Wahlplakate
der Jahre 1953 und 1957
| 1950 | 1951 | 1952 | 1953 | 1954 | 1955 | 1956 | 1957 | 1958 | 1959 |
| Bundespräsident von 1949 bis zum 12. September 1959 ist Prof. Dr. Theodor Heuss (1884-1963) | |
| Bundespräsident ab dem 13. September 1959 ist Heinrich Lübke (1894-1972) | |
| Bundeskanzler von 1949 bis 1963 ist Konrad Adenauer (1876-1967) | |
| 01. Januar |
Der staatlich festgesetzte Treibstoffpreis wird um 50
% erhöht, der Liter Benzin
kostet in der Bundesrepublik jetzt 60 Pfennig. In einer an Bundespräsident Theodor Heuss gerichteten Neujahrsbotschaft stellen die drei westalliierten Hochkommissare in Deutschland eine Integration der Bundesrepublik Deutschland in eine europäische Gemeinschaft in Aussicht. Alle bisherigen Preissubventionen in der DDR werden aufgehoben. Dadurch erhöhen sich die Preise für Lebensmittel, Genussmittel, Haushaltswaren sowie für industrielle und handwerkliche Produkte um 15 % bis 30 %. Max Petitpierre wird Bundespräsident der Schweiz. Der Bundesrat der Schweiz beschließt, die chinesische Regierung unter Mao Tse-Tung anzuerkennen. In Polen werden die Grundlöhne und weitere Leistungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes um 5 % erhöht. Gleichzeitig werden staatliche Subventionen auf Verbrauchsgüter abgeschafft, die sich dadurch erheblich verteuern. |
| 02. Januar |
In Strobl (Österreich) stirbt der Schauspieler
Emil Jannings. Guatemala wird Mitglied in der UNESCO. |
| 04. Januar | Der israelische Ministerpräsident David Ben Gurion erklärt Jerusalem zur Hauptstadt des Staates. |
| 05. Januar | In Berlin stirbt der deutsche Kaufmann und "Oskar Schindler Chinas", John Rabe. |
| 06. Januar |
Auf einem Begrüßungsnachmittag des monarchistischen bayerischen Heimat- und
Königsbundes in Pasing fordert dessen Gründer Anton Berr eine Volksbefragung
über die Wiedereinführung der Monarchie in Bayern. Großbritannien nimmt diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf. |
| 07. Januar | Im ganzen Bundesgebiet demonstrieren Autofahrer mit Hupkonzerten und Protestfahrten gegen die Benzinpreiserhöhung. |
| 08. Januar | In Kiel wird die Partei "Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten" (BHE) gegründet. |
| 09. Januar | In London werden die Vier-Mächte-Gespräche über einen Staatsvertrag für Österreich wieder aufgenommen. |
| 10. Januar | Panama wird Mitglied in der UNESCO. |
| 11. Januar |
Auf der Halbinsel Kaulun, die zu Hongkong gehört, zerstört ein
Feuer einen Teil der Wohnsiedlungen. Dabei werden 10.000 Menschen obdachlos. Erich Koch, der frühere Gauleiter von Ostpreußen und Reichskommissar in der Ukraine, wird durch die britischen Besatzungsbehörden an Polen ausgeliefert. Dort soll er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. |
| 12. Januar |
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sollen künftig in der DDR
abfällige Äußerungen über Staatspräsident Wilhelm Pieck, die
Regierungsmitglieder, die deutsch-sowjetische Freundschaft sowie die Republik im
allgemeinen als Verbrechen gegen die demokratische Ordnung geahndet werden. Auch
das Abhören westlicher Rundfunksender soll nun strafbar sein. In der Sowjetunion wird die am 26. Mai 1947 abgeschaffte Todesstrafe zur Bestrafung von Hochverrätern, Spionen und Saboteuren wieder eingeführt. |
| 13. Januar |
Die Lizenzierungspflicht für politische Parteien wird aufgehoben. Der französische Außenminister Robert Schuman trifft zu einem viertägigen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland ein, in Bonn konferiert er u. a. mit Bundeskanzler Konrad Adenauer über die Saarfrage. |
| 14. Januar | Der Vorsitzende der Sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland, Wassili Tschujkow, gibt bekannt, dass mit Bautzen, Sachsenhausen und Buchenwald die letzten sowjetischen Speziallager in der DDR aufgelöst werden. |
| 16. Januar |
In seiner Thronrede zur Eröffnung des neu gewählten ägyptischen Parlaments
kündigt König Faruk I. in Kairo Maßnahmen an, die den Abzug der britischen
Truppen aus Ägypten und dem Sudan erwirken sollen. In Stuttgart wird die Aufdeckung eines umfangreichen Bestechungsskandals im Zusammenhang mit der Entnazifizierung in Württemberg-Baden bekannt gegeben. Auf dem Familiensitz in Blühnbach (Österreich) stirbt der deutsche Industrielle Gustav Krupp von Bohlen und Halbach. |
| 18. Januar |
Bei seinem ersten Besuch in Schleswig-Holstein bereitet die Bevölkerung
Bundespräsident Theodor Heuss einen begeisterten Empfang. Beim Aufenthalt in
Flensburg versichert der Präsident, dass die 1920 festgelegte deutsch-dänische
Grenze unverändert bleiben werde. In der Kuno-Fischer-Straße in Berlin-Charlottenburg wird eine Notaufnahmestelle für Flüchtlinge aus der Sowjetischen Besatzungszone eröffnet. |
| 19. Januar |
Auf der Flüchtlingskonferenz des Weltkirchenrates in Salzburg teilt der
westdeutsche Vertriebenenminister Hans Lukaschek mit, täglich überschritten etwa
1.000 Flüchtlinge aus der DDR illegal die Grenze zur Bundesrepublik Deutschland. Das Landgericht Hildesheim lehnt die Klage von zwei VW-Sparern ab, die stellvertretend für weitere 300.000 Betroffene Ansprüche gegenüber dem Volkswagenwerk erheben. Die Kläger, die nun in die Revision gehen wollen, haben während des Dritten Reiches an der Sparaktion für einen VW-Käfer teilgenommen, ihr Auto aber nie erhalten. |
| 21. Januar |
In London stirbt der englische Schriftsteller
George
Orwell. Durch Fusion der Nationaldemokratischen Partei (NPD) in Hessen mit der Deutschen Rechtspartei (DRP) in Niedersachsen entsteht die Deutsche Reichspartei mit Sitz in Bonn unter der Leitung von Franz Richter und Karl Schäfer. In Bad Homburg wird unter dem Vorsitz des ehemaligen Reichsministers Andreas Hermes die Gesellschaft für die Wiedervereinigung Deutschlands gegründet. Nguyen Van Long wird neuer Ministerpräsident der Republik Süd-Vietnam, nachdem der bisherige Regierungschef Bao-Dai, der frühere Kaiser von Annam, dieses Amt am 5. Januar niedergelegt hat, um sich ganz seinen Pflichten als Staatspräsident zu widmen. |
| 22. Januar |
Auf dem FDP-Landesparteitag in Hamburg vertritt Justizminister Thomas Dehler die
These, Deutschland trage nicht die ausschließliche Schuld an dem "Phänomen
Hitler". Es sei vielmehr eine Folge des Versailler Vertrages und vor allem des
"Kleinmutes Frankreichs" gewesen, das die europäische Frage durch eine Knebelung
Deutschlands habe lösen wollen. Am folgenden Tag beschwert sich der französische
Hochkommissar André François-Poncet in einem Brief an Bundeskanzler Konrad
Adenauer über Dehlers Äußerungen. In Nordrhein-Westfalen wird die Lebensmittelrationierung aufgehoben. |
| 23. Januar |
Der katholische Bischof von Berlin, Kardinal
Konrad Graf
Preysing-Lichtenegg-Moos, beklagt in einem Schreiben an den stellvertretenden
Ministerpräsidenten der DDR, Otto Nuschke, die Einschränkungen, denen das
religiöse Leben in der DDR unterliege. In Sofia stirbt der seit 1949 amtierende bulgarische Ministerpräsident Wassil Kolarow. Sein Nachfolger wird am 1. Februar Walko Tscherwenkow. Schweden wird Mitglied in der UNESCO. |
| 24. Januar |
Bundeskanzler Konrad Adenauer veröffentlicht eine Statistik über die
Religionszugehörigkeit der höheren und mittleren Regierungsbeamten. Er reagiert
damit auf in der Presse und vom evangelischen Pastor Martin Niemöller erhobenen
Vorwürfe gegen die angeblich vorwiegend katholische Struktur der
Bundesregierung. Das Politbüro der SED beschließt die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit. |
| 26. Januar | Indien wird mit Inkrafttreten der neuen Verfassung offiziell zur Republik. Rajendra Prasad wird erster Präsident. |
| 27. Januar |
Die drei westlichen Stadtkommandanten von Berlin protestieren bei ihrem
sowjetischen Kollegen gegen die in jüngster Zeit aufgetretenen Behinderungen im
Güter und Personenverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
West-Berlin. Bundespressesprecher Paul Bourdin tritt wegen Unstimmigkeiten mit Bundeskanzler Konrad Adenauer von seinem Amt zurück. Nachfolger wird am 21. Februar Heinrich Brand. |
| 29. Januar | Die IG Metall und die deutsche Kohlebergbauleitung im Ruhrgebiet einigen sich auf eine Lohnanhebung um 9 % für die Bergarbeiter im Ruhrbergbau. Der durchschnittliche Leistungslohn erhöht sich dadurch von 310 DM auf 340 DM monatlich, der Schichtlohn von 225 DM auf 245 DM. |
| 30. Januar | In Paris wird ein deutsch-französisches Handelsabkommen geschlossen, das bis zum 30. Juni 1950 einen Warenaustausch im Umfang von mindestens 250 Mio. US-Dollar (rund 1,1 Mrd. DM) vorsieht. |
| 31. Januar |
Elly Heuss-Knapp, die Ehefrau des
Bundespräsidenten Theodor Heuss, gründet das
Müttergenesungswerk. In der Bundesrepublik Deutschland werden die Lebensmittelkarten abgeschafft. Die Bundesrepublik und die Tschechoslowakei schließen ein Abkommen, das die Übersiedlung von 20.000 Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei in den Westen ermöglichen soll. US-Präsident Harry S. Truman fordert die US-amerikanische Atomenergiekommission zur Entwicklung der Wasserstoffbombe auf. Die letzten Truppen der nationalchinesischen Armee auf dem chinesischen Festland kapitulieren vor den Kommunisten. |
| 01. Februar |
Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Nordrhein-Westfalen bezeichnet
Bundespräsident Theodor Heuss das Land an Rhein und Ruhr als den zentralen
Schicksalsstaat der Bundesrepublik, in dem die größten wirtschaftlichen Potenzen
Westdeutschlands lägen. Die Westberliner Dienststelle des Bundespatentamtes in München nimmt ihre Arbeit auf. Die Behörde kann allerdings vorläufig nur ein Prioritätsrecht auf Patentanträge sichern: Da West-Berlin kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland und auch keines anderen Staates ist, liegt die geteilte Stadt derzeit außerhalb jedes Patentschutzes. Zum Nachfolger des am 23. Januar verstorbenen bulgarischen Ministerpräsidenten wählt das Parlament einstimmig Walko Tscherwenkow. |
| 03. Februar |
67 Delegierte der Nationalen Front gründen in Ost-Berlin unter Vorsitz von
Ernst Niekisch den Nationalrat der Nationalen Front der DDR. Der deutsch-britische Wissenschaftler Klaus Fuchs wird in London unter dem Verdacht verhaftet, Atomgeheimnisse an die Sowjetunion verraten zu haben. Eine Woche später legt er ein Teilgeständnis ab. In Wien stirbt der österreichische Politiker, ehemaliger Bürgermeister von Wien, Präsident des Nationalrates und Bundespräsident, Karl Seitz. |
| 04. Februar | In Koblenz wird das Deutsche Rote Kreuz wiedergegründet. |
| 05. Februar | In Ungarn wird durch eine Regierungsverordnung die Militärdienstpflicht von zwei auf drei Jahre erhöht. |
| 08. Februar |
Auf der Autobahn A3 Köln - Frankfurt (bei
Neuwied-Dierdorf) verunglückt der deutsche Motorrad- und Automobilrennfahrer
Ralph Roese
tödlich. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR wird gebildet. |
| 09. Februar |
Während einer Bundestagsdebatte über Möglichkeiten zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit stellt Bundeskanzler Konrad Adenauer ein 3,4 Mrd.-DM-Programm
der Regierung vor, durch das neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Auf der ersten Pressetagung der SED wird über die Entwicklung der Parteipresse zu einer "Presse neuen Typs" beraten. |
| 10. Februar |
Der Bundestag beschließt ein Wirtschaftsförderungsprogramm für West-Berlin mit
einem Umfang von 105 Mio. DM. Der Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Erich Fascher, erklärt seinen Rücktritt, legt sämtliche Parteiämter nieder und setzt sich nach West-Berlin ab. In den letzten 14 Tagen sollen insgesamt 128 führende Mitglieder der ostdeutschen CDU in den Westen geflohen sein. Das US-Agrarministerium teilt mit, dass rund 1,4 Mio. t Kartoffeln, die gemäß der preissichernden Ankaufgesetzgebung aufgekauft worden sind, voraussichtlich vernichtet werden müssen, weil weder im Inland noch im Ausland Nachfrage danach besteht. |
| 12. Februar | Der Physiker Albert Einstein warnt in einem Fernseh-Interview eindringlich vor der Entwicklung einer Wasserstoffbombe, wie sie US-Präsident Harry S. Truman angeordnet hat. |
| 13. Februar | Die fast 400.000 streikenden Kohlebergleute in den USA setzen ihren Ausstand entgegen dem Aufruf ihrer Gewerkschaft zur Wiederaufnahme der Arbeit fort. Durch den seit Wochen andauernden Streik, mit dem die Bergleute höhere Löhne durchsetzen wollen, droht in den USA Energiemangel, so dass nun mit einem Eingreifen der Regierung gerechnet wird. |
| 14. Februar |
Die bayerische Landesregierung beschließt ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, das
über 50.000 Menschen Beschäftigung geben soll. Zur Finanzierung werden rund 600
Mio. DM aus dem regulären Staatshaushalt abgezweigt. Ein Militärgericht in Stettin verurteilt zwei französische und drei polnische Staatsbürger wegen Spionage zu Haftstrafen zwischen acht und 15 Jahren. Ein weiterer Pole wird zum Tode verurteilt. Alle Angeklagten hatten im Laufe des Prozesses gestanden, für den französischen Nachrichtendienst tätig gewesen zu sein. In Red Bank, New Jersey, stirbt der amerikanische Physiker und Radioingenieur Karl Guthe Jansky. Er entdeckte 1931 die Radiostrahlung kosmischen Ursprungs. Die Volksrepublik China schließt einen Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion. |
| 15. Februar |
In der Bundesrepublik Deutschland sind 2,018 Mio. Arbeitslose gemeldet. Die Vierte Strafkammer des Landgerichts Kiel in Neumünster spricht den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hedler mangels Beweisen von der Anklage frei, antisemitische Äußerungen gemacht und die Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus verunglimpft zu haben. Der Nationalrat in der DDR beschließt das Programm der Nationalen Front, das als Hauptforderung die "Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden und unabhängigen Deutschlands und Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Einheit Berlins als der Hauptstadt Deutschlands" enthält. In Finnland wird Juho Kusti Paasikivi als Staatspräsident wiedergewählt. |
| 16. Februar | Wilhelm Zaisser wird zum Minister für Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke zum Staatssekretär ernannt. |
| 17. Februar |
Der katholische Hilfsbischof von Prag, Anton Elkchner, leistet einen
Loyalitätseid gegenüber der tschechoslowakischen Regierung. Es ist die erste
Anerkennung der umstrittenen tschechoslowakischen Kirchengesetzgebung vom Juni
1949 durch einen katholischen Geistlichen. Im Weißen Haus in Washington nimmt US-Präsident Harry S. Truman seinen neuen Dienstwagen, einen Ford Lincoln, in Empfang. Das Fahrzeug, das als das teuerste Auto der Welt gilt, verfügt über eine Sprechanlage zwischen Vorder- und Rücksitzen, vergoldete Türgriffe und -schwellen, einen Schirmständer sowie besondere Trittbretter für begleitende Geheimpolizisten. |
| 18. Februar |
Mit einem zweitägigen Streik setzen die rund 800 Bergleute der Bochumer Zeche
Klosterbusch die Entlassung eines Bergassessors durch, der Mitglied des
Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps gewesen sein und den Posten eines
Gauobmannes der Deutschen Arbeitsfront innegehabt haben soll. In einer Rede auf einer Massenveranstaltung der Volksfront in der serbischen Stadt Titovo macht der jugoslawische Ministerpräsident Josip Tito deutlich, dass auch künftig keinerlei Opposition im Innern geduldet werde. Im außenpolitischen Teil seiner Rede richtet Tito scharfe Angriffe gegen Ost und West und erklärt, dass Jugoslawien Handel mit dem Westen treiben, aber keine politischen Konzessionen machen werde. |
| 20. Februar |
Bundesjustizminister Thomas Dehler erklärt in einem Interview mit der
Westberliner Zeitung "Der Kurier", eine der ersten Aufgaben des noch zu
errichtenden Bundesverfassungsgerichts sei die Überprüfung der Kommunistischen
Partei und aller Organisationen, die kommunistische Ziele verfolgten. Die niederländischen Gewerkschaften verbieten ihren in Baubetrieben beschäftigten Mitgliedern die Arbeit auf Baustellen, auf denen Sandstein verarbeitet wird. Die Arbeitnehmervertreter machen geltend, dass die Arbeit mit Sandstein die meist tödlich verlaufende Staublungenkrankheit Silikose hervorrufe. |
| 21. Februar |
Als Nachfolger des am 27. Januar zurückgetretenen Paul Bourdin wird Heinrich
Brand Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Fast 100.000 Arbeiter der Metall- und Automobilindustrie in Paris und Umgebung treten zur Unterstützung ihrer Lohnforderungen in den Streik. Zwei Tage später erhöht sich die Zahl der Streikenden auf 250.000. Eine Einigung mit den Arbeitgebern wird erst Mitte März erzielt. Die USA brechen ihre diplomatischen Beziehungen zu Bulgarien ab. |
| 22. Februar | Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen warnt vor der "systematischen geistigen Unterminierung des deutschen Westens durch Personen des deutschen Ostens". Jeder Deutsche bleibe aufgerufen, enge menschliche, fachliche und geistige Beziehungen über die deutsch-deutsche Grenze hinweg zu pflegen, gleichzeitig sei jedoch gegenüber Gästen aus der DDR Vorsicht geboten, die möglicherweise politische Propagandaaufgaben erfüllten. |
| 23. Februar |
Das US-Repräsentantenhaus stimmt einer Vorlage zu, welche die Gleichstellung der
Schwarzen auf dem Arbeitsmarkt freiwilligen Entschlüssen der Arbeitgeber
überlässt. Bei den Wahlen zum britischen Unterhaus verliert die seit 1945 regierende Labour-Party zwar beträchtlich an Stimmen, behält aber mit 315 von 625 Mandaten knapp die absolute Mehrheit im Parlament. |
| 24. Februar |
Der Oberkommandierende der britischen Rheinarmee bestätigt das Urteil gegen den
ehemaligen deutschen Generalfeldmarschall
Erich von Manstein, der am 19.
