Geschichte/Politik
Wahlplakate
der Jahre 1953 und 1957
| 1950 | 1951 | 1952 | 1953 | 1954 | 1955 | 1956 | 1957 | 1958 | 1959 |
| 01. Januar | Indien erklärt als erster Staat den Kriegszustand mit
Deutschland offiziell für beendet. In der DDR beginnt der erste 5-Jahresplan. Neuer Bundespräsident der Schweiz wird Eduard von Steiger. In Korea beginnt im Morgengrauen eine Großoffensive kommunistischer Einheiten. 300.000 Soldaten greifen entlang der Frontlinie am 38. Breitengrad Stellungen der UN-Truppen an. |
| 02. Januar | In Neustadt
an der Weinstraße stirbt der als Pfälzer Mundartdichter in der gesamten
Region bekannt gewordene Lehrer Paul Münch. In Ungarn werden Grundnahrungsmittel, Benzin und Öl rationiert. |
| 03. Januar | Zur Durchsetzung der paritätischen Mitbestimmung in der Montan-Industrie droht die IG-Metall mit Streik. |
| 04. Januar | Theodor Heuss hält seinen seinen ersten Neujahrsempfang in der Villa Hammerschmidt in Bonn ab. |
| 05. Januar | Konrad Adenauer wird an seinem 75. Geburtstag Ehrenbürger von Köln. |
| 08. Januar | In Helmstadt bei Würzburg stirbt der deutsche Opernsänger und Gesangs- und Klavierpädagoge Gustav Zeitzschel. |
| 09. Januar | In New York City wird das Hauptquartier der Vereinten Nationen offiziell eröffnet. |
| 10. Januar | Wegen Spionage für die Tschechoslowakei
verurteilt in Bayreuth ein amerikanisches Militärgericht die Deutschen Ernst
Jäger zu drei, Michael Fuchs zu vier und Karl Ahl zu fünf Jahren Gefängnis. In Rom stirbt der amerikanische Schriftsteller und Nobelpreisträger (Literatur 1930) Sinclair Lewis. |
| 11. Januar | Wegen Spionage und Sabotage für Großbritannien verurteilt ein sowjetisches Militärgericht in Berlin die Deutschen Gerhard Geier, Josef Anders und Werner Brust zum Tode. |
| 12. Januar | Die Bundesregierung regelt in der ersten
Anordnung über Sportwaffen und Munition die Ausrüstung der Jäger mit
Jagdwaffen. Die Nutzung von 50.000 Flinten und 25.000 Büchsen wird
zugelassen. Voraussetzung war die Lockerung des alliierten Waffenverbotes. Bei der Wahl zum Berliner Oberbürgermeister erhalten Ernst Reuter (SPD) und Walther Schreiber (CDU) gleich viele Stimmen. Schreiber zieht daraufhin seine Kandidatur zu Gunsten Reuters zurück. Die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes tritt in Kraft. |
| 15. Januar | Bundeskanzler Konrad Adenauer lehnt
kategorisch die Vorschläge von DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl zur
Bildung eines "Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates" ab. Er präzisiert
seinerseits Bedingungen für gesamtdeutsche Gespräche, wie die Garantie der
persönlichen Freiheit und Sicherheit in der DDR. Zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt das Schwurgericht Augsburg Ilse Koch, die ehemalige "Kommandeuse" des Konzentrationslagers Buchenwald. |
| 16. Januar | In Wien beschließt der österreichische
Nationalrat, den Bundespräsidenten künftig durch das Volk wählen zu lassen. Sechs zehnmotorige B-36 "Atombomber" der US-Streitkräfte treffen nach einem Übungsflug in Großbritannien ein. Die Flugzeuge, deren Konstruktionsdaten eines der wichtigsten militärischen Geheimnisse der Vereinigten Staaten sind, haben damit erstmals ihre Übungsgebiete an den US-Küsten und im östlichen Pazifik verlassen. |
| 18. Januar | Aufgrund der neuen Berliner Verfassung nennt sich Oberbürgermeister Ernst Reuter nun "Regierender Bürgermeister von Berlin". |
| 20. Januar | In West-Berlin tritt das Gesetz über die Abschaffung der
Todesstrafe in Kraft. Der Oberschüler Hermann Flade wird in der DDR wegen "Boykotthetze und versuchten Mordes" zum Tode verurteilt. Er war von einem Volkspolizisten beim Verteilen von antikommunistischen Flugblättern gestellt worden und hatte diesen leicht verletzt. Gegen das Urteil wird in der westlichen Welt heftig protestiert. Im Februar wird die Todesstrafe in fünfzehn Jahre Zuchthaus umgewandelt. General Dwight D. Eisenhower, seit 1950 NATO-Oberbefehlshaber, beendet seine Rundreise durch westeuropäische Staaten mit einem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland. |
| 21. Januar | Die italienische Regierung entlässt 5.740
kommunistische Arbeiter, die gegen den Besuch des NATO-Oberbefehlshabers
General Dwight D. Eisenhower in Rom protestiert haben. Bei einem Vulkanausbruch des Mount Lamington auf Neuguinea sterben 3.000 Menschen. |
| 22. Januar | In Harrington Park, New Jersey, stirbt der deutsche Friseur und Erfinder der Dauerwelle, Karl Ludwig Nessler. |
| 23. Januar | Der NATO-Oberbefehlshaber General Dwight
D. Eisenhower gibt vor seiner Abreise in Frankfurt am Main eine
Ehrenerklärung für den deutschen Soldaten ab. Durch eine Verlängerung der Dienstzeit für amerikanische Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland von dreieinhalb auf vier Jahre nimmt die US-Armee eine indirekte Verstärkung ihres Stationierungs-Kontingents vor. |
| 25. Januar | In der Bundesrepublik Deutschland wird
die Verordnung über die "Zollbehandlung von Geschenksendungen und
Liebesgaben" erlassen. Damit werden den karitativen Auslands-Organisationen
wie CARE und UNICEF, die in der freien Wohlfahrtspflege eine erhebliche
Bedeutung haben, Vergünstigungen eingeräumt. Gründung der Vereinigung Volkseigener Betriebe auf Länderebene der DDR, die dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft unterstehen. |
| 27. Januar | In Bonn wird die Partei "Block der
Heimatvertriebenen und Entrechteten" (BHE) auf Bundesebene gegründet. Auf der Nevada Test Site wird der erste von insgesamt 119 oberirdischen Atombombentests durchgeführt. In Lausanne (Schweiz) stirbt der finnische Offizier und Staatsmann Freiherr Carl Gustaf Emil Mannerheim. |
| 30. Januar | In Stuttgart stirbt der Autokonstrukteur
Ferdinand Porsche. DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl gibt eine Regierungserklärung zur Bildung eines "Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates" ab. Die Volkskammer unterstützt ihn und fordert den Bundestag auf, an einer gesamtdeutschen Verständigung mitzuwirken. Der Vorbehalt gegen die Ausübung der Polizeigewalt durch die Bundesregierung wird von der Alliierten Hohen Kommission aufgehoben. Im Notfall darf der Bund die Bereitschaftspolizei der Länder zentral einsetzen. |
| 31. Januar | John J. McCloy, amerikanischer Hochkommissar, gibt endgültige Entscheidungen über Gnadengesuche der in Nürnberg verurteilten und in Landsberg inhaftierten NS-Kriegsverbrecher bekannt. Sieben Todesurteile werden bestätigt. |
| 01. Februar | Der West-Berliner "Magistrat von Groß-Berlin" nennt sich
fortan "Der Senat von Berlin". Gegen die Stimmen der KPD verabschiedet der Bundestag in Bonn das Gesetz über die Errichtung des Bundesverfassungsgerichts. Die Alliierte Hohe Kommission beschließt die Übergabe der Passhoheit an die Bundesrepublik Deutschland. DDR-Volkspolizisten besetzen den zum West-Berliner Verwaltungsbezirk Spandau gehörenden Ortsteil West-Staaken. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt in New York mit großer Mehrheit das kommunistische China als Angreifer im Koreakrieg. Sie bestätigt damit einen Beschluss des Politischen Ausschusses. |
| 02. Februar | Nach seiner
Begnadigung kommt der Industrielle Alfried Krupp von Bohlen und Halbach aus
dem Landsberger Gefängnis frei. Die Amerikaner setzen ihre Atombombenversuche im US-Bundesstaat Nevada fort: Innerhalb einer Woche explodiert die vierte Bombe auf dem Testgelände. |
| 03. Februar | In Münchberg (Oberfranken) stirbt der Automobilkonstrukteur
August Horch. Nach knapp sechsjähriger Haft verlässt Alfried Krupp von Bohlen und Halbach das Landsberger Kriegsverbrechergefängnis. Der US-amerikanische Hochkommissar John J. McCloy hat den Industriellen begnadigt. Die Einziehung des Vermögens von Alfried Krupp wird rückgängig gemacht. Vladimir Clementis, ehemaliger tschechischer Außenminister, flieht aus Prag und trifft in Nürnberg ein. Er ist prominentestes Opfer der Säuberungsaktionen, die Hunderten von Politikern, Beamten und Verwaltungsfachleuten in der Tschechoslowakei zum Verhängnis wird. |
| 04. Februar | Nach einer Atombombenexplosion in der Wüste Nevada fällt im 2.500 km entfernten Gebiet von Rochester im US-Bundesstaat New York radioaktiver Schnee. |
| 05. Februar | Der Prozess zur Klärung des Todes von Hitlers Geheimdienstchef Admiral Wilhelm Canaris gegen den ehemaligen Gruppenchef im Reichssicherheitshauptamt Walter Huppenkothen beginnt vor dem Schwurgericht beim Landgericht München I. |
| 07. Februar | In einer Rede im Bayerischen Rundfunk
spricht Bundeskanzler Konrad Adenauer die Erwartung aus, dass die Westmächte
die Bundesregierung über jede Phase der bevorstehenden Viermächtekonferenz
informieren. "Wir wollen gehört werden", fordert der Regierungschef. Das dänische Parlament, das Folketing in Kopenhagen, beschließt mit 99 gegen 21 Stimmen der Radikalen und Kommunisten den Beitritt des Landes zur NATO. |
| 08. Februar | Der Industrielle
Fritz Thyssen stirbt während eines Besuchs bei seiner Tochter in Buenos
Aires (Argentinien). Das Land Nordrhein-Westfalen tritt dem Abkommen mit dem Bund über die Errichtung der Bereitschaftspolizei bei. Das Flaggenrechtsgesetz tritt in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Künftig müssen alle deutschen See- und Binnenschiffe die schwarzrotgoldene Bundesflagge mit sich führen. |
| 11. Februar | Für die Landtagswahlen am 6. Mai einigen sich CDU und DP (Deutsche Partei) in Niedersachsen auf eine gemeinsame Liste mit dem Namen "Niederdeutsche Union". Die beiden Parteien behalten jedoch vorläufig ihre volle Selbständigkeit. |
| 12. Februar | Schah Mohammad Reza Pahlavi, der Kaiser von Persien, heiratet Soraya Esfandiary Bakhtiari im Golestan-Palast von Teheran. |
| 14. Februar | Der Vatikan verbietet allen römisch-katholischen Christen, "Das Kapital" von Karl Marx zu lesen. Das Buch verteidige den "atheistischen Kommunismus" und halte den Klassenkampf für das einzige Mittel zur Erringung der Gleichberechtigung des Proletariats. Katholiken, die "Das Kapital" aus beruflichen Gründen lesen müssen, erhalten eine kirchliche Sondergenehmigung. |
| 15. Februar |
Das Gesetz über die Errichtung des Bundesgrenzschutzes (BGS) wird
vom Bundestag verabschiedet. Die Politiker beschließen, die Stärke der
Bundesgrenzschutz-Truppen vorläufig auf 10.000 Mann festzulegen. In Paris findet die Konferenz zur Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft statt, an der Deutschland, Frankreich, Italien und Luxemburg teilnehmen, sowie als Beobachter die USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, das Vereinigte Königreich und die Niederlande. |
| 16. Februar | In Düsseldorf stirbt der Gewerkschaftsführer
Hans Böckler. In einem Schreiben an die Alliierten, das vom Auswärtigen Ausschuss und vom Bundeskabinett gebilligt wird, erkennt Bundeskanzler Adenauer die deutschen Auslandsschulden an. Damit ist der Weg für eine allgemeine Schuldenkonferenz und eine Revision des Besatzungsstatuts frei. Der stellvertretende Ministerpräsident der DDR und Generalsekretär der SED Walter Ulbricht bezeichnet einen Sturz Konrad Adenauers als Voraussetzung für Einheit und Frieden. Der Bundeskanzler habe "kurzsichtig und dumm" auf die Verständigungsvorschläge von DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl zur Konstituierung eines gesamtdeutschen Rates reagiert. US-Präsident Harry S. Truman erlaubt dem Oberbefehlshaber der UN-Truppen in Korea, General Douglas MacArthur, den 38. Breitengrad in Richtung Norden zu überschreiten. |
| 18. Februar | In Bonn demonstrieren 50.000 Vertriebene
gegen den Regierungsentwurf eines Lastenausgleichsgesetzes. Vizekanzler Franz Blücher appelliert auf dem Landesparteitag der hamburgischen FDP an die Bevölkerung, intensiver zu sparen, um eine Inflation zu vermeiden. Wer Kapital ansammle, sei ein Patriot, meint Blücher. Der ehemalige Innenminister Gustav Heinemann wendet sich in einer Versammlung der Evangelischen Studentengemeinde in Erlangen erneut gegen die Remilitarisierung Deutschlands. Die Kriegsdienstverweigerung ist nach Ansicht der Evangelischen Kirche ein Grundrecht der Verfassung, so Heinemann. |
| 19. Februar | 300 Funktionäre aus
DDR-Schwerpunktbetrieben beraten auf der zweiten Agitationskonferenz der SED
über die Entfaltung einer Volksbewegung gegen die Remilitarisierung der
Bundesrepublik Deutschland, den Abschluss eines Friedensvertrags und die
Bildung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates. In Paris stirbt der französische Schriftsteller und Nobelpreisträger (Literatur 1947) André Gide. Peking fordert Thailand auf, mit der "gesetzwidrigen Verfolgung von Chinesen" in Thailand ein Ende zu machen. Die thailändische Regierung habe diese Verfolgung seit dem Abschluss von Wirtschafts- und Militärpakten mit den USA intensiviert. |
| 20. Februar | Zum ersten Mal seit Monaten treffen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Oppositionsführer Kurt Schumacher in Bonn zusammen. Hauptthema der Unterredung ist die geplante Viermächtekonferenz. |
| 21. Februar | Der Bundesinnenminister stiftet den
"Deutschen Filmpreis". Der Streik, den Bremens Metallarbeiter seit acht Tagen führen, wird beigelegt. In einer Urabstimmung sprechen sich 59,7% der streikenden Gewerkschaftsmitglieder dafür aus, das ausgehandelte Lohnabkommen (Erhöhung des Stundenlohns um 16 Pf auf 1,40 DM) anzunehmen. Die saudiarabische Regierung gestattet den USA die Benutzung des Luftstützpunktes von Dharan. |
| 24. Februar | In
Rheinland-Pfalz wird das Landeswahlgesetz erlassen. Bei einer geheimen Zusammenkunft in Frankfurt am Main wird der "Stahlhelm" neu gegründet. Ziel der "ausgewählten Sammlung ehemaliger Frontsoldaten und Offiziere" ist es, "auf kameradschaftlicher Basis den Übelständen in Deutschland auf den Leib zu rücken". Der türkische Außenminister Mehmet Fuat Köprülü gibt bekannt, dass ein Verteidigungssystem mit den USA für das östliche Mittelmeer beschlossen ist. Das Abkommen wurde anlässlich des Besuchs von Admiral Robert C. Carney, Kommandant der US-Ostatlantik- und Mittelmeerflotte, vereinbart. |
| 26. Februar | Der britische Oberkommissar Ivone
Augustine Kirkpatrick gibt bekannt, dass die Insel Helgoland nicht mehr als
Bombenziel genutzt wird, sobald ein neues Übungsgebiet gefunden sei. Auf
jeden Fall werden die Bombenabwürfe im März 1952 ein Ende haben, verspricht
Kirkpatrick. Der Bundesrat der Schweiz gibt ein Rüstungsprogramm von 1,46 Mrd. sFr. (1,752 Mrd. DM) für fünf Jahre bekannt. Wegen der Lebensmittelknappheit in der Tschechoslowakei werden wieder Brotmarken eingeführt. |
| 27. Februar | Die
Bundesregierung hebt die Kriegsvorschriften auf. Einen Friedensvertrag gibt
es aber nicht. Die Bundesrepublik Deutschland beantragt die Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfond und der Weltbank. Die Bundesregierung beschließt aufgrund der Devisenkrise einen Einfuhrstopp für Waren aus dem Raum der Europäischen Zahlungsunion EZU. 50 meist ältere Bürger von Wesel gründen eine "Kaiserpartei". 33 Jahre ohne Kaiser hätten genügt, um Deutschland in den Abgrund zu stürzen. In den USA tritt der 22. Verfassungszusatz in Kraft, der die Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei Amtsperioden begrenzt. |
| 28. Februar | Der deutsche Bundestag verabschiedet das
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer. Das Bundeskabinett beschließt, in Berlin maßgebende Bundesbehörden einzurichten. Der französische Ministerpräsident René Pleven überreicht Staatspräsident Vincent Auriol sein Rücktrittsgesuch. Der Grund sind Differenzen über die Wahlrechtsreform. |
| 01. März | Nach Verhandlungen mit den Alliierten
erkennt die Bundesregierung deutsche Vorkriegsschulden an. Dies ist eine der
Voraussetzungen für die Revision des Besatzungsstatuts. Jacobo Arbenz Guzmán wird der Nachfolger von Juan José Arvalo als Präsident Guatemalas. Arbenz Guzmán ist Vertreter einer linksorientierten Politik und enteignet beträchtliche Ländereien der US-amerikanischen United Fruit Company in Guatemala. In Uruguay wird mit der Präsidentschaft von Andrés Martínez Trueba das Kollegialsystem als Verfassungsgrundlage eingeführt. Der Präsident übergibt seine Vollmachten einem Staatsrat aus neun Personen, die jährlich wechselnd den Vorsitzenden stellen. |
| 02. März | Per Gesetz übernimmt der Bund das Vermögen der ehemaligen Reichsautobahnen und Reichsstraßen sowie die Straßenbaulasten. Die seit 1945 in den drei Westzonen getrennten Teilbereiche des staatlichen Eisenbahnwesens werden zusammengeführt. |
| 03. März | Das Schwurgericht in Frankfurt am Main
verurteilt den ehemaligen SS-Unterscharführer Josef Hirtreiter zu
lebenslänglichem Zuchthaus. Er wurde überführt, im Vernichtungslager
