro des ZK der SED der DDR veröffentlicht eine Erklärung über die Durchsetzung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung, über Senkung der Selbstkosten und Steigerung der Arbeitsproduktivität, die durch eine falsche Preispolitik gehemmt werden, insbesondere durch das System der Preisstützungen. |
| 14. Dezember | Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sind im Koreakrieg bislang 2.129.310 Menschen umgekommen, davon etwa 1,75 Mio. Nordkoreaner. |
| 15. Dezember |
Die Notrufnummern 110 für die
Polizei und 112 für die Feuerwehr werden eingeführt. In der DDR wird die Reisefreiheit von Einzelpersonen auf einen Umkreis von 100 km beschränkt. Markus Wolf wird zum Leiter des Außenpolitischen Nachrichtendienstes (APN). |
| 17. Dezember |
Durch eine Änderung des Landeswahlgesetzes schafft Bayern Nachwahlen ab. Wie im
Deutschen Bundestag tritt das Nachrückverfahren über Parteilisten an deren
Stelle. Die Volkskammer verabschiedet das Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1953, in dem eine Erhöhung der industriellen Bruttoproduktion auf 112,8 % gegenüber 1952 vorgesehen ist. |
| 18. Dezember | Nach einer heftigen Debatte stimmt der bayerische Landtag einer 20 %igen Gehaltserhöhung für Kabinettsmitglieder zu. Das Jahreseinkommen eines Ministers beträgt jetzt 31.800 DM. |
| 19. Dezember |
Hans Lukaschek (CDU), Bundesminister für Vertriebene, gibt in einer
Zwischenbilanz Ergebnisse der bisher durchgeführten Umsiedlungsprogramme
bekannt. In der Bundesrepublik wird das "Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs" erlassen. Es tritt am 24. Januar 1953 in Kraft. Das Bundesfinanzministerium lockert die Devisenbestimmungen für den Reiseverkehr. Dadurch dürfen höhere DM- und Devisenbeträge ein- und ausgeführt werden. Der Ministerrat der DDR beschließt nach gemeinsamer Beratung mit Vertretern der Genossenschaftsbauern über Entwicklung und Perspektiven der LPG, die Statuten der LPG Typ I (Worin), II (Merxleben) und III (Fienstedt) als Musterstatuten zu erklären und zu bestätigen, und fasst eine Anzahl Beschlüsse zur weiteren Unterstützung der LPG. Weiterhin werden eine Neuregelung der Gehälter der Lehrkräfte, Verordnungen über die Gründung der deutschen Konzert- und Gastspieldirektion und die Herausgabe eines zentralen Gesetzblattes der DDR, die Auflösung des Ministeriums für Maschinenbau - an dessen Stelle die Ministerien für Schwermaschinenbau und für Allgemeinen Maschinenbau treten - und eine Reorganisation des Bauwesens beschlossen. Ein Protokoll über die gegenseitigen Warenlieferungen für 1953 wird in Warschau von Regierungsvertretern der DDR und der Volksrepublik Polen unterzeichnet. |
| 20. Dezember | Das SED-Zentralkomitee billigt den Prager Schauprozess gegen Rudolf Slánský und bezichtigt weitere ehemalige SED-Führer, als Agenten für den Westen tätig zu sein. Der Kaderleiter der KPD und SED, Franz Dahlem, der bislang höchste Parteifunktionen ausübte, verliert wegen der gleichen Anschuldigung an Einfluss. |
| 21. Dezember | Erstmalig wird in der DDR der Ehrentitel "Hervorragender Wissenschaftler des Volkes" vom Präsidenten Wilhelm Pieck an den Hauptgeologen Dr. Adolf Watznauer verliehen. |
| 22. Dezember | Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden leben im Bundesgebiet 446.000 Ausländer. Das sind 100.000 weniger als 1950 und gegenüber 1951 ein Rückgang um 40.000. Mit jeweils etwa 76.000 stellen Polen und Niederländer die größten Volksgruppen. |
| 23. Dezember | Der neue saarländische Landtag bestätigt Johannes Hoffmann (Christliche Volkspartei, CVP) als Ministerpräsident. Er bildet mit der Sozialistischen Partei Saar (SPS) eine Koalitionsregierung. |
| 25. Dezember |
Bei einem Zwischenfall an der französischen Sektorengrenze in West-Berlin kommt
der West-Berliner Wachtmeister Herbert Bauer ums Leben. In einer Mitteilung wird bekannt gegeben, dass die UdSSR zur Behebung der Schwierigkeiten in der Butterversorgung entsprechende Lieferungen in die DDR übernimmt. |
| 27. Dezember | Der 1948 wegen Kriegsverbrechen zu lebenslänglicher Haft verurteilte ehemalige Generalfeldmarschall Wilhelm List wird aus Gesundheitsgründen aus dem Gefängnis Landsberg entlassen. |
| 30. Dezember |
Vor dem Berliner Rathaus Schöneberg versammeln sich mehr als 80.000 Menschen zur
Trauerfeier für den am 25. Dezember in Frohnau erschossenen Polizisten Herbert
Bauer. Der Volkspolizei-Unterwachtmeister Helmut Just wird an der Grenze des französischen Sektors von Groß-Berlin hinterrücks ermordet. |
| 31. Dezember |
In seinem Neujahrsaufruf betont Bundeskanzlers Konrad Adenauer die Bedeutung der
bundesdeutschen Westbindung und eines vereinigten Europa für die angestrebte
Wiedervereinigung. Mit einem Überschuss von 700 Mio. DM verzeichnet die bundesdeutsche Außenhandelsbilanz erstmals ein positives Ergebnis. |
| 1950 | 1951 | 1952 | 1953 | 1954 | 1955 | 1956 | 1957 | 1958 | 1959 |