Dezember 1949 von einem britischen Militärgericht in Hamburg der
Kriegsverbrechen gegen die Sowjetunion für schuldig befunden wurde. Das Strafmaß
gegen von Manstein wird jedoch von 18 auf 12 Jahre herabgesetzt. Die im November 1949 gewählte Hamburger Bürgerschaft bestimmt Max Brauer erneut zum Ersten Bürgermeister der Hansestadt. |
| 25. Februar | Der außenpolitischen Ausschuss des US-amerikanischen Senats ernennt eine fünfköpfige Kommission unter Vorsitz von Senator Millards Tydings, der das Außenministerium auf Kommunisten überprüfen soll. |
| 26. Februar |
Bundeskanzler Konrad Adenauer, der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher und weitere
hochrangige Politiker würdigen den Vorsitzenden des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) Hans Böckler auf einer Feier in Köln anlässlich seines
75. Geburtstages. Der KPD-Vorsitzende Max Reimann erklärt auf einer Kundgebung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in Essen, Bundeskanzler Konrad Adenauer wünsche die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland um die Not leidende Jugend für die Remilitarisierung zu gewinnen. Der ehemalige Hauptmann der niederländischen Armee, Raymond Paul Pierre "Turk" Westerling, der im Januar einen Aufstand gegen die indonesische Regierung geführt hat, wird in Singapur festgenommen. Israel ersucht die Regierungen in London und Washington um Waffenhilfe. |
| 27. Februar |
Die Generalversammlung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), die
Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, wählt den
Bundestagsabgeordneten Hermann Clausen zum ersten Vorsitzenden. Er löst Samuel
Münchow ab, der für den beträchtlichen Mitgliederschwund des SSW verantwortlich
gemacht wird. Ein Gericht in Washington lehnt die Aushändigung der nach Kriegsende von einem US-amerikanischen Offizier gestohlenen hessischen Kronjuwelen im Wert von rund 6,3 Mio. DM an Prinz Wolfgang und Gräfin Margarethe von Hessen ab. Die Entscheidung wird damit begründet, dass der Prinz und die Gräfin als feindliche Ausländer keinen Prozess vor einem amerikanischen Gericht führen dürften solange nicht der Kriegszustand zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland beendet sei. |
| 28. Februar |
Mit einer gemeinsamen Feier von Bundestag und Bundesrat gedenken die
Parlamentarier in Bonn des 25. Todestages von Friedrich Ebert. Der
sozialdemokratische Politiker wurde 1919 erster Präsident der Deutschen
Republik. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium erhält von den Westalliierten den endgültigen Befehl für die Teildemontage der stahlerzeugenden Reichswerke Watenstedt-Salzgitter. Die alliierte Hochkommission ermächtigt die Bundesregierung, Eisenbahnschienen und Ersatzteile im Wert von rund 30 Mio. DM an die Volksrepublik China zu verkaufen. Drei Monate zuvor hat die Hochkommission noch ein Exportgeschäft der Bundesrepublik Deutschland mit dem kommunistischen China abgelehnt. In den Vereinigten Staaten gibt es 4,684 Mio. Arbeitslose, das sind rund 1,5 Mio. mehr als vor einem Jahr. Die französische Nationalversammlung verabschiedet ein Gesetz, das die Herstellung und den Import des koffeinhaltigen Erfrischungsgetränks Coca Cola stärkerer Kontrolle unterwirft. Der Ministerrat der UdSSR beschließt die Umstellung der Währung von US-Dollar auf Goldbasis sowie die Erhöhung des Rubelkurses gegenüber ausländischen Währungen. |
| 01. März |
Mit Ausnahme von Zucker wird in der Bundesrepublik
Deutschland die Rationierung von Lebensmitteln aufgehoben. Der deutschstämmige Physiker Klaus Fuchs wird in London wegen Landesverrat zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hat zugegeben, Einzelheiten der westlichen Atombombenforschung an die Sowjetunion verraten zu haben. Der Leiter der sowjetischen Kontrollkommission in der DDR, Wassili I. Tschuikow, überträgt das Recht zur Lizenzerteilung für Parteien und Organisationen sowie für Druckerzeugnisse den DDR-Behörden. Auf der Insel Taiwan proklamiert der nationalchinesische Führer Chiang Kai-shek die Republik China und übernimmt das Amt des Staatspräsidenten. |
| 02. März | Auf einer Pressekonferenz in Washington erklärt US-Präsident Harry S. Truman, er werde niemals nach Moskau reisen, solange er Präsident der Vereinigten Staaten sei. Zugleich lässt er durchblicken, dass er gerne den sowjetischen Staats- und Parteichef Josef W. Stalin in Washington empfangen würde. |
| 03. März |
In Paris werden die Saar-Konventionen unterzeichnet. Damit wird die politische
Autonomie des Saargebiets garantiert und dessen wirtschaftlicher Anschluss an
Frankreich festgelegt. Der Bundestag verabschiedet eine Steuerreform, die vor allem untere Einkommensgruppen entlasten soll. Im Lager Friedland trifft ein erster Transport von 686 Personen ein, die aus den unter polnischer Verwaltung stehenden ehemaligen deutschen Ostgebieten ausgewiesen wurden. Die alliierte Hochkommission ordnet am 6. März die Absperrung der Grenze zur DDR an, um nicht registrierte Umsiedler aus Polen am Grenzübertritt zu hindern. |
| 04. März | Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hans Böckler, legt in Neumünster den Grundstein für die erste Siedlung des Sonderwohnungsbauprogramms für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein. Insgesamt sind im nördlichsten Bundesland 10.000 neue Wohnungen für Flüchtlinge geplant. |
| 05. März |
Bei den Parlamentswahlen in Griechenland erhalten Populisten 62,
Liberale 56, Union der Mitte 45, Demokratische Sozialisten 35, Demokratische
Front 18, Unabhängige 16 Sitze. 18 weitere entfallen auf kleinere Parteien. Die amerikanische Bergleute-Gewerkschaft "United Mine Workers" und die Grubenbesitzer unterzeichnen einen neuen Tarifvertrag, der den achtwöchigen Streik der Bergarbeiter in den USA beendet. |
| 06. März |
Die alliierte Hochkommission ordnet die Absperrung
der Grenze zur DDR an, um nicht registrierte Umsiedler aus Polen am
Grenzübertritt zu hindern. Die in der DDR tätige oppositionelle Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit meldet, von den 185.000 Häftlingen, die seit 1945 in Arbeitslagern Ostdeutschlands festgehalten wurden, seien nur etwa 37.000 entlassen worden. Nach Angaben der Gruppe sind 96.000 Internierte verstorben, 37.000 weitere in die Sowjetunion deportiert worden. Die übrigen seien trotz gegenteiliger Angaben weiter in Haft. In Sizilien und Kalabrien beginnen Tausende von landlosen Bauern, brachliegende Landgüter zu besetzen. Ähnliche Aktionen hat es schon Ende 1949 gegeben. |
| 07. März |
In einem Interview mit dem International News Service spricht sich Bundeskanzler
Konrad Adenauer für eine deutsch-französische Union mit einem gemeinsamen
Parlament aus. Britische Truppen besetzen die Reichswerke in Watenstedt-Salzgitter, um die dort geplanten Demontagearbeiten zu sichern. In den vorangegangenen Tagen haben Demonstranten den Abbau der Anlage stark behindert. Judith Coplon, frühere Angestellte im US-Justizministerium, und Valentin A. Gubitschew, Mitglied der sowjetischen UNO-Delegation, werden von einem New Yorker Schwurgericht der Spionage für schuldig befunden und zu je 15 Jahren Gefängnis verurteilt, Gubitschew darf jedoch am 20. März in die Sowjetunion ausreisen. Der französische Staatspräsident Vincent Auriol trifft zu einem Staatsbesuch in Großbritannien ein, er ist Gast von König Georg VI. und Königin Elisabeth. |
| 08. März |
Bundeskanzler Konrad Adenauer teilt dem britischen Hochkommissar
Sir Brian
Robertson offiziell die Bedenken der Bundesregierung hinsichtlich der Demontage
der Reichswerke in Watenstedt-Salzgitter mit. Der republikanische Senator Joseph McCarthy beschuldigt vor einem Unterausschuss des Senats leitende Mitarbeiter des Außenministeriums, mit den Kommunisten zu sympathisieren. Er richtet u. a. Vorwürfe gegen Außenminister Dean Acheson und den UN-Delegierten der USA, Philip Jessup. |
| 09. März |
DDR-Präsident Wilhelm Pieck lehnt den Vorschlag des US-amerikanischen
Hochkommissars in der Bundesrepublik Deutschland, John McCloy, ab, die Einheit
Deutschlands auf der Grundlage freier Wahlen im ganzen Land herbeizuführen.
Bundeskanzler Konrad Adenauer hat den Vorschlag am 1. März begrüßt. Der Rat der alliierten Hochkommissare genehmigt die Besatzungskosten für das Rechnungsjahr 1950/51 in Höhe von rund vier Mrd. DM. Dies sind etwa 20 % des Bundeshaushalts. Der bulgarische Ministerpräsident Walko Tscherwenkow wird einstimmig zum Präsidenten des Nationalrats der Vaterländischen Front gewählt. |
| 10. März |
Konrad Adenauer legt vor dem Bundestag Rechtsverwahrung gegen die
Saar-Konventionen ein. Nach den 12 Konventionen zwischen der französischen
und saarländischen Regierung vom 03.03.1950 bleibt das Saarland in Gesetzgebung,
Verwaltung und Rechtsprechung weitgehend autonom, wird jedoch wirtschaftlich
stärker als bisher an Frankreich gebunden. Der rechtsradikale Abgeordnete Wolfgang Hedler wird im Bundeshaus von einer Gruppe von SPD-Abgeordneten verprügelt. Ein französisches Militärgericht in Rastatt verurteilt den früheren Kommandanten des Konzentrationslagers Ravensbrück, Fritz Suhren, und den Arbeitseinsatzleiter des Lagers, Hans Pflaum, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode. |
| 11. März |
In Santa Monica/USA stirbt der Schriftsteller
Heinrich Mann. Abordnungen zahlreicher Jugendverbände protestieren vor dem Hermannsdenkmal bei Detmold gegen die von den britischen Besatzungstruppen geplante Erweiterung des Schießplatzes in der nahe gelegenen Senne. Die Demonstranten setzen sich dafür ein, dass der Teutoburger Wald "für die wandernde Jugend" erhalten bleiben müsse. |
| 12. März |
Bei einer Volksabstimmung sprechen sich 57,7 % der Belgier für die Rückkehr König
Leopold III. aus. Nach schweren Unruhen wird in der Sowjetrepublik Turkmenien östlich des Kaspischen Meers der Belagerungszustand verhängt. Dies melden Beamte der iranischen Regierung. Die Einwohner der Republik sollen mit der rasch fortschreitenden Industrialisierung ihres Landes unzufrieden sein. In der UdSSR finden Wahlen zum Obersten Sowjet statt. Dabei erhalten die Kandidaten des Blockes der Kommunisten und Parteilosen erwartungsgemäß über 99 % der Stimmen. Westjava wird, wie am 9. März Zentral- und Ostjava, in die Indonesische Republik eingegliedert. |
| 14. März |
Die Bundesregierung erklärt West-Berlin zum Notstandsgebiet. In West-Berlin konstituiert sich die Radikale Mitte, die sich u. a. für die Wahrung der Bürgerrechte gegenüber der Bürokratie einsetzt. |
| 15. März |
Bei den Kommunalwahlen in Dänemark, die innerhalb der letzten zwei Wochen
abgehalten wurden, erweisen sich die Sozialdemokraten als stärkste politische
Kraft. In Stockholm beginnt die dritte Tagung des Weltfriedensrates. |
| 16. März |
In einer Rede vor dem britischen Unterhaus befürwortet der Oppositionsführer
Winston Churchill die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik. Er verlangt den
Ausbau der britischen Luftwaffe und Flotte, um der von der Sowjetunion
ausgehenden Gefahr wirksam begegnen zu können. US-Außenminister Dean Acheson gibt in einer Rede an der Universität von Kalifornien in Berkeley eine Einschätzung des sowjetisch-US-amerikanischen Verhältnisses. Er nennt zugleich Bedingungen, die die UdSSR erfüllen müsse, um ihr Interesse an der Beendigung des "Kalten Krieges" zu beweisen. |
| 17. März |
Urho
Kaleva Kekkonen wird finnischer Ministerpräsident als Nachfolger von
Karl-August Fagerholm, der am 1. März zurückgetreten ist. Kekkonen führt eine
Koalition der Konservativen aus Bauernpartei, schwedischer Volkspartei und
liberaler Fortschrittspartei. Wenige Tage nach der Volksabstimmung über die Rückkehr König Leopold III. treten Hunderttausende belgischer Arbeiter in einen 24stündigen "Stop-Leopold-Streik". Die Rechtsanwältin Ingeborg Hansen wird Präsidentin des dänischen Oberhauses. Damit steht erstmals in der europäischen Geschichte eine Frau an der Spitze eines Parlamentes. |
| 18. März |
Die Westberliner Wechselstuben setzen den nominellen Umtauschkurs von 8,80 bis 9
Mark (Ost) für eine DM (West) fest. Es ist der niedrigste Stand der DDR-Währung
seit der Währungsreform 1948. Auf dem Schwarzmarkt werden bis zu 12 M (Ost) für
eine DM bezahlt. In Kairo wird ein Aufführungsverbot für Filme mit Elizabeth Taylor wegen ihrer Teilnahme an einer Galaveranstaltung zur finanziellen Unterstützung Israels ausgesprochen. Der belgische Ministerpräsident Gaston Eyskens tritt mit seinem Kabinett wegen Unstimmigkeiten mit dem Koalitionspartner zurück. Die Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, weil wegen der Königsfrage Verhandlungen über eine Regierungsneubildung erfolglos sind. |
| 19. März |
Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard wendet sich gegen die Forderung der
Sozialdemokraten nach Vollbeschäftigung, weil dadurch eine neue Inflation
entstehen könne. Im Zuge einer Säuberungsaktion werden 71 Beamte des US-Handelsministeriums entlassen, die umstürzlerisch gehandelt haben oder politisch unzuverlässig sein sollen. In Encino, Kalifornien, stirbt der amerikanische Schriftsteller und Schöpfer des Dschungelhelden Tarzan, Edgar Rice Burroughs. In der Nähe von Birmingham stirbt der englische Chemiker und Nobelpreisträger (Chemie 1937) Sir Walter Norman Haworth. Die Regierung der Volksrepublik China beschließt, die etwa 2.500 km lange chinesische Mauer einreißen zu lassen und das Material zum Bau von Häusern zu verwenden. |
| 20. März |
Über 510.000 Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland sind heimat- und
elternlos. Der Außenpolitische Ausschuss des US-Repräsentantenhauses schlägt vor, 1951 die Gelder für das Wiederaufbauprogramm für Europa (Marshallplan) um ein Drittel zu kürzen und statt dessen überschüssige landwirtschaftliche Maschinen mit einem Gesamtwert von 1 Mrd. US-Dollar (rund 4,2 Mrd. DM) nach Europa zu liefern. Der Antrag findet jedoch im Kongress keine Mehrheit. Die polnische Regierung beschließt die entschädigungslose Enteignung des Kirchenbesitzes. |
| 21. März |
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) wird gegründet. In einem Interview mit der "New York Times" erklärt der Bundestagsabgeordnete der Sozialistischen Reichspartei, Fritz Dorls, Ziel seiner Partei sei der Aufbau eines "Elite-Staates" unter preußischer Führung. Die Zeit hierfür sei allerdings noch nicht reif. Die SRP wolle vorläufig Kräfte sammeln, "während wir die Regierung die Last des gegenwärtigen Unglücks tragen lassen". In Stockholm geht die dritte Tagung des Weltfriedensrates mit einem Appell der Delegierten zum Verbot aller Atomwaffen zu Ende. |
| 22. März |
Die Bundesregierung veröffentlicht eine Erklärung zur Wiederherstellung der
deutschen Einheit, in der sie freie Wahlen in ganz Deutschland als Voraussetzung
nennt. Nach anhaltenden Protesten der Öffentlichkeit und insbesondere der Berufskraftfahrer billigt der Bundestag die Senkung des Benzinpreises von 0,60 DM auf 0,55 DM je Liter. |
| 23. März |
Der Bundestag lehnt die Wiedereinführung der Todesstrafe ab. Die Konvention über die 1947 gegründete "Weltorganisation für Meteorologie" (WMO) tritt in Kraft. Ein Münchner Schwurgericht spricht zwei ehemalige Gestapo-Chefs von der Anklage der Beihilfe zum Totschlag in mindestens 20 Fällen frei, obwohl die Taten nachgewiesen wurden. Nach Ansicht der Laienrichter haben die Angeklagten auf höheren Befehl gehandelt und können deshalb nicht bestraft werden. Teile des öffentlichen Lebens in Italien werden durch einen Generalstreik lahm gelegt, zu dem der Allgemeine Gewerkschaftsverband aus Protest gegen die von der Regierung erlassenen verschärften Polizeiverordnungen aufgerufen hat. Die Regierung in London setzt Seretse Khama, Häuptling von Betschuanaland (Botswana), ab, weil er eine weiße Frau geheiratet hat und dadurch nach Ansicht der Briten Streitigkeiten innerhalb des Stammes hervorgerufen werden könnten. In Griechenland wird der Führer der Liberalen, Sofoklis Weniselos, als Ministerpräsident vereidigt. Er geht eine Regierungskoalition mit der Nationalen Union ein, die über sieben Parlamentssitze verfügt. |
| 24. März |
Die Bundesregierung beschließt die Verlegung von 22 Dienststellen nach
West-Berlin, darunter das Bundesverwaltungsgericht, der Normenausschuss und die
Bundesdruckerei. In Österreich findet im Straflandesgericht Wien die letzte Hinrichtung vor Abschaffung der Todesstrafe statt. |
| 25. März |
In Bonn wird der Deutsche Beamtenbund für die Bundesrepublik Deutschland und
Groß-Berlin, der Gewerkschaftsbund der Berufsbeamten, gegründet. Vorsitzender
wird der Kölner Regierungsrat Hans Schäfer. Ein Trierer Gericht verurteilt 17 Personen zu Geld- und Gefängnisstrafen, die beim Kaffeeschmuggel an der deutsch-belgischen Grenze gefasst wurden. Die UdSSR entlässt die DDR in die Souveränität. |
| 26. März |
Der thüringische Finanzminister Walter König (NDPD) erklärt auf einer
Pressekonferenz in Kassel, die Regierung der DDR denke nicht daran, sich durch
allgemeine Wahlen die demokratischen Reformen zunichte machen zu lassen. Bei allgemeinen Wahlen in Jugoslawien erhalten die Kandidaten der Nationalen Front, die allein zur Wahl standen, 93,2 % der abgegebenen Stimmen. 6,8 % der Wähler geben als Ausdruck des Protestes leere Stimmzettel ab. |
| 27. März |
Der Bundestag lehnt gegen die Stimmen der Bayernpartei sowie von Teilen der FDP,
DP und CDU die Wiedereinführung der Todesstrafe ab. Gegen die Stimmen von SPD und KPD verabschiedet der Bundestag in Bonn ein Gesetz über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet, durch das der Flüchtlingsstrom aus der DDR begrenzt werden soll. |
| 28. März |
Der Bundestag billigt das erste Wohnungsbaugesetz, das die Errichtung von 1,8