Treblinka mehrere Menschen eigenhändig umgebracht zu haben. Die größte Partei Österreichs, die Österreichische Volkspartei (ÖVP), eröffnet ihren dritten Bundesparteitag in Salzburg. Zahlreiche Delegationen von Schwesterparteien, u. a. der CDU/CSU, hören ein Plädoyer des Bundeskanzlers Leopold Figl für den Abschluss eines Staatsvertrages mit den Alliierten. |
| 04. März | Westdeutsche Funktionäre der Kommunistischen Partei halten in Weimar einen geheimen Parteitag ab. Berichte sprechen von einer einstimmigen Wahl Max Reimanns zum Vorsitzenden und von einem allgemeinen Generationswechsel zugunsten der jungen, stalinistisch geschulten Kommunisten. |
| 06. März | Durch die erste Revision des
Besatzungsstatuts erhält die Bundesrepublik begrenzte Souveränität in
außenpolitischen und wirtschaftlichen Bereichen. Verschärfte Kontrollen an den West-Berliner Schleusen Spandau, Charlottenburg und Plötzensee durch die britische Besatzung zur Unterbindung des illegalen Warenverkehrs führen zu einer Konfrontation zwischen Sowjets und Briten. |
| 07. März | Die niedersächsische Polizei leitet in
ihren eigenen Reihen Verhaftungen ein, nachdem bekannt geworden ist, dass
dort kommunistische Agenten ein Spionagenetz aufgebaut haben. Der iranische Premierminister General Ali Razmara fällt beim Verlassen der kaiserlichen Moschee in Teheran einem Attentat zum Opfer. Der ehemalige Fallschirmjägergeneral Bernhard Hermann Ramcke, der sich einem Kriegsverbrecherprozess in Frankreich zunächst durch Flucht entzogen hatte, stellt sich der französischen Militärjustiz. |
| 08. März | In Wiesbaden wird das Bundeskriminalamt (BKA)
geschaffen. Im Bundestag wird das Gesetz zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in die übrigen Länder des Bundesgebiets einstimmig verabschiedet. |
| 09. März | In einer Regierungserklärung vor dem
Bundestag und einer Note an die Westmächte lehnt Bundeskanzler Konrad
Adenauer die sog. Grotewohl-Vorschläge zur Wiedervereinigung Deutschlands
ab. Er fordert statt dessen die Westmächte auf, die Voraussetzungen für
freie Wahlen in ganz Deutschland zu schaffen. Der ehemalige deutsche Militärbefehlshaber von Belgien und Nordfrankreich, General Alexander von Falkenhausen, wird in Brüssel zu zwölf Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Der britische Außenminister Ernest Bevin tritt aus Krankheitsgründen zurück. Sein Nachfolger wird der bisherige stellvertretende Ministerpräsident Herbert Morrison. |
| 10. März | Der neue französische Ministerpräsident
Henri Queuille stellt sein neues Kabinett Staatspräsident Vincent Auriol
vor. Queuille, der bereits in 26 Regierungen Minister war, gehört der
radikalsozialistischen Partei an. Ein Opfer der Kirchenverfolgung in der Tschechoslowakei wird der Prager Erzbischof Josef Beran: Weil er sich gegen die staatlichen Kirchengesetze ausspricht, wird er aus seiner Erzdiözese verbannt. |
| 11. März | In Rom kommt es zu Demonstrationen für die Rückgabe Triests an Italien. Seit der Besetzung der Stadt durch Tito-Partisanen sind die Besitzverhältnisse ein ständiger Streitfall zwischen Italien und Jugoslawien. |
| 12. März | Aus Protest gegen die steigenden
Lebenshaltungskosten kommt es in Barcelona und anderen Städten Kataloniens
zu einem Generalstreik unter Beteiligung von bis zu 300.000 Arbeitern. Die
spanische Regierung setzt Polizeiverstärkungen in Marsch und schickt
Kriegsschiffe in die nordostspanische Hafenstadt. Nach Schätzungen aus Hongkong sind in den vergangenen zwei Monaten bei Massenexekutionen in der Volksrepublik China etwa 20.000 Menschen erschossen worden. Die "Säuberungswelle" richtet sich vornehmlich gegen vermeintliche Agenten Nationalchinas und der Vereinigten Staaten. |
| 13. März | Israel beziffert in einer Note an die Siegermächte seine Reparationsforderung an Deutschland: Als Ersatz für die Beschlagnahmung jüdischen Besitzes und zur Versorgung der Hinterbliebenen fordert Israel insgesamt 1,5 Mrd. Dollar (7,8 Mrd. DM). |
| 14. März | Bei der zweiten Beratung des
Haushaltsplans gibt Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard die Grundzüge
seiner künftigen Wirtschaftspolitik bekannt. Als Antwort auf die
Zahlungsbilanzkrise der Bundesrepublik fordert Erhard eine partielle
Rücknahme der freien Marktwirtschaft. Die Bundesrepublik wird in die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) aufgenommen. Im Koreakrieg wird die südkoreanische Hauptstadt Seoul von UNO-Truppen zurückerobert. |
| 15. März | Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik
Deutschland wird errichtet. Das Amt des Außenministers übernimmt zusätzlich
Bundeskanzler Adenauer. Nach einem einstimmigen Beschluss des Bundestages werden die Sätze der Arbeitslosenunterstützung und der Arbeitslosenfürsorge um 10% erhöht. Das iranische Parlament votiert für eine Verstaatlichung der in den Händen der Anglo-Iranian Oil Company befindlichen persischen Ölindustrie. Die Aktienmehrheit der Ölgesellschaft hält die britische Regierung. |
| 16. März | Der Bundesgrenzschutz (BGS)
wird gebildet. Die Alliierte Oberkommission beziffert die Höhe der durch die Bundesrepublik aufzuwendenden Besatzungskosten auf 6,6 Mrd. DM. Die Summe hat sich damit gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Mrd. DM erhöht und belastet den Bundeshaushalt erheblich. In Düsseldorf wird eine "Deutsche Frauenpartei" gegründet. Ihr Ziel ist es, die Frau in der Politik mehr zur Geltung zu bringen. Der Schweizer Bundesrat beschließt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland. Infolgedessen wird die schweizerische diplomatische Mission bei der Alliierten Hohen Kommission in Deutschland in eine Gesandtschaft umgewandelt. |
| 17. März | Nach Informationen der englischen
Nachrichtenagentur Reuters ist Großbritannien entschlossen, eine eigene
Atombombe zu bauen. Die Entwicklung der Bombe soll ohne die Hilfe der
Vereinigten Staaten erfolgen und innerhalb kurzer Zeit abgeschlossen sein. Das Zentralkomitee der SED beschließt den Kampf gegen den "Formalismus" in Kunst und Literatur. So stößt auch die am selben Tag uraufgeführte Oper "Das Verhör des Lukullus" (Die Verurteilung des Lukullus) nach dem Text von Bertolt Brecht auf Kritik der SED und muss umgeschrieben werden. |
| 18. März | In Frankfurt am Main findet ein
westdeutscher Anti-Kriegs-Kongress "für aktive Neutralität" statt. 200
Delegierte treten für die Neutralisierung und gegen die Wiederbewaffnung
Deutschlands ein. Die französische Regierung übermittelt der amerikanischen und der britischen Regierung Protestnoten, da sie zu Marinebesprechungen über die Verteidigung des östlichen Mittelmeers nicht hinzugezogen worden ist. Die Franzosen verweisen auf die prinzipielle Gleichberechtigung Frankreichs in der Verteidigungsorganisation für den Nahen Osten. |
| 19. März | In Frankfurt am Main wird die
Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft errichtet. Ihr
obliegt die Ausführung von Rechtsvorschriften des inner- und außerdeutschen
Wirtschaftsverkehrs. In Paris kommt es zur Paraphierung, d. h. zur vorläufigen, völkerrechtlich noch nicht verbindlichen Festlegung des Vertrages über die europäische Montanunion. Damit ist die endgültige Unterzeichnung des Schumanplans in Sichtweite. |
| 20. März | Eine Welle sozialer Unruhe lässt die Streikbewegung in Frankreich immer mehr anwachsen. Nach den Bediensteten der Pariser Untergrundbahn und den Eisenbahnern streiken nun auch Berg- und Metallarbeiter, Angestellte der Elektrizitätswerke sowie der Müllabfuhr für höhere Löhne. |
| 21. März | Der US-amerikanische
Verteidigungsminister George Marshall teilt mit, dass die Streitkräfte des
Landes mit 2,9 Mio. Mann nunmehr doppelt so stark sind wie zu Beginn des
Koreakriegs vor neun Monaten. In Pakistan kann die Regierung Liaquat Ali Khan eine Verschwörung vereiteln, die auf die Errichtung einer kommunistischen Militärdiktatur zielte. Als Urheber wird der Generalstabschef General Akbar Khan festgenommen, mit dem eine Reihe hoher Offiziere im Bunde war. |
| 22. März | SPD-Chef Kurt Schumacher kritisiert die
Bonner Regierung auf einer Kundgebung in Hamburg in bisher nicht gekannter
Schärfe: "Man hat gepumpt und das Gepumpte verschleudert". Alle
außenpolitischen Erfolge seien Ergebnisse der Zeit und nicht der deutschen
Politik. In Paris wird der ehemalige Fallschirmjägergeneral Bernhard Hermann Ramcke wegen Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu fünf Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Ramcke war während des Kriegs Oberbefehlshaber der von den Deutschen besetzten Hafenstadt Brest. |
| 23. März | Bundesverkehrsminister Hans Christoph
Seebohm beruft mit Werner Kreipe einen Träger des NSDAP-Blutordens in die
Luftfahrtabteilung des Bundesverkehrsministeriums. Tausende US-amerikanischer Fallschirmjäger springen in Westkorea hinter den kommunistischen Linien ab und bringen die Zufahrtsstraßen nördlich des von Koreanern und Chinesen besetzten Seoul unter ihre Kontrolle. |
| 24. März | In Worms wird die Unabhängige
Arbeiterpartei (UAP) gegründet. Sie steuert einen kommunistischen, aber
antistalinistischen Kurs und wird deshalb auch als "Titoistenpartei"
bezeichnet. Der Oberbefehlshaber der Truppen der Vereinten Nationen, General Douglas MacArthur, richtet ein Waffenstillstandsangebot an die Kommunisten, in dem er deren Befehlshaber zu Verhandlungen über eine Waffenruhe einlädt. |
| 25. März | Der Bundesvorstand des Deutschen
Gewerkschaftsbundes lehnt eine Verlegung des "Tages der Arbeit" vom ersten
auf den zweiten Mai aus Traditionsgründen ab. Der entsprechende Vorschlag
des Deutschen Industrie- und Handelstages, der die Verlegung des
Maifeiertages auf den Tag vor Himmelfahrt bedeutet hätte, sollte in den
Betrieben Brennstoff sparen und zwei zusammenhängende Feiertage bringen. US-amerikanische und spanische Regierungsvertreter sondieren in Madrid Möglichkeiten eines Militärbündnisses der beiden Länder auf der Grundlage des NATO-Paktes. Die mögliche Beteiligung des diktatorisch regierten Landes an der Verteidigung Europas stößt auf Vorbehalte vor allem Großbritanniens und Frankreichs. |
| 26. März | Zum ersten Mal nach Kriegsende besucht eine schleswig-holsteinische Regierungsdelegation die durch britische Bombenabwürfe zerstörte Insel Helgoland, um die Möglichkeiten des Wiederaufbaus zu prüfen. Mit einer Wiederbesiedelung, so wird erklärt, könne erst in etwa zehn Jahren gerechnet werden. |
| 27. März | Die Spannungen zwischen dem französischen
Generalresidenten General Alphonse Juin und dem marokkanischen Sultan Sidi
Muhammad V. Ibn Jusuf weiten sich zur Kraftprobe aus. Der Sultan erklärt
öffentlich, in innenpolitischen Fragen von Frankreich unter Druck gesetzt
worden zu sein. In Kopenhagen beginnen US-amerikanisch-dänische Gespräche über die Einbeziehung Grönlands in das atlantische Verteidigungssystem. |
| 28. März | Die Bundesregierung in Bonn
veröffentlicht einen Beschluss, nach dem Wirtschaftsunternehmen, die
verfassungsfeindliche Organisationen unterstützen, alle Aufträge der
öffentlichen Hand entzogen werden. Als in Frage kommende Organisationen
werden z. B. die KPD, die Freie Deutsche Jugend, aber auch
nationalsozialistische Nachfolgeorganisationen genannt. Auf dem Potsdamer Platz beschießen Volkspolizisten vier Busse mit US-amerikanischen Touristen. Das Präsidium der Volkspolizei begründet den glimpflich ausgehenden Vorfall später damit, dass Insassen des Busses Jugendliche fotografiert hätten, die Hetzparolen gegen die DDR verteilt haben. |
| 29. März | Das "Allgemeine Eisenbahngesetz" schafft die gesetzliche Grundlage für alle Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs. Es gewährleistet die technische Einheitlichkeit des gesamten Eisenbahnnetzes in der Bundesrepublik. |
| 30. März | Der Deutsche Beamtenbund fordert eine
generelle Erhöhung der Gehälter um ein Drittel und droht bei Nichterfüllung
mit einem Streik seiner Mitglieder. Als Begründung wird angeführt, dass die
immer weiter fortschreitende Radikalisierung der Beamten sonst nicht mehr
aufzuhalten sei. Der Bundestagsabgeordnete Heinz Renner (KPD) erklärt im Ältestenrat, dass Schlägereien nicht mehr auszuschließen wären, wenn man Abgeordnete seiner Fraktion weiterhin mit Zwischenrufen beleidigt. Auf den iranischen Ölfeldern befinden sich 12.000 Arbeiter im Streik. Sie fordern die sofortige Übernahme des gesamten Transportwesens, das bisher der Anglo-Iranian Oil Company untersteht. |
| 31. März | Der republikanische Sonderberater im US-amerikanischen Außenministerium, John Foster Dulles, gibt Einzelheiten des Entwurfs eines Friedensvertrags mit Japan bekannt. Danach soll das Staatsgebiet Japans im wesentlichen auf die vier Hauptinseln und die kleineren dazugehörigen Inseln beschränkt bleiben. |
| 01. April | Berlin erhält in finanzieller Hinsicht
den Status eines Bundeslandes. Einnahmen aus Zöllen und Steuern sowie
Ausgaben für Sozialleistungen und Besatzungslasten werden im gleichen Maß
wie auch für andere Länder vom Bund übernommen. Nach heftigen Debatten tritt in Schleswig-Holstein als erstem Bundesland ein endgültiges "Entnazifizierungsabschlussgesetz" in Kraft. |
| 02. April | 15 jugendliche Demonstranten verschanzen
sich auf Helgoland in einem Flakturm, um erneut gegen die Bombardierung der
Insel zu Übungszwecken zu protestieren. Britische und deutsche Polizisten
nehmen die Jugendlichen fest. Der Deutsche Frauenring wird auf der Dreijahreskonferenz des International Council of Women (ICW) in Athen als vollberechtigtes Mitglied in den ICW aufgenommen. Der US-amerikanische General Douglas MacArthur gibt bekannt, dass sich auf der japanischen Insel Okinawa eine provisorische Zentralregierung für die von den USA besetzte Ryu-Kyu-Inselgruppe gebildet hat. Für die Inseln, die zu Japan gehörten, streben die USA eine Treuhänderschaft der UNO an. General Dwight D. Eisenhower erhält die Oberbefehlsgewalt über die NATO-Truppen in Europa. |
| 03. April | Die drei westlichen Hochkommissare
unterzeichnen ein Abkommen über die "Aufhebung gewisser Beschränkungen für
die deutsche Industrie". Die darin vorgesehenen Produktionserleichterungen
betreffen vor allem den Schiffbau, synthetische Treibstoffe, synthetisches
Ammoniak, Chlor und Styrol. Darüber hinaus wird eine zusätzliche
Stahlerzeugung gestattet. US-Präsident Harry S. Truman fordert vom Kongress 51,3 Mio. US-Dollar (267 Mio. DM) für Atomforschungs- und Produktionsstätten. |
| 04. April | Die diplomatischen Vertreter des
Vatikans, der Schweiz, Luxemburgs, Schwedens, Indiens, der Niederlande und
Portugals überreichen Bundespräsident Theodor Heuss in der Bonner Villa
Hammerschmidt ihre Beglaubigungsschreiben. Gegen die Remilitarisierung demonstrieren 500 bis 700 Frauen vor dem Bundeshaus in Bonn. Im Verlauf der Protestkundgebung kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die die Personalien einiger Frauen feststellt. Syrische Truppen provozieren südlich des Sees Genezareth einen Grenzzwischenfall mit Israel, bei dem mehrere Angehörige einer Polizeitruppe verletzt oder getötet werden. Grund der Streitigkeiten ist eine Entwässerungsmaßnahme Israels am Huleh-See, die für Syrien Wassermangel zur Folge haben kann. |
| 05. April | Vor dem Deutschen Bundestag gibt
Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Ehrenerklärung für die deutschen Soldaten
ab. Das New Yorker Bundesgericht verurteilt das Ehepaar Julius und Ethel Rosenberg wegen Atomspionage für die Sowjetunion zum Tode. |
| 06. April | Der jugoslawische Ministerpräsident Josip
Tito bildet Regierung und Verwaltung des Landes um. Prominentestes Opfer im
Kampf Titos gegen den bürokratischen Zentralismus sowjetischer Prägung ist
Boris Kidritsch, Präsident des Wirtschaftsrates und Mitglied des Politbüros
der KP. Insgesamt werden 16 Ministerien aufgelöst bzw. umgebildet. Der US-Bundesrichter Alan Goldsborough verurteilt den Puertoricaner Oscar Gollazo, der im November 1950 an einem Attentat auf Präsident Harry S. Truman beteiligt war, wegen Mord an einem Sicherheitsbeamten zum Tod auf dem elektrischen Stuhl. |
| 07. April | Die Forderung von Douglas MacArthur,
UN-Oberbefehlshaber in Korea, nationalchinesische Truppen einzusetzen und
die Mandschurei zu bombardieren, löst vor allem in Großbritannien Empörung
aus. Die vierte Konferenz der Außenminister der 21 amerikanischen Republiken, die auf Initiative der USA von der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) einberufen wurde, endet in Washington. Die Regierungsvertreter unterzeichnen militärische und wirtschaftliche Programme zur Verteidigung der westlichen Hemisphäre. Im Rahmen der "Operation Greenhouse" führen die USA auf dem Eniwetok-Atoll im Pazifik einen Kernwaffentest durch. |
| 08. April | Kruppdirektor Dr. Hardach kündigt an,
dass die Kruppwerke als "ausgesprochener Friedensbetrieb" aufgebaut werden.