Mio. Wohnungen in einem Zeitraum von sechs Jahren vorsieht. In einer außenpolitischen Debatte des britischen Unterhauses kündigt Außenminister Ernest Bevin an, die Westmächte wurden die Rückgabe der Außenpolitik in deutsche Hände in Erwägung ziehen, wenn die Bundesrepublik Deutschland dem Europarat beiträte und dort zur vollen Mitarbeit bereit sei. |
| 29. März |
Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard eröffnet die Industriemesse in Hannover,
auf der bis zum 3. April 1.300 inländische und über 250 ausländische Aussteller
auf fast 50.000 m² Gebrauchsgüter präsentieren. Insgesamt 1,4 Mio. Menschen gelten im Bundesgebiet einschließlich West-Berlin noch als Kriegsgefangene bzw. Vermisste. Dies ist das Ergebnis einer Erhebung des Bundesvertriebenenministeriums. Von Kiel aus startet der letzte Transport der Schweizer Kinderhilfe, in deren Rahmen seit 1946 Tausende von Kindern aus sozial schwachen Familien in Westdeutschland zu einem Erholungsaufenthalt in die Schweiz fahren konnten. Die Transportkosten für die Hilfsaktion hat jeweils das Schweizerische Rote Kreuz übernommen, am Reiseziel wurden die Kinder dann kostenlos für mehrere Wochen in Familien aufgenommen. |
| 30. März | In Joy-en-Josas stirbt der französische Politiker Léon Blum im Alter von fast 78 Jahren. Er war seit 1916 Generalsekretär der Sozialistischen Partei und bildete 1936 als erster sozialistischer Ministerpräsident Frankreichs eine Volksfrontregierung mit den Kommunisten. |
| 31. März |
In der Bundesrepublik Deutschland werden die Lebensmittelmarken abgeschafft. Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz über die Abgeordnetendiäten. |
| 01. April |
Die
Deutsche Bundespost wird gegründet. Im Bundeskanzleramt wird eine Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten eingerichtet. Die Bundesrepublik und das Saargebiet werden zur Teilnahme am Europarat eingeladen. In der Sowjetunion werden neue Projekte im Rahmen des Stalin-Plans zur Umgestaltung der Natur veröffentlicht. Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS meldet die Entwicklung eines neuen Baustoffes, der als Schaumglas bezeichnet wird. Das Deutsche Rote Kreuz organisiert seinen Suchdienst nach im Krieg und in der Nachkriegszeit vermissten Personen neu. |
| 02. April |
In einem Presseinterview fordert Bundeskanzler Konrad Adenauer ein europäisches
Parlament mit wirklichen Machtbefugnissen. Er nennt dies das einzige Mittel zur
Verhütung eines Kriegs. Der Bundestagsausschuss für das Besatzungsstatut und für
auswärtige Angelegenheiten übt Kritik an der Höhe der Besatzungskosten von
jährlich rund 4,5 Mrd. DM. Der pakistanische Ministerpräsident Liaquat Ali Khan trifft zu Besprechungen mit dem indischen Regierungschef Jawaharlal Nehru in Neu-Delhi ein. Am 8. April unterzeichnen die Politiker ein Abkommen zum Schutz von Minderheiten im jeweils anderen Land. Die Arabische Liga beschließt auf einer Sitzung in Kairo einstimmig, jeden arabischen Staat aus der Organisation auszuschließen, der separat mit Israel über einen Sonderfrieden oder irgendein anderes politisches, wirtschaftliches oder militärisches Abkommen verhandelt. |
| 03. April | In New York stirbt der Komponist Kurt Weill. |
| 04. April |
In der DDR wird durch das Ministerium für Volksbildung das Abspielen von
angloamerikanischer Tanzmusik in der Öffentlichkeit verboten. Die Bundesrepublik Deutschland wird in den Exekutivrat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) gewählt. Damit gewinnt sie beträchtlich an Einfluss in dem Gremium das u. a. über die Verteilung der US-amerikanischen Wiederaufbauhilfe für Europa (Marshallplan) entscheidet. |
| 05. April |
Auf einer Pressekonferenz in Washington erklärt US-Außenminister Dean Acheson
die Bereitschaft der USA, Reis und Weizen in die von Hungersnot betroffenen
Gebiete Chinas zu schicken. In Ostindonesien rebellieren Truppenteile gegen die von Jakarta ausgehenden Zentralisierungsbestrebungen. Am 14. April geben die Rebellen ihren Aufstand auf. Der Prager Staatsgerichtshof verurteilt zehn hohe katholische Ordenspriester wegen Hochverrat, Spionage und Verschwörung gegen den Staat zu Haft zwischen zwei Jahren und lebenslänglich sowie Geldstrafen. Der US-amerikanische Hochkommissar in Deutschland, John McCloy, erläutert in einer Rede in London die Grundsätze der alliierten Deutschlandpolitik. Er sagt u. a., die Bundesrepublik Deutschland müsse schnell in eine europäische Gemeinschaft eingegliedert werden. Dies könne ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung des Friedens und zur Stärkung der westdeutschen Demokratie sein. |
| 06. April |
US-Präsident Harry S. Truman ernennt den Republikaner John Foster Dulles zum
Berater von Außenminister Dean Acheson. In Stockholm fordert der Weltfriedensrat die Ächtung der Atombombe. |
| 08. April |
Ein Flugzeug der US-Marine verschwindet bei einem Flug über der Ostsee. Wegen
des Vorfalls entspinnt sich eine diplomatische Kontroverse zwischen den USA und
der Sowjetunion. In Ost-Berlin werden der 18-jährige Werner Gladow, Anführer einer Bande von Kriminellen, und zwei seiner Komplizen wegen Mord, Körperverletzung und Raub zum Tode verurteilt. Der russische Ballett-Tänzer Vaslav Nijinsky stirbt 62-jährig in London. In New York stirbt der österreichische Lyriker und Erzähler Albert Ehrenstein. |
| 10. April | In Monaco beginnen sechstägige Feierlichkeiten anlässlich der Krönung von Fürst Rainier III. |
| 11. April |
Im Zuge der Entbürokratisierung und Dezentralisierung der jugoslawischen
Wirtschaft werden mehrere Ministerien aufgelöst und durch Räte ersetzt. In Jordanien finden Parlamentswahlen statt, mit denen auch die Annexion Ostpalästinas sanktioniert werden soll. Wahlberechtigt sind über 300.000 Jordanier, darunter auch die männlichen Bewohner Ostpalästinas. An Bord des US-amerikanischen Transportschiffes "Exilona" treffen in Neapel die ersten Waffen ein, die von den USA im Rahmen des Nordatlantikpakts NATO nach Europa geliefert werden. |
| 12. April | In der Verwaltungsakademie Speyer beginnt der erste viermonatige Ausbildungskurs von 21 Anwärtern für den auswärtigen und konsular-wirtschaftlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland. |
| 13. April | Das Kölner Landgericht verhängt Haftstrafen von bis zu drei Jahren gegen Mitglieder einer sog. Autospringerbande, die von fahrenden PKW aus auf der Autobahn Lastwagen beraubt haben. |
| 14. April |
Der Bundesrat lehnt das vom Bundestag verabschiedete Gesetz über
Aufnahmebeschränkungen für Flüchtlinge aus der DDR ab. Der griechische Ministerpräsident Sofoklis Weniselos tritt nach dreiwöchiger Amtszeit zurück. Sein Nachfolger wird am 15. April General Nikolaos Plastiras Führer der Union der Mitte. Er verfügt über eine breitere parlamentarische Basis. Zwei Wochen zuvor haben die USA erklärt, ihre finanzielle Unterstützung für Griechenland hänge nicht zuletzt davon ab, ob das Land eine dauerhafte und starke Regierung erhalte. Zwischen der polnischen Regierung und Vertretern der katholischen Kirche wird ein sog. Verständigungsabkommen geschlossen. |
| 15. April |
Die Ministerpräsidenten der drei südwestdeutschen Länder einigen sich darauf,
eine Volksabstimmung über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes
durchzuführen. Bundespräsident Theodor Heuss und der französische Hochkommissar in Deutschland, André François-Poncet, eröffnen die wieder aufgebaute Rheinbrücke, die Mainz mit seinen rechtsrheinischen Vororten verbindet. |
| 16. April |
Die Briten beenden ihre Bombenabwürfe auf Helgoland. Die Insel war seit
Kriegsende Übungsziel. Bundeskanzler Konrad Adenauer trifft zu seinem ersten offiziellen Besuch in West-Berlin ein. In einer Rundfunkansprache nimmt der im Exil lebende belgische König Leopold III. zum innenpolitischen Streit um seine Rückkehr Stellung. Er bietet u. a. an, vorübergehend dem Kronprinzen sein Amt zu überlassen. |
| 17. April | Bundeskanzler Konrad Adenauer eröffnet das "Bundeshaus Berlin", bis 1990 Sitz des Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin sowie der Berliner Vertretungen von Bundesministerien. |
| 18. April |
Bundeskanzler Konrad Adenauer fordert im Anschluss an eine Rede die Zuhörer im
Westberliner Titania-Palast auf, mit ihm die dritte Strophe des Deutschlandliedes
zu singen. Die tschechoslowakische Regierung ordnet die Schließung der meisten Klöster der römisch-katholischen Kirche an. Dadurch soll nach amtlichen Angaben der Missbrauch der Klöster als Versteck für Agenten und subversive Elemente unterbunden werden. Die Interessengemeinschaft der Arbeitslosen und Fürsorgeempfänger fordert die Bundesregierung auf, die Unterstützungssätze um mindestens 40 % zu erhöhen. Der Verband rechnet vor, dass eine vierköpfige Familie 145 DM monatlich brauche. Die durchschnittliche Arbeitslosenunterstützung liege aber nur bei 110 DM, die Fürsorgesätze noch darunter. |
| 19. April |
Führende bundesdeutsche Politiker, darunter Präsident Theodor Heuss und Kanzler
Konrad Adenauer, sowie zahlreiche Verbände und Einrichtungen des öffentlichen
Lebens fordern in einem Appell Arbeitgeber und Meister in der Bundesrepublik
Deutschland auf, alle denkbaren Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung zu
stellen, um jungen Menschen den Start in den Beruf zu ermöglichen. Die DDR-Volkskammer verabschiedet das sog. Grundgesetz der Arbeit mit arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Die britische Regierung lehnt ein Ersuchen Israels um Waffenhilfe ab. |
| 20. April |
US-Präsident Harry S. Truman setzt sich in einer Rede vor der Vereinigung
US-amerikanischer Zeitungsverleger für eine "Wahrheitskampagne gegen russische
Lügen" ein. In London treten über 6.000 Hafen- und Dockarbeiter in einen wilden Streik. Der Ausstand richtet sich gegen die Gewerkschaften, die drei am vorjährigen Hafenarbeiterstreik beteiligte Arbeiter ausgeschlossen haben. Die Regierung setzt am 24. April Militär für die dringlichsten Arbeiten im Hafen ein. Der Ausstand wird von den Streikenden am 30. April ergebnislos abgebrochen. |
| 21. April |
Die Bundesregierung verabschiedet ein Programm zur Unterstützung der
Westberliner Wirtschaft. Es sieht u. a. einen Kredit in Höhe von 20 Mio. DM
sowie Steuererleichterungen für Westberliner Unternehmen vor. Die SPD legt ein Wirtschaftsprogramm für die Bundesrepublik Deutschland vor, in dem die Beseitigung der Arbeitslosigkeit als vordringlich bezeichnet wird, und das u. a. die Schaffung von drei Mio. neuen Arbeitsplätzen vorsieht. In der DDR beginnen die "Waldheimer Prozesse". Sie dauern bis zum 29. Juni. Ein Gesetz, mit dem die illegale Ausfuhr von Waren aus der DDR nach West-Berlin unterbunden werden soll, verabschiedet die DDR-Volkskammer. Künftig müssen alle Lieferungen mit einem Warenbegleitschein versehen sein. |
| 22. April |
US-Außenminister Dean Acheson warnt in einer Rede in Washington vor einer
sowjetischen Propagandakampagne, die sein Land oder andere westliche Staaten
unterminieren könnte. Der südkoreanische Präsident Syngman Rhee ernennt Verteidigungsminister Sihn Sung Mo zum amtierenden Ministerpräsidenten. Das Parlament protestiert gegen diesen Schritt und verlangt eine dauerhaftere Besetzung des Amtes. |
| 23. April |
In Paderborn wird die Notgemeinschaft berufsmäßiger Wehrmachtsangehöriger
gegründet, die sich nach eigenen Angaben in erster Linie um die Sicherung der
Versorgungsansprüche ihrer Mitglieder bemühen will, jedoch keine
militaristischen Ziele verfolgt. Aufgrund der Wahlergebnisse vom März 1950 wird Major Oscar Osorio zum Staatspräsidenten von El Salvador ausgerufen. |
| 24. April |
In Dessau beginnt der erste große Schauprozess
(Affäre Conti) gegen neun Wirtschaftsführer in der DDR, die angeblich
Vermögenswerte in den Westen geschmuggelt haben. Er endet am 29. April mit
langen Haftstrafen für die Angeklagten. Das neu gewählte jordanische Parlament billigt mit einer Gegenstimme die 1948 erfolgte Annexion Ostpalästinas (Westjordanland) durch Jordanien. |
| 25. April | Der niederländische Außenminister Dirk Stikker schlägt vor, den Kriegszustand mit Deutschland zu beenden und die Entscheidung über die Wiederbewaffnung des Landes den Deutschen selbst zu überlassen. |
| 26. April |
Unter dem Stichwort "Pakethilfe Ost" leitet das Hauptbüro des Evangelischen
Hilfswerks Baden eine Aktion zur Unterstützung der Bevölkerung in der DDR ein.
Spendenwillige können Nahrungsmittelpakete im Wert zwischen 5 DM und 12 DM
erwerben, die dann in die DDR geschickt werden. Die Volksbildungsminister der fünf Länder der DDR beschließen Maßnahmen gegen die reaktionäre Einstellung eines großen Teils der Oberschüler und Lehrerschaft. Lehrer an Gymnasien sollen künftig streng überprüft werden und sich schriftlich verpflichten, ihren Unterricht auf die Ziele der Nationalen Front abzustimmen, Oberschüler "ohne fortschrittliche Gesinnung" werden vom Schulbesuch ausgeschlossen. Der ungarische Staatspräsident Arpád Szakasits tritt zurück. Sein Nachfolger wird Sándor Rónai. Die südlichen Molukken (Ambon, Ceram und Buru) erklären ihre Unabhängigkeit von Indonesien. |
| 27. April |
Der Bundestag verabschiedet einstimmig ein Gesetz über Hilfsmaßnahmen für
Heimkehrer aus der Kriegsgefangenschaft. Der ehemalige US-Präsident Herbert C. Hoover plädiert dafür, die Vereinten Nationen unter Ausschluss der kommunistischen Staaten neu zu organisieren. Der US-Senat lehnt den Einschluss Spaniens in die Wiederaufbauhilfe für Europa (Marshall-Plan) ab. Der jugoslawische Ministerpräsident Josip Tito spricht sich vor der Nationalversammlung in Belgrad für eine Versöhnung seines Landes mit dem Westen aus. Eine Zusammenarbeit mit den Ostblockstaaten hält Tito dagegen für unmöglich. |
| 28. April |
In Ost-Berlin findet eine mehrstündige Aussprache zwischen der DDR-Regierung
sowie Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche statt. In einem
unverbindlich gehaltenen Schlusskommuniqué verpflichten sich beide Seiten zu
gegenseitiger Respektierung und zur Einhaltung der Gesetze. Der Führer der britischen Konservativen Winston Churchill fordert eine baldige Abhaltung von Neuwahlen, um der "üblen Herrschaft der verschwenderischen Labour-Regierung" ein Ende zu bereiten und Großbritannien in den Augen der Welt nicht noch mehr zu diskreditieren. Die Briten haben am 23. Februar ein neues Parlament gewählt. Der Atomphysiker Frédéric Joliot-Curie wird wegen seiner Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei aus seiner Stellung als Hochkommissar für Atomenergie in Frankreich entlassen. In Bangkok heiraten Sirikit und Bhumibol Adulyadej, der wenige Tage später als Rama IX. zum König von Thailand gekrönt wird. |
| 29. April |
In Dessau endet der Prozess gegen neun Wirtschaftsführer in der DDR, die
angeblich Vermögenswerte in den Westen geschmuggelt haben. Die Angeklagten
werden zu Zuchthausstrafen zwischen zwei und 15 Jahren verurteilt. Der Regisseur Veit Harlan, der in der Nazizeit propagandistische Filme drehte wird vom Hamburger Schwurgericht vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen. |
| 30. April | Nach dreitägiger Dauer geht in Bonn die erste deutsche Fremdenverkehrstagung zu Ende. Bei der Eröffnung hat Bundespräsident Theodor Heuss u. a. an die Besatzungsmächte appelliert, bundesdeutsche Kurorte wieder für Heil- und Erholungszwecke freizugeben und weitere Maßnahmen zur Belebung des Tourismus zu treffen. |
| 01. Mai |
In der Bundesrepublik entfallen die letzten Lebensmittelrationierungen. In einer Ansprache zum Tag der Arbeit setzt sich Bundespräsident Theodor Heuss mit dem deutschen Nationalismus auseinander. Er warnt vor einem überheblichen, aggressiven Nationalismus und fordert eine nüchterne Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. In West-Berlin demonstrieren mehr als eine halbe Million Menschen gegen das geplante Deutschlandtreffen der Freien Deutschen Jugend (FDJ). In Düsseldorf endet nach viertägiger Dauer der Bundesparteitag der Freien Demokraten (FDP). Das "Gesetz der Arbeit" tritt in der DDR in Kraft. Unter anderem wird in ihm festgelegt, dass Frauen weitgehend von der Hausarbeit entlastet und im Arbeitsprozess Männern gleichgestellt werden sollen. Der sowjetische Staats- und Parteichef Josef W. Stalin nimmt anlässlich der Feiern zum 1. Mai auf dem Roten Platz in Moskau eine Truppenparade ab. Auch in vielen anderen Staaten wird der Tag der Arbeit mit Kundgebungen begangen. Der König von Kambodscha, Norodom Sihanouk, übernimmt den Posten des Ministerpräsidenten. In der Volksrepublik China wird ein Gesetz erlassen, das die Kindestötung, die Polygamie sowie die Verheiratung von Kindern verbietet. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA nimmt seine Arbeit auf. |
| 02. Mai |
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erlässt einen Appell für das Verbot
von Atomwaffen. Das Parlament in Saarbrücken billigt den Beitritt des Saargebiets als assoziiertes Mitglied zum Europarat. Ein US-amerikanisches Gericht in West-Berlin verurteilt zwei DDR-Volkspolizisten wegen Tragens der Uniform einer paramilitärischen Organisation und Waffenbesitzes zu je zwei Jahren Gefängnis. Ein römisches Gericht verurteilt Rodolfo Graziani, den ehemaligen Kriegsminister der faschistischen Regierung, die nach dem Waffenstillstand Italiens mit den Alliierten 1943 unter Leitung des "Duce" Benito Mussolini in Norditalien entstanden war, wegen Kollaboration mit den Deutschen zu 19 Jahren Gefängnis. |
| 03. Mai |
Bundesvertriebenenminister Hans Lukaschek veröffentlicht einen Bericht des
US-Repräsentantenhauses zum Flüchtlingsproblem in der Bundesrepublik
Deutschland. Darin heißt es, Westdeutschland müsse selbst eine Lösung finden.
Nach Vorstellungen der US-Amerikaner könnten sieben bis acht Mio. Neubürger in
die bundesdeutsche Gesellschaft integriert werden, die übrigen müssten
auswandern. In Finnland wird ein Teil der für Pensionsforderungen streikenden Lokomotivführer zwangsverpflichtet. Sie erscheinen daraufhin zum Dienst, verweigern aber die Arbeit. Nach dreiwöchigem Ausstand nehmen die Eisenbahner am 8. Mai schließlich ihre Arbeit wieder auf, nachdem ihnen eine 15prozentige Lohnzulage zugesichert worden ist. Das britische Unterhaus beschließt, dass die Insel Helgoland weiter als Bombenübungsziel der Royal Air Force genutzt werden soll. |
| 04. Mai |
Nach Angaben der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS sind alle deutschen
Kriegsgefangenen in der Sowjetunion mit Ausnahme von etwa 14.000
Kriegsverbrechern freigelassen worden. Der Bundestag in Bonn legt einen Plan fest, nach dem 600.000 Flüchtlinge aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern in andere Bundesländer umgesiedelt werden sollen. |
| 05. Mai |
Die frühere Reichsfrauenführerin Gertrud Scholz-Klink wird von einer
Spruchkammer in Tübingen als Hauptschuldige eingestuft und zu 30 Monaten
Zwangsarbeit verurteilt. In Thailand wird König Bhumibol Adulyadej gekrönt. |
| 06. Mai | Die Bundesregierung überreicht den Hochkommissaren der westlichen Besatzungsmächte eine Protestnote gegen die am 3. März zwischen Frankreich und dem Saargebiet geschlossenen Verträge. |
| 07. Mai |
Frankreichs Staatspräsident Vincent Auriol vertritt in einer Rede in Paris die
Ansicht, Deutschland dürfe weder eine eigene Armee noch Waffen besitzen und
müsse einer alliierten Militärkontrolle unterworfen bleiben. Nach dem Rücktritt von Nguyen Van Long am 27. April wird Tran Van Huu Ministerpräsident von Südvietnam. |
| 08. Mai |
Die alliierten Hochkommissare veröffentlichen ein Gesetz zur Verhinderung der
deutschen Wiederaufrüstung, das u. a. eine Liste der weiter verbotenen
Produktionszweige enthält. Die sowjetische Kontrollkommission in der DDR stellt freie Wahlen in ganz Berlin in Aussicht, falls die Besatzungsmächte ihre Truppen abziehen würden. Der Vorschlag wird von den Westalliierten abgelehnt. US-Außenminister Dean Acheson sichert Frankreich zu, die Vereinigten Staaten würden den halbautonomen Staaten Vietnam, Laos und Kambodscha in der ehemaligen französischen Kolonie Indochina Wirtschafts- und Militärhilfe gewähren. |
| 09. Mai |
Der französische Außenminister Robert Schuman unterbreitet seinen Vorschlag für
ein Vereintes Europa als unerlässliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung
friedlicher Beziehungen. Dieser Vorschlag, der als "Schuman-Erklärung"
bekannt wurde, gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union. Griechenland und Jugoslawien vereinbaren die Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen. Das Verhältnis der Nachbarstaaten war gestört, weil Griechenland Jugoslawien vorgeworfen hatte, im 1949 beendeten Bürgerkrieg die kommunistischen Rebellen gegen die Regierungstruppen unterstützt zu haben. |
| 10. Mai |
In einem Interview mit der US-amerikanischen Tageszeitung "New York Times"
fordert Bundeskanzler Konrad Adenauer Sicherheitsgarantien der Westalliierten
für die Bundesrepublik Deutschland, die Erlaubnis zur Bildung eines
Außenministeriums, größere Exportfreiheit und die Ersetzung der Hochkommissare
der Westmächte durch Botschafter. Der KPD-Parteivorstand enthebt auf einer außerordentlichen Sitzung in Frankfurt am Main den zweiten Parteivorsitzenden Kurt Müller als "Trotzkisten" mit sofortiger Wirkung aller Parteiämter. In den USA wird die "National Science Foundation" gegründet. |
| 11. Mai |
In Königswinter schließen sich die Landesverbände der CDU zu einer
gesamtdeutschen Partei zusammen. Bundeskanzler Konrad Adenauer wird zum
vorläufigen Vorsitzenden gewählt. Im Prozess um Korruptionsfälle bei der Entnazifizierung in Württemberg-Baden verurteilt das Stuttgarter Kriminalgericht zwei Angeklagte wegen Bestechung zu 12 bzw. acht Monaten Haft, ein dritter wird freigesprochen. |
| 13. Mai | In London endet eine dreitägige Konferenz der Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und der USA. |
| 14. Mai | Bei den Parlamentswahlen in der Türkei erhält die bislang oppositionelle Demokratische Partei die absolute Mehrheit der Sitze. |
| 15. Mai |
Die Sowjetunion erlässt der DDR und der Bundesrepublik Deutschland die Hälfte
der noch zu zahlenden Reparationsleistungen. Die Bundesrepublik hatte jedoch
bisher noch keine Reparationen dorthin geleistet, auch später nicht mehr. UN-Generalsekretär Trygve Lie wird in Moskau vom sowjetischen Staats- und Parteichef Josef W. Stalin zu Gesprächen empfangen. |
| 16. Mai |
Der Landtag von Rheinland-Pfalz beschließt die Verlegung der Landeshauptstadt
von Koblenz nach Mainz. Die alliierten Hochkommissare in Deutschland ziehen ihr Veto gegen das im April vom Bundestag verabschiedete Beamtengesetz zurück, nachdem die Regierung eine Reihe von Änderungen zugesagt hat. |
| 17. Mai |
Die Volkskammer der DDR setzt das Volljährigkeitsalter von 21 auf 18 Jahre
herab. Die Alliierte Hohe Kommission verkündet im Zuge der Dekartellisierung das Gesetz zur Umgestaltung des deutschen Kohlebergbaus und der deutschen Eisen- und Stahlindustrie. Im vorläufigen Bundespersonalgesetz wird die so genannte Zölibatsklausel für weibliche Beamte verkündet. Danach müssen verheiratete weibliche Beamte entlassen werden, wenn das Familieneinkommen für ihre wirtschaftliche Versorgung ausreicht. |
| 18. Mai | Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und der USA geben bekannt, dass die österreichische Regierung mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden soll. |
| 19. Mai |
In London endet eine fünftägige Konferenz des Atlantikrats, des obersten
Gremiums des westlichen Militärbündnisses NATO. Die Mitgliedsländer haben u. a.
beschlossen, die Verteidigungsbereitschaft durch vermehrte Militärhilfen der USA
an die westeuropäischen Staaten zu stärken. Die Sowjetunion gibt 23 ihrer Aktiengesellschaften in der DDR in deutsche Hände zurück. Ein Programm von US-Präsident Harry S. Truman zur Vermeidung jeder rassischen Diskriminierung erreicht im Senat nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Costa Rica wird Mitglied in der UNESCO. |
| 21. Mai |
In Hamburg beginnt der Bundesparteitag der SPD. Aus den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua geht Anastasio Somoza García mit großer Mehrheit als Sieger hervor. Er war schon einmal – von 1937 bis 1947 – nach einem Staatsstreich Präsident des Landes und hatte das Amt zu diktatorischem Vorgehen genutzt. Der stellvertretende US-amerikanische Hochkommissar in Deutschland Benjamin Buttenwieser teilt mit, dass im Zuge der Entnazifizierung rund 13,3 Mio. Menschen in der US-amerikanischen Zone überprüft wurden. Davon hätten knapp 3,5 Mio. nähere Verbindungen zum Nationalsozialismus gehabt. Gegen 2,5 Mio. von ihnen sei dennoch kein Verfahren eröffnet worden, weil sie sich als minder belastet erwiesen hätten. |
| 22. Mai | Der Oberste Gerichtshof der Südafrikanischen Union erklärt die Vorschriften über die Rassentrennung, die von der Regierung Daniel Malan erlassen wurden, für ungesetzlich. |
| 23. Mai |
Die drei Westmächte fordern von der sowjetischen Regierung die Auflösung der
Volkspolizei in der DDR, da diese militärischen Charakter habe. Iran und die Vereinigten Staaten schließen ein Abkommen, das den Export von US-amerikanischem Kriegsmaterial in den Iran vorsieht. In der ÇSR wird ein Ministerium für Nationale Sicherheit eingerichtet. Das australische Parlament verabschiedet ein Gesetz zur zwangsweisen Auflösung der Kommunistischen Partei. |
| 24. Mai |
Vor belgischen Journalisten in Bonn erklärt Bundeskanzler Konrad Adenauer, die
Bundesrepublik Deutschland habe nicht die Absicht, dem westlichen Militärbündnis
NATO beizutreten. Bundeskanzler Konrad Adenauer ernennt General a. D. Gerhard Graf von Schwerin zu seinem ständigen Berater in militärischen und Sicherheitsfragen. In einem Brief an Bundeskanzler Konrad Adenauer sprechen sich die alliierten Hochkommissare gegen das Wiederaufleben des Deutschen Turnerbundes aus, weil dessen Name eng mit dem Nationalsozialismus verknüpft sei. Die Gründung einer bundesdeutschen Sportorganisation wird dagegen grundsätzlich befürwortet. Das Parlament in Wien beschließt die Abschaffung der Todesstrafe in Österreich. |
| 25. Mai |
In Hamburg endet der seit dem 21. Mai stattfindende Bundesparteitag der SPD. Die drei Westmächte erklären, dass sie künftig an Israel und die arabischen Staaten Waffen liefern wollen, die der Verteidigung und der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit dienen. |
| 26. Mai |
Die israelische Regierung sichert den Vereinten Nationen zu, 54.000 US-Dollar
(rund 227.000 DM) als Sühne für die Ermordung des UNO-Vermittlers Folke
Bernadotte Graf von Wisborg zu zahlen. Graf Bernadotte wurde am 17. September
1948 in Jerusalem von jüdischen Extremisten getötet, als er im Auftrag der UN im
Palästinakonflikt vermittelte. In Großbritannien wird die Rationierung für Benzin aufgehoben. |
| 27. Mai |
Die dritte Strafkammer des Landgerichts Kiel verurteilt einen 24-jährigen
Kunststudenten zu zwei Jahren Gefängnis und 20.000 DM Geldstrafe. Der Angeklagte
wurde für schuldig befunden, etwa 1.500 Kunstwerke aus Museen in Stettin und
Schwerin an sich gebracht und in Hamburg verkauft zu haben. In Ost-Berlin beginnt das dreitägige Deutschlandtreffen der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Indonesien wird Mitglied in der UNESCO. |
| 28. Mai |
Der Fuhrunternehmer Wilhelm Ochs gründet in Kassel die Deutsche Jedermann-Partei.
Erster Programmpunkt der neuen Gruppierung ist die Forderung nach einer
Anpassung der Gehälter von Staatsbeamten und Ministern an den allgemeinen
Lebensstandard. Der republikanische US-Senator Robert Taft vertritt in einer Rundfunkansprache die Ansicht, das westliche Militärbündnis NATO erhöhe die Kriegsgefahr, da die Sowjetunion die Waffenlieferungen der USA an westeuropäische Staaten als Aggressionsakt empfinden müsse. Bei Parlamentswahlen in Albanien erhält die von Ministerpräsident Enver Hoxha geführte Nationale Front 98,18 % der Stimmen. |
| 29. Mai |
In Einbeck stirbt der deutsche Schauspieler und Komiker
Wilhelm
Bendow. Das US-amerikanische Außenministerium in Washington stellt fest, dass es Senator Josef McCarthy nicht gelungen sei, die Anwesenheit eines einzigen Kommunisten oder einer der Kommunistischen Partei nahe stehenden Person im Außenamt nachzuweisen. |
| 30. Mai |
In der japanischen Hauptstadt Tokio kommt es zu Protestkundgebungen gegen die
Besatzungsmacht USA. Nach fünftägiger Dauer endet in Baguio auf den Philippinen eine Konferenz von sieben nichtkommunistischen Staaten Südostasiens, an der neben dem Gastgeberland Australien, Indien, Pakistan, Ceylon (Sri Lanka), Thailand und Indonesien beteiligt waren. Zum Abschluss betonen die Teilnehmerstaaten zwar ihren Willen zur Zusammenarbeit, die geplante Gründung eines Antikommunismuspaktes ist jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Bei Wahlen in Südkorea erhalten diejenigen Parteien eine Mehrheit, die Staatspräsident Syngman Rhee unterstützen. |
| 31. Mai | Die polnische Regierung beruft ihren Botschafter aus Belgrad ab. Polen war der letzte Ostblockstaat, der noch diplomatische Beziehungen zu Jugoslawien unterhielt, nachdem dieses sich mit der Sowjetunion ideologisch überworfen hatte. |
| 01. Juni |
Bundesfinanzminister Fritz Schäffer gibt bekannt, dass im Kabinett eine Einigung
über die Grundlagen des Lastenausgleichs für Flüchtlinge und Personen, die im
Krieg materielle Schäden erlitten haben, erzielt worden sei. Unklar ist bislang
u. a. noch, wie die entstandenen Schäden nachgewiesen werden müssen. Inkrafttreten des Gesetzes der Alliierten Hohen Kommission zur Verhinderung einer deutschen Wiederaufrüstung. |
| 02. Juni | Das Bundesinnenministerium dementiert Meldungen, nach denen die Bundesregierung einen eigenen Rundfunksender einrichten will. |
| 03. Juni | Die britische Regierung gibt bekannt, dass sie nicht an der geplanten Konferenz über die Bildung einer europäischen Montanunion teilnehmen will, sondern lediglich einen Beobachter entsendet. Die Benelux-Länder, Italien, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland haben ihre Teilnahme an den Beratungen über eine Verwirklichung des Schumanplans bereits zugesagt. |
| 04. Juni |
Auf dem in Bremen zu Ende gehenden zweitägigen Parteitag der Deutschen Partei
fordert der DP-Vorsitzende und Bundesminister für Angelegenheiten des
Bundesrates und der Länder Heinrich Hellwege u. a. die Beendigung der
Entnazifizierung und ein Ende der Diffamierung des deutschen Soldatenstandes.
In Stuttgart wird die Internationale Union von Bürgermeistern zur deutsch-französischen Verständigung gegründet, die auf kommunaler Ebene Aussöhnung und Zusammenarbeit der Nachbarländer fördern will. Bei Parlamentswahlen in Belgien werden die Christdemokraten mit 46,7 % der abgegebenen Stimmen und 108 der 212 Abgeordnetensitze stärkste politische Kraft vor den Sozialisten mit 35,8 % (77 Sitze). Am 8. Juni bildet Jean Duvieusart eine christdemokratische Regierung. Damit ist die seit dem 18. März andauernde durch die ungeklärte Königsfrage ausgelöste Regierungskrise beendet. |
| 05. Juni |
US-Präsident Harry S. Truman unterzeichnet ein Gesetz über die Gewährung von
Auslandshilfe. Von den rund 3,1 Mrd. US-Dollar (13 Mrd. DM) sind 2,85 Mrd. (12
Mrd. DM) im Rahmen der Marshallplanhilfe zur Unterstützung Westeuropas gedacht.
In einem Bericht über die Finanzlage des Bundes und der Länder nennt Finanzminister Fritz Schäffer die hohen Soziallasten und die Unterhaltskosten für die Besatzungsmächte als entscheidende Faktoren für die Entstehung des Haushaltsdefizits. Die Volksrepublik China und Nordvietnam schließen einen militärischen Beistandspakt. Das Oberste Bundesgericht der USA erklärt die Rassentrennung in Speisewagen der Eisenbahn für ungesetzlich. |
| 06. Juni |
Der Landtag in Düsseldorf nimmt mit den Stimmen von CDU und Zentrum die
Verfassung für Nordrhein-Westfalen an. Das Gesetzeswerk muss nun noch in einer
Volksabstimmung gebilligt werden. Die DDR erkennt die Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze an. Ein entsprechendes Abkommen mit Polen soll bald unterzeichnet werden. Die japanische Regierung untersagt den Mitgliedern des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei jegliche politische Arbeit. Die Maßnahme bedeutet ein faktisches Verbot der KP. In einer Rede anlässlich seines 75. Geburtstages spricht sich der Schriftsteller Thomas Mann in Zürich für einen "humanistischen Kommunismus" aus. Er erklärt, dass "jeder vernünftige Mensch gemäßigter Sozialist" sein solle. Mann fordert außerdem die USA dazu auf, die Initiative zu einer "universellen Friedenskonferenz" zu ergreifen, deren Aufgabe es sein müsse, durch weit reichende Hilfe die Not von Millionen unschuldiger Menschen zu lindern. |
| 07. Juni |
Die alliierten Hochkommissare erteilen den Regierungen des Bundes und der Länder
das Recht, internationale Verhandlungen zu führen und Verträge abzuschließen. Die Bauernverbände der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs vereinbaren eine engere Zusammenarbeit. In der DDR müssen alle Mitglieder und Kandidaten der SED vom 1. November an einen neunmonatigen Abendkurs absolvieren, in dem sie im Marxismus-Leninismus geschult werden sollen, um – wie es heißt – gegen ideologische Angriffe der anglo-US-amerikanischen Kriegshetzer gewappnet zu sein. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Trygve Lie, veröffentlicht ein Zehn-Punkte-Programm, das zur Reaktivierung der UNO beitragen soll. Der US-amerikanische Senat bewilligt 10.000 US-Dollar (42.000 DM) für eine Untersuchung über Homosexuelle in Regierungsdiensten. Anlass für die Nachforschungen ist die Behauptung von Senator Joseph McCarthy, einzelne Angestellte des Außenministeriums seien Kommunisten und "sexuell pervers". |
| 08. Juni |
In einer Denkschrift fordern Wissenschaftler des Frankfurter Instituts für
Sexualforschung eine Revision des Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches, der
homosexuelle Handlungen unter Männern mit Strafen bedroht, weil er in zwei
Punkten gegen das Grundgesetz verstoße. Der Vertreter der sowjetischen Kontrollkommission in Berlin, Generalmajor Alexander G. Kotikow, wird von seinem Amt abberufen und durch einen zivilen Kommissar, Sergei A. Dengin ersetzt. Auch in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden Zivilisten in die Kontrollkommissionen berufen. Die Sowjetunion kündigt zugleich an, sie werde ihr ziviles Kontrollpersonal in der DDR um 20 % bis 25 % verringern. |
| 09. Juni | Zur Anerkennung der Oder-Neiße-Linie durch die DDR erklärt die Bundesregierung alle Verträge über eine endgültige Grenzziehung zwischen Deutschland und Polen vor der Regelung durch einen Friedensvertrag für null und nichtig. Die Bonner Regierung als Sprecherin des gesamten deutschen Volkes werde die Abtrennung der ehemaligen deutschen Ostgebiete niemals anerkennen. |
| 10. Juni |
Herbert Blankenhorn wird zum Leiter der Dienststelle für auswärtige
Angelegenheiten im Bundeskanzleramt ernannt. In einer außenpolitischen Rede beschuldigt US-Präsident Harry S. Truman die Sowjetunion des Imperialismus. |
| 11. Juni | Die Verwaltung des US-amerikanischen Wiederaufbauprogramms für Europa (Marshallplan) stellt in einem Bericht fest, dass die Industrieproduktion in Westeuropa im ersten Vierteljahr 1950 um 24 % über dem Vorkriegsstand gelegen habe. In der Bundesrepublik Deutschland wurde die industrielle Produktion von 1949 um 17 % überschritten. |
| 12. Juni |
Papst Pius XII. empfängt den im Exil lebenden belgischen König Leopold III.,
dessen mögliche Rückkehr in seine Heimat zu starken innenpolitischen Spannungen
geführt hat, zu einer Privataudienz im Vatikan. Das Exekutivkomitee der britischen Labour Partei veröffentlicht einen Gegenentwurf zum Schumanplan. Die Regierungspartei befürwortet einen Zusammenschluss der europäischen Montanindustrien nur dann, wenn diese verstaatlicht und wenn die Gewerkschaften gleichberechtigt an allen Entscheidungen beteiligt werden. In Rastatt werden der ehemalige Kommandant und der Arbeitseinsatzleiter des Konzentrationslagers Ravensbrück hingerichtet. |
| 13. Juni |
Sir Harold A. Caccia wird zum britischen Hochkommissar in Österreich ernannt.