An Rüstungsaufträgen bestünde kein Interesse. Die Landeszentralbank von Bayern setzt neue 2-DM-Münzen in Umlauf. Die Geldstücke haben einen Durchmesser von 25,5 mm und wiegen 7 g. Die Wertseite zeigt die Ziffer Zwei, eingerahmt von je einer Weintraube mit Blatt und zwei Ähren, die Rückseite den Bundesadler. Die Münze, die von der Bevölkerung wegen ihrer Ähnlichkeit mit der 1-DM-Münze kritisiert wird, setzt sich nicht durch. |
| 09. April | Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard
verzichtet auf sein Rabattsparsystem, nachdem sich die deutsche Wirtschaft
verpflichtet hat, die dringend benötigten Investitionsmittel für die
Grundstoffindustrie selbst aufzubringen. Nordkoreanische und chinesische Armee-Einheiten öffnen die Schleusen des 11 km nördlich des 38. Breitengrades in Korea gelegenen Staudamms von Hwachon und setzen weite Teile des Landes unter Wasser. Sie wollen damit einen Vormarsch der UN-Streitkräfte zum Stehen bringen. |
| 10. April | Der Bundestag verabschiedet mit den
Stimmen von CDU, SPD und Zentrum das Gesetz über die Montanmitbestimmung.
In dritter Lesung verabschiedet der Bundestag das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Personen, die unter den Artikel 131 des Grundgesetzes fallen. Die DDR und die Volksrepublik Bulgarien schließen ein Kulturabkommen. |
| 11. April | Zu seiner ersten offiziellen
Auslandsreise als Außenminister trifft Bundeskanzler Konrad Adenauer auf dem
Pariser Flughafen Orly ein. Er nimmt an den Verhandlungen über die
Montanunion teil. Die Bundesregierung verabschiedet ein neues Wirtschaftsprogramm. Weil er den Korea-Krieg auf China auszuweiten droht, wird der Oberkommandierende der UN-Streitkräfte in Korea, General Douglas MacArthur, von US-Präsident Harry S. Truman abgelöst. Sein Nachfolger wird General Matthew B. Ridgway. |
| 12. April | Die Deputiertenkammer und der Senat Argentiniens beschließen, die oppositionelle Tageszeitung "La Prensa" zu enteignen. |
| 13. April | Acht Briten werden bei Unruhen im
Ölgebiet von Abadan (Iran) getötet. Die amerikanische Regierung rationiert wichtige Rohstoffe wie Stahl, Kupfer und Aluminium, um die Versorgung der Rüstungsindustrie sicherzustellen. Das Land müsse auf einen möglichen umfassenden Krieg vorbereitet sein, begründet Manley Fleischmann, Administrator der nationalen Produktionsbehörde, die Maßnahme. |
| 14. April | Der saarländische Ministerpräsident Johannes Hoffmann stellt dem Landtag sein neues Kabinett vor. Erstmals seit 1945 gehören keine Sozialdemokraten der Regierung an, sondern ausschließlich Mitglieder der Christlichen Volkspartei. |
| 15. April | Das Bundeskabinett entscheidet sich für Wiesbaden als Sitz des Bundeskriminalamtes. Der Mitbewerber Hamburg scheidet wegen dezentraler geographischer Lage aus. |
| 16. April | In Washington fordert der demokratische
Abgeordnete Albert Gore eine "unpassierbare radioaktive Sperrzone" zwischen
Nord- und Südkorea, um militärische Aktionen der Armeen unmöglich zu machen.
Die US-amerikanische Luftverteidigung gibt bekannt, dass sie 400.000 freiwillige Luftbeobachter, die im gesamten nördlichen Teil Amerikas und entlang der pazifischen und atlantischen Küste eingesetzt werden sollen, rekrutieren will. |
| 17. April | Die USA erteilen Belgien eine offizielle
Rüge wegen eines angeblich ungenügenden Verteidigungsbeitrages, der dem
wirtschaftlichen Leistungsvermögen des Landes unangemessen sei. Während
Frankreich, Großbritannien und die USA 10 bis 20% ihrer Volkseinkommen für
Verteidigung ausgeben, bringe Belgien nur 5% auf. Der norwegische Frachter "Victoria Peak" wird in der Nähe von Hongkong von kommunistischen Küstenbatterien beschossen und schwer beschädigt. |
| 18. April | Die Mehrheit des Bundestages stimmt dem
Gesetzentwurf der Regierungsparteien zu, den Sitz des
Bundesverfassungsgerichts nach Karlsruhe zu verlegen. Der Vorschlag der SPD,
das Verfassungsgericht in Berlin anzusiedeln, scheitert. In Paris unterzeichnen die Außenminister der Benelux-Staaten, Frankreichs, Italiens und der Bundesrepublik den Vertrag über die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Montanunion. |
| 19. April | Der entlassene Oberbefehlshaber der
UN-Truppen in Korea, Douglas MacArthur, hält nach seiner Rückkehr in die USA
vor beiden Häusern des Kongresses eine Rechtfertigungsrede. In Südafrika nimmt das Unterhaus einen Gesetzentwurf an, der ein gesondertes Wahlrecht für Mischlinge vorsieht. Die Delegierten, die die Mischlinge wählen, müssen allerdings Weiße sein. |
| 20. April | Der Bremer Schifffahrtssachverständige
Franz Eggers erklärt vor dem Rhein-Ruhr-Klub in Essen, dass der Wiederaufbau
der deutschen Handelsflotte rund 5 Mrd. DM kosten werde. Im Rahmen der "Operation Greenhouse" führen die USA auf dem Eniwetok-Atoll im Pazifik einen Kernwaffentest durch. |
| 21. April | Bundesfinanzminister Fritz Schäffer
ernennt den früheren Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium Hans
Müller zum Präsidenten des Bundesfinanzhofes. Nach siebenmonatiger Dauer endet die internationale Zollkonferenz im britischen Torquay. 38 Staaten treffen 147 zweiseitige Abkommen. Allein die Bundesrepublik, die erstmals an einer internationalen Zolltagung teilnimmt, schließt 21 bilaterale Zollverträge ab. In Kairo wird ein deutsch-ägyptischer Handelsvertrag unterzeichnet, der für das Vertragsjahr 1951/52 Ein- und Ausfuhren von je 54 Mio. DM vorsieht. Ägypten liefert vor allem Baumwolle an die Bundesrepublik. |
| 22. April | Der wegen Meinungsverschiedenheiten mit
US-Präsident Truman entlassene Oberbefehlshaber der UN-Truppen in Korea,
Douglas MacArthur, wird von der Bevölkerung New Yorks mit einer
Konfettiparade empfangen. Der britische Arbeitsminister Aneurin Bevan und Handelsminister James Harold Wilson treten aus Protest gegen den Rüstungsetat zurück. Frankreich und Jugoslawien schließen einen einjährigen Handelsvertrag ab, der einen Warenaustausch im Wert von 4 Mrd. Franc (rund 54 Mio. DM) in jeder Richtung vorsieht. |
| 23. April | In Korea beginnt eine Frühjahrsoffensive
nordkoreanischer und chinesischer Truppen. Nach drei Tagen bringt die Armee
der Vereinten Nationen den Vorstoß der Kommunisten wenige Kilometer südlich
des 38. Breitengrades zum Stehen. An der zweiten großen Streikwelle in Spanien beteiligen sich in den nordspanischen Städten Bilbao, Mondragon, Eibar, Beasain, Vergara und Tolosa 500.000 Arbeiter. Sie fordern Lohnerhöhungen um 50%, Preiskontrollen und Maßnahmen gegen die katastrophale Wirtschaftslage des Landes. Großbritannien und Argentinien unterzeichnen in Buenos Aires ein Fleischabkommen. Argentinien verpflichtet sich, 200.000 t Gefrierfleisch so schnell wie möglich an Großbritannien zu liefern. |
| 24. April | Das Bundeskabinett verabschiedet einen
Gesetzentwurf zur Hebung der Verkehrssicherheit. Danach sind Doppelanhänger
verboten und Fahrtenschreiber für schwere Fahrzeuge obligatorisch. Eine
gebührenpflichtige Verwarnung kostet 2 DM. Der DGB-Bundesvorstand veröffentlicht eine Statistik über die Lohnsituation der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik. Der durchschnittliche Wochenlohn männlicher Arbeitskräfte sei zwar von 48,25 DM (1948) auf 71,81 DM (Dez. 1950) gestiegen, die Situation der Arbeiter habe sich aufgrund der Preissteigerungen jedoch verschlechtert. Andererseits gebe es 200 neue Millionäre, so der DGB. |
| 25. April | Der Bundestag beschließt die Neuordnung
der Länder (Süd-)Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. André Brozen-Faverau übernimmt in Rheinland Pfalz die Amtsgeschäfte als französischer Landeskommissar. Das US-Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass 500 bis 600 Militärberater nach Formosa geschickt werden. |
| 26. April | Der Ministerrat der DDR überträgt die Leitung und Kontrolle
der Sozialversicherung dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB). Die
Sozialversicherungsanstalten der Länder werden aufgelöst. Die Bundesregierung beschließt ein Verbot aller Organisationen, die eine Volksbefragung gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik vorbereiten. Die Umfrage wolle die verfassungsmäßige Ordnung zerstören. Das US-amerikanische Repräsentantenhaus bewilligt Militärkredite von 6,4 Mrd. US-Dollar (rund 33 Mrd. DM) für die Anschaffung von Panzern, Flugzeugen und Geschützen. Bisher beliefen sich die Militärkredite für das laufende Finanzjahr auf 42,5 Mrd. US-Dollar (221 Mrd. DM). In Manchester treten 2.300 Dockarbeiter in einen wilden Streik. Sie protestieren gegen Überstundenarbeit. |
| 27. April | Dänemark räumt den USA das Recht ein, auf
Grönland militärische Stützpunkte zu unterhalten. Das Abkommen das eine
Laufzeit von 20 Jahren hat, soll in die NATO-Verträge eingegliedert werden.
In Italien treten 1,1 Mio. Arbeiter der Stahlindustrie und des Verkehrsgewerbes in den Streik. Die Streikenden, die weite Teile des Nahverkehrs lahm legen, fordern höhere Löhne. |
| 28. April | Mohammad Mossadegh wird neuer Ministerpräsident des Iran. |
| 29. April | Bei der Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz erzielt die CDU 39,2 %, die SPD 34 % und die FDP 16,7 %. In Cambridge / Massachusetts stirbt der österreichische Philosoph Ludwig Wittgenstein. |
| 30. April | Das schleswig-holsteinische
Innenministerium schickt ein Polizeikommando nach Helgoland, um die
erwartete Landung von 1.500 Mitgliedern der Kommunistischen Partei und der
Freien Deutschen Jugend auf der Insel, die von den Engländern als Bombenziel
verwandt wird, zu verhindern. Die argentinischen Gewerkschaften erklären sich bereit, die Kandidatur des jetzigen Präsidenten Juan Perón und die seiner Frau Evita als Vizepräsidentin zu unterstützen. |
| 01. Mai | Wie in Berlin und Köln finden in vielen
Städten der Bundesrepublik zum 1. Mai Demonstrationen gegen die
Wiederaufrüstung statt. In Ost-Berlin werden der Lustgarten, der Schlossplatz und die Schlossfreiheit in Marx-Engels-Platz umbenannt. |
| 02. Mai | Das Ministerkomitee des Europarates billigt die Aufnahme der Bundesrepublik als vollberechtigtes Mitglied des Rates. Das Saarland bleibt assoziiertes Mitglied. |
| 03. Mai | Mohammed Resa Pahlawi, Schah von Persien,
unterzeichnet das Gesetz zur Verstaatlichung der Erdölindustrie, das damit
in Kraft tritt. Radio Belgrad beschuldigt Rumänien und Bulgarien, innerhalb der letzten 46 Stunden vier schwere Grenzzwischenfälle absichtlich herbeigeführt zu haben. |
| 04. Mai | Das Bundeskabinett leitet Maßnahmen zum
Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) ein. Als Sofortmaßnahme
verbietet es die "Reichsfront", eine Ordnungstruppe der SRP. Bundespräsident Theodor Heuss unterschreibt zwei Gesetze zur Neugliederung des Südwestraums der Bundesrepublik: Zum einen ein "Blitzgesetz", das die Legislaturperiode der Landtage verlängert, und ein Gesetz, das die Volksabstimmung regelt. |
| 05. Mai | Die
Bundesrepublik wird Vollmitglied des Europarates. Die USA und Island unterzeichnen ein Abkommen über den militärischen Schutz Islands. Ein Kontingent US-Sicherungstruppen fliegt zwei Tage später nach Island. |
| 06. Mai | Die neonazistische SRP gewinnt bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 11 % der Stimmen (16 Sitze). Auch international stößt das Ergebnis der Wahl auf besonderes Interesse. |
| 07. Mai | Der Bundesausschuss des DGB erklärt sich bereit, dem Schumanplan zuzustimmen. Voraussetzung sei, dass die Besatzungsmächte die Bestimmungen, die eine Gleichberechtigung in der Wirtschaft bisher verhinderten, aufheben. |
| 08. Mai | Die Bundesregierung veröffentlicht
Gesetzesvorlagen zum neuen Wirtschaftsprogramm. So sollen die
Beamtengehälter um 20% erhöht werden. Die britisch-iranische Ölgesellschaft schlägt dem iranischen Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh ein schiedsgerichtliches Verfahren vor. Es soll geklärt werden, ob die iranische Regierung berechtigt ist, den Konzessionsvertrag zu annullieren. Mossadegh lehnt einen Kompromiss im Ölkonflikt allerdings ab. Zum ersten Mal seit Kriegsende begehen die Amerikaner den "Victory Day", den Tag der deutschen Kapitulation, ohne besondere Feiern und Paraden. Lediglich die Soldaten bekommen dienstfrei. Im Rahmen der "Operation Greenhouse" führen die USA auf dem Eniwetok-Atoll im Pazifik einen Kernwaffentest durch. |
| 09. Mai | Der Bundestag in Bonn berät die Vorlage
der Deutschen Partei (DP) zur Schaffung eines Bundesrundfunkgesetzes. Auf der 10. Sitzung der DDR-Volkskammer begründet der stellvertretende Ministerpräsident Walter Ulbricht in einer Regierungserklärung die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik und für den Abschluss eines Friedensvertrages. Nach blutigen Straßenkämpfen wird Panamas Staatspräsident Arnulfo Arias, der am 8. Mai die Verfassung außer Kraft gesetzt hatte, gestürzt. Die Nationalversammlung proklamiert den bisherigen Vizepräsidenten Alcibiades Arosemana zum Präsidenten. |
| 10. Mai | Die Bundesrepublik und die Alliierte Hohe Kommission verhandeln über die Ablösung des revidierten Besatzungsstatuts durch ein System bilateraler Verträge. |
| 11. Mai | Der US-Senat stimmt zu, die
Wirtschaftshilfe für diejenigen Länder zu sperren, die kriegswichtige Güter
an kommunistische Länder liefern. Die Vereinten Nationen beziffern die Verluste im Koreakrieg: 228.941 Mann der UN-Streitkräfte (25.374 Gefallene, 128.394 Verwundete, 75.173 Vermisste) sind bisher Opfer des Krieges geworden. Das "131er-Gesetz", das Pensionsansprüche ehemaliger Beamter und Berufssoldaten regelt, wird veröffentlicht und tritt in Kraft. |
| 12. Mai | In Malta erringt die italienfreundliche
Nationalistische Partei unter Borg Olivier bei den Wahlen zur gesetzgebenden
Versammlung 15 der 40 Sitze, gefolgt von der Labour Party (14 Sitze), der
Arbeiterpartei (7 Sitze) und der Konstitutionellen Partei (4 Sitze). Der ungarische Außenminister Gyula Kallai, Nachfolger des 1949 wegen Hochverrats zum Tode verurteilten Laszlo Rajk, tritt zurück. Sein Nachfolger wird Karoly Kiss, Mitglied des Politbüros der Arbeiterpartei und Vorsitzender des Zentralkomitees. |
| 13. Mai | Henry Jackson, Mitglied des
US-amerikanischen Kongresskomitees, gibt einen neuen Atomversuch auf dem
Eniwetok-Atoll im Pazifik bekannt. Der Versuch habe ergeben, dass Truppen,
ohne Schaden zu nehmen, sofort in das Explosionsgebiet nachrücken können.