Das Parlament der Südafrikanischen Union stimmt einem Gesetz zur Errichtung getrennter Siedlungsgebiete für die verschiedenen ethnischen Gruppen des Landes zu. |
| 14. Juni |
Der niederländische Außenminister Dirk U. Stikker veröffentlicht
Ergänzungsvorschläge zum Schumanplan über die Schaffung einer westeuropäischen
Montanunion. Sie sehen Maßnahmen zum Abbau von Handelshindernissen sowie
Schritte zur Reorganisation der gesamten Industrie vor. Jordanien wird Mitglied in der UNESCO. |
| 15. Juni |
Der Deutsche Bundestag beschließt den Beitritt zum
Europarat. Die alliierte Hochkommission zieht ihren Einspruch gegen die Neuordnung der Treibstoffpreise in der Bundesrepublik Deutschland zurück. Das Gesetz legt Höchstpreise von 0,55 DM je l Benzin, 0,35 DM je l Petroleum und 0,38 DM je l Diesel fest. Der finnische Ministerpräsident Urho Kekkonen beendet einen einwöchigen Besuch in der Sowjetunion, in dessen Verlauf u. a. zwei Handelsverträge abgeschlossen wurden. |
| 16. Juni |
Hans Schlange-Schöningen übernimmt die Leitung des westdeutschen
Generalkonsulats in London, der ersten Auslandsvertretung der Bundesrepublik
Deutschland. Die DDR beschuldigt die US-amerikanischen Besatzungsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, über ihrem Gebiet aus Flugzeugen Kartoffelkäfer abgeworfen zu haben, um die Landwirtschaft zu schädigen. Die Vereinigten Staaten wollen noch einmal 210.000 Displaced Persons, während des Zweiten Weltkriegs von den Deutschen und ihren Verbündeten verschleppte Menschen, aufnehmen, von denen viele jetzt noch in Lagern in verschiedenen europäischen Ländern leben. Das sind doppelt so viele wie ursprünglich geplant. Dies bestimmt ein Gesetz, das US-Präsident Harry S. Truman in Washington unterzeichnet. Auf einer Tagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas gibt der Ministerpräsident der Volksrepublik China, Mao Zedong, das Regierungsprogramm für die kommenden Jahre bekannt. Geplant sind u. a. eine umfassende Bodenreform und weitere Verstaatlichungen von Wirtschaftsbetrieben. Mao kündigt außerdem eine Demobilisierung der Armee an, diese müsse jedoch stark genug bleiben, "um die Befreiung Taiwans und Tibets" zu gewährleisten. |
| 17. Juni | Die Rationierung und Preiskontrolle für Brot wird in Spanien aufgehoben. Sie galt seit Beginn des Bürgerkriegs 1936. |
| 18. Juni | Bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird die CDU mit 36,9 % der abgegebenen Stimmen erneut stärkste Partei. |
| 19. Juni | Der Gründer und Vorsitzende der rechtsextremen Vaterländischen Union Karl Feitenhansl wird verhaftet, weil er sich trotz eines von der Hauptspruchkammer München verhängten Verbots politisch betätigt hat. Er wird vier Tage später wieder entlassen, muss allerdings verschiedene Auflagen erfüllen. |
| 20. Juni |
In Paris beginnt die erste Konferenz über die Verwirklichung einer europäischen
Montanunion. An den Beratungen nehmen Frankreich, Italien, Luxemburg, Belgien,
die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland teil. Das Parlament der Südafrikanischen Union beschließt das Verbot der Kommunistischen Partei. In Frankreich werden zwei hohe Generäle in den Ruhestand versetzt, durch deren Verschulden ein wichtiger Geheimbericht über die Lage in der ehemaligen französischen Kolonie Indochina in die Hände der Unabhängigkeitsbewegung Vietminh gekommen sein soll. Damit endet eine innenpolitische Affäre, die das Land seit Jahresbeginn beschäftigt hat. |
| 21. Juni |
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Günther Gereke (CDU) tritt zurück,
nachdem ihm Partei und Fraktion das Vertrauen entzogen haben. Gereke hat mit dem
stellvertretenden DDR-Ministerpräsidenten Walter Ulbricht Gespräche über einen
innerdeutschen Warenaustausch geführt und damit gegen die offizielle Bonner
Regierungslinie verstoßen. Die alliierte Hochkommission erlässt Richtlinien für die Polizeiausbildung und die Verwendung der Polizei in den Bundesländern. Gleichzeitig erhalten die Länder die Genehmigung, zentrale Polizeischulen zu errichten. In Österreich wird die Todesstrafe abgeschafft. |
| 22. Juni |
Bundesbauminister Eberhard Wildermuth gibt vor dem Bundestag bekannt, dass die
Regierung die für den Wohnungsbau vorgesehenen 2,7 Mrd. DM in diesem Jahr auf 3
Mrd. DM aufstocken will. Dadurch sollen über die geplanten 250.000 Wohnungen
hinaus weitere 50.000 entstehen. Zu 10 Jahren Zwangsarbeit wird der frühere NSDAP-Kreisleiter von Altenkirchen, August Karl Venter, im Kreisleiterprozess vor dem Hohen Militärgericht in Luxemburg wegen Straftaten als Kreisleiter von Diekirch in Luxemburg verurteilt. Volkspolizisten erschießen an der deutsch-deutschen Grenze bei Wiedigshof einen DDR-Bürger, der versucht hat, illegal die Grenze zu überschreiten. |
| 23. Juni |
Bundespräsident Theodor Heuss stiftet eine Auszeichnung in Form eines silbernen
Lorbeerblattes, die künftig als Ehrung für Sieger in Wettkämpfen auf sportlichem
und kulturellem Gebiet verliehen wird. Erster Preisträger soll der Deutsche
Fußballmeister 1950 werden. Das Schweizer Parlament in Bern lehnt mit großer Mehrheit den Antrag eines konservativen Abgeordneten ab, Frauen das Wahlrecht zuzugestehen. |
| 24. Juni |
Der neue britische Hochkommissar in Deutschland, Sir Ivone Kirkpatrick, trifft
auf dem Flughafen Köln-Wahn ein. Sein Vorgänger Sir Brian Robertson ist zuvor
mit militärischen Ehren verabschiedet worden. Die französische Regierung unter Ministerpräsident Georges Bidault tritt zurück, nachdem ihr das Parlament wegen Unstimmigkeiten in der Frage der Beamtenbesoldung das Vertrauen entzogen hat. Bidault amtierte seit dem 28. Oktober 1949 und kann auf die längste Regierungszeit eines französischen Ministerpräsidenten seit 1945 zurückblicken. Am 30. Juni ernennt Staatspräsident Vincent Auriol den Radikalsozialisten Henri Queille zum Regierungschef. |
| 25. Juni |
In Neuwied schließen sich sechs rechtsgerichtete Parteien zu einer
Arbeitsgemeinschaft zusammen. Nordkoreanische Streitkräfte rücken in Südkorea ein, der Korea-Krieg beginnt. |
| 26. Juni |
Im Titania-Palast in West-Berlin wird der "Kongress
für Kulturelle Freiheit" gegründet. Eine Delegation der DDR-Regierung unter Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Walter Ulbricht beendet eine mehrwöchige Reise durch die Ostblockstaaten. In ihrem Verlauf wurden mehrere Abkommen über Grenzfragen sowie die Behandlung von deutschen Minderheiten geschlossen. Das Parlament Südafrikas verabschiedet den Suppression of Communism Act, der als Vorwand dient, um massiv gegen alle inländischen Antiapartheidsbestrebungen vorgehen zu können. |
| 27. Juni |
Der UN-Sicherheitsrat empfiehlt den Mitgliedern der Vereinten Nationen, Südkorea
gegen den Angriff nordkoreanischer Truppen in jeder denkbaren Weise zu
unterstützen. US-Präsident Harry S. Truman gibt der in Südostasien stationierten 7. US-Flotte den Befehl, jeden Angriff auf Taiwan abzuwehren. |
| 28. Juni |
Heinz Krekeler tritt sein Amt als Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland
in New York an. Im Koreakrieg besetzen nordkoreanische Truppen Seoul. Die britische Regierung beschließt, die in japanischen Gewässern stationierten Flotteneinheiten zur Unterstützung Südkoreas abzustellen. Makarios II., Führer der griechisch-orthodoxen Kirche auf Zypern, stirbt im Alter von 81 Jahren. Sein Nachfolger ist der Bischof von Kition, Makarios III. |
| 29. Juni |
In Holzhausen stirbt die Erfinderin des Kaffeefilters
Melitta
Bentz. Das Budget von West-Berlin für 1950 sieht Ausgaben in Höhe von fast 1,6 Mrd. DM vor, von denen 655 Mio. DM nicht gedeckt sind. Dieses Defizit soll voraussichtlich mit Bundeshilfe ausgeglichen werden. Der Franzose Jean Payard wird zum Hochkommissar seines Landes in Österreich ernannt. |
| 30. Juni |
Der Bundesrat billigt einstimmig die Neufassung des Gesetzes über die Aufnahme
von Flüchtlingen aus der DDR, nachdem er gegen die erste vom Bundestag
verabschiedete Fassung sein Veto eingelegt hatte. In der Volksrepublik China tritt ein Bodenreformgesetz in Kraft, durch das alle Großgrundbesitzer enteignet und der Boden teils an landlose Bauern verteilt, teils Genossenschaften übertragen werden. Der US-Senat bewilligt wie zuvor das Repräsentantenhaus das Rüstungshilfsprogramm für 1950/51 in Höhe von 1,2 Mrd. US-Dollar (rund 5 Mrd. DM). Davon erhalten die Mitglieder des Nordatlantikpakts 1 Mrd. Dollar, der Rest geht an asiatische Staaten. In einem Bericht der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika wird die wirtschaftliche Lage auf dem Kontinent als schlecht beurteilt. |
| 02. Juli |
Österreichs Innenminister Oskar Helmer verbietet wegen nationalistischer
Ausschreitungen den Landesverband Steiermark des Verbands der Unabhängigen (VdU).
Die 1949 gegründete rechtsgerichtete Partei schließt drei Wochen später führende
Mitglieder, darunter den Generalsekretär Gordon Gollop, aus, bestreitet aber
einen Zusammenhang mit der Maßnahme des Innenministers. General Manuel A. Odría, der im Oktober 1948 an der Spitze einer Militärjunta die Macht in Peru übernommen hat, wird durch Wahlen für sechs Jahre in seinem Präsidentenamt bestätigt. Die Kandidatur des oppositionellen Generals Ernesto Montagne ist zuvor als formal ungültig erklärt worden, so dass Odría einziger Präsidentschaftsbewerber war. |
| 04. Juli |
Auf die wiederholte Forderung der Bundesregierung nach einer formellen
Sicherheitsgarantie der Westmächte für die Bundesrepublik Deutschland erwidert
der US-amerikanische Hochkommissar John McCloy, eine solche Erklärung sei nicht
notwendig, da die USA, Großbritannien und Frankreich einen Angriff auf
Westdeutschland als Angriff gegen sich selbst betrachteten. Die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur TASS verbreitet eine Stellungnahme des stellvertretenden Außenministers Andrei A. Gromyko über die Haltung seiner Regierung zum Koreakrieg. |
| 05. Juli |
Das
Gesetz zur Volksbefragung über die Neugliederung in den Ländern Baden,
Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern tritt in Kraft. Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht einen Bericht über die Integration der Heimatvertriebenen in der Bundesrepublik Deutschland. Darin heißt es, dass bis Mitte 1949 etwa 2,5 Mio. Personen, über die Hälfte der erwerbstätigen Vertriebenen, beruflich eingegliedert werden konnten. Schwierigkeiten gebe es jedoch bei der Vermittlung derjenigen, die in ihrer früheren Heimat in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt waren, weil in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich weit weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Die Ausweitung der Exporte und verstärkte Bemühungen um Investitionen empfehlen vier westdeutsche Wirtschaftsforschungsinstitute in einem Gutachten über die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik. Das DDR-Finanzministerium weist alle Bürger der DDR und des Ostsektors von Berlin an, innerhalb von drei Tagen ihr Westgeld bei der Deutschen Notenbank abzuliefern. Nur Grenzgänger, die in Ost-Berlin wohnen, aber in den Westsektoren arbeiten, dürfen einen bestimmten Betrag in westlicher Währung behalten. Die französische Regierung unter Henri Queuille tritt nach nur fünftägiger Amtsdauer zurück. Die rumänische Regierung weist den diplomatischen Vertreter des Vatikan, Bischof Gerald Patrick O'Hara, und seine beiden Mitarbeiter mit der Begründung aus, sie hätten die Nuntiatur in ein Zentrum der anglo-US-amerikanischen Spionage umfunktioniert. In Israel verabschiedet die Knesset das Rückkehrgesetz, das allen Juden in der Welt das Recht gibt, nach Israel einzuwandern. |
| 06. Juli | Die Oder-Neiße-Linie wird im Görlitzer Vertrag zwischen der DDR und Polen als neue polnische Westgrenze festgelegt. |
| 07. Juli |
Unter dem Oberbefehl des US-Amerikaners General
Douglas MacArthur errichten die
Vereinten Nationen zur Unterstützung Südkoreas ein gemeinsames Oberkommando. Der indische Premierminister Jawaharlal Nehru bekräftigt in einer Pressekonferenz in Neu-Delhi den Willen seines Landes zur Blockfreiheit. Die am 3. Juni gewählte albanische Nationalversammlung beschließt mehrere Verfassungsänderungen. Dadurch wird das Land zu einer Volksrepublik und einem Staat der Arbeiter und arbeitenden Bauern deklariert. Das israelische Parlament verabschiedet ein Gesetz, das allen Juden die Einwanderung nach Israel erlaubt. Ein Visum kann nur solchen Angehörigen der Glaubensgemeinschaft verweigert werden, die gegen die Interessen der jüdischen Nation gehandelt haben oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Gesundheit darstellen. Die US-Regierung weist Beschuldigungen der DDR und der Tschechoslowakei zurück, wonach US-amerikanische Flugzeuge Kartoffelkäfer über dem Gebiet der Ostblockstaaten abgeworfen haben sollen. |
| 08. Juli |
Hans Globke wird zum Personalchef des Kanzleramts berufen. Er zählt zu den
wichtigsten Beratern von Bundeskanzler Konrad Adenauer, ist aber wegen seiner
Tätigkeit als juristischer Kommentator der nationalsozialistischen Rassengesetze
umstritten. Der US-amerikanische Militärgouverneur in Japan, General Douglas MacArthur, wird Oberbefehlshaber der UN-Truppen in Korea. Die österreichische Regierung legt ein Programm vor, das die gesamten Investitionen der Wirtschaft des Landes bis Ende 1952 erfassen und koordinieren soll. Das Nettoinvestitionsvolumen wird auf 18 Mrd. Schilling (rund 5,4 Mrd. DM) geschätzt, von denen 3,4 Mrd. der Landwirtschaft und 2,9 Mrd. der Energiewirtschaft zugute kommen sollen. |
| 09. Juli |
Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein verliert die regierende SPD ihre
absolute Mehrheit. Überraschungssieger ist der Block der Heimatvertriebenen und
Entrechteten (BHE), der 23,4 % der Stimmen erhält. In einer Volksabstimmung spricht sich die Mehrheit der hessischen Bürger für eine Verfassungsänderung aus, so dass nun bei der Wahl der Landtagsabgeordneten nicht mehr das Verhältniswahlrecht vorgeschrieben ist. Die Landesregierung plant, statt dessen das relative Mehrheitswahlrecht einzuführen. |
| 10. Juli | Ein französisches Kriegsgericht in Paris verurteilt den früheren Oberleutnant der deutschen Marine, Karl Vorlander, zum Tode. Er ist für schuldig befunden worden, als Polizeichef des Gefangenenlagers Migne 1944 die Verhaftung von 120 Geiseln angeordnet und mehrere von ihnen selbst erschossen zu haben. |
| 11. Juli |
Nach dem Wegfall von Subventionen für Getreide steigen in der Bundesrepublik
Deutschland die Brotpreise um bis zu 10 %. René Pleven wird neuer französischer Ministerpräsident. In einem Interview mit der US-amerikanischen Nachrichtenagentur UP bezeichnet der Führer der französischen Partei RPF, General Charles de Gaulle, den Koreakrieg als Vorbereitung für einen sowjetischen Angriff in Europa. Er fordert eine radikale Aufrüstung Westeuropas, um dieser tödlichen Gefahr zu begegnen. Die USA gewähren Südkorea Militärhilfe in Höhe von 1,2 Mrd. Dollar. |
| 12. Juli | Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die Personalpolitik der Bundesregierung. Durch "Ämterpatronage" würden Mitglieder konfessioneller und studentischer Verbindungen sowie ehemalige Nationalsozialisten bei der Stellenvergabe in den Ministerien bevorzugt. |
| 13. Juli |
Die Bundesrepublik tritt als assoziiertes
Mitglied dem Europarat bei. Der Bundestag in Bonn lehnt in erster Lesung den Regierungsentwurf für ein Gesetz über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften, das sog. "Schmutz-und-Schund-Gesetz", ab. Die geplanten Bestimmungen werden als Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit empfunden. Außerdem sei der vorgesehene Weg durch verschiedene Prüfstellen zu kompliziert, um einen wirksamen Schutz darstellen zu können. In Briefen an den US-amerikanischen und den sowjetischen Regierungschef bietet der indische Premierminister Jawaharlal Nehru seine Dienste als Vermittler im Koreakrieg an. |
| 14. Juli |
Mit den Stimmen der Opposition und vieler Abgeordneter der Regierungsparteien
stimmt der Bundestag einem Antrag der SPD zu, durch den die Regierung
verpflichtet wird, die Subventionierung von Getreide und Düngemittel
fortzusetzen. In gleichlautenden Schreiben an die Führung in Moskau fordern die drei Westmächte Auskunft über den Verbleib deutscher Kriegsgefangener in der UdSSR. Die Sowjetunion hat am 4. Mai bekannt gegeben, mit wenigen Ausnahmen seien alle Deutschen aus der Gefangenschaft entlassen worden. Dies wird im Westen bezweifelt. |
| 15. Juli | Die indonesische Zentralregierung entsendet Truppen auf die Insel Buru, um dort die im April von Aufständischen proklamierte Republik der Südmolukken zu beenden. |
| 16. Juli | Der britische Ex-Premier Winston Churchill sagt in einer Rede in Plymouth, der Koreakrieg sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer kommunistischen Weltregierung. Der Westen habe sich viel zu lange von der Hoffnung treiben lassen, dass trotz unaufhörlicher Enttäuschungen und Warnungen alles gut ausgehen werde. Nun zeige sich aber, dass der Kreml seinen Machtanspruch weiter durchzusetzen versuche. |
| 17. Juli |
Wilhelm Hausenstein tritt sein Amt als Generalkonsul der Bundesrepublik
Deutschland in Paris an. In der DDR werden die Preise für Waren der staatlichen Handelsorganisation HO um durchschnittlich 25 % gesenkt. Es ist bereits die zweite Preissenkung innerhalb weniger Monate. In Südafrika tritt der Suppression of Communism Act (Gesetz zur Unterdrückung des Kommunismus) in Kraft. |
| 18. Juli | In West-Berlin werden 1.500 Personen verhaftet, die Unterschriften für den Stockholmer Appell zur Ächtung der Atomwaffen sammelten. Unter den Festgenommenen ist auch der Leiter des Friedenskomitees, Robert Havemann. |
| 19. Juli |
In Frankfurt/Main wird der
Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Im Prozess um die Ermordung des Reichsfinanzministers Matthias Erzberger im Jahr 1921 verurteilt ein Offenburger Schwurgericht den Angeklagten Heinrich Schulz zu 12 Jahren Zuchthaus. In Ost-Berlin werden 15 ehemalige SA-Leute zum Tode, weitere 32 zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sie haben 1933 in der "Köpenicker Blutwoche" 500 Gegner des Nationalsozialismus misshandelt und vermutlich 91 ermordet. US-Präsident Harry S. Truman erläutert vor dem Kongress in Washington die Gründe für das Eingreifen der USA in Korea. Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich veröffentlicht eine Studie, die den Anteil der Militärausgaben am Volkseinkommen mehrerer westeuropäischer Staaten ausweist. An der Spitze steht Großbritannien mit Verteidigungskosten von 7,4 % des Volkseinkommens, am wenigsten wendet Irland mit 1,1 % auf. In den USA liegen die Militärausgaben bei 5,9 %. |
| 20. Juli |
Das Bundeswirtschaftministerium bewilligt jedem Bundesbürger Devisen in Höhe von
600 DM jährlich für Erholungsreisen ins Ausland. Auf dem bis zum 24. Juli stattfindenden II. Parteitag der SED wird die Umwandlung des Parteivorstandes in ein Zentralkomitee (ZK) beschlossen. Beide Häuser des belgischen Parlaments beschließen in geheimer Sitzung, das Regentschaftsgesetz aufzuheben und König Leopold III. die Rückkehr auf den Thron zu ermöglichen. Frankreichs Außenminister Robert Schuman sichert den USA die volle Unterstützung seines Landes im Koreakrieg zu. Der US-amerikanische Senat billigt einen Untersuchungsbericht, in dem die Behauptung von Senator Joseph McCarthy, im Außenministerium seien eine Reihe von Kommunisten beschäftigt, als Schwindel und Betrug bezeichnet wird. Die argentinische Regierung erhebt Anspruch auf die Falklandinseln im Südatlantik, die unter britischer Herrschaft stehen. |
| 21. Juli |
Die alliierte Hochkommission gibt bekannt, dass die Bundesregierung von nun an
selbst die Verantwortung für ausländische Flüchtlinge, die aus Rassen-,
Religions- oder politischen Gründen ihr Land verlassen haben, zu tragen hat.
Eine mögliche Ausweisung von Flüchtlingen aus dem Bundesgebiet fällt dagegen
weiter in die Zuständigkeit der Besatzungsmächte. In einer Regierungserklärung zum Streit um die Brotpreise kündigt Vizekanzler Franz Blücher an, es werde umgehend ein "Konsumbrot" zum alten Preis in den Handel kommen. |
| 22. Juli |
Nach sechsjährigem Exil kehrt Leopold III., König der Belgier, in sein
Heimatland zurück. Federico Chaves (Colorado-Partei) wird für drei Jahre zum Staatspräsidenten von Paraguay gewählt. Er war einziger Kandidat. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Wahlen zur Abgeordnetenkammer ist nur die Colorado-Partei zugelassen. Der SED-Parteitag, der vom 20. bis 24. Juli in Ost-Berlin stattfindet, verabschiedet den ersten Fünfjahres-Plan für die DDR-Wirtschaft. In den USA gibt es eine Volkszählung. Danach leben in den Vereinigten Staaten 150 Mio. Menschen. |
| 24. Juli | In Ost-Berlin endet der III. Parteitag der SED, auf dem u. a. ein neues Parteistatut beschlossen wurde. |
| 25. Juli |
In Karlsruhe stirbt die deutsche Schriftstellerin
Elisabeth Langgässer. Das ZK der SED wählt das Politbüro, das Sekretariat des ZK und die Zentrale Parteikontrollkommission. Vorsitzende der Partei werden Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl, Generalsekretär des ZK wird Walter Ulbricht. |
| 26. Juli |
Je sieben Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD, drei der FDP sowie ein Vertreter
der Deutschen Partei werden vom Parlament in Bonn zu Delegierten der
Bundesrepublik Deutschland in der Beratenden Versammlung des Europarats gewählt.
Die Liberaldemokratische Partei der DDR (LDPD) schließt ihren Vorsitzenden, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hermann Kastner, aus der Partei aus. Am 3. August wird Kastner auch von seinem Regierungsamt beurlaubt. Ihm werden Verschwendungssucht und Korruption vorgeworfen. Auf der Pariser Konferenz über die Verwirklichung einer Montanunion wird beschlossen, die Montanunion mit vier Körperschaften auszustatten: eine supranationale Behörde, eine gemeinsame Versammlung (Parlament), einen Berufungsgerichtshof und einen Ministerausschuss. In Indonesien wird die Auflösung der niederländischen Kolonialarmee abgeschlossen. Das asiatische Land ist im Dezember 1949 von der europäischen Kolonialmacht offiziell in die Unabhängigkeit entlassen worden. Im Koreakrieg sterben beim Massaker von Nogeun-ri hunderte koreanische Flüchtlinge, die vom US-amerikanischen Militär beschossen werden. |
| 27. Juli |
In einer zehnstündigen Debatte befasst sich der Bundestag mit verschiedenen
Entwürfen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Der Bundestag hebt die Immunität des KPD-Abgeordneten Max Reimann auf gegen den wegen möglicher Beteiligung an Menschenraub ermittelt wird. Karl Arnold (CDU) wird vom nordrhein-westfälischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. Die DDR führt den Titel "Held der Arbeit" ein. Nordkoreanische Truppen haben fast ganz Südkorea erobert und rücken nun auf die Hafenstadt Pusan vor, die für die Versorgung der UN-Truppen in Korea von großer Bedeutung ist. |
| 28. Juli |
Das Parlament in Bonn lehnt einen Misstrauensantrag der SPD gegen
Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) ab. Dieser soll den
Bundestagsbeschluss über die Fortsetzung von Getreidesubventionen kritisiert und
gesagt haben, hier hätten Hysteriker Wirtschaftspolitik betrieben. Die alliierte Hochkommission stimmt einer Verstärkung der Länderpolizei um 10 % grundsätzlich zu. Die Einrichtung eines Bundesamtes für Verfassungsschutz wird vom Bundestag beschlossen. |
| 29. Juli | In Brüssel werden zwei Arbeiter, die sich den Streiks gegen die Rückkehr König Leopold III. angeschlossen haben, von der Polizei erschossen. |
| 31. Juli | Die alliierte Hochkommission erlässt ein Gesetz, durch das der Filmkonzern Ufa seiner Monopolstellung enthoben wird. Es ist u. a. vorgesehen, Guthaben und Beteiligungen der Ufa, die auf 40 bis 50 Mio. DM geschätzt werden, zu versteigern, wobei kein Käufer mehr als ein Filmstudio oder drei Kinos erwerben darf. |
| 01. August |
Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes wendet sich gegen die
Aufforderung von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, auf Lohnforderungen zu
verzichten, um das Preisniveau und die Exportfähigkeit der Bundesrepublik
Deutschland nicht zu gefährden. König Leopold III. von Belgien kündigt seinen Thronverzicht zugunsten seines Sohnes Baudouin an. Der Delegierte der Sowjetunion, Jakob A. Malik, kehrt in den UN-Sicherheitsrat zurück, den er seit Januar boykottiert hatte. |
| 02. August |
Bundesarbeitsminister Anton Storch (CDU) warnt vor nichtamtlichen Stellen, die in
zunehmendem Umfang versuchten, Deutsche als Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben. Zum 23. Jahrestag der Gründung der Volksbefreiungsarmee in China schreibt die Zeitung "Huanminshibao", als künftige Aufgaben warteten nun auf die Truppen die Befreiung von Taiwan und Tibet. |
| 03. August |
SED-Generalsekretär Walter Ulbricht erklärt in einer Rede in Ost-Berlin, es sei
das demokratische Recht des deutschen Volkes, die Gesetze des Bonner Parlaments
zu missachten. Die Regierung in London beschließt, in den kommenden drei Jahren 3,4 Mrd. Pfund (rund 40 Mrd. DM) für Rüstung auszugeben. Dies entspricht einer Steigerung von gegenwärtig 7,4 % auf 10 % des Volkseinkommens. US-Präsident Harry S. Truman missbilligt den Beschluss des Senats vom 1. August, dem diktatorisch regierten Spanien einen Kredit von 100 Mio. US-Dollar (420 Mio. DM) zu gewähren. Der Oberste Gerichtshof von Singapur untersagt die Auslieferung des niederländischen Hauptmanns Turk Westerling an Indonesien, wo dieser zu Beginn des Jahres einen Aufstand gegen die Regierung angezettelt hatte. |
| 04. August |
Die Stadtverordnetenversammlung von West-Berlin billigt einstimmig die neue
Verfassung der Stadt. Die sofortige Feuereinstellung im Koreakrieg und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Korea fordert der sowjetische Delegierte im UN-Sicherheitsrat, Jakob A. Malik. |
| 05. August |
Die
Charta der deutschen Heimatvertriebenen wird veröffentlicht. Die türkische Regierung bekundet ihr Interesse an der Aufnahme des Landes in das westliche Militärbündnis NATO. Nach ihren Angaben könnten die Streitkräfte des Nordatlantikpakts durch die türkischen Truppen um zwei Mio. Soldaten verstärkt werden. |
| 06. August |
An der deutsch-französischen Grenze bei St. Germanshof durchbrechen etwa 300
Studenten aus verschiedenen westeuropäischen Staaten die Sperranlagen. Sie
fordern die Einrichtung eines Europa-Parlaments sowie einer europäischen
Regierung. Die Vertriebenen in der Bundesrepublik Deutschland begehen den Tag der Heimat. |
| 07. August |
Bei der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten für Schleswig-Holstein erreicht der
Kandidat des Deutschen Wahlblocks (CDU, FDP und DP) Paul Pagel, nicht die
erforderliche Mehrheit, weil ihm die Abgeordneten des Blocks der
Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) die Stimmen verweigern. In Bonn wird der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) neu gegründet. Erster Vorsitzender ist der Rektor der Bonner Universität, Theodor Klauser. In Straßburg wird die Sitzungsperiode der Konsultativversammlung des Europarats eröffnet. Erstmals nehmen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland und des Saargebiets an den Beratungen teil. Frankreich wird in den nächsten drei Jahren zwei Billionen Francs (24 Mrd. DM) für Rüstung aufwenden. Dies beschließt die Regierung in Paris. |
| 08. August | Der Generalsekretär der Liberal-Demokratischen Partei der DDR (LDPD), Günther Stempel, wird von der Staatssicherheitspolizei verhaftet. Es wird vermutet, dass die Festnahme im Zusammenhang mit parteiinternen Machtkämpfen steht. |
| 09. August |
Die dänische Regierung erklärt ihren Rücktritt, nachdem sie mit ihrem
Finanzprogramm im Parlament gescheitert ist. Die Abgeordneten haben u. a.
zusätzliche Rüstungsausgaben abgelehnt. Der Senat in Washington billigt einen Gesetzentwurf, der in den nächsten zwei Jahren die Anwendung der Todesstrafe für Spione gestattet. Bislang durfte die Todesstrafe als höchstes Strafmaß in Spionagefällen nur während eines Krieges verhängt werden. |
| 10. August |
Die Vereinigten Staaten werfen der Sowjetunion vor, sie beliefere Nordkorea mit
Waffen und unterstütze dadurch dessen Truppen bei ihrem Angriff auf Südkorea.
Der US-amerikanische Hochkommissar in Deutschland, John McCloy, weist Anschuldigungen zurück, wonach Flugzeuge der USA Brandbomben über DDR-Gebiet abgeworfen haben sollen. Die alliierte Hochkommission hebt das Verbot von Stahllieferungen der Bundesrepublik Deutschland an die DDR auf. Die USA kündigen ihr Handelsabkommen mit der Schweiz, um neue Klauseln durchzusetzen. Anweisungen über notwendige Schutzmaßnahmen im Falle eines atomaren Angriffs veröffentlicht die US-amerikanische Atomenergie-Kommission. Der französische Atomphysiker Frédéric Joliot-Curie, Vorsitzender des Weltfriedensrates, gibt bekannt, dass bislang 273.470.566 Menschen den Stockholmer Appell zur Ächtung von Kernwaffen unterzeichnet haben. |
| 11. August |
Das Interzonenhandelsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
DDR wird bis 30. September verlängert. Die Versammlung des Europarates empfiehlt angesichts des Koreakrieges die Aufstellung einer Europa-Armee mit westdeutschen Kontingenten. Kronprinz Baudouin übernimmt die Regentschaft in Belgien. |
| 12. August |
Vizekanzler Franz Blücher (FDP) erklärt in Köln, die Bundesregierung denke nicht
daran, die Zwangsbewirtschaftung von Lebensmitteln einzuführen. Sie werde
außerdem alles tun, um Preissteigerungen zu verhindern. Papst Pius XII. veröffentlicht Humani Generis, ein Apostolisches Rundschreiben, das modernistische Lehren in der Kirche verurteilt. |
| 13. August | Mehrmonatige Verhandlungen über die Zukunft West-Neuguineas (Irian Jaya), zu denen sich Vertreter der Niederlande und Indonesiens in Jakarta getroffen haben, enden ohne Ergebnis. |
| 14. August | Vier republikanische Senatoren machen in einer Erklärung die US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Harry S. Truman, beide Angehörige der Demokratischen Partei, für die schlimme Lage der Welt verantwortlich. Die heutigen Schwierigkeiten rührten daher, dass die Führung der USA 1945 die wahren Ziele und Methoden der sowjetischen Regierung nicht erkannt habe. Der Angriff der Republikaner wird als Abkehr von einer Vereinbarung gewertet, wonach die Außenpolitik der USA von den beiden großen Parteien getragen werden sollte. |
| 15. August |
Zwischen der Schweiz und Österreich wird der Visumzwang aufgehoben. In London wird Prinzessin Anne Elizabeth Alice Louise of Edinburgh geboren, das zweite Kind der britischen Thronfolgerin Elisabeth. Joseph Pholien wird neuer belgischer Premierminister, nachdem die bisherige Regierung nach der Regentschaftsübernahme durch Kronprinz Baudouin zurückgetreten ist. Dem neuen Kabinett in Brüssel gehören ausschließlich Minister der Christlich-Sozialen Partei an. Der indonesische Staatschef Achmed Sukarno proklamiert in Jakarta die Republik Indonesien als zentralistisch geführten Staat. Die bisherigen Vereinigten Staaten von Indonesien waren föderalistisch strukturiert. Nachdem in den vergangenen zwei Wochen die im Auftrag der UNO kämpfenden Soldaten und die Truppen Südkoreas im Kampf gegen Nordkorea einigen Boden gutmachen konnten, beginnen die nordkoreanischen Streitkräfte eine Gegenoffensive, durch die der Ring um die Hafenstadt Pusan wieder enger gezogen wird. Die britische Regierung teilt offiziell mit, dass sie im Falle eines Krieges zwischen den USA und der Volksrepublik China, der durch eine Ausweitung des Koreakonflikts entstehen könnte, nicht zur Unterstützung der Amerikaner bereit ist. |
| 16. August | Acht in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen zu Haftstrafen verurteilte Männer, unter ihnen der Industrielle Friedrich Flick, werden wegen guter Führung begnadigt. |
| 17. August |
Bundeskanzler Konrad Adenauer spricht sich in einem Interview mit der
US-amerikanischen Zeitung "New York Times" für die Einrichtung einer
westdeutschen Polizeitruppe aus, die der DDR-Volkspolizei entsprechen soll. Die alliierten Hochkommissare erlassen ein Gesetz über die Auflösung des Chemiekonzerns IG Farben. Die Regierung der DDR verabschiedet den Ersten Fünfjahresplan, der eine zentrale staatliche Planwirtschaft zur Verdoppelung der Industrieproduktion und Steigerung der Arbeitsproduktivität vorsieht. |
| 18. August |
In einem Schreiben an Bundeskanzler Konrad Adenauer fordert die Führung des
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) eine Abkehr von der bisherigen
wirtschaftspolitischen Linie der Bundesregierung. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Belgiens, Julien Lahaut, fällt einem Attentat zum Opfer. Ministerpräsident Joseph Pholien verurteilt den Anschlag und drückt Entsetzen über die Tat aus. |
| 19. August | Die Beratende Versammlung des Europarats in Straßburg wählt den deutschen CDU-Politiker Heinrich von Brentano und Hayiri Urguplu (Türkei) zu Vizepräsidenten. |
| 21. August |
Beginn des Aufbaus des "Eisenhüttenkombinats Ost" bei Fürstenberg an der Neiße. Nach dem Rücktritt der von Sozialdemokraten und Liberalen gebildeten griechischen Regierung beruft Ministerpräsident Sofoklis Weniselos ein Interimskabinett aus Mitgliedern seiner liberalen Partei. |
| 22. August |
Der von der UNO beauftragte Vermittler im indisch-pakistanischen Konflikt um die
Zugehörigkeit Kaschmirs, Sir Owen Dixon, erklärt, dass nicht mit einer baldigen
Beilegung des Streits gerechnet werden könne. Die französische Regierung legt Mindestlöhne für Arbeiter fest und verleiht Arbeitgebern und Arbeitnehmern das Recht zu Tarifverhandlungen. |
| 23. August |
Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher
äußern sich vor der Presse in Bonn zur Frage der deutschen Wiederbewaffnung. Nach Angaben der britischen Kontrollkommission in Deutschland werden derzeit etwa 300.000 Menschen, darunter viele Frauen, im Uranbergbau der DDR eingesetzt. |
| 24. August |
Alfred
Diesbach wird Erster Bürgermeister von Konstanz. In Stäfa am Zürichsee (Schweiz) stirbt der deutsche Schriftsteller Ernst Wiechert. Das Politbüro der SED enthebt eine Reihe von Funktionären wegen angeblicher Verbindungen zu Agenten der USA und Hilfe für Klassenfeinde ihrer Ämter und schließt sie aus der Partei aus. Walter J. Donelly wird zum zivilen Hochkommissar der USA in Österreich berufen. |
| 25. August |
Die Organisation ehemaliger deutscher Berufssoldaten und Heeresbeamten verlangt
eine Volksabstimmung über die Frage einer möglichen Wiederbewaffnung der
Bundesrepublik Deutschland. Auf ihrer Sitzung in Straßburg nimmt die Konsultativversammlung des Europarats einstimmig eine europäische Charta der Menschenrechte an. |
| 26. August |
Nach zweitägiger Dauer endet in Ost-Berlin der Nationalkongress der Nationalen
Front. Der Staatspräsident der DDR, Wilhelm Pieck, hat auf der Veranstaltung ein
Zwölf-Punkte-Programm des Nationalen Widerstandes verkündet, das sich gegen die
Besatzungsmächte in der Bundesrepublik Deutschland richtet. US-Präsident Harry S. Truman weist den Oberbefehlshaber der UNO-Truppen in Korea, den US-amerikanischen General Douglas MacArthur, an, seine Äußerungen über die strategische Bedeutung Taiwans im Militärkonzept der Vereinigten Staaten zurückzunehmen. Der britische Oppositionsführer Winston Churchill warnt in einer Rundfunkrede vor möglichen kommunistischen Aggressionen gegenüber Westeuropa. Um diese zu verhindern, plädiert er u. a. für verstärkte Rüstungsanstrengungen des Westens und für die Reduzierung des Handels mit Ostblockländern. Auf einer Jubiläumsfeier des Marinestützpunktes Boston erklärt US-Marineminister Francis Matthews, sein Land sei bereit, notfalls einen Krieg zu beginnen, um die friedliche Zusammenarbeit der Völker zu erzwingen. Für seine Äußerungen wird der Minister vom Außenministerium scharf gerügt. In Lansing, Michigan, stirbt der amerikanische Autopionier und Gründer der Autofirma Oldsmobile, Ransom Eli Olds. |
| 27. August | In Turin stirbt der italienische Schriftsteller Cesare Pavese. |
| 28. August |
Die westlichen Stadtkommandanten von Berlin protestieren bei ihrem sowjetischen
Kollegen gegen die wiederholte Beschlagnahme von Paketen durch DDR-Behörden im
Postverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin. Durch ein neues Gesetz werden in den USA 34 Mio. Menschen, zehn Mio. mehr als bislang, in die Sozialversicherung einbezogen. |
| 29. August |
Die Regierung in Bonn verabschiedet den Bundeshaushalt 1950/51 in Höhe von rund
13 Mrd. DM. DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl ruft die Bundesbürger dazu auf, britische und US-amerikanische Produkte zu boykottieren, die auch in Deutschland hergestellt werden könnten. Die alliierte Hochkommission billigt die Verfassung von West-Berlin, suspendiert aber den darin enthaltenen Artikel, durch den die Stadt zum zwölften Land der Bundesrepublik Deutschland erklärt wird. Der Außenminister der Volksrepublik China, Zhou Enlai, protestiert gegen die Beschießung chinesischen Territoriums durch US-amerikanische Flugzeuge. Die USA weisen die Beschuldigungen zurück, kündigen aber eine Untersuchung an. Zwischen der ungarischen Regierung und dem Episkopat wird ein Abkommen geschlossen, in dem die katholische Kirche die Verfassung und die kommunistische Staatsmacht anerkennt. Die ungarische Führung garantiert ihrerseits die Religionsfreiheit. |
| 30. August |
In Denkschriften an die alliierte Hochkommission fordert Bundeskanzler Konrad
Adenauer die Einrichtung einer bundesweiten Polizeitruppe. Die britische Regierung verlängert per Gesetz die Militärdienstzeit von 18 auf 24 Monate, auch in anderen Ländern wird mit Blick auf den Koreakrieg die Wehrpflicht ausgedehnt. Bei den Wahlen für Vertreter Südwestafrikas (Namibia) im Parlament der Südafrikanischen Union gehen alle sechs Sitze an Abgeordnete der in Südafrika regierenden Nationalpartei. |
| 31. August |
Die "Zeugen Jehovas" werden in der DDR verboten. Karl Maron wird als Nachfolger des verstorbenen Kurt Fischer Generalinspekteur der DDR-Volkspolizei. In Österreich endet die Bewirtschaftung von Lebensmitteln. |
| 01. September |
Nordkoreanische Truppen starten eine neue Offensive, in deren Verlauf sie den
Fluss Naktong im Südosten Koreas auf breiter Front überschreiten, am 5.