In Ansbach, Bottrop, Dinkelsbühl, Hannover und Stuttgart versammeln sich Zehntausende Vertriebene, die eine Rückkehr in ihre Heimat fordern. |
| 14. Mai | In Südholland bricht eine Pockenepidemie aus. Gesundheitsämter und Verwaltungen ergreifen Gegenmaßnahmen. "Um ein weiteres Umsichgreifen der Krankheit zu verhindern, hat die holländische Armee am Freitag die Einberufung von Reservisten eingestellt", meldet die "Süddeutsche Zeitung". |
| 15. Mai | Gustav Heinemann, ehemaliger
Bundesinnenminister, spricht sich für eine Volksbefragung über die
Remilitarisierung der Bundesrepublik aus. Allerdings dürften keine
suggestiven Fragen der kommunistischen Aktion gestellt werden, fordert er.
Im Streit um die Huleh-Sümpfe folgen Israel und Syrien einem Aufruf der Vereinten Nationen, das Feuer einzustellen. |
| 16. Mai | Die Bundesrepublik Deutschland wird in
die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgenommen. Am 29. Mai wird sie durch
ihren Beitritt zur Satzung auch "tatsächliches Mitglied". In Korea beginnt die zweite Phase der großen Frühjahrsoffensive nordkoreanischer und chinesischer Truppen. In Bolivien löst General Hugo Balliván nach einem Militärputsch Staatspräsident Mamerto Urriolagoitá ab. Der Staatsstreich hat seinen Ursprung in den Präsidentenwahlen vom 6. Mai, die der im Exil lebende Victor Paz Estensoro, Führer der nationalen revolutionären Bewegung, gewann. Die Militärs verbieten ihm jetzt die Einreise und verhängen den Belagerungszustand. |
| 17. Mai | Ein Attentatsplan gegen den iranischen
Premier Mohammad Mossadegh wird bekannt. Aus Furcht vor vermeintlichen
Feinden verschanzt sich Mossadegh im Parlamentsgebäude. Der amerikanische Reederverband wendet sich gegen Konkurrenz aus Japan und fordert, der japanischen Schifffahrt jeglichen internationalen Handel zu untersagen, der über den eigenen Bedarf hinausgeht. |
| 18. Mai | Die Bundesrepublik Deutschland ist für
ausländische Politiker sechs Jahre nach Kriegsende wieder Ziel
diplomatischer Missionen: Der britische Außenminister Herbert Stanley
Morrison trifft zu einem viertägigen Besuch, der eine Übereinstimmung in
wesentlichen Fragen der Politik bringt, bei Bundeskanzler Adenauer in Bonn
ein. Wegen Beleidigung des amerikanischen Oberkommissars John J. McCloy werden in Heidelberg zwei Männer zu je sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Sie klebten mehrere Plakate, auf denen McCloy als "Kohlenklau" dargestellt war. In Rheinland-Pfalz findet die erste Landtagssitzung im wieder aufgebauten Deutschhaus in Mainz statt. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt, alle Nationen aufzufordern, ihre Lieferungen von kriegswichtigen Gütern an China und Nordkorea zu sperren. Dean Rusk, Fernost-Experte im US-Außenministerium, hält eine Aufsehen erregende Rede über eine neue, offensive Politik gegenüber der Volksrepublik China. |
| 19. Mai | Die Internationale Ruhrbehörde setzt die
Kohleexportquote für die Bundesrepublik Deutschland im dritten Quartal 1951
auf 6,2 Mio. t fest. Die deutsche Delegation hatte nur 5,7 Mio. t angeboten.
Vizekanzler Franz Blücher hält den Beschluss für "schädlich und gefährlich".
Auf den König von Libyen, Mohammad Idris I. El Senussi, wird ein Bombenanschlag verübt. Beim festlichen Einzug in Tripolis explodiert kurz vor dem Wagen des Monarchen ein selbstgebauter Sprengkörper, der drei Araber verletzt. |
| 21. Mai | Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der
Montanindustrie tritt in Kraft. Der saarländische Ministerpräsident Johannes Hoffmann verbietet auf französische Weisung die oppositionelle Demokratische Partei des Saarlandes (DPS). 12.000 französische und nordafrikanische Soldaten suchen im Atlasgebirge nach einem wahnsinnigen marokkanischen Amokläufer, der sieben Menschen erschossen hat. Die ansässigen Bauern haben die Gegend solange verlassen. |
| 22. Mai | Das Gesetz zur Umsiedlung von
Heimatvertriebenen tritt nach seiner Verkündung in Kraft. Bereits im März
hat es den Bundestag passiert. Der ständige Stellvertretende Rat der Atlantikpaktstaaten ernennt den Briten Nigel Sutton zum Generalsekretär der NATO. |
| 23. Mai | Die Behauptung des Nachrichtenmagazins
"Der Spiegel", dass es im Zusammenhang mit der Abstimmung über den
vorläufigen Sitz der Bundesregierung Bestechungen gegeben haben soll, ist
falsch. Das stellt ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nach
neunmonatiger Arbeit fest. Die Union zur Koordinierung der Erzeugung und Übertragung elektrischer Energie (UCPTE) wird gegründet. In dieser Organisation schließen sich Belgien, Frankreich, die Niederlande, Italien, Österreich, die Schweiz und die Bundesrepublik zusammen, um elektrische Versorgungsnetze zu koppeln und die Stromerzeugung zu koordinieren. In einem 17-Punkte-Abkommen wird die Rückkehr Tibets in die Volksrepublik China erzwungen. China sichert Tibet die regionale Autonomie zu. |
| 24. Mai | Im Rahmen der
"Operation
Greenhouse" führen die USA auf dem Eniwetok-Atoll im Pazifik einen
Kernwaffentest durch. Ägypten sichert Syrien im Konflikt gegen Israel bedingungslose Waffenhilfe zu. Das norwegische Parlament in Oslo beschließt, die Wehrpflicht von neun auf 12 Monate zu verlängern. |
| 25. Mai | Der Bundesrat stimmt der Verordnung der
Bundesregierung über die Erhöhung der Butter- und Milchpreise zu. Der
Milchpreis steigt von durchschnittlich 34 Pfennig auf 38 bis 42 Pfennig, je
nach Fettstufe. Der Preis für Butter, die im Durchschnitt 5,60 DM je Kilo
kostete, wird auf 5,82 DM bis 6,34 DM erhöht. Die britischen Diplomaten Donald Stuart McLean und Guy Burgess, die für die Sowjetunion spionierten, fliehen in die UdSSR. |
| 26. Mai | Großbritannien klagt vor dem
Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den Iran. Grund ist die
Verstaatlichung der iranisch-britischen Ölgesellschaft. Polen und die UdSSR schließen ein Abkommen über einen Gebietsaustausch. Die Sowjetunion, die durch den Tausch eine Verbesserung ihrer Eisenbahnverbindungen erzielt, tritt ein 480 km² großes Gebiet bei Drohohbycz an Polen ab. Polen, das ein gleich großes Gebiet in der Provinz Lublin an die UdSSR überträgt, erhält im Gegenzug eine Fläche mit Petroleumvorkommen. |
| 27. Mai | In Österreich wird Theodor Körner in einer Stichwahl zum Bundespräsidenten gewählt. |
| 28. Mai | 1.800 Mann treffen als Rahmenpersonal des
Bundesgrenzschutzes in Lübeck ein. In Indochina setzen 35.000 Mann der kommunistischen Vietminh-Truppen zu einer Offensive auf Hanoi und das Delta des Roten Flusses an. |
| 29. Mai | Die Bundesrepublik Deutschland erlangt weitere internationale Handlungsfreiheit durch die Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank. |
| 30. Mai | Bundespräsident Theodor Heuss empfängt
den spanischen Botschafter Antonio Maria Aquirre Gonzalo, der als
Botschafter sein Beglaubigungsschreiben überreicht. In New Haven/Connecticut (USA) stirbt der österreichische Schriftsteller Hermann Broch. |
| 31. Mai | Die "Deutsche Frauenpartei" will mit dem
Kampfruf "Deutsches Gretchen erwache!" eine Werbeaktion im Bundesgebiet
starten, meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Bundesrepublik zahlt den zu Beginn des Jahres aufgenommenen Kredit der Europäischen Zahlungsunion (EZU) in einer abschließenden Rate zurück. In der größten Aktion gegen die Bombardierung Helgolands zu Übungszwecken besetzen 100 Helgoländer ihre ehemalige Heimatinsel. |
| 01. Juni | Der erste Botschafter der Bundesrepublik
Deutschland, Clemens von Brentano, überreicht dem italienischen
Staatspräsidenten Luigi Einaudi in Rom sein Beglaubigungsschreiben. Der Bundestag verabschiedet den vorläufigen Bundeshaushalt 1951/52 in Höhe von 14,963 Mrd. DM. Er ist damit um fast 1 Mrd. DM umfangreicher als der Haushaltsplan 1950/51. In Wien wird zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg eine Volkszählung durchgeführt. Sie erfasst auch den seit dem Krieg stark veränderten Häuserbestand. |
| 02. Juni | Gilbert Grandval, französischer
Oberkommissar im Saarland, bekräftigt alle französischen Rechte im Saarland,
das wirtschaftlich an den Nachbarn Frankreich angegliedert ist. In Prag wird der Hauptmitarbeiter der französischen Nachrichtenagentur AFP verhaftet. Die AFP schließt daraufhin ihr Büro. |
| 03. Juni | In der sowjetischen Zone und in
Ost-Berlin beginnt eine dreitägige, staatlich gesteuerte Volksbefragung
gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluss eines
Friedensvertrags. Fast 96% der Abstimmungsberechtigten votieren für diese
Ziele. Die Parteizentrale der SPD zieht von Hannover nach Bonn um. |
| 04. Juni | 300.000 Deutsche, die durch die
Westmächte aus dem Ausland und aus ihren überseeischen Wohnsitzen vertrieben
worden sind, schließen sich in Bonn zur "Interessengemeinschaft der West-
und Überseevertriebenen" zusammen. In Oberbayern wird die Seliger-Gemeinde gegründet. Wegen des Lehrstellenmangels in der Bundesrepublik erreicht Bundesflüchtlingsminister Hans Lukaschek in Stockholm eine Zusage über die Ausbildung deutscher Lehrlinge in der schwedischen Industrie. Der US-amerikanische Botschafter in Teheran Henry F. Grady händigt einen Brief seines Präsidenten Harry S. Truman an den britischen Ministerpräsidenten Clement R. Attlee versehentlich dem iranischen Kabinettschef Mohammad Mossadegh aus. |
| 05. Juni | Der norwegische König Håkon VII. begibt sich zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien. |
| 06. Juni | Vertreter von CDU und FDP einigen sich in
Rheinland-Pfalz auf die Bildung einer Koalitionsregierung. Ministerpräsident
bleibt Peter Altmeier. Mit der Begründung, dem Prestige der Alliierten geschadet zu haben, verbietet die alliierte Oberkommission drei kommunistische Zeitungen in Düsseldorf, Köln und Detmold zunächst für die Dauer von 90 Tagen. |
| 07. Juni | Im
Kriegsverbrechergefängnis in Landsberg am Lech werden die letzten
Todesurteile aus den
Nürnberger Prozessen vollstreckt. Das bundesdeutsche Montan-Mitbestimmungsgesetz tritt in Kraft. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Bestechung bei der Wahl der Bundeshauptstadt findet im Bundestag die Debatte über den Abschlußbericht des "Spiegel"-Ausschusses statt. Zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit veröffentlicht der Bundesminister für Arbeit Anton Storch einen Erlass, der die Einhaltung der 48-Stunden-Woche und der Sonntagsruhe vorschreibt. Der Bundestag beschließt, ein Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in Berlin einzurichten. Die neue Institution soll private Versicherungsunternehmen, private Bausparkassen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsversicherungsunternehmen kontrollieren. |
| 08. Juni | Der Deutsche Bundestag beschließt die
Erhöhung der Umsatzsteuer von 3 auf 4%. Der jugoslawische Außenminister Edvard Kardelj gibt vor dem außenpolitischen Ausschuss des Parlaments bekannt, dass Jugoslawien in Washington um amerikanische Waffenlieferungen nachsucht, da sich das Land von seinen östlichen Nachbarn unmittelbar bedroht fühle. Der Vertrag zwischen Dänemark und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gemeinsame Verteidigung Grönlands tritt in Kraft. |
| 09. Juni | In Düsseldorf werden 36 Kommunisten verhaftet, die für die in der Bundesrepublik verbotene Volksbefragung demonstrieren. |
| 10. Juni | Als Nachfolger des verstorbenen Hans
Böckler nominiert der Bundesausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes den
Vorsitzenden der IG Druck und Papier, Christian Fette. Nach dem Rücktritt der alten Regierung am Vortag legt die neue Regierung Nepals den Amtseid ab. Die Machtverteilung beruht auf der Parität zwischen der indienfreundlichen Kongresspartei und der Rana-Gruppe, der herrschenden Familie Nepals. |
| 11. Juni | Der geheime politische Orden "Erste
Legion" tritt mit einem elf Leitsätze umfassenden Programm an die
bundesdeutsche Öffentlichkeit. Der US-Senat stimmt einem 190-Mio.-Dollar-Kredit an Indien zu, um die dort herrschende Ernährungskrise zu bekämpfen. |
| 12. Juni | Die Bundesrepublik Deutschland wird in
die Internationale Arbeitsorganisation (ILO: International Labour
Organization) aufgenommen, die sich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen
in den einzelnen Ländern widmet. Die Westmächte protestieren gegen den Versuch der Sowjetunion, über West-Berlin eine Exportblockade zu verhängen. Die Blockade dauert bis zum 18. Juni. 3.000 britische Fallschirmjäger treffen auf Zypern ein, um notfalls in den persisch-britischen Ölkonflikt eingreifen zu können. Nach 31 Stunden und 45 Minuten beendet das britische Unterhaus die bisher längste Sitzung nach Kriegsende und die zweitlängste dieses Jahrhunderts. Es ging um die Haushaltsdebatte. |
| 13. Juni | Hinrich Wilhelm Kopf wird als
niedersächsischer Ministerpräsident bestätigt. Er leitet eine SPD/BHE/Zentrum-Koalition. In Irland wird nach einem Regierungswechsel der Führer der Fianna-Fail-Partei Eamon de Valera mit 74 gegen 69 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. |
| 14. Juni | Der erste offizielle Staatsbesuch Konrad Adenauers im
Ausland geht nach Italien. Der Bundestag erlässt das Gesetz über die Aufhebung von Kriegsvorschriften. Es schreibt vor, alle Bestimmungen aufzuheben, die ausländische Staatsangehörige als Feinde behandeln. US-Präsident Harry S. Truman gibt bekannt, dass die Zahl der Verkehrsopfer in den Vereinigten Staaten sich der Millionengrenze nähert. Damit wären ebenso viele Amerikaner bei Verkehrsunfällen getötet worden, wie in allen Kriegen der US-Geschichte zusammen. |
| 15. Juni | Auf Anweisung des thüringischen
Innenministeriums müssen alle größeren Städte Thüringens je eine Straße nach
Mao Zedong benennen. Die Sowjetunion und China unterzeichnen in Moskau ein Handelsabkommen ungenannten Umfangs, mit dem die Sowjetunion auch für den Koreakrieg wichtige Güter zusagt. Der schweizerische Außenminister Max Petitpierre erklärt, die traditionelle Neutralität seines Landes verbiete vorläufig einen Beitritt der Schweiz zum Europarat nach Straßburg. Tausende, vorwiegend dem Mittelstand angehörende Familien werden in der Volksrepublik Ungarn zunächst enteignet und dann in den Nordosten des Landes deportiert. |
| 17. Juni | Aus den Wahlen zur französischen
Nationalversammlung gehen die Gaullisten, die sich zum ersten Mal zur Wahl
stellen, als stärkste politische Kraft hervor. Der französische Staatspräsident Vincent Auriol gibt bekannt, dass Marschall Pétain aus seinem Gefängnis auf der Ile d'Yeu in ein Militärkrankenhaus auf dem Festland überführt wird. |
| 18. Juni | Ein alliiertes Militärgericht verurteilt
in Kiel 29 Personen wegen illegalen Betretens und Aufenthalts auf der Insel
Helgoland, die von den Alliierten als Bombenziel genutzt wurde. Die
Verurteilten erhalten Haftstrafen von drei bis sechs Monaten. Die Vereinigten Staaten bauen auf Okinawa in Japan für 65 Mio. Dollar einen Luftstützpunkt, von dem aus Ziele sowohl in Nordost- als auch in Südostasien erreicht werden können. |
| 19. Juni | Während seines Italien-Aufenthaltes
trifft Bundeskanzler Konrad Adenauer mit Papst Pius XII. zusammen. Daraus
wird die längste Audienz in der Amtszeit des Papstes. Die Alliierte Hohe Kommission hebt das Segelflugverbot für das Gebiet der Bundesrepublik auf. Bundesarbeitsminister Anton Storch spricht als erster deutscher Delegierter seit 1933 auf einer Sitzung der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf. Ziel der Bundesregierung sei es u. a., so Storch, die Vollbeschäftigung zu erreichen. |
| 20. Juni | Nachdem die Teheraner
Schlichtungsgespräche im persisch-britischen Ölkonflikt gescheitert sind,