September die Hafenstadt Pohang an der Ostküste und am 7. September Waegwan
einnehmen. US-Präsident Harry S. Truman legt in einer Rundfunkansprache ein Friedensprogramm der USA vor. Es sieht u. a. die Unterstützung der Vereinten Nationen, die Verhinderung einer Ausweitung des Koreakriegs sowie die Stärkung der westlichen Verteidigungskräfte vor. Die UdSSR weist Proteste von Schweden und Dänemark gegen die Ausdehnung ihrer Hoheitsgewässer in der Ostsee auf 12 Seemeilen zurück. |
| 05. September |
Walter Bartram (CDU) wird vom schleswig-holsteinischen Landtag zum
Ministerpräsidenten gewählt. Die alliierte Hochkommission überträgt der Bundesrepublik Deutschland einen Teil der zivilen Lufthoheit und gestattet den Bau von Flugplätzen. Bau, Besitz und Betrieb von Flugzeugen durch Bundesbürger bleiben aber verboten. Das Bundesjustizministerium und das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Verfahren und die Urteile, durch die im sächsischen Waldheim gegen 3.400 Häftlinge in DDR-Arbeitslagern Todes- und langjährige Haftstrafen verhängt wurden. |
| 06. September | Die Volkskammer der DDR verabschiedet das Gesetz über den Aufbau der Städte in der DDR und der Hauptstadt Berlin (Aufbaugesetz). |
| 08. September | Der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard (CSU) wird turnusgemäß Präsident des Bundesrates. |
| 11. September | In der britischen Zone werden die Demontagen zur Entmilitarisierung eingestellt. |
| 12. September |
Der frühere Wehrmachtsgeneral Gerhard von Schwerin wird Berater des
Bundeskanzlers in technischen Fragen der Sicherheit. Als Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes wird das Technische Hilfswerk gegründet. |
| 13. September |
In der Bundesrepublik findet die erste
Volkszählung statt. Es werden 47.557.926 Einwohner in Westdeutschland und
2.146.285 in Westberlin ermittelt. Paul Bourdin tritt als Chefredakteur der Tageszeitung "Die Welt" zurück, weil er einen Vertrag zwischen der UdSSR und der DDR veröffentlichte, der sich als Fälschung entpuppte. In seinem dritten Entnazifizierungsverfahren wird der ehemalige Reichsbankpräsident und Minister Hjalmar Schacht in die Kategorie V (Entlastete) eingestuft. |
| 14. September | Bundeskanzler Konrad Adenauer gibt vor dem Bundestag eine Regierungserklärung über die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie durch die DDR und die geplanten Wahlen zur DDR-Volkskammer ab. |
| 15. September |
Der Bundestag in Bonn debattiert auf Antrag der Bayernpartei, ob das Getränk
"Coca Cola" wegen seiner stimulierenden Wirkung mit einer Steuer belegt werden
sollte. Im Koreakrieg beginnen die USA unter dem Kommando von General Douglas MacArthur mit der Landung bei Incheon. |
| 16. September |
Der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher erklärt in einer Rede in Stuttgart, die
Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland sei schon deshalb abzulehnen, weil
Deutschland unter den gegenwärtigen Umständen nichts weiter als das Vorfeld für
die Verteidigung der westlichen Welt sei. In Vietnam greifen Viet Minh-Einheiten die französischen Stützpunkte Dong Khe und Lao Kay an. |
| 18. September | Das Informationsamt der DDR beschuldigt die Bundesregierung in Bonn, Pläne zur Sabotage des Fünf-Jahres-Plans ausgearbeitet zu haben. |
| 19. September |
Die Regierung Adenauer veröffentlicht den "Erlass
gegen Verfassungsfeinde". Die 17 Mitgliedstaaten der OEEC gründen in Paris die Europäische Zahlungsunion. In Flushing Meadows bei New York wird die Vollversammlung der Vereinten Nationen eröffnet. Auf ihrer ersten Sitzung lehnen die Delegierten die Aufnahme der Volksrepublik China in die Weltorganisation ab. Die Außenminister der drei Westmächte veröffentlichen in New York eine Erklärung über ihre Deutschlandpolitik, in der sie u. a. eine Sicherheitsgarantie für die Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin übernehmen. |
| 20. September | Die Polizei in West-Berlin geht mit Wasserwerfern gegen mehrere hundert Personen vor, die sich im Stadtteil Gesundbrunnen zu einer verbotenen Demonstration der Westberliner SED zusammengefunden haben. 59 Menschen werden vorübergehend festgenommen. |
| 21. September |
Die alliierte Hochkommission erlaubt Investitionen ausländischer Kapitalanleger
im Bundesgebiet. Verhandlungen über einen neuen Handelsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten werden abgebrochen, nachdem die Ostberliner Verwaltung beschlossen hat, die Stromlieferungen in den Westteil der Stadt einzustellen. Die UdSSR akzeptiert die Ersetzung der militärischen Oberbefehlshaber durch zivile Hochkommissare in Österreich. |
| 22. September |
In New York treffen die Außen- und Verteidigungsminister der drei Westmächte zu
Beratungen darüber zusammen, wie am wirkungsvollsten der Aufbau eigener
europäischer Streitkräfte erreicht werden kann. Differenzen gibt es dabei vor
allem über die Frage, ob bundesdeutsche Soldaten in eine europäische Armee
eingegliedert werden sollten. Die alliierte Hochkommission erlässt ein Gesetz, nach dem bis zum 30. September sechs führende bundesdeutsche Stahlunternehmen im Rahmen der Dekartellisierung aufgelöst werden müssen. Auf die genannten Werke entfallen 85 % der bundesdeutschen Rohstahlproduktion. |
| 23. September | Eine Regierungsdelegation unter Leitung des stellvertretenden DDR-Ministerpräsidenten und SED-Chefs Walter Ulbricht trifft in Bulgarien ein, nachdem sie sich in den Tagen zuvor zu einem offiziellen Besuch in Rumänien aufgehalten hat. |
| 24. September |
Eine informelle Volksbefragung in den drei südwestdeutschen Bundesländern ergibt
eine deutliche Mehrheit für die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes. In London stirbt die Marchioness of Milford Haven, Prinzessin Viktoria von Hessen-Darmstadt. |
| 27. September |
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, Bonn
sei 1949 nur zur Bundeshauptstadt gewählt worden, weil einige
Parlamentsabgeordnete zuvor bestochen wurden. Die DDR-Volkskammer beschließt ein Gesetz zum Schutz von Mutter und Kind. Es sieht u. a. vor, dass Frauen mit mehr als drei Kindern laufend staatliche Unterstützung erhalten. Außerdem sollen bei der Geburt eines dritten und jeden weiteren Kindes in einer Familie einmalige Beihilfen gezahlt werden. |
| 28. September |
Der Ältestenrat des Bundestages beschließt, die Anträge der KPD nicht mehr
entgegenzunehmen. Zur Begründung führt Bundestagsvizepräsident Carlo Schmid
(SPD) an, die KPD besitze mit derzeit neun Abgeordneten keine Fraktionsstärke
mehr. Weitere sechs kommunistische Vertreter sind gegenwärtig von
Parlamentssitzungen ausgeschlossen. Indonesien wird Mitglied bei den Vereinten Nationen. |
| 29. September | Die DDR wird in den osteuropäischen Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW/COMECON) aufgenommen. |
| 30. September | Im ganzen Bundesgebiet geht die Polizei gegen sog. Friedenskundgebungen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) vor, die verboten worden sind. Insgesamt 800 Personen werden vorübergehend festgenommen. |
| 01. Oktober |
In West-Berlin tritt eine neue Verfassung in Kraft. In einer Rede zum Erntedankfest bezeichnet Bundesernährungsminister Wilhelm Niklas Hamsterkäufe als Diebstahl an den ärmeren Bevölkerungsschichten. |
| 02. Oktober | Im Saargebiet findet ein eintägiger Generalstreik statt, an dem nur die Arbeiter der Wasser-, Gas- und Elektrizitätswerke sowie ein Teil des Eisenbahnpersonals nicht teilnehmen. Die Streikenden protestieren mit ihrer Aktion gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und fordern kollektive Lohnabkommen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. |
| 03. Oktober |
Bis zum 6. Oktober tagt im Eifelkloster Himmerod eine deutsche militärische
Expertenkommission. Sie erarbeitet eine "Denkschrift über die Aufstellung eines
deutschen Kontingents im Rahmen einer internationalen Streitmacht zur
Verteidigung Westeuropas". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer vertritt die Ansicht, dass vor einer Entscheidung des Bundestages über eine Beteiligung bundesdeutscher Kontingente an einer internationalen Streitmacht das Parlament neu gewählt werden müsse. Getúlio Dornelles Vargas wird zum Staatspräsidenten von Brasilien gewählt. |
| 04. Oktober |
Die drei westlichen Hochkommissare in Deutschland übermitteln dem Chef der
sowjetischen Kontrollkommission in der DDR, Wassili I. Tschuikow, eine
Protestnote der Bundesregierung gegen das Görlitzer Abkommen, in dem die DDR die
Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnische Grenze anerkannt hat. Die Bundesregierung in Bonn beschließt die Anwendung der Wirtschaftsstrafgesetze gegen Preistreiber zu verschärfen. Trotz der Beteuerung der Regierung, gegen eine Teuerung vorzugehen, sind in jüngster Zeit vor allem die Preise für Kartoffeln und Schweinefleisch stark gestiegen. Das Oberste Gericht der DDR verurteilt neun Angehörige der Sekte Zeugen Jehovas zu langjährigen Haftstrafen. Ihnen wird zur Last gelegt, Spionage für die USA betrieben, die Kampagne zur Ächtung der Atombombe sabotiert und die Wahlen zur Volkskammer am 15. Oktober geschmäht zu haben. |
| 05. Oktober | Der Bundestag setzt auf Antrag der Bayernpartei einen Untersuchungsausschuss über die Frage ein, ob die Wahl Bonns zur Bundeshauptstadt durch Bestechung zustande gekommen ist. Dies hat die Zeitschrift "Der Spiegel" in ihrer Ausgabe vom 27. September behauptet. |
| 07. Oktober |
In einer Rede zum Jahrestag der DDR-Gründung lehnt Ministerpräsident Otto
Grotewohl gesamtdeutsche Wahlen und die Wiederherstellung der deutschen Einheit
unter dem Besatzungsstatut der Westmächte von 1949 ab. Die chinesische Volksbefreiungsarmee beginnt mit der Besetzung Tibets. |
| 08. Oktober | Mit einer Feierstunde wird im Karlsruher Kronprinzenpalais der Bundesgerichtshof eröffnet. |
| 09. Oktober |
Aus Protest gegen die Haltung der Regierung zur
Wiederbewaffnung und gegen den Führungsstil Konrad Adenauers tritt der
Bundesinnenminister
Gustav Heinemann zurück. Der deutsche Philosoph Nikolai Hartmann, der in seinem Werk eine umfassende realistische Erkenntnistheorie, Ontologie und Ethik entwickelte, stirbt 68-jährig in Göttingen. Nach Mitteilung des DDR-Planungsministeriums ist der Zwei-Jahres-Plan 1949/50 zum Wiederaufbau der Wirtschaft bereits in anderthalb Jahren erfüllt worden. |
| 11. Oktober | In einer Rundfunkrede zur Frage der Bewaffnung der Bundesrepublik Deutschland weist Bundeskanzler Konrad Adenauer Gerüchte zurück, wonach es bereits feste Vereinbarungen mit den Westmächten über die Aufstellung bundesdeutscher Truppen geben soll. |
| 12. Oktober | Die Bundesregierung und der Bundestagsausschuss für gesamtdeutsche Fragen veröffentlichen einen Aufruf an die "deutschen Männer und Frauen in der Ostzone", den Wahlen in der DDR am 15. Oktober fernzubleiben, mit Nein zu stimmen oder die Stimmzettel ungültig zu machen, sofern dies ohne Gefahr möglich sei. |
| 14. Oktober | In Lissabon stirbt der portugiesische Politiker und mehrmalige Ministerpräsident Portugals, António Maria da Silva. |
| 15. Oktober |
Auf dem zweiten Evangelischen Landesmännertag für Hessen und Nassau erklärt
Kirchenpräsident Martin Niemöller, die Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland
habe bereits begonnen. Dies gehe aus einem ihm vorliegenden Brief eines Generals
hervor, der am 1. Oktober die Leitung eines Organisationsstabes zur Aufstellung
deutscher Einheiten für eine europäische Armee übernommen habe. Niemöllers
Behauptung, die vom Bundeskanzleramt entschieden dementiert wird, löst eine
heftige Debatte aus. Der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Ernst Freiherr von Weizsäcker, der 1949 wegen seiner Tätigkeit im Dritten Reich zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist, wird auf Anordnung des US-amerikanischen Hochkommissars in Deutschland, John McCloy, mit sofortiger Wirkung entlassen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsbeschädigte sind seit Jahresbeginn 117.950 Flüchtlinge aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Wahlen zur Volkskammer, zu Land-, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der DDR. Bei den Wahlen votieren 99,7 % der Wähler für die Kandidaten der Nationalen Front. |
| 17. Oktober |
Die Bundesregierung bestätigt, dass eine etwa 400 Mann starke polizeiliche
Sondereinheit zum Schutz der Bundeshauptstadt aufgestellt werden soll. Die
Truppe wird vorübergehend in der Bonner Ermekeilkaserne untergebracht. Zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt das Arnsberger Landgericht den "Diamantenkönig von Europa". Der Mann hat in der unmittelbaren Nachkriegszeit in 46 deutschen Städten von den Ehefrauen inhaftierter Nationalsozialisten Schmuck und Wertgegenstände entgegengenommen, die er angeblich zur Befreiung ihrer Männer verwenden wollte. |
| 18. Oktober | Erich Köhler (CDU) tritt vom Amt des Bundestagspräsidenten zurück. |
| 19. Oktober |
Der Bundestag verabschiedet das Versorgungsgesetz für Kriegsopfer, das
rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft tritt. Es sieht für Kriegsbeschädigte je
nach Umfang ihrer Erwerbsminderung Grundrenten sowie Ausgleichsrenten vor. Hermann Ehlers wird zum Nachfolger des am 16. Oktober zurückgetretenen Bundestagspräsidenten Erich Köhler gewählt. Die sowjetische Regierung weist Vorwürfe zurück, wonach die DDR-Volkspolizei paramilitärischen Charakter habe, und beschuldigt ihrerseits die Westmächte, eine Remilitarisierung der Bundesrepublik Deutschland zuzulassen. Im Koreakrieg nehmen die UN-Verbände die Stadt Pjöngjang ein. |
| 20. Oktober | Auf dem bis zum 22. Oktober dauernden 1. Bundesparteitag der CDU in Goslar wird Konrad Adenauer zum Bundesvorsitzenden gewählt. |
| 21. Oktober |
In München wird der Bundesfinanzhof eröffnet, die oberste gerichtliche Instanz
der Bundesrepublik Deutschland in Steuer-, Zoll- und anderen
Finanzangelegenheiten. Zum Abschluss ihrer Konferenz in Prag veröffentlichen die Außenminister der Ostblockstaaten eine Erklärung, in der sie Maßnahmen zur Lösung der Deutschlandfrage vorschlagen. |
| 23. Oktober | Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kritisiert in einer Anfrage an die Bundesregierung die ihrer Ansicht nach missbräuchliche Verwendung der Gelder, die von der Bundesrepublik Deutschland für den Unterhalt der Besatzungstruppen aufgebracht werden müssen. |
| 24. Oktober |
Im West-Berliner Rathaus Schöneberg wird von US-Militärgouverneur Lucius D. Clay
die Freiheitsglocke in Gedenken an die
Berliner Luftbrücke 1948/49 eingeweiht. Frankreichs Ministerpräsident René Pleven legt in der Nationalversammlung einen Plan für die Aufstellung einer europäischen Armee unter bundesdeutscher Beteiligung, den so genannten Pleven-Plan, vor. |
| 25. Oktober |
In München führt die Polizei eine Großrazzia in der als Schmuggelzentrum
bekannten Möhlstraße durch. Dabei werden 12 Personen festgenommen und ein
umfangreiches Warenlager beschlag nahmt. Das Politbüro der SED in Ost-Berlin beschließt, in den kommenden sechs Monaten eine Parteisäuberung durchzuführen bei der etwa 10 % der SED-Mitglieder ausgeschlossen werden sollen. |
| 26. Oktober |
Der CDU-Abgeordnete Theodor Blank wird zum Beauftragten des Bundeskanzlers für
die mit der Unterbringung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen
ernannt. Im ganzen Bundesgebiet wird mit Kundgebungen und Gedenkstunden an die deutschen Kriegsgefangenen erinnert, die noch nicht aus der Internierung zurückgekehrt sind. Um 12 Uhr ruht für zwei Minuten der gesamte Verkehr, während die Kirchenglocken geläutet werden. Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes. Es soll Verbrechen bekämpfen, deren Verfolgung über die Zuständigkeit eines Bundeslandes hinausgehen. |
| 27. Oktober | Vertreter von Bund und Ländern einigen sich in Bonn über die Aufstellung einer 30.000 Mann starken Bereitschaftspolizei die der Bundesregierung untersteht. |
| 29. Oktober |
Der ehemalige Wehrmachtsgeneral Graf Gerhard von Schwerin, der erst im September
zum Sicherheitsberater des Bundeskanzlers ernannt worden ist, wird mit
sofortiger Wirkung von seinem Amt entbunden. Wie es heißt, hat Schwerin "in
einigen Punkten eine Tätigkeit entfaltet, die über die ihm erteilten Aufträge
hinausging". Der Kanzlerberater hat in einem Pressegespräch die Frage einer
bundesdeutschen Wehrpflicht erörtert und behauptet, er habe einen entsprechenden
Gesetzentwurf bereits in der Schublade. Der schwedische König Gustav V. stirbt in Schloss Drottningholm bei Stockholm. |
| 31. Oktober | In der Bundesrepublik Deutschland erreicht die Zahl der Arbeitslosen mit 1,23 Mio. den Tiefststand des Jahres. |
| 01. November |
In der DDR wird das erste "Parteilehrjahr" eröffnet, rund eine Million
SED-Mitglieder und Kandidaten nehmen daran teil. Nachdem Truppen der Volksrepublik China mit der Besetzung seines Landes begonnen haben, bittet der tibetische Dalai Lama im Nachbarland Indien um Asyl. |
| 02. November | In Ayot Saint Lawrence (England) stirbt der irische Dramatiker George Bernard Shaw. |
| 03. November | Der stellvertretende sowjetische Außenminister Andrei A. Gromyko fordert in einem Schreiben an die Westmächte die Einberufung einer Außenministerkonferenz der vier Besatzungsmächte Deutschlands zur Erörterung der Wiederaufrüstung in der Bundesrepublik Deutschland. |
| 04. November | In Straßburg wird die Europäische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterzeichnet. |
| 05. November |
In Rom endet eine zweitägige Sitzung des Ministerkomitees des Europarates, an
der erstmals – ohne Stimmrecht – Vertreter der Bundesrepublik Deutschland
(Walter Hallstein und Herbert Blankenhorn) und des Saargebiets teilgenommen
haben. Konkrete Ergebnisse werden nicht erzielt. In Bielefeld konstituiert sich offiziell die Deutsche Bruderschaft, eine Vereinigung ehemaliger Wehrmachtsoffiziere. |