enteignet die persische Regierung die unter britischer Leitung stehenden
Ölanlagen. In den Vereinigten Staaten werden nach einem entsprechenden Bundesgerichtshofurteil Haftbefehle gegen 17 führende Mitglieder der kommunistischen Partei erlassen. |
| 21. Juni | Der Bayerische Landtag spricht sich mit
89 gegen 72 Stimmen bei sechs Enthaltungen für die Wiedereinführung der
Todesstrafe aus. Lediglich die Sozialdemokraten stimmen geschlossen gegen
diesen Antrag. Die Generalkonferenz der UNESCO, der Sonderorganisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, beschließt in Paris, die Bundesrepublik und Japan als Mitglieder aufzunehmen. In Österreich wird unter Bundeskanzler Leopold Figl (ÖVP) die Koalitionsregierung neu gebildet. Als wichtigstes außenpolitisches Ziel nennt Figl den Abschluss eines Staatsvertrags. Die Regierung hatte den am 27. Mai zum Bundespräsidenten gewählten Theodor Körner gebeten, sie ihres Amtes zu entheben, um ihn so in die Lage zu versetzen, von seinem verfassungsgesetzlich festgelegten Recht, die Bundesregierung zu ernennen, Gebrauch machen zu können. |
| 22. Juni | Die Vorkonferenz der Vier Mächte in Paris
scheitert am Ost-West-Gegensatz. Die Delegierten der Westmächte brechen die
Verhandlungen nach 15 Wochen und 73 Sitzungen ab, weil es zu keiner Einigung
über die Tagesordnung einer geplanten Außenministerkonferenz kommt. Auf einem außerordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Essen wird der bisherige Vorsitzende der IG Druck und Papier, Christian Fette, zum neuen Vorsitzenden des DGB gewählt. Er wird Nachfolger von Hans Böckler. Als Nachfolger von Theodor Körner, der am 27. Mai österreichischer Bundespräsident geworden ist, wird Stadtrat Franz Jonas (SPÖ) zum Bürgermeister Wiens gewählt. |
| 23. Juni | Der sowjetische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Jakob Malik, schlägt zur Beilegung des Koreakrieges einen Waffenstillstand und die Anerkennung des 38. Breitengrades als Waffenstillstandslinie vor. Diese Annäherung an westliche Positionen macht den Weg frei für baldige Verhandlungen. |
| 24. Juni | Die sechste Vollversammlung der UNESCO in Paris beschließt mit 37 gegen 3 Stimmen, die Vertretung Chinas in der Organisation durch eine nationalchinesische Vertretung, unter Ausschluss Rotchinas, beizubehalten. |
| 25. Juni | Friedrich Wilhelm Lübke (CDU) wird im dritten Wahlgang, für den die einfache Mehrheit genügt, mit 28 von 67 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt. Lübke ist ohne Gegenkandidat. |
| 26. Juni | Die Bundesregierung verbietet die Freie
Deutsche Jugend (FDJ) für das gesamte Bundesgebiet. In der Begründung heißt
es, die kommunistische Jugendorganisation richte sich durch ihre
agitatorische Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die britische Regierung beordert den Kreuzer "Mauritius" zum Schutz der im Iran lebenden Briten in die Gewässer vor das Erdölzentrum Abadan und beruft die eigene Ölflotte von dort ab. Im persisch-britischen Ölkonflikt rückt damit ein bewaffneter Konflikt in greifbare Nähe. |
| 27. Juni | Auf einer in London tagenden Konferenz der Commonwealth-Verteidigungsminister verpflichten sich Australien, Neuseeland, die Südafrikanische Union und die Kronkolonie Südrhodesien, Großbritannien militärisch zu unterstützen, falls der Schutz der Ölanlagen im Iran dies erfordere. |
| 28. Juni | Erster Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in den
Niederlanden wird Karl Du Mont. Der bayerische Senat lehnt das vom Landtag bereits verabschiedete Gesetz über die Errichtung von sechs Spielbanken in Bayern ab. Als Grund geben die Senatoren an, durch die Konzessionierung von Spielbanken mache man sich zum Schrittmacher der Unmoral. Der in Ungarn wegen angeblichen Hochverrats und Spionage angeklagte Erzbischof von Kalocsa, Josef Grosz, wird in Budapest zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Vatikan spricht gegen alle am Urteil Beteiligten die Exkommunikation aus. |
| 29. Juni | Der Bundestagsausschuss für innergebietliche Neuordnung legt Vorschläge zur Neugliederung des Bundesgebietes vor. Danach soll Rheinland-Pfalz aufgelöst werden und ein Nordweststaat entstehen, so dass es in Zukunft statt elf nur noch fünf Bundesländer gibt. |
| 30. Juni | In Frankfurt am Main konstituiert sich
als Nachfolgeorganisation der Sozialistischen Arbeiter-Internationale die
Sozialistische Internationale (SI). Es handelt sich um einen Zusammenschluss
sozialistischer bzw. sozialdemokratischer Parteien in aller Welt. In Thailand bricht ein Marineputsch, der mit der Entführung des Ministerpräsidenten Marschall Luang Pibul Songgram begann, nach nur 36 Stunden wegen mangelnder Unterstützung aus der Bevölkerung in sich zusammen. |
| 01. Juli | Aufstellung des Seegrenzschutzverbandes mit Schwerpunkt in
Neustadt/Holstein. In der Frankfurter Paulskirche findet der erste Bundeskongress der Vereinigten Ostdeutschen Landsmannschaften statt. Das "Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuer- und Beförderungssteuergesetzes" bringt die allgemeine Erhöhung der Umsatzsteuer von 3 auf 4%. Die nordkoreanisch-chinesische Truppenführung erklärt sich zu Waffenstillstandsverhandlungen bereit, die der Oberkommandierende der UN-Streitkräfte in Korea, General Matthew B. Ridgway, 48 Stunden zuvor vorgeschlagen hat. |
| 02. Juli | In Berlin stirbt der deutsche Chirurg
Ernst Ferdinand Sauerbruch. Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard fliegt zu mehrtägigen Wirtschaftsgesprächen in die Vereinigten Staaten. Er informiert dort über die wirtschaftlichen Sonderbedingungen der Bundesrepublik. Christian Fette tritt als Nachfolger des verstorbenen Hans Böckler offiziell sein Amt als Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes an. In Babice, Tschechoslowakei wird eine Sitzung des örtlichen kommunistischen Nationalausschusses von vier Bewaffneten überfallen, drei Ausschussmitglieder werden getötet. Japan wird Mitglied in der UNESCO. |
| 03. Juli | Das Bundeskabinett beschließt per
Gesetzentwurf eine zehnprozentige Besteuerung hochwertiger Waren. Davon
betroffen sind Rundfunk- und Fotoapparate, Personenwagen, Pelze, Kosmetika,
Gegenstände aus Edelmetall und Süßwaren. Eine außerordentliche Generalversammlung der IG Bergbau akzeptiert in Essen einen in Bonn ausgehandelten Kompromiss, der eine zwölfprozentige Lohnerhöhung vorsieht. Mit knapper Mehrheit wird dadurch ein Streik abgewendet. Nach einem dreiwöchigen USA-Aufenthalt erklärt der amerikanische Hochkommissar John J. McCloy in Frankfurt am Main, eine künftige deutsche Armee sei, wenn überhaupt, dann "nur im Sinne der atlantischen Verteidigung" denkbar. Kambodscha wird Mitglied in der UNESCO. |
| 04. Juli | Vertreter aus 53 Staaten, darunter der neue DGB-Vorsitzende Christian Fette, nehmen an der Eröffnung des zweiten Weltkongresses des Internationalen Bundes der freien Gewerkschaften in Mailand teil. Die Gewerkschaften der demokratischen Länder bekräftigen, dass Verteidigungsanstrengungen kein Vorwand für unsoziale Maßnahmen sein dürften. |
| 05. Juli | Die britische Leitung des iranischen
Erdölzentrums Abadan drosselt wegen der Auseinandersetzung um die
Nationalisierung der iranischen Erdölindustrie die Produktion von 665.000
auf 30.000 Barrel. Die Vorkonferenz zur deutschen Auslandsschuldenregelung beginnt in London. Leiter der deutschen Delegation ist der Direktor der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Hermann Josef Abs. |
| 06. Juli | Unter dem Eindruck der zunehmenden
internationalen Spannungen kündigen die Vereinigten Staaten ihre
Handelsabkommen mit der Sowjetunion, Rumänien und Bulgarien. Vietnam wird Mitglied in der UNESCO. |
| 09. Juli | Großbritannien erklärt als erste der drei
Westmächte die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland. Der Iran löst seine Beziehungen zum Haager Schiedsgerichtshof. Gleichzeitig bietet US-Präsident Harry S. Truman die Vermittlung seines Beraters William Averell Harriman im iranisch-britischen Konflikt an. Laos wird Mitglied in der UNESCO. |
| 10. Juli | Vor dem Berliner Flughafen Tempelhof wird durch den
Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter das Denkmal für
die Opfer der Berliner Luftbrücke enthüllt. Der Deutsche Bundestag in Bonn verabschiedet ein Gesetz, mit dem der bereits nach dem Ersten Weltkrieg erreichte Kündigungsschutz wieder voll hergestellt wird. Wegen Schädigung des Ansehens der Besatzungsmächte verbieten die Alliierten die "Norddeutsche Volksstimme", das Organ der kommunistischen Bürgerschaftsfraktionen in Hamburg und Bremen. In Kaesóng in Nordkorea beginnen offizielle Waffenstillstandsverhandlungen im Koreakrieg. |
| 11. Juli | Deutschland wird Mitglied der Organisation
der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, und Kultur (UNESCO). Der Bundestag in Bonn verabschiedet nach eineinhalbjähriger Beratung das Gesetz zum Schutz der Jugend. Zusätzlich verabschiedet er das Strafrechtsänderungsgesetz, das Hochverrat, Landesverrat, Friedensverrat und Staatsgefährdung definiert und unter Strafe stellt. In ganz Ägypten wird der Ausnahmezustand ausgerufen, um antibritischen Ausschreitungen vorzubeugen, die von nationalistischen Kreisen angekündigt wurden. |
| 12. Juli | In der letzten Sitzung vor der
Sommerpause legt Bundeskanzler Konrad Adenauer dem Bundestag erstmals das
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik zur europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl vor. In einer polemisch geführten Debatte berät der Bundestag das Investitionshilfegesetz. In der DDR werden die Arbeitsämter abgeschafft. Die Bildung der "Staatlichen Kommission für Kunstangelegenheiten" nach sowjetischem Vorbild wird vom Ministerrat der DDR beschlossen. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Kunst vom zersetzenden Einfluss des "Formalismus" zu befreien und eine "realistische Kunst" zu fördern. Die Kommission soll die bildende Kunst in allen Bereichen kontrollieren. In Guatemala-City kommt es nach Bodenenteignungen zu schweren antikommunistischen Unruhen, in deren Verlauf Regierungstruppen das Feuer auf die Menge eröffnen. |
| 13. Juli | Frankreich
und Norwegen erklären die Beendigung des
Kriegszustandes mit Deutschland. Der Komponist Arnold Schönberg stirbt in Los Angeles. Aus aller Welt laufen Meldungen ein, die eine ungewöhnliche Häufung von Unglücksfällen und Katastrophen anzeigen. Im US-Bundesstaat Kansas bedroht eine riesige Überschwemmung 400.000 Menschen. Die kritisch-oppositionelle argentinische Tageszeitung "La Prensa" wird von der Regierung aufgekauft, nachdem sie bereits im Januar ihr Erscheinen einstellen musste. 450 Polizisten und Nationalgardisten sind im Einsatz, um den Einzug einer farbigen Familie in ein "weißes" Wohngebiet Chicagos durchzusetzen. Während rassistischer Ausschreitungen steckt die Menge das betreffende Haus in Brand. |
| 15. Juli |
Der von US-Präsident Harry S. Truman entsandte Sonderbotschafter William Averell
Harriman trifft in Teheran ein, um im Ölkonflikt zwischen Großbritannien und
Iran zu vermitteln. Im Streit um Kaschmir verschärft sich die Situation zwischen Indien und Pakistan. Der pakistanische Premierminister Liaquat Ali Khan wirft Indien in einer scharfen diplomatischen Note vor, mit massiven Truppenkonzentrationen an der gemeinsamen Grenze eine gewaltsame Lösung zu suchen. Aus jugoslawischen Quellen verlautet, dass Bulgarien, Rumänien und Ungarn ihre in Friedensverträgen festgelegte Armeestärke um das Dreifache überschritten und damit insgesamt 830.000 Mann unter Waffen hätten. |
| 16. Juli |
Wegen der Behinderung des Suezkanal-Verkehrs durch Ägypten entsendet London nach
scharfem Notenwechsel Kriegsschiffe ins Rote Meer. Das vorwiegend aus Christdemokraten bestehende Kabinett von Alcide De Gasperi tritt in Rom wegen einer bis in die eigene Partei reichenden Vertrauenskrise zurück. Grund dafür ist die Unzufriedenheit mit dem italienischen Friedensvertrag und die noch immer ungelöste Triest-Frage. Während des Frankfurter Universitätsfestes findet eine Studentenkundgebung für ein vereintes Europa statt. Vizekanzler und ERP-Minister Franz Blücher (FDP) spricht sich in seiner Rede für eine einheitliche europäische Währung aus. Im Zuge der Neuordnung der Stahlindustrie werden in Mülheim/Ruhr als erste von insgesamt 24 Stahl-Kerngesellschaften die Rheinischen Röhrenwerke gegründet. |
| 17. Juli |
Der neue König der Belgier besteigt als
Baudouin I. den Thron. Sein Vater, König Leopold III., musste am Vortag
wegen seiner umstrittenen Haltung im Zweiten Weltkrieg abdanken. Die Hohe Kommission der West-Alliierten veröffentlicht vier Denkschriften zur Neuordnung der Kohle- und Stahlindustrie. |
| 18. Juli | Bundespräsident Theodor Heuss bekräftigt
die Gesprächsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Israel in
allen schwebenden Fragen. Als Ausgleich für Kriegsschäden wird in den Niederlanden die Enteignung der deutschen Vermögen verfügt. Allerdings fürchtet man deutsche Gegenmaßnahmen, etwa den Stopp landwirtschaftlicher Importe aus Holland. Im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien sind die Vereinigten Staaten laut Außenminister Dean Acheson an einem Militärbündnis mit Francos Spanien grundsätzlich interessiert und haben in diesem Sinne Verhandlungen aufgenommen. |
| 19. Juli | Die Westberliner Polizei kann in letzter
Minute einen Demontageversuch vereiteln. Bautrupps aus dem Ostteil der Stadt
haben versucht, im US-Sektor Eisenbahngleise zu entwenden. Das Ministerium des Innern der DDR verbietet allen in der DDR zugelassenen Kraftfahrzeugen die Durchfahrt durch West-Berlin. Um die Beziehungen zu den Westmächten zu verbessern, bildet General Francisco Franco Bahamonde in Spanien sein Kabinett um. Ziel der neuen Regierung sei es, so Franco, die Monarchie wiederherzustellen. |
| 20. Juli | In Hechingen stirbt
Wilhelm von Preußen, Kronprinz des Deutschen Reiches und Preußens. Der jordanische König Abdullah I. wird von einem palästinensischen Extremisten auf den Stufen der Jerusalemer Al Aksa-Moschee ermordet. |
| 21. Juli | Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard warnt in Kiel vor einer neuen Lohnwelle, die einen Exportrückgang und damit neues Unheil für den deutschen Arbeiter nach sich ziehen würde. |
| 22. Juli | Der 57-jährige General Francisco Higino
Craveiro Lopes wird in Portugal zum Präsidenten gewählt. Einen
Gegenkandidaten gibt es nicht. Der Offizier genießt das besondere Vertrauen
von Diktator António de Oliveira Salazar. Bundestagspräsident Hermann Ehlers eröffnet das erste europäische Jugendlager auf der Loreley, an dem etwa 7.500 Jugendliche teilnehmen. Der Gründer der Bayernpartei, Ludwig Lallinger, bezeichnet es auf einer Kundgebung im Hofbräuhaus als bisher größten Erfolg der Politik der Bayernpartei, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt nunmehr endgültig frei von allen Preußen sei. |
| 23. Juli | Das Land Niedersachsen erlässt ein Sing-
und Spielverbot für Lieder und Musikstücke, welche die Erinnerung an die
nationalsozialistische Gewaltherrschaft wachrufen oder gegen den Gedanken
der Völkerverständigung verstoßen. Jürgen Stroop, 1943 für die Niederschlagung des Aufstandes im Warschauer Ghetto verantwortlich, wird in Polen zum Tode verurteilt. Philippe Pétain, französischer Kriegsheld als Verteidiger Verduns und verbannter Vichy-Präsident, stirbt mit 95 Jahren auf der Insel Yeu. |
| 24. Juli | Aus Protest gegen die wirtschaftliche
Entwicklung der Bundesrepublik empfiehlt der Bundesvorstand des Deutschen
Gewerkschaftsbundes den Austritt aus allen Wirtschaftsgremien des Bundes.
In einem Interview mit dem Sender Hilversum tritt Bundeskanzler Konrad Adenauer für eine enge Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit den Benelux-Ländern ein. Diese seien besonders geeignet, in strittigen Fragen Vermittlerrollen zu übernehmen. Ein neues Handelsabkommen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik sieht bilaterale Export-Import-Erleichterungen vor. |
| 25. Juli | Mit Blick auf den Plan der
Gewerkschaften, aus allen Wirtschaftsgremien des Bundes auszutreten, ruft
die Bundesregierung in einer Regierungserklärung zu einer Zusammenarbeit
aller verantwortungsbewussten Kräfte auf. Der Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten, Walter Hallstein, nennt als erstes Ziel der deutschen Außenpolitik die Bereinigung des Verhältnisses zu Frankreich. Bundesfinanzminister Fritz Schäffer (CSU) droht Steuersündern mit ganzem oder teilweisem Berufsverbot. Um dem "Schieberunwesen" und westlichen "Menschenfallen" vorzubeugen, errichtet der Ost-Berliner Magistrat erste Grenzsperren an den großen Durchgangsstraßen der Stadt. In seiner ersten großen Unterhausrede spricht sich der britische Außenminister Herbert Morrison für einen deutschen Verteidigungsbeitrag aus. |
| 26. Juli | Eine weitere Lockerung alliierter
Beschränkungen beendet u. a. das Verbot der Herstellung von Hüttenaluminium.
Die Bundesregierung verbietet den Rat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) mit der Begründung, diese Organisation betätige sich verfassungswidrig. Der italienische Ministerpräsident Alcide De Gasperi übernimmt in seinem neuen, siebenten Kabinett selbst das Amt des Außenministers. Adone Zoli wird Justizminister von Italien. |
| 28. Juli | In Schwerin
stirbt der deutsche Politiker und Ministerpräsident von Mecklenburg, Kurt
Bürger. Auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf wird die Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) verabschiedet. Der griechische Ministerpräsident und Führer der liberalen Partei, Sofoklis Weniselos, tritt zurück, wird jedoch vom König unverzüglich mit der Neubildung einer Regierung beauftragt. |
| 29. Juli | In Braunschweig treffen sich 140 Delegierte aus 22 Staaten zum Internationalen Kongress der Kriegsdienstverweigerer. Sie erklären, dass sie auch im Falle eines sowjetischen Angriffs ihrer pazifistischen Überzeugung treu bleiben werden. |
| 30. Juli | Der aus Juristen, Politikern und Beamten
gebildete "Königssteiner Kreis" legt einen Wahlgesetz-Entwurf für eine
gesamtdeutsche verfassungsgebende Nationalversammlung vor. Bei Parlamentswahlen in Israel kann die Arbeiterpartei von Ministerpräsident David Ben Gurion ihren Stimmenanteil von 34,7% auf 42% erhöhen. |
| 31. Juli | Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und
Bausparwesen mit Sitz in Westberlin wird errichtet. Auf Veranlassung der britischen Werksleitung wird die Raffinerie Abadan, das Zentrum der iranischen Erdölindustrie, stillgelegt. |
| 01. August | Der britische Außenminister Herbert Morrison veröffentlicht in der sowjetischen Zeitung "Prawda" eine Erklärung an das sowjetische Volk. Er kritisiert u. a., dass es in der Sowjetunion keine Redefreiheit gebe. |
| 02. August | Die "Deutsche Forschungsgemeinschaft e.
V." mit Sitz in Bonn wird gegründet. Diese bedeutendste Einrichtung zur
Förderung der Wissenschaft in der Bundesrepublik entsteht durch Integration
des 1949 gegründeten "Deutschen Forschungsrates" in die 1949 wieder
geschaffene "Notgemeinschaft der Deutschen Wissenschaft". In Frankfurt am Main schließt die Polizei das West-Büros der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN). Das DDR-Ministerium für Staatssicherheit deckt eine Spionageorganisation namens "Freies Parlament" auf. Ziel der Mitglieder, die verhaftet worden sein sollen, sei die Sabotage der Weltjugendfestspiele gewesen, melden DDR-Behörden. Im Rahmen der Marshallplanhilfe erhält die norwegische Regierung ein Darlehen von 24 Mio. Dollar (124,8 Mio. DM). Mit dem Geld wird ein Aluminiumwerk auf Sunndalsöra errichtet, das ab 1955 eine jährliche Kapazität von 40.000 t erreichen soll. |
| 03. August | In Ost-Berlin wird das erste Stalin-Denkmal in Deutschland
enthüllt. Der Warenverkehr zwischen der Bundesrepublik und der DDR wird eingestellt, nachdem das Abkommen zum Interzonenhandel ausgelaufen ist. Die Unterzeichnung eines neuen Vertrags scheiterte bisher. Auch West-Berlin ist davon betroffen. Die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik geht zurück: Die Zahl der Erwerbslosen ist seit Ende März dieses Jahres um 250.000 auf 1.325.747 gesunken. Mit 14.720.569 Beschäftigten weist die Statistik einen Rekordstand auf. Die USA heben sämtliche Zollvergünstigungen auf, die sie den kommunistischen Staaten während des Zweiten Weltkriegs gewährt haben. Der Schwede Ivar Rooth wird Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). |
| 04. August | Mit dem Gesetz zur Errichtung eines
Kraftfahrt-Bundesamtes wird eine Bundesbehörde geschaffen, die zentrale
Aufgaben des Straßenverkehrs wahrnehmen soll. Das Amt mit Sitz in Flensburg
wird u. a. Sammelstelle für Informationen über Kraftfahrzeuge und Fahrer
sein. In Lindau stirbt der deutsche Diplomat, SS-Ehrenführer und Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Ernst von Weizsäcker. Der in Nürnberg als Kriegsverbrecher Verurteilte war der Vater des von 1984 bis 1994 amtierenden Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. |
| 05. August | Auf Anordnung des alliierten Oberbefehlshabers General Matthew B. Ridgway werden die Waffenstillstandsverhandlungen in Korea unterbrochen. Grund für die Entscheidung ist das Eindringen einer kommunistischen Einheit in die neutrale Zone um den Konferenzort Kaesong. |
| 07. August | Mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des
Tabaksteuergesetzes führt die Bundesregierung für Kleinbetriebe und kleinere
Mittelbetriebe steuerliche Erleichterungen ein. Ziel ist es, den
Leistungsvorsprung der Großbetriebe auszugleichen und eine mittelständische
Struktur in der Tabakindustrie zu erhalten. Der pakistanische Premierminister Liaquat Ali Khan wirft dem indischen Premier Jawaharlal Nehru in einer scharfen diplomatischen Note vor, seinen Anspruch auf Kaschmir mit militärischen Mitteln durchsetzen zu wollen. Mit dieser Erklärung spitzt sich der Kaschmir-Konflikt zu, ein Krieg um das ehemalige Hindu-Fürstentum droht. |
| 08. August | In seinem Urlaubsort auf dem Bürgenstock bei Luzern empfängt Bundeskanzler Konrad Adenauer Delegierte des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Im Mittelpunkt der intensiven Gespräche stehen die Differenzen in der Wirtschaftspolitik. |
| 09. August | Die Alliierte Oberkommission unterbreitet
der Bundesregierung Vorschläge zur Gründung von Nachfolge-Gesellschaften der
I. G. Farben. Demnach sollen Aktiengesellschaften des deutschen Rechts mit
einem Stammkapital von 100.000 DM gegründet werden. In Portugal wird General Francisco Higino Craveiro Lopes Nachfolger des verstorbenen Staatspräsidenten António Oscar de Fragoso Carmona. |
| 10. August | Mit der Verabschiedung eines
Zustimmungsgesetzes tritt die Bundesrepublik Deutschland dem Zoll- und
Handelsabkommen GATT bei. Ab dem 1. Oktober wendet die Bundesrepublik die
Bestimmungen des globalen Vertrages an. Die indische Regierung gibt bekannt, dass die ersten allgemeinen Wahlen am 3. Januar 1952 beginnen und etwa drei Wochen dauern werden. Rund 118 Mio. Inder werden an den Wahlen teilnehmen. |
| 11. August | Die Ruhrbehörde setzt unter dem Protest
der Bundesrepublik die Kohlenexportquote für das vierte Quartal 1951 auf 6,2
Mio. t fest. Der französische Ministerpräsident René Pleven stellt Staatspräsident Vincent Auriol sein neues Kabinett vor. Robert Schuman bleibt Außenminister, Georges Bidault wird Verteidigungsminister, das Amt des Finanzministers erhält der Radikalsozialist René Mayer. In den USA legt der republikanische Senator Joseph Raymond McCarthy dem Senat eine Liste mit Namen von Diplomaten und Beamten des Auswärtigen Amtes vor, deren Zuverlässigkeit angeblich zweifelhaft sei. |
| 12. August | In einem Gespräch mit dem amerikanischen
Senator Blair Moody fordert der jugoslawische Staatschef Josip B. Tito
Düsenjäger, Artillerie und Panzer von Amerika. Durch die militärische Hilfe
westlicher Staaten will er der Gefahr eines sowjetischen Angriffs auf
Jugoslawien begegnen. Der vierte Kongress der "Liberalen Weltunion" endet im schwedischen Uppsala. Unter Vorsitz von Salvador de Madariaga versammeln sich 200 Delegierte aus 24 Ländern, die einen Freiheitsappell verabschieden, der Meinungs- und Redefreiheit, Pressefreiheit, Bewegungsfreiheit und Freiheit des beruflichen und politischen Zusammenschlusses als wesentliche Voraussetzungen für einen globalen Frieden bezeichnet. |
| 13. August | Die Bundesrepublik erhält die
Devisenhoheit. Walter Ulbricht, Generalsekretär der SED, appelliert während der Weltjugendfestspiele in Ost-Berlin an die westdeutschen Teilnehmer, schon jetzt die Jugendlichen in der Bundesrepublik für eine Militärdienstverweigerung in einer westdeutschen Armee zu organisieren. |
| 14. August | Unter dem Vorsitz des
CDU-Landtagsabgeordneten Karl Egbring wird in Bonn die "Gesellschaft Freies
Europa" gegründet. Ziel ist die Propagierung des Schumanplans und die
Bekämpfung des Links- und Rechtsextremismus. Die außenpolitische Kommission des US-amerikanischen Senats stimmt einer Militär- und Wirtschaftshilfe an Spanien in Höhe von insgesamt 400 Mio. Dollar (2,08 Mrd. DM) zu. Das US-Repräsentantenhaus in Washington stimmt dem Plan zur Errichtung militärischer Stützpunkte u. a. in Spanien zu. Das Rüstungsprogramm kostet 5,7 Mrd. Dollar (29,6 Mrd. DM). In Beverly Hills stirbt der amerikanische Verleger und Medien-Tycoon William Randolph Hearst. |
| 15. August | Großbritannien und die USA
veröffentlichen den endgültigen Entwurf eines Friedensvertrags mit Japan,
der Grundlage der kommenden Verhandlungen sein wird. Der brasilianische Vizepräsident Joan Café Filho trifft zu einem Besuch in der Bundesrepublik ein. Er wird von Baron von Herwarth, Chef des Protokolls der Bundesregierung, in Frankfurt empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Verhandlungen über wirtschaftliche Zusammenarbeit. |
| 16. August | In der DDR wird das "Amt für Literatur
und Verlagswesen" eingerichtet. Es soll der "planmäßigen weiteren
Entwicklung einer fortschrittlichen Literatur" dienen und ist somit eine
Kontrollinstanz für die Literatur in der DDR. Auf Beschluss des Politbüros der KPdSU wird in der DDR der Außenpolitische Nachrichtendienst (APN) unter der Tarnbezeichnung "Institut für wirtschaftswissenschaftliche Forschung beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten“ gegründet. |
| 17. August | In Peking werden Todes- und
Gefängnisstrafen gegen deutsche, französische, italienische und chinesische
Staatsangehörige wegen Spionage und geplantem Mordversuch an Mao Zedong
verhängt. Der amerikanische Oberkommissar John J. McCloy überreicht Walther Schreiber, Bürgermeister in West-Berlin, einen Scheck über 5 Mio. DM zur Errichtung einer Bibliothek. |
| 18. August | Der "Bund Deutscher Polizeibeamter" wird gegründet. |
| 19. August | Auf dem Loreleyfelsen bei St. Goarshausen
versammeln sich 10.000 junge Menschen aus 14 Nationen zur Hauptkundgebung
des Treffens der europäischen Jugend. Vizekanzler Franz Blücher und der
französische Oberkommissar André François-Poncet nehmen an der Veranstaltung
teil. Das Bundespresseamt teilt mit, dass der Bundesgrenzschutz in Kürze 60 gepanzerte Straßenfahrzeuge zum Einsatz gegen bewaffnete Demonstranten erhalten werde. Voraussetzung sei das Einverständnis des amerikanischen Verteidigungsministeriums. |
| 20. August | Aufgrund der Fleischknappheit beschließt das Wirtschaftsdirektorium in Österreich die Einführung von zwei fleischlosen Tagen in der Woche. Der Mangel an Fleisch wird noch durch die Weigerung der Metzger verschärft, den Viehhändlern mehr als die amtlichen Preise zu zahlen. |
| 21. August | Die Sowjetunion lehnt es ab, den USA 670 kleinere Seefahrzeuge, die sie während des Zweiten Weltkriegs erhielt, zurückzugeben. Allerdings, so das amerikanische Außenministerium, habe die UdSSR in den Verhandlungen um die Begleichung der Leih- und Pachtschulden eine Erhöhung ihrer bisher angebotenen 240 Mio. Dollar (1,3 Mrd. DM) in Aussicht gestellt. Die USA verlangen 800 Mio. Dollar (4,2 Mrd. DM). |
| 22. August | Im Kulturpolitischen Ausschuss des
bayerischen Landtags wird der Antrag der Freien Demokraten und der Deutschen
Gemeinschaft, in den bayerischen Schulen die körperliche Züchtigung zu
verbieten, mit 14 gegen 13 Stimmen abgelehnt. Großbritannien bricht die Verhandlungen mit dem Iran über die Ölraffinerien in Abadan ab. Lordsiegelbewahrer Richard Stokes, der die britische Delegation leitet, verlässt die iranische Hauptstadt Teheran. |
| 23. August | Der Sowjetmarschall Kliment J.
Woroschilow fordert in Bukarest während einer Feier anlässlich des siebten
Jahrestages der Befreiung Jugoslawiens durch die Sowjetarmee das
jugoslawische Volk auf, "das Tito-Regime zu liquidieren". Er bezichtigt Tito
des Verrats am Sozialismus. Das Urteil über 20 Jahre Zuchthaus gegen den Ex-Gestapochef in Belgien, Karl Constantin Canaris, ist rechtskräftig. Weder Ankläger noch Verteidiger haben Berufung eingelegt. Der ehemalige Gestapochef ist ein Neffe des früheren Chefs der deutschen Abwehr, Wilhelm Canaris. |
| 24. August | Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard
verhandelt mit Delegierten der Eisen- und Stahlindustrie über einschneidende
Lenkungsmaßnahmen im Montanbereich. Overton Brooks, demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, fordert den Einsatz der Atombombe in Korea, falls die Kommunisten die Waffenstillstandsverhandlungen endgültig abbrechen. Die Vermittlungsaktion des amerikanischen Gesandten William Averell Harriman im iranisch-britischen Ölkonflikt scheitert. Er verlässt Teheran. Derweil wird in London der Abschluss eines Abkommens zwischen Großbritannien und Saudi-Arabien über Gebiets- und Ölfragen bekannt gegeben. |
| 26. August | 17 von 67 Staaten haben bislang den
Kriegszustand mit Deutschland beendet, teilt das Auswärtige Amt in Bonn mit.