| 07. November | Auf ihrer Konferenz in Baden-Baden erklären die Ministerpräsidenten von Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Südbaden ihre Versuche, Einigkeit über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes zu erzielen, für gescheitert und beschließen, dem Bundestag in Bonn einen Gesetzentwurf über eine Volksabstimmung zu dieser Frage vorzulegen. |
| 08. November |
Der Bundestag in Bonn befasst sich in einer Grundsatzdebatte mit der möglichen
Beteiligung bundesdeutscher Soldaten an einer westeuropäischen Armee. Formelle
Beschlüsse werden nicht gefasst. Über dem nordkoreanischen Luftraum kommt es zwischen einer amerikanischen Lockheed P-80 und einer nordkoreanischen MiG-15 zum ersten Luftkampf zwischen zwei Düsenjagdflugzeugen in der Geschichte. |
| 09. November |
Mit der Erläuterung seines Entwurfs für den Etat der Bundesrepublik Deutschland
im Rechnungsjahr 1950/51 eröffnet Bundesfinanzminister Fritz Schäffer die erste
Haushaltsdebatte des Bundestages. Vertreter beider deutscher Staaten einigen sich auf ein gegenseitiges Stromlieferabkommen: Vom 18. November an werden Elektrizitätswerke in der DDR West-Berlin mit täglich 400.000 kWh Strom beliefern, die gleiche Menge stellt die Bundesrepublik Deutschland der DDR zur Verfügung. Aufgrund der Vereinbarung werden auch die unterbrochenen Verhandlungen über einen neuen Interzonenhandelsvertrag wieder aufgenommen. |
| 10. November |
Die Bundesrepublik Deutschland wird Mitglied der Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Vertreter von Bundesregierung und des Bergbaus einigen sich in Bonn darauf, durch Sonderschichten und Lohnzulagen die Kohleförderung im Ruhrgebiet zu erhöhen. |
| 12. November | Der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Martin Niemöller schlägt in einem Presseinterview vor, die Vereinten Nationen sollten sich mit dem Fall Deutschland befassen. Er verlangt außerdem, dass die Besatzungstruppen in ganz Deutschland durch UN-Einheiten ersetzt werden. |
| 14. November |
Der Europäische Wirtschaftsrat (OEEC) genehmigt einen Sonderkredit für die
Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 120 Mio. US-Dollar (504 Mio. DM). Vor
einer endgültigen Zusage muss jedoch die Bundesregierung ein Konzept dafür
vorlegen, wie sie die gegenwärtigen Devisenschwierigkeiten auszugleichen
gedenkt. Die alliierte Hochkommission genehmigt die Zentralisierung der bundesdeutschen Polizei auf Länderbasis. Am selben Tag beruft die Bundesregierung den früheren Infanteriegeneral Anton Grasser für die kommissarische Wahrnehmung polizeilicher Sonderaufgaben im Zusammenhang mit der Aufstellung einer Bundesbereitschaftspolizei. Der Landtag von Schleswig-Holstein billigt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zwei Änderungen der Landesverfassung. Der Artikel über die Durchführung einer Bodenreform wird gestrichen, der Paragraph zur Schulreform enthält künftig keine Bestimmungen mehr über die Schulgeld- und Lernmittelfreiheit sowie über die Dauer der Grundschule, die zuvor bei sechs Jahren gelegen hat. Vor der Abstimmungen haben SPD und Südschleswigscher Wählerverband aus Protest den Sitzungssaal verlassen. |
| 15. November | Die am 15. Oktober gewählte DDR-Volkskammer bestätigt einstimmig Otto Grotewohl (SED) im Amt des Ministerpräsidenten. Dem Kabinett gehören die bisherigen Regierungsmitglieder mit Ausnahme des umstrittenen CDU-Politikers Hermann Kastner und des Landwirtschaftsministers Ernst Goldenbaum (Demokratische Bauernpartei) an. |
| 16. November | Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) beginnt mit seinem zweiten Hilfsprogramm für die Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, in dessen Rahmen Bekleidung, Medikamente und Nahrungsmittel im Wert von 30 Mio. DM an bedürftige Kinder verteilt werden. |
| 17. November |
Der Bundesrat lehnt die von der Regierung geplante Autobahngebühr und die
Steuererhöhung auf Benzin und Diesel ab und schlägt die Besteuerung aller
Mineralölprodukte vor. Wegen neunfachen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub wird der aus der DDR stammende Rudolf Pleil in Braunschweig zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch seine beiden Komplizen erhalten lebenslänglich. Dem 15-jährigen Dalai Lama Tenzin Gyatso wird die weltliche Herrschaft über Tibet übertragen. |
| 18. November | Das Hamburger Landgericht verbietet dem Direktor der Staatlichen Hamburger Pressestelle, Erich Lüth, zum Boykott gegen den Film "Unsterbliche Geliebte" von Veit Harlan aufzufordern. Der Regisseur nationalsozialistischer Tendenzfilme ("Jud Süß" u. a.) ist am 29. April von dem Vorwurf freigesprochen worden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. |
| 19. November |
Bei den Landtagswahlen in Hessen und Württemberg-Baden kann die SPD
Stimmenzuwächse verzeichnen und wird in beiden Ländern stärkste Partei, während
die CDU starke Verluste hinnehmen muss. Diese werden als Missfallenskundgebung
gegenüber der Bonner Regierungspolitik gewertet. In Rendsburg konstituiert sich die Schleswig-Holsteinische Gemeinschaft, die als Gegengewicht zum angeblichen politischen Machtanspruch der Flüchtlingspartei "Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten" (BHE) die Interessen der alteingesessenen Bevölkerung wahren will. Im nördlichsten Bundesland liegt der Anteil der Flüchtlinge an der Gesamtbevölkerung bei 33 %. Vor 10.000 Jugendlichen aus 14 Ländern fordert Bundesfinanzminister Fritz Schäffer in München die Einführung eines europäischen Jugendpasses, mit dem unbehelligt Grenzen überschritten werden können. |
| 20. November | Der Telex-Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA (zunächst nur mit den Städten New York und Washington) wird aufgenommen. |
| 21. November |
Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) spricht sich gegen
die Errichtung einer selbständigen bundesdeutschen Armee aus. Eine Beteiligung
der Bundesrepublik Deutschland am westlichen Militärsystem setzt nach Ansicht
des DGB eine "echte Einheit der freien und gleichberechtigten Völker Europas,
kollektive Sicherheit mit der übrigen freien Welt und demokratische Kontrollen
aller militärischen Formationen" voraus. Mit Genehmigung der alliierten Hochkommission dürfen sich Bundesminister und ihre Fahrer künftig mit Pistolen aus den Beständen der Besatzungsmächte ausrüsten, um – wie es heißt – einen Angriff auf ihre persönliche Sicherheit jederzeit abwehren zu können. Präsident Theodor Heuss und Kanzler Konrad Adenauer lassen verlauten, dass sie diese Möglichkeit nicht nutzen wollen. |
| 22. November | In Warschau endet nach einwöchiger Dauer der kommunistisch beeinflusste Weltfriedenskongress mit einem Manifest an die Völker der Welt, in dem zum Kampf um den Frieden und insbesondere zur Beendigung des Koreakriegs aufgerufen wird. Die Tagung hatte zunächst in Sheffield stattfinden sollen, wurde aber verlegt, weil die britischen Behörden vielen Teilnehmern, darunter den aus der DDR kommenden Schriftstellern Johannes R. Becher, Arnold Zweig, Stefan Hermlin und Anna Seghers, die Einreise verweigert hatten. |
| 24. November |
Die Westmächte übertragen der Bundesrepublik Deutschland ab Januar 1951 die
Kontrolle ihrer Grenzen. Die Bundesregierung erklärt sich entsprechend der Forderung der New Yorker Außenministerkonferenz zur Anerkennung der Auslandsschulden des Deutschen Reiches bereit. |
| 25. November | In Kopenhagen stirbt der dänische Schriftsteller und Nobelpreisträger (Literatur 1944) Johannes Vilhelm Jensen. |
| 26. November |
Bei den Landtagswahlen in Bayern verliert die CSU ihre absolute Mehrheit. Anstelle des zum Regierungspräsidenten von Aachen berufenen Heinrich Brand wird der Leiter der Auslandsabteilung des Bundespresseamtes, Fritz von Twardowski, Pressechef der Bundesregierung. Er tritt den Posten am 15. Dezember an. In Rottach-Egern stirbt die deutsche Schriftstellerin Hedwig Courths-Mahler. Bis zum 28. November findet in Berlin die erste Funktionärskonferenz der FDJ mit 8.000 Funktionären und Delegierten aus der DDR und der BRD statt. |
| 27. November | In Augsburg beginnt der Prozess gegen Ilse Koch, der Frau des ehemaligen Kommandanten des Konzentrationslagers Buchenwald. Ihr werden Anstiftung zum Mord und weitere Verbrechen zur Last gelegt. |
| 28. November | Auf einer Wahlveranstaltung der CDU in West-Berlin erklärt Bundeskanzler Konrad Adenauer, die Haltung der SPD zur Verteidigungsfrage stelle eine ungeheure Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland dar. Es bestehe die Möglichkeit, dass die USA sich aus Europa zurückzögen, wenn die Deutschen selbst ihre Freiheit nicht verteidigen wollten. |
| 30. November |
DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl schlägt der Bundesregierung die Bildung
eines "Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates" vor. Die Aktion "Deutsche
an einen Tisch" hatte die Prager Außenministerkonferenz empfohlen. Angesichts des gegnerischen Vormarschs im Koreakrieg droht US-Präsident Harry S. Truman mit dem Einsatz der Atombombe. |
| 01. Dezember |
Bei Urabstimmungen im Bergbau und in der Metallindustrie bekunden über 95
% der
Arbeiter, dass sie das Recht auf Mitbestimmung gegebenenfalls mit Streiks
durchsetzen wollen. Das Tübinger Institut für Besatzungsfragen veröffentlicht eine Studie, nach der die Besatzungskosten halbiert werden könnten, wenn die Verwaltung abgebaut und das Verteilungsverfahren in deutsche Hände übergeben würde. |
| 03. Dezember |
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in West-Berlin verliert die SPD gegenüber 1948
fast 20 % der Stimmen und erhält nur noch 44,7 %, 24,6 % (1948: 19,4 %) der Wähler
votieren für die CDU, 23,0 % (16,1 %) für die FDP. Die alliierte Hochkommission fordert Bundeskanzler Konrad Adenauer auf, Maßnahmen gegen die andauernde Lieferung strategischen Materials in die DDR und die Ostblockstaaten durch bundesdeutsche Exporteure zu ergreifen. |
| 04. Dezember |
Bundesinnenminister Robert Lehr (CDU) kündigt auf einer Pressekonferenz in Bonn
die Bildung von Bundesgrenzschutzeinheiten an, deren Hauptaufgabe darin bestehen
soll, den Grenzübertritt "unerwünschter Elemente" aus der DDR zu verhindern. Die Landsmannschaften der Schlesier und Sudetendeutschen fordern in Uelzen die sofortige Aufnahme von Unterrichtsstunden für ostdeutsche Kultur- und Heimatkunde in die Lehrpläne aller Schulen in der Bundesrepublik Deutschland und in die Schulfunksendungen. |
| 05. Dezember | Vor den heranrückenden Nordkoreanern und Chinesen müssen die Amerikaner die Stadt Pjöngjang räumen. |
| 07. Dezember |
Das Außenministerium in Kairo erklärt den Kriegszustand zwischen Ägypten und
Deutschland für beendet. In einem Schadenersatzprozess vor dem Düsseldorfer Landgericht wird eine Versicherungsgesellschaft zur vollen Ersatzleistung gegenüber der Stadt Prüm in der Eifel verurteilt, die am 16. Juli 1949 durch die Explosion eines Munitionslagers weitgehend zerstört wurde. Die Gesellschaft hat eine Schadenersatzleistung mit der Begründung abgelehnt, bei der Explosion habe es sich um ein Kriegsereignis gehandelt. |
| 08. Dezember | Bundesfinanzminister Fritz Schäffer (CSU) legt in Bonn einen Gesetzentwurf der Regierung über den Lastenausgleich vor. |
| 09. Dezember | Die DDR-Behörden veranlassen eine Suchaktion nach Gräbern von Soldaten, die in den letzten Kriegsmonaten auf deutschem Gebiet gefallen sein sollen, über deren Tod die Angehörigen aber angeblich nicht unterrichtet worden sind. Auf diese Weise soll die "gewissenlose Behauptung" der Bundesregierung widerlegt werden, dass sich bislang nicht zurückgekehrte Soldaten noch in sowjetischer Kriegsgefangenschaft befänden. |
| 11. Dezember | Bei einer Kundgebung gegen die Pläne zur deutschen Wiederbewaffnung kommt es in Paris zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den etwa 2.000 Demonstranten. |
| 13. Dezember |
Der sog. "Spiegel"-Ausschuss des Bundestages verurteilt den Vorsitzenden der
Bayernpartei, Joseph Baumgartner, zu 800 DM Strafe, weil dieser den Ausschuss,
der Bestechungsvorwürfe gegenüber Abgeordneten untersuchen soll, öffentlich
selbst der Bestechlichkeit beschuldigt hat. Die ersten 47 von insgesamt 1.000 verwaisten Kindern aus Bayern und Österreich starten vom Flughafen München-Riem nach Venezuela, wo Adoptiveltern auf sie warten. In Ost-Berlin verabschiedet die DDR-Volkskammer das Gesetz zum Schutz des Friedens, das die Verfolgung Andersdenkender ermöglicht. |
| 14. Dezember |
Der Bundestag in Bonn beschließt die Erhöhung des Notopfers Berlin, mit dem der
schlechten Finanzsituation von West-Berlin begegnet werden soll. Der SPD-Politiker Georg August Zinn wird zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt. |
| 15. Dezember |
Der Bundestag spricht sich dafür aus, die Länder zu einer einheitlichen Regelung
der Entnazifizierung zu veranlassen, damit diese baldmöglichst abgeschlossen
werden kann. Bundespräsident Theodor Heuss bezieht seinen offiziellen Amtssitz, die Villa Hammerschmidt in Bonn. Die Volkskammer beschließt das Gesetz zum Schutz des Friedens und das Gesetz über die Schulpflicht in der DDR, das die allgemeine Schulpflicht für den Besuch der achtklassigen Grundschule und der berufsbildenden Schule regelt und festlegt, dass die Schulpflicht in den staatlichen Schulen der DDR zu erfüllen ist. In den USA wird der nationale Notstand wegen der militärischen Lage in Korea proklamiert. |
| 18. Dezember |
Die Bundesregierung verkündet den Bundesjugendplan, der im laufenden
Haushaltsjahr 53 Mio. DM für Hilfsmaßnahmen vorsieht. Der bayerische Landtag bestätigt Hans Ehard (CSU) in seinem Amt als Ministerpräsident. Ein sowjetisches Militärgericht in Ost-Berlin verurteilt sechs Deutsche wegen Spionage für den US-amerikanischen Nachrichtendienst zum Tod und verhängt gegen weitere 14 Angeklagte hohe Freiheitsstrafen. Die Verurteilten sollen nach einer Sonderausbildung von den USA als Agenten in die DDR geschickt worden sein. Bis zum 19. Dezember tagt der Nordatlantikrat in Brüssel. General Eisenhower wird zum Obersten Alliierten Befehlshaber in Europa ernannt. |
| 19. Dezember | Auf ihrer Tagung in Brüssel beschließen die Außen- und Verteidigungsminister des Atlantikpakts die Bildung einer westeuropäischen Armee, an der auch bundesdeutsche Soldaten teilnehmen sollen. Das Oberkommando der Streitkräfte übernimmt der US-amerikanische General Dwight D. Eisenhower. |
| 20. Dezember |
In der Bundesrepublik tritt das Bundesversorgungsgesetz in Kraft. Es sichert den
Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen Heilbehandlung und Renten zu. Jährlich
werden hierfür 3,2 Milliarden DM ausgegeben. Zwei Studenten lassen sich von einem Fischkutter auf Helgoland absetzen, um gegen die Nutzung der Insel als Übungsziel für die britische Luftwaffe zu protestieren. Nach Protesten und passivem Widerstand der Arbeiter werden in der DDR die kurz zuvor abgeschafften Weihnachtsgratifikationen vorerst wieder ausgezahlt. |
| 21. Dezember | Der Bischof von Berlin, Kardinal Konrad Graf von Preysing-Lichtenegg-Moos, stirbt 70-jährig in Berlin. |
| 22. Dezember |
Bundeskanzler Adenauer beruft einen Sachverständigenrat ein, der
militärisch-technische Fragen eines bundesdeutschen Wehrbeitrages klären soll.
Leiter des Gremiums wird Theodor Blank. Dem Rat gehören außerdem die ehemaligen
Wehrmachtsgeneräle Adolf Heusinger und Hans Speidel an. Eine Verordnung des Ministerrates der DDR leitet Reorganisierung und Veränderungen der Leitungsstruktur in der volkseigenen Industrie (VEB und VVB) ein. In Singen (Hohentwiel) stirbt der deutsche Komponist Julius Weismann. |
| 23. Dezember | Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechoslowakei schließen ein auf das Jahr 1951 begrenztes Handelsabkommen, das einen Warenaustausch im Wert von 30 Mio. US-Dollar (126 Mio. DM) vorsieht. |
| 25. Dezember | In seiner Weihnachtsansprache erklärt Bundeskanzler Konrad Adenauer, die Erhaltung des Friedens sei das oberste Ziel der Regierung. |
| 27. Dezember |
Der Präsident der Vereinigung zum Schutz der Rechte ehemaliger Berufssoldaten,
Admiral Gottfried Hansen, schlägt eine allgemeine Amnestie für wegen
Kriegsverbrechen verurteilte Wehrmachtsangehörige als Gegenleistung für einen
bundesdeutschen Verteidigungsbeitrag vor. In New York stirbt der deutsche Maler und Graphiker Max Beckmann. |
| 29. Dezember |
Schwerwiegende außenpolitische Entscheidungen kündigt Bundeskanzler Konrad
Adenauer in seiner Neujahrsbotschaft an. Hierfür müssten Regierung und
Bevölkerung über taktische und parteiegoistische Überlegungen hinweg
zusammenstehen. Wegen einer Titelgeschichte über die Besatzungskosten wird die Hamburger Zeitschrift "Stern" von der alliierten Hochkommission für zwei Wochen verboten. |
| 30. Dezember |
Auf Anordnung des US-amerikanischen Hochkommissars in Deutschland, John McCloy,
werden vier in Landsberg einsitzende Kriegsverbrecher wegen ihres schlechten
Gesundheitszustands vorzeitig entlassen. Der Vorsitzende der DDR-Volkskammer, Johannes Dieckmann, fordert Bundestagspräsident Hermann Ehlers in einem Schreiben auf, mit ihm Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands aufzunehmen. Am 30. November hat sich bereits der Ministerpräsident der DDR, Otto Grotewohl, mit einem ähnlichen Vorschlag an Bundeskanzler Konrad Adenauer gewandt. In Orlando/Florida stirbt der amerikanische Ingenieur und Mitbegründer der Firma "Harley-Davidson", Arthur Davidson. |
| 31. Dezember |
Im Anschluss an die Neujahrsansprache von
Bundespräsident Theodor Heuss wird im Rundfunk erstmals die "Hymne
an Deutschland" von Hermann Reutter gespielt, die als mögliche Nationalhymne
der Bundesrepublik Deutschland im Gespräch ist. Der Österreichische Bundespräsident Karl Renner stirbt zwei Wochen nach seinem 80. Geburtstag. |
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