Die UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) stellt in einem ersten Teilbericht fest, dass sich die Bundesrepublik als Exportland eine erstaunlich starke Stellung auf dem Weltmarkt erobert hat: Zwischen Oktober 1950 und März 1951 ist die Gesamtausfuhr der Bundesrepublik um 70% gestiegen. Der iranische Oppositionsführer Djemal Imami attackiert während einer Sitzung der Abgeordnetenkammer Ministerpräsident Mohammad Mossadegh, weil er die Ölverhandlungen mit Großbritannien habe scheitern lassen. Mossadegh habe das Vertrauen des Parlaments missbraucht, das ihn zur Fortsetzung der Gespräche ermächtigt habe. |
| 27. August | Die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und (Süd-)Baden unterzeichnen den Staatsvertrag zur Errichtung des Südwestdeutschen Rundfunks (SWF). |
| 28. August | Die USA, Großbritannien und Japan überweisen der jugoslawischen Regierung Wirtschaftshilfe in Höhe von 47,3 Mio. Dollar (246 Mio. DM). Das Geld wird zur Bezahlung von Waffen- und Rohmaterialkäufen verwandt. |
| 29. August | Der US-amerikanische Senat billigt die sog. "Battle bill". Sie ermächtigt den Präsidenten, den Staaten, die militärisch wichtige Güter an kommunistische Länder liefern, jede amerikanische Hilfe zu entziehen. |
| 30. August | In der Bundesrepublik wird das
Staatsschutzstrafrecht eingeführt. 30.000 Donauschwaben werden aus dem Banat verschleppt, berichtet die Presse. Auf Befehl Moskaus deportiert die rumänische Regierung die Menschen in das Steppengebiet des Baragan und ins Donaudelta. Die alliierten Hochkommissare verkünden die Enteignung des deutschen Vermögens im Ausland, das auf 8 bis 16 Mrd. DM geschätzt wird. In Washington unterzeichnen der US-amerikanische Außenminister Dean Acheson und der philippinische Außenminister Carlos Romulo einen Beistandspakt zwischen den beiden Staaten. |
| 01. September | In der DDR wird die Zehnjahresschule eingeführt. Das Zentralkomitee der SED wendet sich in einem offenen Brief an die Mitglieder und Funktionäre der SPD und KPD. Er enthält die Aufforderung, eine Aktionseinheit gegen die Remilitarisierung und für die Enteignung der Konzernherren zu bilden. Die Regierung der DDR führt eine Abgabe für die Benutzung sämtlicher DDR-Straßen durch westdeutsche Fahrzeuge ein. In San Francisco schließen Australien, Neuseeland und die Vereinigten Staaten den ANZUS-Pakt, ein pazifisches Sicherheitsbündnis. Daneben gibt es ohne formellen Vertrag eine australisch-neuseeländisch-britische Sicherheitsvereinbarung (ANZAM). In San Francisco beginnt die Friedenskonferenz zwischen Japan und den Alliierten des Zweiten Weltkriegs. Sie dauert bis zum 8. September. |
| 04. September | Das Wahlmännerkollegium des Bundestages
wählt Hermann Höpker-Aschoff zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard (CSU) spricht sich vor dem Landtag in München in scharfer Form gegen die Veröffentlichung der "Hitler-Tischgespräche" aus. |
| 05. September | Die Alliierte Oberkommission veröffentlicht das Gesetz Nr. 63, das die Liquidation des deutschen Auslandsvermögens legalisiert. Auf den Widerspruch der Bundesregierung hin erklären die Alliierten, dass sie damit nur zu einem sehr kleinen Teil für die erlittenen Verluste entschädigt würden. |
| 06. September | Die Sowjetunion unterbindet im Rahmen der fortgesetzten Störungen der Transitverbindungen den Paketpostverkehr zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik. |
| 07. September | Bundespräsident Theodor Heuss stiftet den
Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Er löst damit eine Diskussion
über den Sinn eines Bundesordens aus. Prof. Dr. Dr. Hermann Höpker-Aschoff tritt sein Amt als erster Präsident des Bundesverfassungsgerichts an. |
| 08. September | In Bonn formieren sich Angehörige der
ehemaligen deutschen Wehrmacht im Verband Deutscher Soldaten (VDS). Die
Interessenvertretung wendet sich gegen eine soziale Diskriminierung der
ehemaligen Soldaten und fordert die Bundesregierung auf, sich für die
Rückkehr der noch im Ausland internierten Deutschen einzusetzen. Abschluss des Friedensvertrags von San Francisco zwischen Japan und 48 Staaten. Er tritt zum 28. April 1952 in Kraft. |
| 09. September |
In der Hinrichtungsstätte in Plötzensee in Berlin wird der Grundstein zu einer
Gedenkstätte für die mehr als 2.000 hier hingerichteten Opfer des
Nationalsozialismus gelegt. Der frühere amerikanische Militärgouverneur in Deutschland, General Lucius D. Clay, fordert das amerikanische Volk in einer Rundfunkansprache auf, für den "Kampf gegen den Kommunismus" 3,5 Mio. Dollar (18,2 Mio. DM) zu spenden. Das Geld soll zum Aufbau von Propagandasendern benutzt werden. |
| 10. September | Auf der bis zum 14. September dauernden
Außenministerkonferenz der drei Westmächte in Washington zur
Deutschlandpolitik beschließen die drei Westmächte, die Bundesrepublik auf
der Grundlage der Gleichberechtigung in eine kontinental-europäische
Gemeinschaft zu integrieren. Die Bundesrepublik soll ferner an der
westlichen Verteidigung beteiligt und das Besatzungsstatut durch einen
Deutschlandvertrag so lange ersetzt werden, bis eine Friedensregelung mit
einem geeinten Deutschland folgt. Auf der Eröffnungssitzung der Tagung des jüdischen Weltkongresses in Genf wird scharfe Kritik an der Deutschlandpolitik der Besatzungsmächte laut. In einer Art "moralischen Rückzugs" sei ein Wettlauf in Ost und West um die Gunst der Deutschen entstanden. |
| 11. September | Eine weitere Verdichtung der bilateralen Beziehungen bringt ein deutsch-französischer Auslieferungsvertrag, den das Kabinett in Bonn beschließt. Danach können Staatsangehörige, die im Nachbarland angeklagt worden sind, ausgeliefert werden. |
| 12. September | Mit einem Festakt in Bonn wird der "Nationale Gedenktag des deutschen Volkes" anlässlich des zweiten Jahrestages der Wahl des deutschen Bundespräsidenten begangen. |
| 13. September | Die Schlacht von Heartbreak Ridge, die letzte Großoffensive der Vereinten Nationen im Koreakrieg, beginnt. Sie dauert bis zum 15. Oktober. |
| 14. September | Eine Konferenz der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und der USA in Washington fasst Beschlüsse über die Wiederbewaffnung Deutschlands und die Aufnahme deutscher Kontingente in die Europäische Verteidigungsgemeinschaft. |
| 15. September | DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl fordert erneut freie Wahlen für Gesamtdeutschland und die Bildung eines gesamtdeutschen konstituierenden Rates. Als Konzession verzichtet er – gegenüber früheren Vorschlägen – auf eine paritätische Zusammensetzung. |
| 16. September | Auf einer Kundgebung zum Abschluss des Bundestreffens der Schlesier in München mahnt der Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, vor 120.000 Menschen die "Pflicht zur Rückgewinnung Ostdeutschlands" an. |
| 17. September | Polizeibeamte sollen nach dem Wunsch von Bundesinnenminister Robert Lehr (CDU) vor den Bundesflaggen, etwa an Ministerfahrzeugen, Ehrenbezeigungen erweisen. |
| 18. September | Der in den Vereinigten Staaten lebende Staatsrechtler und Reichskanzler a. D. Heinrich Brüning erhält einen Ruf an die Universität Köln. |
| 19. September | Durch den Bundesgrenzschutz wird der Bundespasskontrolldienst eingerichtet. |
| 20. September | Das
Interzonenhandelsabkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der DDR (Berliner Abkommen) wird in Berlin
unterzeichnet. Der Schweizer Ständerat lehnt erneut das Frauenstimmrecht ab. |
| 22. September | Auf der Jahresversammlung des "Deutschen Rates der europäischen Bewegung" in Hamburg kommt die Kommission "Grundlagen und Grenzen der europäischen Gemeinschaft" zu dem Ergebnis, dass die Vereinigung des freien Teils Europas die Einheit Deutschlands nicht gefährde. Eine Integration Europas könne erst nach der deutschen Einigung als abgeschlossen gelten. |
| 24. September | Auf Schloss Ernich bei Remagen beginnen die Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Adenauer und der Alliierten Hohen Kommission über die Ablösung des Besatzungsstatuts. |
| 25. September | In Dortmund demonstrieren mehrere tausend Menschen gegen die geplante Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland. |
| 26. September | Das Gesetz zur "Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlebergbau" schreibt für die Bergbauunternehmen eine Abgabe je verkaufter Tonne Kohle vor. |
| 27. September | Der Deutsche Bundestag verabschiedet als
Antwort auf die "Grotewohl-Vorschläge" eine Wahlordnung für freie
gesamtdeutsche Wahlen. Das 14 Punkte umfassende Programm schlägt vor,
internationale Kontrollorganisationen zu bilden. In einer Regierungserklärung spricht Bundeskanzler Konrad Adenauer die Bereitschaft zur materiellen Wiedergutmachung gegenüber den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus aus. Iranisches Militär besetzt die Raffinerie Abadan und verwehrt dem britischen Personal den Zutritt. Die DDR und die UdSSR schließen ein Handelsabkommen und ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit. |
| 28. September |
Mit einem Festakt im Karlsruher Schauspielhaus wird das
Bundesverfassungsgericht
eröffnet. Erster Präsident ist Hermann Höpker-Aschoff. Gegen Koblenz setzt sich Nürnberg als neuer Standort für die neu zu errichtende Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenfürsorge durch. Bayern erklärt sich bereit, ein Trümmergrundstück auf Landeskosten für den Bau der Bundesanstalt bereitzustellen. |
| 29. September | Auf Anordnung der sowjetischen Kontrollkommission baut der Ost-Berliner Magistrat die zwischen den Stadthälften errichteten Barrikaden wieder ab. Mit dieser Geste der Entspannung soll, wie Beobachter glauben, ein günstiges Klima für die von der DDR-Führung gewünschten gesamtdeutschen Wahlen geschaffen werden. |
| 30. September | Bundesernährungsminister Wilhelm Niklas (CSU) dankt der Landbevölkerung in einer Rundfunkrede für die beste Ernte seit Kriegsende. Die Nahrungsmittelerzeugung hat nunmehr 106% des Vorkriegsstandes erreicht. |
| 01. Oktober |
Die Bundesrepublik tritt dem "Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen" (GATT) bei. Zum jüdischen Neujahrstag bekennen sich führende Persönlichkeiten der Bundesrepublik zu einer deutsch-jüdischen Verständigung. |
| 02. Oktober |
Bundeskanzler Konrad Adenauer erstattet dem Kabinett Bericht über die kontrovers
verlaufenen Gespräche mit den alliierten Oberkommissaren auf Schloss Röttgen.
Während der Kanzler ein grundsätzliches Ende der obersten Autorität der
Besatzungsmächte fordert, wollen diese allenfalls eine weitere Delegierung von
Souveränitätsrechten zugestehen. Vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts beginnt die mündliche Verhandlung über den Abstimmungsmodus in Bezug auf den geplanten "Südweststaat". Das Land Baden hatte gegen die Neugliederungsgesetze des Bundes Verfassungsbeschwerde eingelegt. |
| 03. Oktober | Der Prozess gegen 19 Jugendliche wegen oppositioneller Meinungsäußerungen und Kundgebungen endet in der DDR vor dem Landgericht Zwickau mit z. T. hohen Zuchthausstrafen. |
| 04. Oktober |
In einer Note der Bundesregierung an die Regierungen der Westalliierten
präzisiert Konrad Adenauer die Bedingungen für die Abhaltung von gesamtdeutschen
Wahlen. Insbesondere verlangt Adenauer die Entsendung einer neutralen
internationalen Kommission in beide Teile Deutschlands. Sie soll untersuchen,
inwieweit die bestehenden Verhältnisse die Durchführung freier Wahlen
ermöglichen. An der Grenze zwischen dem sowjetischen und dem französischen Sektor kommt es in Berlin zu schweren Ausschreitungen zwischen West-Berliner Polizei und etwa 6.000 Mitgliedern der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Anlass der Demonstration war das Verbot einer FDJ-Veranstaltung im französischen Sektor. Im Werdauer Oberschülerprozess werden 19 Jugendliche wegen "Boykotthetze" zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. |
| 05. Oktober | Der Bundesrat lehnt die von Finanzminister Fritz Schäffer (CSU) vorgeschlagene Aufwandsteuer ab und schlägt statt dessen eine Erhöhung der Umsatzsteuer vor. |
| 06. Oktober |
In Battle Creek/USA stirbt der Gründer und Namensgeber der Firma
"Kellogg´s",
Will
Keith Kellogg. In Philadelphia / Pennsylvania stirbt der deutsche Physiologe, Biochemiker und Nobelpreisträger (Medizin 1922) Otto Meyerhof. |
| 07. Oktober |
Bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft erhöht die nationalkonservative Deutsche
Partei (DP) ihren Stimmenanteil von 3,8% auf 14,7% und wird zweitstärkste
Fraktion. Der Dichter Bertolt Brecht erhält aus den Händen von DDR-Staatspräsident Wilhelm Pieck in Ost-Berlin den Nationalpreis 1. Klasse. |
| 08. Oktober |
Die Alliierte Kommandantur Berlins teilt dem Regierenden Bürgermeister Ernst
Reuter mit, dass Bundesgesetze für Berlin übernommen werden dürfen.
Voraussetzung ist ein Mantelgesetz, das die Bestimmungen des jeweiligen
Bundesgesetzes in Berlin für gültig erklärt. In der DDR werden die Rationierung aller Produkte bis auf Fleisch, Fett und Zucker aufgehoben und Preissenkungen für Textilien und Backwaren eingeleitet. |
| 09. Oktober | Das Bundeskabinett verabschiedet einen Gesetzentwurf, der für die Benutzung der Autobahnen eine jährliche Gebühr vorsieht. |
| 10. Oktober | Als Vorbedingung für gesamtdeutsche Wahlen nennt die DDR-Volkskammer den sofortigen Abbruch der Verhandlungen über die Einbeziehung der Bundesrepublik in die westliche Verteidigungsgemeinschaft. |
| 11. Oktober |
Die Deutsche Partei (DP), die in der Bundesregierung mit zwei Ministern
vertreten ist, bekennt sich durch ihren Sprecher Hans Joachim von Merkatz zur
Monarchie. Im größten West-Berliner Prozess der Nachkriegsgeschichte sind mehrere Geschäftsleute und Firmen angeklagt, Stahl in den Osten geschmuggelt zu haben. |
| 12. Oktober | Zur Wiedergutmachung an Opfern des Dritten Reiches gibt die Alliierte Oberkommission auf Antrag der Bundesregierung bisher gesperrte Vermögenswerte in Höhe von 20 Mio. DM frei. Die Vermögenswerte, die Opfern des Nationalsozialismus gehört haben, sollen den Nachfolgeorganisationen der Verfolgten zukommen. |
| 13. Oktober | Der stellvertretende Ministerpräsident der DDR, Walter Ulbricht, ruft zur breiten Anwendung der sowjetischen Arbeitsmethoden auf. Man könne nur dann schneller vorwärts kommen, wenn man von dem "Land mit der höchsten Entwicklung der menschlichen Gesellschaft" lerne. |
| 14. Oktober | Auf einem "Exilparteitag" der Ost-CDU in Bonn erklärt Bundeskanzler Konrad Adenauer: "Wenn ich dies auch nicht jeden Augenblick hinausschreie und plakatiere, so ist die deutsche Einheit das höchste Ziel meiner Politik". |
| 15. Oktober |
In einer Note zur Frage gesamtdeutscher Wahlen äußern sich die drei Westmächte
zustimmend und kündigen die Entsendung einer internationalen Kommission zur
Prüfung der Voraussetzungen in beiden deutschen Staaten an. Die ägyptische Regierung kündigt einseitig den Beistandspakt mit Großbritannien von 1936 auf, König Faruq erklärt sich zum König des Sudan. Die Hoheit der Briten über den Sueskanal wird nicht länger anerkannt. |
| 16. Oktober |
Eine Debatte des Deutschen Bundestags über die deutsche Frage endet mit scharfen
Auseinandersetzungen zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition. Auf den pakistanischen Premierminister Liaquat Ali Khan wird ein Attentat verübt. Er stirbt noch am selben Tag. |
| 17. Oktober |
In einem Antrag spricht sich der Bundestag gegen die Zwangsumsiedlung von
insgesamt 200.000 Banater Schwaben in den Osten Rumäniens aus. Die Abgeordneten
ersuchen die Bundesregierung, bei den Vereinten Nationen Anklage zu erheben. In Klein Glienicke bei Potsdam stirbt der deutsche Schriftsteller Bernhard Kellermann. |
| 18. Oktober | Der West-Berliner Vorort Steinstücken bei Zehlendorf wird ohne Vorankündigung von DDR-Volkspolizei und sowjetischen Soldaten besetzt. |
| 19. Oktober |
Die USA erklären die Beendigung des Kriegszustandes mit
Deutschland. Staatssekretär Walter Hallstein gibt vor der Presse die Zusagen der drei Besatzungsmächte und der Benelux-Staaten zur Beendigung des Ruhrstatuts bekannt. Auch sollen alle Beschränkungen der deutschen Eisen-, Kohle- und Stahlproduktion wegfallen. Die Alliierte Hochkommission überträgt ihre Befugnisse bezüglich der Überwachung des Grundgesetzes auf die Bundesregierung. Zur Begründung verweisen die Alliierten auf die Schaffung des Bundesverfassungsgerichts, das diese Aufgabe in Zukunft übernehmen soll. |
| 21. Oktober | Auf dem Parteitag der CDU in Karlsruhe sprechen sich die Delegierten einstimmig für die dritte Strophe des Deutschlandlieds als Nationalhymne aus. Besonders Bundeskanzler Konrad Adenauer setzt sich für diesen Antrag ein. |
| 22. Oktober | Die US-Oberkommission lehnt eine Bitte der Bundesregierung ab, die Verkehrskontrollen deutscher Fahrzeuge durch amerikanische Militärpolizei einzustellen. Die Ablehnung erfolgt mit dem Hinweis auf die "völlig unzulängliche Kontrolle durch die deutsche Polizei" und auf die "chaotischen Verhältnisse auf deutschen Landstraßen und Autobahnen". |
| 23. Oktober | Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe legt den Termin für die umstrittene Volksabstimmung über einen "Südweststaat" auf spätestens 16. Dezember fest. |
| 25. Oktober |
Verhandlungen der Bundesrepublik mit dem Ausland über Handels- und
Zahlungsabkommen unterliegen ab sofort nicht mehr einer Aufsicht durch die
Alliierte Oberkommission. Die Oberkommission verzichtet damit auf ihre
dreiwöchige Kontrollfrist bei internationalen Handelsverträgen. Nach den Unterhauswahlen in Großbritannien wird Winston Churchill erneut Premierminister Großbritanniens. In Versailles stirbt Marie Amelie von Orléans, Prinzessin von Frankreich und letzte Königin Portugals. |
| 29. Oktober | Der Wirtschaftsausschuss des Königsteiner Kreises, einer Vereinigung von Juristen, Beamten und Volkswirten aus der DDR, legt einen "Nationalplan für die Übergangszeit einer Wiedervereinigung" vor. Der Vorsitzende, Bruno Gleitze, weist darauf hin, dass die marktentwöhnte mitteldeutsche Bevölkerung vor asozialen Auswüchsen und Spekulationen geschützt werden müsse. |
| 01. November |
Ein Regierungsentwurf zur Wahl einer gesamtdeutschen Nationalversammlung wird in
einem Bulletin des Bundespresseamtes veröffentlicht. Neben einer
Nationalversammlung soll auch ein Länderausschuss gewählt werden. Vertreter
sollen nicht von den Landesregierungen bestimmt, sondern in den Ländern gewählt
werden. Die Volkskammer beschließ das Gesetz über den Fünfjahresplan (1951-1955). Damit beginnt die zentrale staatliche Planwirtschaft für langfristige Wirtschaftslenkung und die Wirksamkeit der Staatlichen Plankommission. Die Volkseigenen Betriebe (VEB) werden dem DDR-Industrieministerium unterstellt. Die "Deutsche Notenbank" wird zur Staatsbank der DDR. |
| 02. November |
Der
Obersalzberg, Hitlers Landsitz, wird an Deutschland
zurückgegeben. Der ehemalige Reichskanzler Heinrich Brüning kehrt aus dem amerikanischen Exil nach Deutschland zurück und übernimmt eine Lehrtätigkeit an der Universität Köln. Aus dem Auswärtigen Amt in Bonn wird bekannt, dass die Sandbank "Großer Knechtsand" in der Elbemündung bei Cuxhaven von der britischen Regierung als Ersatzbombenziel für Helgoland ausersehen ist. Helgoland soll bis März 1952 an die Deutschen zurückgegeben werden. |
| 03. November | Bundesregierung und Alliierte Hochkommission veröffentlichen ein Kommuniqué über ihre Besprechungen zum Abschluss eines Generalvertrages, die Rechte stationierter alliierter Truppen, einen Schiedsgerichtshof und die Entflechtung der deutschen Industrie. |
| 04. November | Der zweite Vorsitzende der SPD, Erich Ollenhauer, fordert Neuwahlen zum Bundestag. Er wirft der Regierung insbesondere in der Wirtschaftspolitik Versagen vor. |
| 05. November | Bundeskanzler Konrad Adenauer und sechs weitere Politiker treffen sich in Königswinter mit 22 evangelischen Kirchenvertretern, die ihre Vermittlung in Fragen der deutschen Einigung anbieten. |
| 06. November |
Die Regierungsparteien CDU, FDP und DP sprechen sich für die dritte Strophe des
Deutschlandliedes als Nationalhymne aus. Laut Bulletin des Bundespresseamtes
unterstützen 75% der erwachsenen Bevölkerung diesen Vorschlag. In Paris beginnt die sechste Vollversammlung der Vereinten Nationen. Für die Bundesrepublik Deutschland nimmt Ministerialdirektor Herbert Blankenhorn als Beobachter an den Tagungen teil. |
| 07. November | Bundespräsident Theodor Heuss lehnt "aus staatsrechtlichen Gründen" eine Einladung von DDR-Ministerpräsident Wilhelm Pieck zu einem Meinungsaustausch ab. |
| 08. November | Der Bundestag in Bonn lehnt den vom Kabinett eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Aufwandsteuer einmütig ab. |
| 09. November | Der Bundesrat lehnt das Gesetz über die von Bundesfinanzminister Fritz Schäffer vorgeschlagene Autobahngebühr ab. |
| 10. November | Der bundesdeutsche "Ring der Mitfahrerzentralen" erhebt beim hessischen Verwaltungsgericht in Wiesbaden Klage gegen die Schließung der Kasseler Mitfahrerzentrale durch das hessische Ministerium für Arbeit, Landwirtschaft und Wirtschaft. Das Vorgehen gegen die Mitfahrerzentrale wird mit einem Erlass des Reichsverkehrsministeriums von 1936 begründet, der "ungesetzliche Personenbeförderung" verbietet. |
| 11. November | In Düsseldorf wird ein deutsch-französischer Industrieausschuss gegründet. Vertreter des Bundesverbandes der deutschen Industrie und der Conseil National du Patronat Français wollen gemeinsame Vorarbeiten zum internationalen Industriellenkongress, der im Dezember stattfindet, leisten. |
| 12. November | In einem Briefwechsel tauschen Bundeskanzler Konrad Adenauer und SPD-Chef Kurt Schumacher ihre kontroversen Ansichten zu Entwurf und Wahlordnung für eine gesamtdeutsche Nationalversammlung aus. |
| 13. November | Die Vereinten Nationen setzen bei ihrer sechsten Vollversammlung in Paris die Deutschlandfrage auf die Tagesordnung. Es beginnen Erörterungen über die Einsetzung einer Kommission, die feststellen soll, ob die Voraussetzungen für freie Wahlen in ganz Deutschland gegeben sind. |
| 14. November | Der Bundestag verabschiedet ein Sofortprogramm zur Arbeitsbeschaffung. Aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung sollen bis zum 30. Juni 1952 200 Mio. DM zur Verfügung gestellt werden. |
| 15. November | Der Bundestag beschließt höhere Beamtenbezüge. Rückwirkend vom 1. Oktober werden die Bezüge von aktiven Beamten, Normal-Pensionären und Empfängern von Übergangsgehältern und Übergangsbezügen aufgrund des Gesetzes 131 um 20% erhöht. |
| 16. November | Die Bundesregierung stellt beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). |
| 18. November | In Hannover wird der "Bund der vertriebenen Deutschen" gegründet. Erster Vorsitzender der 10 Mio. Mitglieder starken Vereinigung wird Linus Kather. |
| 19. November |
Die SPD ist gegen ein Verbot der KPD. Ihr Parteivorstand teilt mit, dass die
Initiative der Bundesregierung, einen Verbotsantrag beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu stellen, ohne Absprache mit den
Sozialdemokraten erfolgt sei. Mit der Unterzeichnung der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen in New York schreitet die Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die internationale Politik immer weiter voran. Bischof Otto Dibelius, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands, ist bei DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl zu Gast. Er betont den dringenden Wunsch der Evangelischen Kirche nach einer schnellen Verständigung in Fragen der deutschen Einheit. In Ägypten besetzen britische Truppen Ismailia, wo es zu Zusammenstößen mit 14 Toten kommt. |
| 20. November | Auf der bis zum 22. November dauernden Pariser Konferenz der drei Westmächte mit dem deutschen Bundeskanzler wird der Entwurfs des Deutschlandvertrages verabschiedet. |
| 22. November |
In Paris findet die erste Außenministerkonferenz der Westmächte unter Teilnahme
von Bundeskanzler und Außenminister Konrad Adenauer statt. Nach
zweieinhalbstündigen Verhandlungen einigen sich die vier Politiker auf den
Entwurf eines Generalvertrags, der das Besatzungsstatut für die Bundesrepublik
ablösen soll. Die Bundesregierung stellt beim Bundesverfassungsgericht den Antrag, die KPD zu verbieten. Der Bundestag verabschiedet gegen die Stimmen der Kommunisten das neue Passgesetz, das nach Übertragung der Passhoheit auf die Bundesrepublik die Passformalitäten nach deutschem Recht regelt. Vertreter aller Fraktionen sprechen sich gegen noch bestehende alliierte Beschränkungen aus. Die Internationale Ruhrbehörde senkt für das laufende Quartal die Kohlenexportquote für die Bundesrepublik von 6,2 auf 6 Mio. t. Die Dekartellisierungs- und Entflechtungsabteilung der Alliierten Hohen Kommission (DIDEG) untersagt den Herstellern von Elektrozubehör sowie der Glühbirnenindustrie mit sofortiger Wirkung jegliche Art von Wettbewerbsverzerrungen wie z. B. Preisabsprachen. |
| 23. November | Der Bundestag protestiert gegen die Vertreibung von Deutschen aus dem rumänischen Teil des Banat. |
| 24. November | In Rom beginnt eine Konferenz der NATO-Staaten. General Dwight D. Eisenhower fordert, die Verteidigungslinie in Europa so weit wie möglich östlich des Rheins zu legen. Ein deutscher Verteidigungsbeitrag sei dafür unabdingbar. |
| 25. November | Der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher kritisiert in einer Rede in Hannover das Ergebnis der Pariser Verhandlungen zwischen Konrad Adenauer und den Westalliierten. Er bezeichnet das Resultat als "eindeutige Annahme der alliierten Wünsche". |
| 26. November | In der DDR tritt eine Kommission zur Ausarbeitung eines Wahlgesetzentwurfs für gesamtdeutsche Wahlen unter dem Vorsitz von Walter Ulbricht zusammen. Vorlage soll das Reichswahlgesetz der Weimarer Republik vom 6. März 1924 werden. |
| 27. November |
Bundespräsident Theodor Heuss ruft eine "Dankspende des deutschen Volkes" ins
Leben. Werke zeitgenössischer deutscher Künstler sollen erworben und jenen
Ländern geschenkt werden, die Deutschland in der Nachkriegszeit unterstützt
haben. Das ZK der SED erteilt Anweisung an die regionalen Parteileitungen, Angehörige der Intelligenz bei der wissenschaftlichen Arbeit und durch Gewährung von materiellen Sondervergünstigungen im persönlichen Bereich zu fördern und zu unterstützen. |
| 29. November |
Eine Paketbombe tötet den Chefredakteur der "Bremer Nachrichten", Adolf Wolfard.
Eine weitere Bombe explodiert auf dem Postamt in Eystrup in der Nähe von Verden
und fordert ein Todesopfer und fünf Schwerverletzte. Zwei Verdächtige werden
bereits am folgenden Tag festgenommen. In Frenchman Flat, Nevada, wird der erste unterirdische US-amerikanische Atombombenversuch knapp 6 m unter der Erdoberfläche durchgeführt. |
| 03. Dezember |
Bundeskanzler Adenauer trifft zum Staatsbesuch in London ein. Es ist der erste
offizielle Besuch eines deutschen Regierungschefs in Großbritannien seit 1931. Der Bundesausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes beschließt in Düsseldorf, aus Protest gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik die Mitarbeit in den entsprechenden Ausschüssen der Bundesregierung einzustellen. Die Bonner Oberstaatsanwaltschaft teilt dem "Platow"-Untersuchungsausschuss, der die Weitergabe vertraulicher Informationen an den Pressedienst des Journalisten Robert Platow untersucht, mit, dass bis jetzt über 100 Personen überprüft sind. In 50 Fällen werden die Ermittlungen fortgesetzt, so dass mit weiteren Verfahren zu rechnen ist. |
| 04. Dezember | Die drei Hohen Kommissare der Westmächte protestieren gegen eine "nationalistische Rede", die Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm auf dem Parteitag der Deutschen Partei in Kassel hält. |
| 05. Dezember | Der niederländische Justizminister Hendrik Mulderije gibt im Parlament bekannt, dass der frühere Flieger und Militärbefehlshaber der deutschen Besatzungstruppen in den Niederlanden, Friedrich Christiansen, noch vor Weihnachten aus der Haft entlassen wird. Christiansen wurde 1946 verhaftet und zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. |
| 06. Dezember | Der Bundestag verabschiedet gegen die Stimmen der KPD eine neue Geschäftsordnung, nach der ein Fraktionsstatus erst ab mindestens 15 Abgeordneten zuerkannt wird. Demnach wird es nur noch vier Fraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP und DP) geben. KPD, Bayernpartei und Zentrum verlieren ihren Fraktionsstatus. |
| 07. Dezember |
Bundeskanzler Konrad Adenauer wird im Buckingham-Palast von König Georg VI.
empfangen. In einer Rede vor dem Unterhaus über den Stand der britischen Rüstung distanziert sich Premierminister Winston Churchill von der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Prinz Abbas Halim, ein Vetter des ägyptischen Königs Faruk I. und Vorsitzender der Arbeiterpartei sowie des Gewerkschaftsbundes, bietet der Bundesregierung während einer Rundreise durch die Bundesrepublik wirtschaftliche Kooperation u. a. auf dem Gebiet des Eisenbahn- und des Bankwesens an. |
| 08. Dezember | Ernst Reuter, Regierender Bürgermeister von Berlin, warnt in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in Paris vor den Bestrebungen der Sowjetunion, die Teilung Berlins zu verewigen. |
| 09. Dezember | Bei einer Volksabstimmung in den drei südwestdeutschen Ländern Württemberg-Baden, Süd-Baden und Württemberg-Hohenzollern votiert die Bevölkerung mehrheitlich für die Gründung eines Südweststaats. |
| 10. Dezember |
In Verhandlungen zwischen den Westmächten und einer bundesdeutschen Delegation
werden die deutschen Nachkriegsschulden von 19,1 Mrd. DM auf 8,1 Mrd. DM
ermäßigt. Bundeskanzler Konrad Adenauer spricht in Straßburg vor der Beratenden Versammlung des Europarats über die Verwirklichung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Darüber hinaus schlägt er eine politische Hohe Behörde für die EVG vor. Aus Protest gegen das Verhalten Großbritanniens legt Paul Henri Spaak den Vorsitz der Beratenden Versammlung des Europarates nieder. |
| 11. Dezember | Eine Regierungsdelegation der DDR spricht sich auf einer Sitzung des Politischen Ausschusses der UN-Vollversammlung in Paris gegen die Einsetzung einer UN- Kommission zur Kontrolle der Wahlen in beiden Teilen Deutschlands aus, die Delegation der Bundesregierung bejaht den Einsatz einer UN-Kommission. |
| 12. Dezember | Als Reaktion auf die Südweststaat-Abstimmung wird in Baden eine Zentrumspartei wiedergegründet. Die Mitglieder wollen bei der Schaffung einer künftigen Verfassung mitarbeiten. |
| 13. Dezember |
Die Bundestagsabgeordneten des Zentrums und der Bayernpartei schließen sich zur
"Föderalistischen Union" zusammen. Die neue Fraktion besteht aus 22 Mitgliedern. Der Bundestag verabschiedet das Feststellungsgesetz zum Lastenausgleich, das die "kriegsbedingten Vermögensverluste" ermitteln soll, sowie das Bundesbahngesetz. Darüber hinaus wird die Erhöhung der Zahl der Berliner Bundestagsabgeordneten von 8 auf 19 und die finanzielle Gleichstellung des Landes Berlin mit den übrigen Bundesländern beschlossen. Paraguay wird Mitglied in der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten). |
| 14. Dezember | Die "Dienststelle Blank", die sich mit Fragen alliierter Besatzungstruppen beschäftigt und im Rahmen der EVG-Verhandlungen neue Aufgaben erhält, wird erweitert. 21 neue Planstellen werden geschaffen. Die zusätzlichen Kosten betragen rund 300.000 DM. |
| 19. Dezember |
Der Zweite Politische Ausschuss der Vollversammlung der Vereinten Nationen nimmt
in Paris die Resolution der Westmächte zur Wiedervereinigung Deutschlands mit 45
gegen sechs Stimmen bei acht Enthaltungen an. Der Ausschuss billigt damit die
Bildung einer Fünfmächtekommission, die in beiden Teilen Deutschlands die
Voraussetzungen für gesamtdeutsche Wahlen prüfen soll. Bundesinnenminister Robert Lehr (CDU) kündigt an, dass er zu Beginn des nächsten Jahres die Verdoppelung des Bundesgrenzschutzes auf 20.000 Mann beantragen werde. |
| 20. Dezember |
Nach der Verabschiedung durch den Bundestag stimmt nun auch der Bundesrat dem
Investitionshilfegesetz zu. Es sieht vor, zur Deckung des vordringlichen
Investitionsbedarfs der Grundstoffindustrien, u. a. des Montanbereichs, durch
die gewerbliche Wirtschaft einen einmaligen Betrag von 1 Mrd. DM aufbringen zu
lassen. Die UN-Vollversammlung beschließt gegen die Stimmen des Ostblocks und Israels, eine Kommission zur Untersuchung der Voraussetzungen für gesamtdeutsche Wahlen nach beiden Teilen Deutschlands zu entsenden. Als weltweit erster Kernreaktor erzeugt der Experimental Breeder Reactor I in Idaho elektrischen Strom. |
| 21. Dezember |
Die alliierte Hochkommission und die Bundesregierung veröffentlichen das in
Paris paraphierte Abkommen über die Beendigung des Ruhrstatuts und über die
Aufhebung der alliierten Industriekontrollen. Beim Zentralkomitee (ZK) der SED wird das Institut für Gesellschaftswissenschaften eröffnet. Auf dem internationalen Kernphysikerkongress in Paris erklärt die Schweiz ihre Bereitschaft, das europäische Atomforschungsinstitut in Genf aufzunehmen. |
| 22. Dezember | Im Rahmen des "Nationalen Aufbauwerks" konstituiert sich in der DDR das "Nationale Komitee für den Neuaufbau Berlins". |
| 23. Dezember | Im Jahresbericht der Bundesregierung erklärt Bundeskanzler Konrad Adenauer, das Jahr 1951 habe die Bundesrepublik in die westliche Gemeinschaft hineingeführt und dort fest verankert. |
| 24. Dezember | Die ehemalige italienische Kolonie Libyen wird unabhängiges Königreich. |
| 26. Dezember | Die Marshall-Hilfe-Sonderkommission gibt die Freigabe von 310 Mio. DM bekannt. Die größte Zuteilung erhält der Wohnungsbau der Ruhrbergarbeiter mit 100 Mio. DM. |
| 27. Dezember | Bis zum 30. Dezember findet eine Außenministerkonferenz der Benelux-Staaten, Frankreichs, Italiens und der Bundesrepublik Deutschland über den Pleven-Plan statt. Die Aufstellung einer europäischen Armee bis zum 30. Juni 1954 wird beschlossen. |
| 30. Dezember |
Nach offiziellen Angaben des britischen Innenministeriums arbeiten derzeit in
Großbritannien ca. 15.000 ehemalige deutsche Kriegsgefangene. Sie sind vor allem
in der Landwirtschaft und in gewissen unterbesetzten Industriezweigen
beschäftigt. Der badische Staatspräsident Leo Wohleb (CDU) fordert auf einer Konferenz in Offenburg eine Säuberung seiner Partei von Anhängern des "Südweststaats". |
| 1950 | 1951 | 1952 | 1953 | 1954 | 1955 | 1956 | 1957 | 1958 | 1959 |
